Migranten ohne Chance auf Asylantrag nach Libyen gebracht – Herbe Kritik von UNHCR und Katholischer Kirche

Rom – 227 Flüchtlinge, die am Mittwoch an Bord von drei Booten in den Gewässern zwischen Italien und Malta gerettet worden waren, sind nach Libyen abgeschoben worden, ohne die Möglichkeit zu erhalten, einen Asylantrag stellen zu können.

“Libyen hat zugestimmt, die Migranten wieder aufzunehmen, die von seinen Küsten abgefahren sind”, erklärte dazu der italienische Innenminister Roberto Maroni in einem Fernsehinterview am Donnerstag. “Es handelt sich um eine Wende im Kampf gegen die illegale Migration. Dieses Resultat ist der intensiven diplomatischen Arbeit mit Tripolis zu verdanken, die wir in den vergangenen Jahren geführt haben.” 

Rechtswidrig

Italiens Vorgehen wird von vielen als völkerrechtswidrig bezeichnet. So zeigte sich das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) “tief besorgt” über das Schicksal der Bootsflüchtlinge. Zwar lägen keine Informationen über die Nationalitäten der Flüchtlinge vor, doch werde davon ausgegangen, dass sich “unter den Abgeschobenen Menschen mit Bedarf nach internationalem Schutz” befinden, hieß es in einer UNHCR-Aussendung vom Donnerstag. 

UNHCR kritisiert

“Ich appelliere an die italienischen und maltesischen Behörden, Schutzbedürftigen, die auf hoher See gerettet werden, auch weiterhin vollen Zugang zu einem Asylverfahren zu gewähren”, betonte UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres. Dieser Vorfall stelle einen einschneidenden Schwenk in der Politik der italienischen Regierung dar. Das UNHCR warnte vor der Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht unterzeichnet. Laut GFK dürfen MigrantInnen nicht in Länder abgeschoben werden, in welchen ihnen Verfolgung droht. Italien hat das Vorliegen eines solchen Verfolgungsszenarios jedoch nicht einmal überprüft. 

Katholische Kirche empört

Die katholische Kirche in Italien hat die Abweisung der 227 Bootsflüchtlingen ebenfalls kritisiert. Die Rückführung nach Libyen gebe Anlass zur Besorgnis, sagte Giandomenico Gnesotto von der Fachstelle der Italienischen Bischofskonferenz für Migrationsfragen am Freitag im Gespräch mit “Radio Vatikan”. Man müsse beobachten, wie Libyen die Flüchtlinge bei ihrer Rückkehr behandle, so Gnesotto laut Kathpress vom Freitag. Würden die Menschen eine illegale Weiterreise durch die südliche Wüste versuchen, seien sie noch größeren Gefahren ausgesetzt als bei einer Flucht über das Mittelmeer. 

Streit mit Malta

Die Flüchtlinge hatten in drei Booten die Überfahrt von Nordafrika nach Europa angetreten. Rom war der maltesischen Aufforderung am Mittwoch zunächst nicht nachgekommen, sie zu der nahe gelegenen Insel Lampedusa zu bringen. Die Flüchtlingsboote hatten in einer Zone Hilfe angefordert, in der nach italienischen Angaben Malta für Rettungsaktionen zuständig ist. La Valletta erwiderte dagegen, dass in einem solchen Fall das nächstgelegene Land handeln müsse. Der für die Migranten am nächsten liegenden Hafen sei in diesem Fall Lampedusa.

Nach langwierigen Verhandlungen eilte ein italienisches Frachtschiff den Migranten zu Hilfe. Maltas Regierungschef Lawrence Gonzi hatte die zunächst abwartende Haltung der Regierung in Rom scharf kritisiert.

Wahlkampf

Seit kurzem haben die diplomatischen Zwistigkeiten zwischen Malta und Italien um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen stark zugenommen. Im April konnten 140 Afrikaner, die von einem türkischen Schiff aus dem Meer gerettet worden waren, erst nach einem längeren Tauziehen zwischen den beiden EU-Ländern auf die italienische Insel Lampedusa gebracht werden. Immigrationsthemen spielen in beiden Ländern im Wahlkampf wenige Wochen vor den Europawahlen eine erhebliche Rolle.

(APA, mas, derStandard.at, 7.5.2009)