Einheitsregierung in Simbabwe auf der Kippe
Okt 19th, 2009 | By Florian | Category: NEWSHarare (AP) Die Einheitsregierung in Simbabwe steht nach nur acht Monaten auf der Kippe. Ministerpräsident Morgan Tsvangirai kündigte am Freitag zumindest vorläufig die Zusammenarbeit mit der Partei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe auf. Seine Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) werde nicht mehr an Kabinettssitzungen teilnehmen oder in der Exekutive mit der ZANU-PF zusammenarbeiten, sagte Tsvangirai in Harare. Grund sei die «politische Verfolgung» eines ranghohen Beraters. Die MDC werde jedoch weiter im Parlament konstruktive Arbeit leisten.
«Bis das Vertrauen wieder hergestellt ist, können wir nicht einfach so tun, als wäre alles in Ordnung», sagte Tsvangirai. Das Regierungsbündnis werde nicht formal aufgekündigt, es sei aber das Recht der MDC, sich zurückzuziehen. Bis der Prozess gegen Roy Bennett und andere Streitthemen geregelt seien, wird es keine Zusammenarbeit mehr geben, wie Tsvangirai vor Journalisten sagte.
Bennett war von der MDC als stellvertretender Agrarminister der Einheitsregierung nominiert worden, wurde jedoch an dem Tag verhaftet, an dem er vereidigt werden sollte. Die Justiz warf ihm vor, im Namen der MDC den gewaltsamen Sturz Mugabes geplant zu haben. Später wurde ihm nur noch ein Waffendelikt zu Last gelegt. Bennett hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er wurde später auf Kaution freigelassen, am Mittwoch aber erneut in Haft genommen. Sein Prozess soll am Montag fortgesetzt werden. Die MDC sah in der Verhaftung von Beginn an politische Motive.
Ein Sprecher von Mugabes ZANU-PF, Ephraim Masawi, erklärte, wenn die MDC aus der Regierung ausscheiden wolle, habe seine Partei kein Problem damit.
Tsvangirai und die MDC hatte sich nach einer umstrittenen Präsidentenwahl, einem erbitterten Machtkampf und langwierigen internationalen Vermittlungsbemühungen im Februar auf die Bildung einer Einheitsregierung eingelassen. Das südafrikanische Land war unter der jahrzehntelangen Herrschaft Mugabes zuletzt dramatisch verarmt.
Quelle: YahooNews, AP
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