Ben Ali als tunesischer Präsident wiedergewählt
Okt 27th, 2009 | By Florian | Category: NEWSTunis (AP) Erstmals seit seinem Putsch vor 22 Jahren ist der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali mit einem amtlichen Endergebnis unter 90 Prozent in seinem Amt bestätigt worden. Nach Angaben des Innenministeriums vom Montag entfielen auf den 73-jährigen Staatschef 89,62 Prozent der Stimmen.
Zwei Kandidaten, Mohamed Bouchiha und Ahmed Inoubli, erhielten demnach 5,01 und 3,8 Prozent der Stimmen. Der dritten Bewerber von der Bewegung für Wandel (Ettajdid), Ahmed Brahim, kam auf 1,57 Prozent der Stimmen. «Zumindest haben wir die Existenz einer glaubwürdigen Opposition in Tunesien hergestellt», sagte Brahim der Nachrichtenagentur AP. Zum Wahlergebnis wollte er sich nicht äußern.
Ben Ali steht damit vor seiner fünften fünfjährigen Amtszeit. Die vorige Wahl 2004 gewann er mit 94 Prozent der Stimmen, davor erhielt er nach amtlichen Angaben 99,2 bis 99,7 Prozent der Stimmen. Ein sechstes Mal kann er nicht antreten, weil die Verfassung das Alter eines Präsidentschaftskandidaten auf 75 Jahre begrenzt.
Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei 89,45 Prozent der 5,3 Millionen Stimmberechtigten. Bei der Parlamentswahl gewann Ben Alis Partei RCD (Konstitutionelle und Demokratische Bewegung) 161 der 214 Mandate Die übrigen 53 Sitze verteilen sich auf mehrere oppositionelle und unabhängige Parteien.
Menschenrechtsorganisationen werden Ben Ali vor, das zehn Millionen Einwohner zählende Land in einen Überwachungsstaat verwandelt zu haben, in dem Presse- und Meinungsfreiheit systematisch eingeschränkt blieben. Offiziell gibt es in Tunesien keine politischen Gefangenen. Es werden allerdings rund 3.000 Islamisten hinter Gittern vermutet. Die meisten von ihnen wurden nach dem Attentat auf eine Synagoge auf der Ferieninsel Djerba im Jahr 2002 verhaftet. Dabei wurden damals 21 Menschen getötet, darunter 14 Deutsche.
Quelle: YahooNews, AP
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