Mugabe würgt mit Gesetz zarten Aufschwung in Simbabwe ab

Mrz 2nd, 2010 | By | Category: NEWS

Harare – Die Pläne waren bereits ausgearbeitet. Der Hamburger Unternehmer Wilfried Pabst besitzt im südlichen Afrika mehrere Minen. Zuletzt wollte der 66-Jährige sein Geschäft in Simbabwe ausweiten, dort betreibt er schon ein Tierreservat. Der Kauf einer Tantalerz-Mine im Südosten des Landes stand kurz vor dem Abschluss – mit Investitionen von mehreren Millionen Euro und 500 neuen Arbeitsplätzen. “Dann kam dieser Nuklearangriff auf die Wirtschaft Simbabwes”, sagt Pabst.

Jetzt sind die Ausführungsbestimmungen der “Indigenisation Bill” in Kraft getreten: 51 Prozent aller Firmen im Wert von mehr als 500 000 Dollar müssen nach dem Gesetz an Simbabwer verkauft werden, die vor der Unabhängigkeit im Jahr 1980 benachteiligt waren. Betroffen sind also vor allem die weiße Minderheit und ausländische Investoren. Innerhalb von 45 Tagen müssen die Firmen erklären, wie sie die Mehrheitsanteile abtreten wollen. Danach werden individuell Fristen vereinbart, die können zwar mehrere Jahre lang sein, aber bei Nichteinhaltung in eine Gefängnisstrafe übergehen.

Den Menschen des gebeutelten Landes droht das Ende des zarten Wirtschaftsaufschwungs, der im vergangenen Jahr nach der Einführung des Dollar als Währung eingesetzt hat. Auch die deutschen Unternehmer in Simbabwe – kaum ein Dutzend – sind in Aufruhr, es gab mehrere Krisensitzungen bei der deutschen Botschaft in Harare, die Regierung erreichen derzeit von vielen Auslandsvertretungen Verbalnoten. Einer der betroffenen Deutschen wohnt seit mehr als zehn Jahren nahe Harare. Bei einer Tasse Kaffee in seinem Haus erzählt er gern, will aber anonym bleiben. “Das Gesetz gibt es seit Jahren, aber wir haben verdrängt, dass es in Kraft treten könnte”, sagt der Mittelständler. “Als meine Frau vor zwei Wochen las, dass es zum 1. März so weit sein soll, hat sie gesagt: Das war es dann wohl.” Aufgeben will er nicht, zumal es noch immer Unklarheit über Details gibt. Aus Steuergründen zählt zum Beispiel das Wohnhaus zum Firmenbesitz, es ist völlig offen, ob dieser Wert mitgerechnet wird für die 500 000-Dollar-Grenze. Sollte das Gesetz wirklich in vollem Umfang durchgesetzt werden, will der Geschäftsmann einige seiner führenden Angestellten beteiligen: “Zu denen habe ich genug Vertrauen.”

In der Zweck-Ehe von Präsident Robert Mugabes Partei Zanu-PF und der MDC von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai wird noch heftig über das Gesetz gestritten. Die MDC ist für die baldige Abschaffung, aus Sorge um die Wirtschaft. Mugabe jedoch, mit 86 Jahren gesundheitlich zunehmend angeschlagen, betonte jüngst, ausländische Investoren sollten mit 49 Prozent zufrieden sein: “Nur dumme Unternehmen werden dazu Nein sagen.” Es bröckelt also weiter im künstlichen Regierungsgebilde, das nur dazu diente, das Land nach der von Mugabe manipulierten Wahl 2008 aus dem Stillstand zu führen. Selten wurde deutlicher als dieser Tage, dass die ideologische Politik der Zanu-PF den Pragmatismus der MDC blockiert. Deutschlands Botschafter in Simbabwe, Albrecht Conze, bringt es auf den Punkt: “Das ist so, als würde in Deutschland Honecker zusammen mit Merkel regieren.”

Quelle: welt.de



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  1. I like it very much !!!

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