Justizflüchtling wird erneut Präsident
Mai 31st, 2010 | By Florian | Category: NEWSPräsidentenpalast statt Gefängniszelle: Al Baschir ist erneut in sein Amt als sudanesischer Präsident eingeführt worden – obwohl er wegen Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht wird. Zur Vereidigung entsandten auch Deutschland und die UNO Vertreter.
Es ist so, wie Omar al Baschir es sich vorgestellt hatte: Legitimiert durch eine international beobachtete, demokratische Wahl ist er erneut ins sudanesische Präsidentenamt eingeführt worden. Erstmals seit 24 Jahren durfte die gesamte Bevölkerung des größten Landes in Afrika frei wählen, 68 Prozent von ihnen haben für den Amtsinhaber gestimmt. Für einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, seit mehr als einem Jahr per Haftbefehl gesucht vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Mehrere UN-Organisationen, das unabhängige Cartercenter und Wahlbeobachter der EU hatten bei der Abstimmung zugesehen und nichts beanstandet.
Kritik der Opposition an den Wahlen
Glaubwürdig und vor allem friedlich seien die Wahlen gewesen, hieß es, von frei oder fair redete schon im Vorfeld kaum noch einer. Außer der Opposition. Doch die entschloss sich entweder freiwillig, den Urnengang zu boykottieren, oder sie wurde zum Rücktritt genötigt. So geschehen im Fall von Baschirs aussichtsreichstem Gegenkandidaten, Yasser Arman. Der hat, obwohl er gar nicht angetreten ist, über 20 Prozent der Stimmen erhalten. Auch das ist eine Aussage über die Qualität dieser Wahlen in einem Land, in dem weit über die Hälfte der Bevölkerung weder lesen noch schreiben kann.
Die Opposition hat die Vorbereitung dieser Regional-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom vergangenen April scharf kritisiert: Wählerregister seien unvollständig, Stimmzettel unverständlich und falsch gewesen und die Regierungspartei habe Stimmen gekauft.
Al Baschir per Haftbefehl gesucht
“Baschir ist ein Justizflüchtling, der festgenommen werden sollte, nicht gefeiert”, sagte auch eine Vertreterin von Human Rights Watch. Die Menschenrechtsorganisation forderte alle Staaten auf, die den Haager Gerichtshof anerkennen, der Zeremonie fern zu bleiben. Die Bundesregierung wurde durch einen Beamten vertreten. Man müsse anerkennen, dass die Wahlen bei allen Unzulänglichkeiten immerhin ein Schritt sein könnten, das Land zu stabilisieren, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Deshalb werde “sehr differenziert“ mit dem Sudan umgegangen.
Streit über Teilnahme an Amtseinführung
Die Vereinten Nationen waren durch ihren Sondervermittler Ibrahim Gambari vertreten. Der hatte erst in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass in der Krisenregion Darfur nach wie vor bewaffnete Auseinandersetzungen toben und Zivilisten sterben. Die anhaltenden Angriffe auf Soldaten der gemeinsamen Friedensmission von Afrikanischer Union und UN bezeichnete Gambari als Kriegsverbrechen.
Quelle: tagesschau.de
Florian is
Email this author | All posts by Florian
