Kenia feiert seine neue Verfassung
Aug 30th, 2010 | By Florian | Category: NEWSNairobi – Am Freitag hat Kenia die die historische Unterzeichnung seiner neuen Verfassung gefeiert, die als wichtigstes politisches Ereignis seit der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1963 gilt. Kenias neue Verfassung ist Teil eines Reformpakets, auf das sich Präsident Mwai Kibaki und Ministerpräsident Raila Odinga im Februar 2008 geeinigt hatten. Vorausgegangen waren schwere ethnischen Unruhen mit mehr als 1.000 Toten und 600.000 Flüchtlingen. Die Gewalt war nach der Präsidentenwahl 2007 ausgebrochen, bei der der damalige Oppositionsführer Odinga Kibaki Wahlbetrug vorgeworfen hatte. Unter wachsendem internationalen Druck einigten sich die beiden Kontrahenten schließlich auf eine gemeinsame Regierung und beendeten damit den jahrzehntelangen Konflikt um die Verteilung der Machtverhältnisse.
Anfang August hat eine überwältigende Mehrheit der Kenianer für den neuen Verfassungsentwurf gestimmt. Die bisherige Verfassung stammt noch aus dem Jahr 1963, als Kenia die Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte. In der neuen Verfassung werden vor allem die weitreichenden Befugnisse des Präsidenten stark beschnitten, die Neuregelung orientiert sich am amerikanischen System der gegenseitigen Kontrolle. Die Umsetzung der neuen Verfassung wird Schätzungen zufolge bis zu fünf Jahre dauern. Deren Präambeln sehen unter anderem die Schaffung eines Obersten Gerichtshofs und eines Senats vor. Außerdem verpflichtet die neue Verfassung das Justizsystem zur Entlassung korrupter Richter und zur Verabschiedung 49 neuer Gesetze.
International sorgte vor allem die Teilnahme des wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten sudanesischen Präsident Omar Al-Baschir für Aufruhr. Menschenrechtsorganisationen hatten Kenia dazu aufgerufen, Al-Baschir auszuschließen. Die kenianische Regierung verteidigte dagegen den Aufenthalt Baschirs damit, dass der sudanesische Präsident ebenso wie Vertreter aller anderen Nachbarländer Kenias zu der Zeremonie eingeladen worden sei. Kritik kam auch von US-Präsident Barack Obama. Der US-Präsident, dessen Vater aus Kenia stammt, erinnerte die Regierung des ostafrikanischen Landes daran, dass sie sich zu einer Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet habe.
Kenia gehört zu den Unterzeichnern des sogenannten Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage für den IStGH. Damit ist das Land dazu verpflichtet, vom Strafgerichtshof gesuchte Verdächtige festzunehmen, die sich auf seinem Territorium aufhalten. Die Europäische Union hatte Kenia zur Festnahme Baschirs aufgefordert, der sich wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der sudanesischen Krisenregion Darfur verantworten soll. In Darfur wurden seit 2003 bei Kämpfen zwischen Rebellen und regierungstreuen Milizen nach UN-Angaben rund 300.000 Menschen getötet.
Quelle: YahooNews, AFP, dpa, apn
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