Volkshilfe drängt auf Abschiebestopp
Okt 18th, 2010 | By Florian | Category: InteressantesNachdenkpause und Runder Tisch sind Gebot der Stunde
Durch den Aufschrei der Zivilgesellschaft ist es gelungen, auf großes Unrecht hinzuweisen, das derzeit täglich in unserem Land passiert. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, ähnlich wie damals in Hainburg, zu einer nationalen Nachdenkpause zu kommen. Das bedeutet: Sofortiger Stopp sämtlicher Abschiebungen, an denen Kinder beteiligt sind – Einberufung eines runden Tisches mit ExpertInnen und NGOs mit dem Ziel eines menschlichen Bleiberechts – Regelung für die “Altfälle”, das bedeutet, wer Jahre in Österreich verbracht hat, unbescholten ist und Arbeit hat, soll bleiben dürfen – Kinder haben besonderen Vorrang – Kinderrechte in umfassender Form möglichst rasch in die Verfassung.
Generell sei ein Wandel in der Asylpolitik dringend notwendig, da die rasch aufeinanderfolgenden Gesetzesverschärfungen zu einem undurchsichtigen Gesetzeschdschungel geführt hätten, wodurch die
Auslegung der Gesetzte höchst unterschiedlich ausfallen könne. “Es darf auch für den Vollzug keinen solchen Interpretationsspielraum mehr geben. Wir müssen angesichts der dramatischen Abschiebefälle sehr rasch zu generellen Lösungen kommen, um ein derartiges menschenrechtliches Dilemma nicht mehr erleben zu müssen”, meint Weidenholzer. “Es gilt weiterhin, alle Kräfte zu bündeln, damit endlich ein Wandel in der Asylpolitik herbeigeführt wird.”
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