Senegal liefert Ex-Präsidenten des Tschad vorerst doch nicht aus

14 July 2011 | By | Category: NEWS4

Senegal will den tschadischen Ex-Präsidenten Hissène Habré vorerst doch nicht in seine Heimat ausliefern. Die Auslieferung sei ausgesetzt worden, sagte der senegalesische Außenminister Madicke Niang. Dakar wolle mit der UNO, der Afrikanischen Union und der EU über eine Lösung beraten. Die Regierung im Senegal sagte die Auslieferung damit nur Stunden vor dem am Montag geplanten Abflug Habrés nach N’Djamena auf internationalen Druck hin ab. Habré werden Menschenrechtsverstöße während seiner achtjährigen Herrschaft im Tschad von 1982 bis 1990 vorgeworfen. In dieser Zeit sollen 40.000 politische Gegner gefoltert und ermordet worden sein.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte Senegal zuvor aufgefordert, die Entscheidung zu überdenken, den 69-Jährigen in seine Heimat zu überstellen, da es unzureichende Garantien für einen fairen Prozess gebe und ihm zudem Folter drohe. Eine Auslieferung könne damit gegen internationales Recht verstoßen. Der Tschad erklärte sein “tiefes Bedauern” über die Kehrtwende des Senegal. Es seien alle Maßnahmen getroffen worden, um Habrés Sicherheit und einen fairen Prozess zu gewährleisten, sagte ein Regierungssprecher.

Habré wurde 2008 in Abwesenheit von einem Gericht im Tschad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilt. Im Jahr 2000 wurde er im Senegal angeklagt, ein Berufungsgericht wies die Klage jedoch später mit der Begründung zurück, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht Teil des senegalesischen Strafgesetzes seien.

2005 stellte Belgien einen internationalen Haftbefehl gegen Habré aus, nachdem mehrere mutmaßliche Opfer vor belgischen Gerichten geklagt hatten. Senegal lehnte eine Auslieferung jedoch ab. 2009 leitete Belgien ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein, das Senegal zur Strafverfolgung Habrés oder einer Auslieferung an Belgien drängen sollte. Ein Urteil steht noch aus.

Quelle: YahooNews, AFP



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