Deutsche Rekolonialisierungsbemühungen?

15 Dezember 2016 | By | Category: Interessantes, Interessantes

Günther Lanier, Ouagadougou 15.12.2016
Trumps Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen hat Merkel & Co im November 2016 einen neuen Vorwand geliefert, um eine verstärkte Militarisierung der EU einzufordern. Dabei ist das vorgegebene Ziel schon länger klar: “Europa” soll eine militärisch operierende Weltmacht unter deutscher Führung werden (siehe dazu insbesondere die Analysen von German Foreign Policy).

Auf ideologischer ebenso wie auf materieller Ebene erfolgt eine massive Aufrüstung, wobei das Gefühl der Unsicherheit, ja Bedrohtheit bewusst geschürt wird, damit die EU, sprich Deutschland, weltweit mit Waffengewalt ihre Interessen durchsetzen kann. Angeblich beinhalten diese Interessen insbesondere die Abwehr von MigrantInnen an der griechischen, türkischen, italienischen und spanischen EU-Außengrenze. Afrika bleibt von den deutschen Weltmachtbestrebungen auch sonst freilich nicht unberührt.

 

Von der Berliner Konferenz zur EZA

TigerITankTunis für GL-Artikel 13 12 2016Dem deutschen Kolonialismus war ein kurzes Schicksal beschieden gewesen. Der in Togo, Kamerun, Namibia, Tansania ab Bismarcks Berliner Konferenz von 1884/85 eingerichteten Herrschaft bereitete der Erste Weltkrieg ein jähes Ende. Nach dem Fehlschlag der Bemühungen um Weltherrschaft zur Zeit des Dritten Reiches wurden deutsche Kräfte zunächst auf den Wiederaufbau konzentriert und das Interesse für Afrika blieb ein anekdotisches – so die Jägerfreundschaft zwischen dem Münchner Rechten Franz-Josef Strauß und Togos Lanzeitdiktator Gnassingbé Eyadema. Doch die Wirtschaftswunderjahre bescherten Bonn die finanziellen Mittel, die qua Entwicklungshilfe – später Entwicklungszusammenarbeit/EZA genannt – Deutschland in aller Diskretion eine dominante Rolle beim Aufrechterhalten der globalen Dominanzverhältnisse mit finanziellen Mitteln gestattete.

Überlegene deutsche Militärtechnologie

kam in Nordafrika im 2.WK zum Einsatz

(Tiger1-Panzer);

Quelle: https://fr.wikipedia.org

 Nach bewältigter Wiedereingliederung des Deutschen Ostens machten sich im neuen Jahrtausend expansivere Gelüste bemerkbar. Quasi als Versuchsballon fungierte die Kultur: Das Goethe-Institut weitete seine Aktivitäten aus. Dann wurde im Zug der Reorganisation der deutschen EZA-Szene der basisnahe EntwicklungshelferInnen-Dienst DED von der schlagkräftigeren “ExpertInnen“-Organisation GTZ geschluckt. Die aus dieser Fusion resultierende Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit/GIZ, deren Jahresbudget von 2,07 Mrd Euro (2015) so manchen afrikanischen Staat vor Neid erblassen sieht, spezialisiert sich weltweit zusehends auf Hilfsdienste für Polizei und Militär.

Deutsche Geschäfte in Afrika brauchen Schutz

Auch jenseits der Ökonomie oder sie begleitend wird die deutsche Präsenz in Afrika handfester: Die deutsche Armee ist in Mali und auch im Niger engagiert. Im Tschad und in Nigeria bemüht sich Berlin um mehr militärischen Einfluss. Während sich Berlin noch nicht an vorderster Front einmischt (das bleibt vorerst Frankreich vorbehalten), sind deutsche Ausbildner, Aufklärer, Führungsoffiziere und Polizeifachkräfte seit ein paar Jahren im malischen Hinterland mit der Schulung malischer Militärs beauftragt. Im Trainingslager Koulikoro werden zusätzlich auch Stabsoffiziere der Nachbarstaaten Niger, Burkina Faso und Mauretanien sowie des Tschad ausgebildet. Am 12. Dezember 2016 verkündete die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Aufstockung der unter UNO-Mandat in Mali operierenden deutschen SoldatInnen von 650 auf 1.000. Zusätzlich zu den seit Anfang November in Mali operierenden Überwachungsdrohnen werden in Zukunft auch Rettungs- und – laut von der Leyen nur zu deren Schutz – Kampfhubschrauber zum Einsatz kommen.

Merkel hat im Oktober 2016 eine Afrikareise unternommen, die sie nach Mali, in den Niger und nach Äthiopien geführt hat (eine erste Afrika-Reise Merkels 2011 hatte Kenia, Angola und Nigeria eingeschlossen). Dort hat sie am deutschen Willen zur Einmischung wenig Zweifel gelassen. In der Folge empfing sie dann die Staatschefs des Tschad und Nigerias daheim in Berlin.

Was konkrete Resultate der Merkel-Reise betrifft, kommt Mali abermals die Vorreiterrolle zu – am 11. Dezember 2016 schloss das Land mit der EU ein Abschiebeabkommen, das wohl für andere Herkunftsländer von MigrantInnen wegweisend sein wird: Mali sichert der EU die Rücknahme von MigrantInnen sowie Hilfe bei ihrem Abschieben zu – dafür bekommt es von der EU Wirtschaftshilfe versprochen, insbesondere die Finanzierung von Wiedereingliederungsmaßnahmen der unfreiwilligen RückkehrerInnen aus der EU.

 

Conclusio

Nein – von Rekolonialisierung können wir nicht reden oder schreiben. Diese Art direkter Fremdherrschaft ist ein Konstrukt der Vergangenheit. Doch die Zeit der Scham ist vorbei und wenn Berlin oder die EU inmitten von Bedrohung und Unsicherheit – dazu haben wir ja schließlich den Terrorismus – wenn Berlin also gebeten wird – dazu haben wir ja die afrikanischen Präsidenten – zu helfen…

Immer mehr afrikanische Länder werden von Europa unter deutschem Vorsitz enger an die Kandare genommen.

 

 

 

 

 

 



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