Auferstehung derEinparteienherrschaftHouphouët-Boignys?

29 Dezember 2016 | By | Category: Interessantes, Interessantes

Die Côte d’Ivoire hat ein Wahlergebnis eingefahren, das dem Land nicht gut tun wird.

Günther Lanier, Ouagadougou 29.12.2016

 

Foto: Tommy Miles 28.8.2010

 

Länder mit Präsidialregimen haben eine ausgeprägte Tendenz zur Autokratie. Die Staatschefs – mit viel zu wenigen Ausnahmen sind es Männer – agieren wie Halbgötter, wie ägyptische Pharaonen. Sie herrschen so unumschränkt es nur geht.

In der Côte d’Ivoire ist seit 2011 Alassane Ouattara an der Macht – nach fast einem Jahrzehnt Bürgerkrieg und fast einem Jahrzehnt de facto-Teilung des Landes gewann er Ende 2010 die Wahlen und in den folgenden Monaten konnte er sich mit ausländischer (burkinischer und vor allem französischer) Hilfe auch militärisch gegen seinen Vorgänger Laurent Gbagbo durchsetzen.

 

 

Neuauflage des ivorischen Wirtschaftswunders der 1960er und 70er

Damals jubelte die “Satte Welt“. Ist Ouattara doch ein gestandener Neoliberaler – was er zu Beginn der 1990er Jahre in seinen drei Jahren als (letzter) Premierminister Houphouët Boignys und dann vor allem 1994-99 als Vize-Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds unter Beweis gestellt hat.

 

Neoliberalismus ist für die Reichen gut. Und wenn die bei weitem gewichtigste Ökonomie des frankophonen Westafrika einen solch business-freundlichen Chef hat, dann müssen die Profite sprudeln. Wiederaufbau nach Krieg oder Bürgerkrieg ist immer wachstumsförderlich, ein diesbezüglicher Erfolg war also garantiert. Damit Gbagbo nicht im Weg steht, wurde er an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag expediert (ebenso wie sein getreuer Gefolgsmann BléGoudé).

Dass der bejubelte neue Staatschefjenseits seiner Ideologie, jenseits seiner Frankreich- und Bretton Woods-Nähe auch konkreteren Dreck am Stecken haben könnte, wurde spätestens 2014-15 klar, als er zuerst dem aus Burkina Faso mit Schimpf und Schande verjagten Langzeitdiktator Blaise Compaoré eine Luxusvilla zur Verfügung stellte, ihm als Schutz sofort die ivorische Staatsbürgerschaft verlieh und ihn seither rundum unterstützt. Ab September 2015 hielt er dann seine schützende Hand über den ivorischen Parlamentspräsidenten Guillaume Soro– der hatte höchstwahrscheinlich den (glücklicherweise erfolglosen) Putschversuch der Präsidentengarde im Kleinenbruder- und GastarbeiterInnenlieferland Burkina Faso mitbetrieben. Ouattara machte “diplomatischen“ Druck auf Burkina, bis der internationale Haftbefehl gegenSoro zurückgezogen wurde.

 

Sieg bei den Parlamentswahlen

Der ivorische Präsident hat sowieso schon zu viel Macht. Jetzt hat Ouattara auch noch die Parlamentswahlen gewonnen. Seine Partei hat am18.Dezember nur ganz knapp die Zweidrittelmehrheit (167 von insgesamt 254)verfehlt. Und die Opposition wurde vernichtet – die FPI, die Partei Laurent Gbagbos,konnte für die nächsten paar Jahr gerade drei der 254 Parlamentssitze für sich reservieren.

In Wirklichkeit sind es mehr als zwei Drittel für Ouattara. Denn unter den “Parteilosen“, die den überwiegenden Teil der verbleibenden Mandate gewonnen haben, sind sehr viele Angehörige von Ouattaras Partei, die – weil nicht von der Partei aufgestellt – sich als “unabhängige“ KandidatInnen bewarben – und die jetzt, nach gewonnener individueller Schlacht, mit großer Wahrscheinlichkeit wieder in ihre angestammte Partei zurückkehren werden.

Um sich einen monopolnahen Platz auf der politischen Bühne der Côte d’Ivoire zu sichern, hat Ouattara geschickt taktiert. Er hat vor allem Henri Konan Bédié umworben, 1993-99 Houphouët-Boignys Nachfolger als ivorischer Staatspräsident (er hatte sich damals mit Hilfe des rassistischen Konzepts der Ivorität seines Konkurrenten Ouattara entledigt). Die Demokratische Partei der Côte d’Ivoire (Partie Démocratique de la Côte d’Ivoire/PDCI), Bédiés Partei, ist die älteste der Côte d’Ivoire – Houphouët-Boigny hat sie 1946 gegründet.

Jetzt hat Ouattara sie sich einverleibt, mit Hilfe Bédiés, gegen beträchtlichen Widerstand eines Teils der Parteibasis, aber letztlich erfolgreich.

Die Frage jetzt ist: Wozu wird Ouattara seine fast unbeschränkte politische Macht nutzen?

 

Ein zweiter Houphouët-Boigny?

Der Gründerpräsident mochte Opposition nicht. Ab 1957 gab es eine solche auch de facto – und bald auch schon de iure – nicht mehr. Die PDCI war wahrscheinlich Houphouët-Boignys wichtigstes Herrschaftsinstrument – bis in die 1980er Jahre hinein bescherte sie ihm ein weitgehendes Machtmonopol.Der Gründerpräsident war ein begnadeter Taktierer und Stratege, machtbesessen, wie es ärger nicht geht. In der Endphase des französischen Kolonialismus hatte er – völlig ungerechtfertigt – einen fortschrittlichen Ruf erworben, hatte sich ohne jegliche ideologische Nähe mit der französischen KP verbündet (weil sie den antikolonialistischsten Kurs fuhr) und hatte 1946 im französischen Parlament, wo er damals Abgeordneter war, ein Gesetz eingebracht, das die kolonialreichweit verhasste Zwangsarbeit abschaffte.

In Wirklichkeit war er ein Erzkonservativer, ein traditioneller Chef und schon zur Zeit französischer Herrschaft einer der reichsten Pflanzer des Landes, nach der “Unabhängigkeit“ wurde er vor allem auch zu einem der treuesten Verbündeten Frankreichs.

Chefs werden – in der Côte d’Ivoire wie anderswo auf der Welt – gerne verehrt.

Houphouët-Boigny hat “sein“ Dorf N’Gokro zurnunmehr Yamoussoukro genannten Hauptstadt der Côte d’Ivoire gemacht (das viel bekanntere und bedeutendere Abidjan ist “nur“ ökonomische Metropole) und hat dort unter anderem eine der größten Kirchen der Welt erbaut. Der Papst kam dann auch pflichtschuldigst zu Besuch…

 

Andere Zeiten, andere Sitten

Doch diese Zeiten sind vorbei. Was sich Houphouët-Boigny erlaubte, kann Ouattara nicht wieder tun. Er wird zum Beispiel wohl kaum versuchen, über die erlaubten zwei Male hinaus Präsident zu bleiben.

Aber das System, das er seit 2011 implementiert(im Oktober 2015 wurde er wiedergewählt), wird ihn überleben. Und er hat jetzt mit seiner de facto-Dreiviertel- oder -Vierfünftelmehrheit im Parlament alle Trümpfe in der Hand um zu schalten und walten wie er will. Es geht ja nicht um Personen – auch wenn eineR das bei all der Hagiographie PolitikerInnen gegenüber leicht vergessen könnte – es geht um die Interessen, für die eine Person eintritt. Mit Ouattara als großem ivorischen Steuermann brauchen sich in- und ausländische UnternehmerInnen jedenfalls keine Sorgen machen: Profite werden in der Côte d’Ivoire auf absehbare Zeit fröhlich und ohne viel Bedenken weiter zu machen sein. Und Ouattara wird auch sein Möglichstes tun, damit seine NachfolgerInnen am von ihmgeschaffenen oder zumindest generalüberholten System nichts Wesentliches ändern können.

 

Sechs Anmerkungen:

1. Dritte gegen Satte Welt – denAusdruck“Monde-Repu“ habe ich vom burkinischen Schriftsteller und Politiker Nazi Boni. Siehe Nazi Boni, Crépuscule des temps anciens. Chronique du Bwamu, Paris (Présence africaine) 1962, p.16.

2. Die Fusion von Ouattaras Rassemblement des Républicains (RDR) und PDCI ist noch nicht vollzogen, Ouattara wollte das erst nach den Parlamentswahlen tun.

3. Für eine kurze Darstellung der beidseitigen Hintergründe und Rechtfertigungen des Zweckbündnisses CPF-Houphouët-Boigny siehe das Unterkapitel “Politik der ‘Elite‘ für die ‘Elite‘“, pp.217ff. in Walter Schicho, Côte d’Ivoire, in: ders., Handbuch Afrika Bd.2: Westafrika und die Inseln im Atlantik, Frankfurt a.M. (Brandes & Apsel) 2001, pp.208-231

4.Zwei Tage vor der Abschaffung der Zwangsarbeit durch das französische Parlament verwandelteHouphouët-Boigny“seinen“ Afrikanischen Landwirtschaftsverbund – eine Pflanzerinteressenvertretung – in eine politische Partei,eben die Demokratische Partei der Côte d’Ivoire (Partie Démocratique de la Côte d’Ivoire/PDCI). Und damit nicht genug: die PDCI wird am 18.Oktober 1946 zum ivorischen Arm der Afrikanischen Demokratischen Vereinigung (Rassemblementdémocratiqueafricain/RDA), deren Präsident abermals Houphouët-Boigny ist.

5. Bei den 1945er Wahlen zum französischen (verfassunggebenden) Parlament werden für die Côte d’Ivoire ein Weißer – pardon: “Europäer“ – und ein Schwarzer – pardon: “Eingeborener“ – gewählt. Houphouët-Boigny wird Vertreter der “Eingeborenen“ und beginnt damit seine politische Karriere im engeren Sinn.In Paris wird er – angesichts der geringen Zahl von Vertretern der Kolonien wenig überraschend – Mitglied des Übersee-Ausschusses. Nur wenige Monate später beschließt das französische Parlament das von ihm eingebrachte “Houphouët-Boigny-Gesetz“, in aller Form heisst es “auf die Abschaffung der Zwangsarbeit in den Übersee-Territorien zielendes Gesetz Nr.46-645 vom 11.April 1946“.

6. Zum Foto: Houphouët-Boigny auf einem Waxstoff-Hemd. Foto: Tommy Miles 28.8.2010, leicht überarbeitet von GL. Waxprints oder Waxstoffe sind in Westafrika sehr beliebt und weitverbreitet – sie werden zu allen mögliche Anlässen angefertigt, können bei festlichen Anlässen TeilnehmerInnen zum Beispiel als eine Art Uniform dienen. Hier steht die Parteifunktion Houphouët-Boignys im Vordergrund: dass er Gründer-Präsident “unserer großen Partei (notregrandparti)“ –PDCI und RDA – war. Links und rechts seines Porträts sind zudem sein Geburts- bzw. Sterbejahr vermerkt; https://www.flickr.com/photos/tomathon/4936907556/in/photolist-8wfWBN-4zhArD-7D8fCZ-aJerTa-fEG5V6-4rsM3Z-8wg7AU-anSgRx-anV37o-8ctpdy-m3C2kB-aEw6Ht-vDCnwM-m3C6Ur-azHuZW-anV4wu-anV5c5-aocpC5-8P9ofe-8cq4ee-aocpWj-58sqAQ-9GouFA-anV5pw-784cSs-eELgNX-9GkAMT-6NE6RE-ao1pG4-2TVDcr-62cco2-aocqcu-62go5W-49uAy4-3fJq53-8hHJah-anSfPe-anV46J-8vgsje-vKndhC-8PctV9-64TUuH-anV4bS-8y5TMx-anSgAa-anSi8H-anSfVV-4YFJR9-8PctXy-anV3cS

 



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