Business almost as usual. RSS als Totengräber der burkinischen ‘Revolution’

12 Januar 2017 | By | Category: Interessantes, Interessantes

Günther Lanier, Ouagadougou 12.1.2017

Ein gutes Jahr nach der Wahl des neuen Präsidenten, ein Jahr nach dem Terroranschlag im Zentrum der Hauptstadt und ein Jahr nach dem Arbeitsantritt der neuen Regierung ist Burkina Fasos Bilanz ernüchternd. Nötig, ja dringend nötig wäre es, endlich mit der Rundumerneuerung zu beginnen, “nicht mehr herumzueiern, sich nicht mehr abzufinden mit denen, die gezeigt haben, dass sie unfähig sind, sich zu ändern (…), die sich an die Vergangenheit klammern, die ein Klotz am Bein sind. Diesen Klotz müssen wir loswerden, damit etwas weitergeht“.

footballeur avec boulet

 

Ende 2014 war der burkinische Langzeitdiktator Blaise Compaoré mittels Volksaufstand verjagt worden. Er floh mit seiner nächsten Entourage in die Côte d’Ivoire, ließ sich dort sofort, um strafrechtlichen Verfolgungen vorzubeugen, von seinem Spezi, dem ivorischen Präsidenten Ouattara, die Staatsbürgerschaft verleihen und genießt seither die Früchte des 27 Jahre langen Ausbeutens seiner früheren Heimat – unbehelligt.

Alles neu während einem Jahr “Transition“

In Burkina wurde ein Übergangsregime eingerichtet. Die zunächst absurderweise ans Militär übergebene Macht wurde schnell doch noch “zivilisiert“. Und der Interimspräsident versprach vollmundig: “Nichts wird mehr sein wie früher“. Der der Übergangsregierung von der “Internationalen Gemeinschaft“, also den VertreterInnen des globalen Kapitals, erteilte Auftrag war, so schnell wie möglich Wahlen zu organisieren. Ein Jahr wurde dafür zugestanden. Um einem Neubeginn ein solides Fundament zu schaffen, ist das zu wenig. Die Übergangsregierung setzte trotzdem einiges in Bewegung, zum Beispiel in Sachen Verfolgung vom früheren Regime begangener Gewaltverbrechen – die Norbert Zongo- und Thomas Sankara-Prozesse oder zumindest ihre Vorbereitung wurden wiederaufgenommen. Aber der Übergangspräsident – ein Diplomat im Ruhestand – wollte vor allem seinem Auftrag aus dem Ausland gerecht werden. Und er hätte das Abhalten glaubwürdiger Wahlen binnen Jahresfrist tatsächlich geschafft, hätten die in der Präsidialgarde vereinten Getreuen des alten Regimes im September 2015 nicht einen Putschversuch unternommen. “Das Volk“ machte ihnen aber einen Strich durch die Rechnung, wehrte sich so beherzt und flächendeckend und kompromisslos, dass die Elitetruppe schnell klein beigeben musste.

Binnen Jahresfrist war zwei Mal der Wille zur Veränderung so deutlich gemacht worden wie nur geht. “Das Volk“ war des alten Regimes mit all seinen Missbräuchen und Macheloikes überdrüssig – vielen reichte es so sehr, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzten.

So gingen die Präsidentschaftswahlen, nur leicht verzögert, am 29. November 2015 über die Bühne. Per Jahresende 2015 war der Übergang Vergangenheit, der frisch gewählte Präsident Roch Marc Christian Kaboré übernahm am 29. Dezember die Macht. Am 6. Jänner ernannte er den politisch völlig unerfahrenen Finanzexperten Paul Kaba Thiéba zum Premierminister. Und der gab am 13. Januar seine Regierung bekannt.

Schwierige Begleitumstände

Die Lage war nicht einfach. Politische Umstürze begünstigen “die Wirtschaft“ nicht (für die Bevölkerungsmehrheit, die von der Kleinlandwirtschaft lebt, sind sie allerdings völlig egal), AuslandsinvestorInnen waren ausgeblieben, der Volksaufstand hatte durchaus auch Zerstörung angerichtet, die Flucht einiger Wirtschaftsbarone (insbesondere der Schwiegermutter der Nation) hatte für Durcheinander gesorgt, der Abgang von Blaise und Entourage bedeutete in sich auch (massive) Kapitalflucht, dann der Putsch zum Drüberstreuen…

Die neue Regierung hatte kaum ihr Amt angetreten, da erschütterte ein terroristischer Angriff auf ein Restaurant und ein Hotel in der Innenstadt von Ouagadougou das Land. An ebendiesem 15. Jänner 2016 wurde auch ein seit langem im Land tätiges australisches Ehepaar (sie hatten an der Grenze zu Mali eine Klinik aufgebaut) gekidnappt und ein Gendarmerie-Konvoi im Norden des Landes wurde überfallen. Wenig später kam es zu einem Angriff ins Ausland abgesetzter Mitglieder der Präsidialgarde auf ein Waffendepot des Heeres. Und es begann eine Serie von Bränden, von denen zumindest ein Großteil gelegt war. Und seither ist es zu weiteren Angriffen gekommen, vor allem – aber nicht nur – im Norden des Landes, vor allem – aber nicht nur – auf Militär- und Polizei-Einrichtungen und Personal.

Freilich gibt es keine Beweise, dass es Blaise & Co waren, die das gegen sie aufgestandene Land destabilisieren wollen. Als Mediator der Mali-Krise hatte der verjagte Präsident auch die Islamisten zu Gast gehabt und verwöhnt (er hat dafür seinen Nachfolgern saftige unbezahlte Rechnungen hinterlassen) und er könnte sie sicher aus seinem goldenen Exil um den einen oder anderen Gefallen bitten…

Doch Burkina lässt sich so leicht nicht unterkriegen – siehe das in der zweiten Jänner-Hälfte herausgekommene Video-Clip auf https://www.youtube.com/watch?v=OjsAkT3dSVw.

Das große Warten auf den Neubeginn

Nichts. Das ist, was seit der Machtübernahme Rochs an Wesentlichem geschehen ist.

Die Vorgängerregierung, also die der kurzen Übergangszeit, wurde mit aller Gewalt angegriffen: Sofort wurde da ein Audit organisiert – keines hingegen für die 27 Jahre Plünderung, die vorausgegangen waren. Und die kleinen Malversationen des der Präsidialgarde entstammenden Premierministers der Übergangszeit wurden an die große Glocke gehängt – über die von Blaise und seiner Clique wurde hingegen nahezu vollständiges Stillschweigen gewahrt.

Die RichterInnen streikten gleich zu Beginn – bekanntermaßen gehörte die Justiz zu den korruptesten Teilen des alten Regimes, da war niemand ausgetauscht worden. Den Forderungen dieser RichterInnen wurde in hohem Maß nachgegeben – Lohn für in der Vergangenheit erwiesene Dienste? Für in der Zukunft zu erweisende Dienste?

Spätere ArbeitnehmerInnenforderungen hatten wenig Chance, da “hatte der Staat kein Geld mehr“, und angesichts der gegenwärtigen Probleme müssen wir doch zusammenstehen, dürfen nicht auf unseren Partikularinteressen beharren… (Wärst halt RichterIn geworden, lässt sich da nur sagen.)

Roch legt burkinische Steuergelder gern in Auslandsreisen an. Eines seiner ersten Ausflugsziele war Saudi-Arabien – dass das fundamentalistische Regime dort Islamisten unterstützt, störte ihn offenbar nicht. Auch im näheren Ausland, in Afrika, erwies er sich als wenig wählerisch, der äquatorialguineische Herrscher war einer der ersten von ihm Besuchten. Und freilich machte er pflichtschuldigst der ex-Kolonialmacht seine Aufwartung.

Im Gesundheitsbereich wurde, dem Wahlprogramm Rochs entsprechend, ein großartiges neues Programm der Gratisbetreuung von Mutterschaft und Kleinkindern verkündet – es ist über das Versuchsstadium bisher nicht hinausgekommen, und auch da hapert offenbar einiges. Zur Entlastung des Grundschulapparates wurden 4.000 HilfslehrerInnen rekrutiert. Offenbar wurden da jedoch Mindeststandards missachtet – und die Gewerkschaften beklagten auch das resultierende Lohndumping. Ein unter viel Getöse präsentierter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsfünfjahresplan (PNDES) für 2016-20 wirkt wie eine Neuauflage der Vorgängerprogramme, also neoliberale, leicht sozial abgedämpfte Förderungen des Wirtschaftswachstums – das ja stets den Wohlhabenderen zugutekommt. Ach ja, wie konnt’ ich’s nur vergessen –die Verfassung wird demnächst nicht nur geändert, sondern gar durch eine neue ersetzt. Es wird sich, wie’s ausschaut, kaum was Wesentliches ändern, gerade einmal die maximal zwei Mandate für PräsidentInnen werden da ganz fest hineingeschrieben sein. Aber die mit der neuen Verfassung dann entstehende neue Republik wird der alten, der blaiseschen, fürchte ich, zum Verwechseln ähneln.

Was für eine vergebene Chance!

Burkina wird derzeit vom RSS-Triumvirat beherrscht, heißt es meist, und solange wir nur die politische Macht betrachten, dürfte das weitgehend stimmen. RSS = Roch-Salif-Simon = Roch Kaboré (Präsident)-Salif Diallo (Parlamentspräsident)-Simon Compaoré (Super/Innenminister). Über lange Jahrzehnte treue und überaus mächtige Gefolgsleute von Blaise, wechselten sie plötzlich die Seite, Anfang 2014 war das, nachdem François, Blaises kleiner Bruder, sie ausgebootet hatte. Genau diese “Oppositionellen der 25.Stunde“ hat das Volk am 29.November 2015 an die Schalthebel der politischen Macht gewählt. Roch ist das Aushängeschild der drei, Salif der Stratege und Denker, Simon dürfte bei der Wahlvorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben, galt es doch, den Parteiapparat der CDP möglichst landesweit und möglichst vollständig zu übernehmen. Als langjähriger Bürgermeister der Hauptstadt Ouagadougou und Vorsitzender des burkinischen Gemeindeverbandes, verfügte Simon über wichtige Kontakte im ganzen Land.

Roch dürfte keinen oder wenig Dreck am Stecken haben. Doch sogar er hat kein Interesse daran, dass der Herrschaftsapparat, dessen integraler Bestandteil er lange Zeit war, zu sehr unter die Lupe genommen wird. Salif hingegen… Es heißt, er hätte persönlich die Flüge begleitet, deren Sinn es war, Charles Taylors Blutdiamanten gegen Waffen für den liberianischen Bürgerkrieg zu tauschen – oder war es der ebenso brutale in Sierra Leone?. Salif brüstet sich offenbar mit seinem Reichtum – ob er den mit seinen Ministergehältern erwirtschaftet hat? Und sein Name taucht beharrlich  in zumindest einem Folterfall eines burkinischen “Dissidenten“ auf.

Was aber noch wesentlicher ist: diese Herren hatten sich mit Blaises Apparat nicht nur arrangiert, sie gehörten zu seinen Hauptprofiteuren. Aus ihrer Sicht ist also nicht nur keine Neugründung Burkinas nötig, nein, es soll sich der Apparat gar nicht ändern, sie wissen sich seiner für das Wahrnehmen ihrer Interessen gut zu bedienen.

Und das gilt auch für die “internationale Gemeinschaft“. Die hatten sich mit Blaise in den 2000er Jahren ja durchaus arrangiert. Es ließen sich Geschäfte machen mit und unter ihm. Was das Ausland Blaise 2014 dann vorwarf, war ja nur, dass er sein Volk nicht mehr unter Kontrolle hatte. Deswegen wurde er schließlich fallengelassen. Und nicht allzu viel später wussten wir dann, dass Paris & Co gerne Roch als Blaises “rechtmäßig gewählten“ Nachfolger sehen würden.

Ein bissl stört noch das anhaltende Gerangel zwischen der früheren, jetzt exilierten Elite, die ja noch massive wirtschaftliche Interessen im Land hat, zwischen der früheren Elite also und den nunmehr das Land Regierenden. Und ein bissl stören die islamistischen Attacken (oder stecken doch Blaise & Co dahinter?). Aber im Wesentlichen ist alles beim Alten. Business almost as usual. So wie’s lange Jahre war.

 

 

Anmerkungen:

1. Für Französischlesende: s. auch meinen sehr viel prägnanteren Artikel “A quand la rupture ? A quand la refondation ?“ (Wann kommt die Zäsur? Wann der Neubeginn?) der zu Jahresbeginn 2017 u.a. von Burkina24 veröffentlicht wurde auf: http://www.burkina24.com/2017/01/04/burkina-a-quand-la-rupture-a-quand-la-refondation/

2. Das Zitat am Anfang ist von Pascal Affi N’Guessan, dem Chef der FPI (ivorische Oppositionspartei) – in seinem Gespräch mit der AFP am 26.12.2016 äußerte er sich keineswegs zu Burkina Faso, wenn es auch noch so gut passt, sondern zur Notwendigkeit einer Neugründung der FPI in der Côte d’Ivoire, seit der Gründer und frühere Präsident der Côte d’Ivoire, Laurent Gbagbo, in Den Haag angeklagt ist.

3. Meine Analyse der Wahlergebnisse von Ende November 2015 unter dem Titel “Ausgeträumt? Burkina Faso hatte wenig Wahl“ findet sich u.a. im Afrika-Magazin 1/2016 (Wien 29.3.2016), pp.6-9, auch zugänglich auf http://www.radioafrika.net/2016/04/05/afrika-magazin-12016-2/

4. Mein kurzer Artikel zum Putsch vom September 2015 “Burkina Faso: Das Volk lässt sich nicht so leicht entmachten“, von der Solidarwerkstatt am 21.Oktober 2015 publiziert, findet sich auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1350&Itemid=43

5. Macheloikes – für die, die kein Wienerisch sprechen – sind Machenschaften.

6. PNDES = Plan national de développement économique et social 2016-2020. Für dessen Finanzierung wurde Anfang Dezember 2016 in Paris ein Treffen mit staatlichen und privaten GeberInnen abgehalten – die CDP, Partei unverbesserlicher Blaise-Anhänger, charakterisierte diese Veranstaltung als “Hochamt internationaler Bettelei“.

7. Zeichnung bzw. Collage: GL. Der mit der Riesenkugel davonsprintende Mann verwendet die Silhouette des burkinischen Fußballidols Jonathan Pitroipa, dieser ist in meiner Bearbeitung aber selbst für Burkinabè leider kaum erkennbar.

 



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