Allenthalben rasseln Säbel

19 Januar 2017 | By | Category: Interessantes, Interessantes

Günther Lanier, Ouagadougou 19.1.2017

In den Nachrichten zu afrikanischer Politik wimmelt es von bewaffneten Männern in Uniform. Die drei auf dem Foto sind in löblicher Absicht unterwegs: sie nehmen an einem Seminar teil, wo es gegen Exzision (weibliche Genitalverstümmelung) geht – das hier seit 1996 bestehende gesetzliche Verbot braucht das Sicherheitspersonal für seine Anwendung. Auch sonst haben Militärs und PolizistInnen in Burkina eine konstruktive Rolle, hat die reguläre Armee dem Volk im September 2015 doch geholfen, den Putsch der Präsidialgarde niederzuschlagen. Gemeinsam versuchen wir uns auch terroristischer Angriffe zu erwehren, ertragen vermehrte Kontrollen durch Uniformierte ohne zu murren. Andererseits beruhte die Herrschaft des Ende 2014 verjagten Blaise Compaoré 27 Jahre lang aber sehr wohl auf dem Militär, dem er entstammte, auch wenn das im Alltag nur selten offensichtlich wurde.

Dieser Artikel erhebt wenig analytischen Anspruch, er ist vor allem anekdotisch. Nicht überall ist das staatliche Gewaltmonopol durchgesetzt. Aber vielerorts basiert Macht ziemlich unverhüllt auf Gewalt.

 

Säbelrasselfoto

 

Uganda. Yoweri Museveni ist 1986 mit Waffengewalt an die Macht gekommen. Seither hat er sich immer wieder “demokratisch“ zum Präsidenten wählen lassen. Nun bereitet er eine dynastische Nachfolge vor – und das passiert via Militär. Sein 42-jähriger Sohn Muhoozi Kainerugaba, Generalmajor und von 2008 bis 2017 Kommandant der Spezialeinheiten-Gruppe (der auch die Präsidialgarde untersteht) wurde von seinem Vater am 10.Jänner 2017 zum Senior-Berater des Präsidenten für Spezialeinsätze ernannt, ein Posten, der den militärischen Erfahrungen des Kronprinzen politische hinzufügen soll.

Mosambik. Die nach langen Bürgerkriegsjahren (1976-92) trotz Unterstützung seitens des Apartheid-Regimes besiegte Renamo gibt sich mit den Brosamen, die ihr das demokratische System in der Folge überließ, nicht mehr zufrieden. Seit 2013 kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen in den Untergrund abgetauchten Renamo-Rebellen und staatlichen Sicherheitskräften. Die nunmehr außerparlamentarische Opposition versuchte sich seit Ende 2015 vor allem im Zentrum Mosambiks militärisch zu etablieren. Am 3.Jänner 2017 hat die Renamo nun einen zweimonatigen Waffenstillstand erklärt, der den Friedensbemühungen einen neuen Impetus verleihen soll – Mitte Dezember hatten sich die ausländischen MediatorInnen ob mangelnder Fortschritte von den seit Ende Mai 2016 abgehaltenen Verhandlungen zurückgezogen. Zigtausende MosambikanerInnen sind inzwischen vor den Kämpfen geflohen, zum Teil ins benachbarte Malawi oder Simbabwe.

Nigeria. In der Vergangenheit war es teils schwierig zu sagen, ob die berüchtigte Terrororganisation Boko Haram oder die nigerianische Armee für die Bevölkerung Nordost-Nigerias schlimmer war, so brutal gingen die staatlichen Sicherheitskräfte immer wieder vor. Das hat sich seit dem Machtantritt Muhammadu Buharis geändert. Doch nach wie vor läuft vieles anders als es sollte. Am 17.Jänner bombardierte ein Flugzeug der nigerianischen Armee aus Versehen ein Flüchtlingslager in Rann, im Norden der von Boko Haram hauptsächlich betroffenen Provinz Borno (Hauptstadt: Maiduguri) und verursachte mehr als 50 Tote, darunter sechs MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes, und mindestens 120 Verletzte. Buhari äußerte sein tiefes Bedauern.

Gambia. Der 1994 durch einen Putsch an die Macht gekommene Yahya Jammeh hat die Wahlen vom 1.Dezember 2016 verloren und hat diese Niederlage zunächst anerkannt, will nun die Macht aber doch nicht abgeben – was am 19.Jänner fällig wäre. Der Generalstabschef Ousman Badjie, bleibt ihm treu ergeben. Die um Vermittlung bemühte westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat erklärt, sie sei zum Einsatz militärischer Gewalt bereit, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Am 17.Jänner hat Jammeh nun den Notstand ausgerufen. Ein nigerianisches Kriegsschiff, die NNS Unity, hat Kurs auf Gambia genommen.

Côte d’Ivoire. Die Soldaten, die Alassane Ouattara 2011nach neun Jahren Bürgerkrieg (wenn auch mit nicht ganz unwesentlicher französischer Hilfe) in seinen Präsidentensattel gehievt haben, verderben ihm jetzt den Neustart in die Dritte ivorische Republik. Denn auf Ouattaras Betreiben hat die Côte d’Ivoire eine neue Verfassung und ihr entsprechend einen Vizepräsidenten, der Guillaume Soro als Nummer 2 im Land ablöst. Am 6.Jänner bemächtigen sich aufständische Soldaten Bouakés, der zweiten Stadt im Land und während des Bürgerkriegsjahrszehnts die Hauptstadt des letztlich erfolgreichen ivorischen Nordens. Die Meuterei weitet sich schnell auf andere Städte aus, auch in Korhogo, Daloa, Daoukro, Odienné, Man und am Morgen darauf in Abidjan wird – allerdings nur in die Luft – geschossen. Die Regierung nimmt schnell Verhandlungen auf, die Gefangennahme des zuständigen Ministers durch die Aufständischen währt nur kurz, Ouattara kann schnell verkünden, dass eine Einigung gefunden wurde, wenn seinerseits auch zähneknirschend. Es ging um nichteingelöste Versprechen – es ging um viel Geld. Und nebenbei wurden auch drei ganz Große entlassen: der Generalstabschef, der Gendarmerie-Oberkommandant und der Polizeichef.

Doch die schnelle Einigung hat tiefersitzende Probleme nur scheinbar unter den Teppich gekehrt. Zum einen wurde die Demobilisierung nach vollbrachtem Bürgerkrieg nicht wirklich abgeschlossen, insbesondere im Norden haben viele frühere Rebellen ihre Waffen behalten (und verwenden sie teilweise um sich ihr Geld zu “verdienen“). Vor allem aber ist die ivorische Armee tief gespalten zwischen den Angehörigen des Heeres vor 2011 (Anhänger des früheren Staatschefs Laurent Gbagbo) und den in die Streitkräfte übernommenen – siegreichen – Rebellen, wobei letztere auch gespalten sind (Anhänger Alassane Ouattaras und solche Guillaume Soros), teils sogar untereinander verfeindet (die Leute des 2011 wohl auf Geheiß Soros ermordeten IB/Ibrahim Coulibaly).

Am 17.Jänner gingen die Meutereien in die nächste Runde. Wieder waren es frühere Leute Ouattaras, die ihren Unmut randalierend zum Ausdruck brachten, diesmal in der ivorischen Hauptstadt Yamoussoukro, wo sie sich zunächst Waffen besorgten bevor sie ihre Runden durch die Hauptstadt drehten, dabei fleißig in die Luft schießend. Dass sie sich’s auch mit der Republikanischen Garde anlegten, überlebten offenbar zwei von ihnen nicht. Der Grund ihres Unmuts?Die überaus saftigen Zahlungen, die die Regierung nach den Meutereien vom 6./7.Jänner zugesagt hatte, kamen nur einen Teil der früheren Rebellen zugute (denjenigen, die von Anfang an, also ab 2002 dabei waren), nicht aber spätere Jahrgänge. Und laut AFP war jetzt die Reihe an den 2006er, 2007er und 2008er Jahrgängen, ihre Forderungen zu stellen (bleiben noch die Spätkommer von 2011 für zukünftige Meutereien).

Am Vormittag des 18.Jänner – während ich dies hier schrieb – stellten die Gendarmen im Hafen von Abidjan ihre Forderungen (Prämien, Uniformen, Gehaltserhöhungen), indem sie in die Luft schossen und den Zugang zum Hafen abriegelten.

 

Anmerkungen:

1. Zur Côte d’Ivoire siehe auch meinen Artikel auf dieser Webseite „Auferstehung der Einparteienherrschaft Houphouët-Boignys?“ vom 29.12.2016 (direkter Zugang unter http://www.radioafrika.net/2016/12/29/auferstehung-dereinparteienherrschafthouphouet-boignys)

2. Foto: Burkinische Gendarmen (die Gendarmerie ist Teil des Heeres) in einem Seminar in Kombissiri gegen die Exzision, 2010, Foto GL.



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