Libyen, noch immer kein willfähriges Opfer

26 Januar 2017 | By | Category: Allgemein, Interessantes, Interessantes

Günther Lanier, Ouagadougou 26.1.2017

 

Die libysche Einheitsregierung tut sich schwer, niemand im Land will sie. Naja, sie wurde auch nicht gewählt, wurde nicht von LibyerInnen eingesetzt, sondern von Leuten im Ausland. Und die können unliebsame Herrscher aus dem Amt bomben, da reicht militärtechnologische Überlegenheit, einen ihnen genehmen Regimewechsel mit sanften Methoden zu bewerkstelligen, schaffen sie offenbar nicht.

Die große Wende erfuhr Libyen 2011. Bis dahin war das Land alles andere als ein Ausbund an Demokratie, aber stabil – und aufgrund der aus dem Öl-Reichtum resultierenden Gelder eine Regionalmacht. Seither ist es ein Trümmerfeld, ein beharrlich an inneren und äußeren Zerklüftungen scheiternder Staat.

Der libysche Zusammenbruch von 2011 hatte auch für die Subregion katastrophale Folgen. Ohne ihn wäre es mangels Waffen in Mali wohl kaum zum Krieg gekommen. Und der islamistische Terror in der Sahel-Zone und auch in Nordafrika hätte nicht einen derartigen Aufschwung erlebt.

 

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Libyen ist reich an Erdöl und Erdgas. Aber darum ging es ausnahmsweise nicht bei der 2011er Intervention aus dem Ausland, zumindest nicht in erster Linie. Es ging ums Eliminieren eines Störenfrieds – lange genug hatte er die Satte Welt zum Narren gehalten. Ohne die Einkünfte aus dem schwarzen Gold hätte er das nicht können.

Kurzer historischer Überblick

Über Jahrhunderte Teil des Osmanischen Reichs, wird Libyen 1923-32 in einem blutigen Kolonialkrieg, bei dem offenbar rund 15 % der Bevölkerung Opfer von Flächenbombardements, Giftgas, Konzentrationslagern werden, von Italien erobert. Die Siedlerkolonie besteht gerade ein Jahrzehnt, ihr folgen britisch-französische Besatzung und 1951 schließlich die Unabhängigkeit als Königreich Libyen. Ab 1959 wird im Land Erdöl gefunden. 1969 stürzt eine Gruppe panarabischer Offiziere um Oberst Muammar al-Gaddafi König Idris und richtet in der Folge die Dschamahiriyya ein, die sozialistische arabische Volksrepublik. Banken, Versicherungen, Erdölindustrie werden verstaatlicht. 1970 wird der US-amerikanische und im selben Jahr auch der britische Militärstützpunkt geschlossen. Libyen bezieht Kampfflugzeuge und andere Waffen aus Frankreich und der Sowjetunion. 1979 tritt Gaddafi von allen Staatsämtern zurück, behält als “Revolutionsführer“ jedoch die reale Macht.

 

Gaddafi_1972

 

Der Bösewicht

In der Wahl innen- und außenpolitischer Mittel ist Gaddafi nicht zimperlich. In den 1980er Jahren unterstützt er terroristische Organisationen, 1986 verhängen die USA nach einer Reihe von Attentaten ein Wirtschaftsembargo und unternehmen Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis und die Küstenstadt Bengasi im Osten des Landes. Wegen des Gaddafi angelasteten Lockerbie-Anschlag von 1988 – 270 Tote bei einem Bombenanschlag auf ein Pan-Am-Flugzeug über der schottischen Ortschaft Lockerbie – beschließt der UNO-Sicherheitsrat 1992 Embargomaßnahmen gegen den “Schurkenstaat“ Libyen – diese werden 1999 nach libyschem Einlenken wieder ausgesetzt und 2003 vollständig aufgehoben.

Mit bewundernswerter Beharrlichkeit versucht Gaddafi über die Jahre, seinen Ölreichtum in Einfluss jenseits der Landesgrenzen umzusetzen – zum einen im arabischen Raum, da die dortigen Projekte samt und sonders jedoch fehlschlagen dann auch in Schwarzafrika, im Rahmen der Afrikanischen Union und besonders im Sahel-Raum auch bilateral mittels Investitionen und politischer Unterstützung.

Zur Unzeit vom Thron gebombt

Gaddafi und Libyen waren in den 2000er Jahren auf der internationalen Bühne wieder salonfähiger geworden. Die auch zu diesem Zweck betriebene Privatisierungspolitik hatte im Inneren jedoch negative Auswirkungen, trieb sie doch die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Die resultierende Unzufriedenheit war mit ein Grund – es ist die Zeit des “Arabischen Frühlings“ – für die regierungsfeindlichen Demonstrationen ab Mitte Jänner 2011. Mitte Februar 2011 reagiert das Regime in mehreren Städten des Landes mit großer Brutalität auf Protestmärsche. Binnen Kürze eskalieren die Unruhen zum militärischen Konflikt.

Die “internationale Gemeinschaft“ eilt den misshandelten Oppositionellen zu Hilfe. Die UNO-Resolution 1973 vom 17. März 2011 erlaubt eine Militärintervention, wenn auch ohne Bodentruppen. Zwei Tage später beginnen die Bombardements Frankreichs (Opération Harmattan), der USA (Operation Odyssey Dawn), Großbritanniens (Operation Ellamy), Kanadas (Operation MOBILE) und der NATO (Operation Unified Protector). Insgesamt werden 26.300 Einsätze geflogen.

Ende August kann sich Gaddafi nicht mehr gegen die (aus der Luft ausländisch unterstützten) Rebellen halten, muss Tripolis verlassen und verschanzt sich in seiner Heimatstadt Sirte. Als er am 20. Oktober 2011 auch von dort fliehen muss, wird er gefangengenommen und ermordet.

 

Muammar_al-Gaddafi_2009_at_the_AU_summit

 

Ein willkommener Anlass

Paris & Co haben auf diese Gelegenheit gewartet. Dass Oppositionelle massakriert werden, ist ein wunderbarer Vorwand, und dieser Vorwand muss in Libyen nicht einmal erfunden werden. Entfesselte militärtechnologische Überlegenheit besorgt den Rest. Der Zweck des Ganzen ist Strafe – Strafe für das beharrliche Konterkarrieren der Bestrebungen der Satten Welt um Dominanz allüberall, Strafe für (durch Öl-Gelder lange Zeit ermöglichte) Unbotmäßigkeit und Unabhängigkeit.

Der Auslöser für den Interventionswunsch könnte überraschenderweise ein afrikanischer gewesen sein: Gaddafi hatte offenbar Pläne, den Franc CFA, die früher an den französischen Franc und jetzt an den Euro gebundene Währung der ehemaligen französischen Kolonien Afrikas, durch eine an den libyschen Dinar gebundene neue, nunmehr wirklich afrikanische Gemeinschaftswährung zu ersetzen. Paris wollte sich das laut Hillary Clintons langjährigem Berater Sidney Blumenthal in einem Mail an die damalige Außenministerin der USA nicht bieten lassen.

Wenn es zudem stimmt, dass Gaddafi Sarkozy in der Vergangenheit beträchtliche Summen als Wahlkampfhilfe zur Verfügung gestellt hatte, so könnte Sarkozy noch einen zusätzlichen Grund gehabt haben, die Gelegenheit beim Schopf zu packen, um sich dieses Unterstützers, mit dem ja wirklich kein Renommee zu machen war, ein für alle Mal zu entledigen.

Warten auf Entschuldigung

Libyen liegt darnieder. Gaddafi und sein Regime brauchen uns nicht leidtun. Aber seither geht im Land nichts mehr. Der Islamische Staat konnte im Nordosten des Landes über ein Jahre lang ein Emirat betreiben. Das libysche BIP ist im Laufe der Kriege und Wirren um mehr als die Hälfte eingebrochen.

Die Gründe sind allgemein bekannt: Sogar die NZZ schrieb am 21.1.2017: “Mit ihrer überstürzten Intervention ohne Follow-up-Plan (…) haben die Westmächte in Libyen ein Chaos ohnegleichen hinterlassen“.

Trotz der seit 2011 ins Land gezogenen Jahre libyschen Elends hat sich überraschenderweise von all denen, die so begierig waren, zu intervenieren, niemand entschuldigt für das verursachte Leid. Paris nicht. Washington nicht. Die UNO nicht. Die NATO auch nicht.

Einmischung unter geänderten Umständen

In gewissem Sinn hat sich Europa (freilich stehen dabei Paris und London, die unmittelbar Beteiligten, nicht an vorderster “Front“) ins eigene Fleisch geschnitten. Denn 90% der Mittelmeerüberquerungen des ganz Europa in Angst und Schrecken versetzenden Flüchtlingsansturms haben mittlerweile offenbar in Libyen ihren Ausgangspunkt. Gerade weil es dort an Gesetz und Ordnung mangelt.

Die EU versucht sich abzuschotten, zur Errichtung der “Festung Europa“ wurde seit Jahren eine Reihe oft sehr unmenschlicher Maßnahmen ergriffen. Was Libyen betrifft, sah der Masterplan eine internationale militärische Intervention vor, die das Land beim anti-islamistischen Kampf unterstützen und vor allem in Sachen Flüchtlingen auf Vordermann bringen sollte.

Das Problem dabei: Dazu braucht es eine Einladung des betroffenen Landes.

Die Lösung: Da von bestehenden libyschen Institutionen eine solche Einladung nicht zu erhoffen war, sollte eine neue Regierung eingesetzt werden, eine “Regierung der nationalen Einheit“, deren Hauptaufgabe dann eine ebensolche Einladung wäre.

Der von außen oktroyierten libyschen Einheitsregierung…

Unter Schirmherrschaft der UNO wurde lange verhandelt, der Deutsche Martin Kobler, seit 4. November 2015 UNO-Sondergesandter für Libyen, spielte dabei eine wichtige Rolle. Am 17. Dezember 2015 unterzeichneten Gesandte der beiden Hauptkontrahenten – das Parlament von Tobruk und das von Tripolis – im marokkanischen Shkirat einen Vertrag und somit stand die Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fayez al Sarraj.

… fehlt noch immer die Anerkennung

Doch die Praxis folgte der von außen auferlegten Theorie nur ungenügend. Es schaut fast so aus, als wäre den vielen Konfliktparteien nur eine weitere hinzugefügt worden. Blöderweise mangelte es der “Einheitsregierung“ in Libyen selbst nämlich nach wie vor an Legitimation. Vom Tag der Vertragsunterzeichnung an verweigerten die Präsidenten beider Parlamente dieser Regierung die Anerkennung und bis zum heutigen Tag wurde ihr das Vertrauen verweigert, auch wenn sie sich (unter ausländischem militärischen Schutz und nach Anreise per Schiff, weil gegen sie ein Flugverbot verhängt worden war) im März 2016 in Libyen eingerichtet hat.

Wir könnten uns über dieses unter UNO-Schirmherrschaft veranstaltete Kasperltheater amüsieren, wären da nicht nach wie vor die katastrophalen Zustände im Land. Es ist ein schlechter Witz: “Das ist alles nicht so richtig legal“, meinte selbst Martin Kobler Mitte März 2016. Freilich ging es bloß um den Schein, Merkel & Co wollten nur “VerhandlungspartnerInnen“, die die nötige Autorität und vor allem Legitimität hätten, einen Abschiebepakt nach türkischem Vorbild zu unterschreiben.

Soweit kam es nie. Militärische Interventionen Frankreichs, der USA, Italiens, Großbritanniens gibt es dennoch, etwas verschämter, in kleinerem Rahmen – als die erste französische aufflog, protestierte sogar Sarraj. Mit der Legitimität der Einmischungen von außen ist es nicht weit her. Aber immerhin: Deutschland hat von der Einheitsregierung eine Bitte um Hilfe beim Aufbau der Küstenwache erhalten…

Als wäre es zu viel der Stümperei

Auf der internationalen Bühne droht Russland – nach Syrien – einen neuerlichen Erfolg einzufahren und die “Westmächte“ ein weiteres Mal in den Schatten zu stellen. Der neue starke Mann Ost-Libyens, General Haftar, wurde Mitte Jänner 2017 auf einem russischen Flugzeugträger empfangen und hielt dort eine Videokonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister. Ende November 2016 hatte er in Moskau Außenminister Lawrow getroffen. Es geht die Rede von einem Vertrag über russische Stützpunkte in Libyen.

Doch so sehr ins Hintertreffen wird Deutschland wohl kaum geraten wollen.

 

Anmerkungen:

1. 1923-32 war die intensivste Zeit des Kriegs, den Italien zur Eroberung Libyens führte, der Krieg hatte aber schon in den 1910er Jahren begonnen. Die Quantifizierung der libyschen Opfer (15% der Bevölkerung) findet sich im Wikipedia-Artikel zu Libyen ohne Quellenangabe.

2. Für Zitate aus Sidney Blumenthals Mail an Hillary Clinton und die Gesamtzahl der 2011 geflogenen Einsätze siehe den Solidarwerkstatt-Artikel “ Explosives Libyen-Mail: Krieg gegen gesamtafrikanische Währung“ vom 31.1.2016 (http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1416:explosives-libyen-mail-krieg-gegen-gesamtafrikanische-whrung&catid=14&Itemid=42).

3. Das NZZ-Zitat entstammt Ulrich Schmid, Russlands Ambitionen am Mittelmeer. Wird Libyen ein zweites Syrien? in: NZZ vom 21.1.2017.

4. Eine rezente Meldung zur Flüchtlingsabwehrpolitik der EU in einem Mainstream-Medium findet sich zum Beispiel im AFP-Artikel “Migrations: l’UE envisage une “ligne de protection” dans les eaux libyennes“ vom 21.Jänner 2017 – 10:34.

Was für Partnerinstitutionen sich die EU in Libyen zur Flüchtlingsabwehr aussucht, dazu – der WDR sollte ebenfalls eine unverdächtige Quelle sein – siehe: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-fluechtlingsdeal-mit-libyen-brutale-milizen-als-partner-europas-100.html

5. Das Kobler-Zitat stammt aus einem nicht signierten, sich auf die APA berufenden Standard-Artikel vom 18.3.2016 “Libysche Regierung soll Arbeit ohne rechtliche Legitimation aufnehmen“ (derstandard.at/2000033179943/Libysche-Regierung-soll-Arbeit-ohne-rechtliche-Legitimation-aufnehmen)

6. Quellen: Karte: https://de.wikipedia.org/wiki/Libyen#/media/File:Libya_infrastructure_map.png, Foto Gaddafi 1972: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Libyens#/media/File:Gaddafi_1972.jpg, Foto Gaddafi 2009: https://de.wikipedia.org/wiki/Libyen#/media/File:Muammar_al-Gaddafi_at_the_AU_summit.jpg

 

 

 



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