Tansania: Sicherer Hafen mit Abschotttendenz?

16 Februar 2017 | By | Category: Interessantes, Interessantes

Günther Lanier, Ouagadougou 16.2.2017

Tansania ist nicht reich, beileibe nicht. Aber es verfügt über zwei Atouts: (relativen) Frieden und(relative) Stabilität.Kein Wunder also, dass Flüchtlinge und andere Schutzsuchende aus Nachbarstaaten hierherkommen – tatsächlich hat Tansania seit mehr als 50 Jahren Zig-, ja Hundertausenden als Refugium gedient. Die Kriege und Konflikte in Kongo-Kinshasa, Ruanda und zuletzt vor allem in Burundi vertriebenviele aus ihrer Heimat. In Nyarugusu im tansanischen Nordwesten befindet sich z.B. das drittgrößte Flüchtlingslager der Welt.

Tansania Nyarugusu Spital 11. Juni 2015(1)

Die nicht enden wollende Krise in Burundi scheint jetzt die Bereitschaft Tansanias, Flüchtlingen Schutz zu bieten, auf die Probe zu stellen.

“Tansania will die Einreise von Flüchtlingen aus den Nachbarländern begrenzen“

So betitelt am 30. Jänner Radio France International (RFI) einen Artikel. Was ist geschehen?

Die tansanische Regierung hat verkündet, dass sie Flüchtlingsgruppen aus den Nachbarstaaten in Zukunft nicht mehr den Flüchtlingsstatus zuerkennen wolle.

In Zeiten nicht enden wollenden Ausbaus der Befestigungsanlangen der Satten Welt gegen den Ansturm von Flüchtlingen – seien es österreichische, ungarische oder slowenischeZäune entlangder Landesgrenzen oder eine “Verteidigungslinie“ im Mittelmeer vor der libyschen Küste, sei es Trumps Grenzmauer gegen Mexiko oder die von der EU immer uneinnehmbarer gemachte Festung Europa – in unseren immer fremdenfeindlicheren Zeiten müssen da die Alarmglocken läuten.

Will sich auch Tansania abschotten?

Offenbar sind Waffen bei Flüchtlingen gefunden worden und die neuen Maßnahmen sollen verhindern, dass die Auseinandersetzungen auf Tansania übergreifen. Innenminister Mwigulu Nchemba will den Flüchtlingsstatus zwar Gruppen verweigern, Individuen aber weiter zugestehen, allerdings nach eingehender Prüfung. Denn viele – und dieses aus Europa zur Genüge bekannte Argument sollte uns stutzig machen – viele seien keine wirklichen Flüchtlinge, kämen nur aus ökonomischen Gründen, sind also bloß “Wirtschaftsflüchtlinge“.

5.608 illegale Waffen wurden in einer öffentlichen Zeremonie zerstört, Waffen, die angeblich bei Flüchtlingen gefunden worden waren. Es ist freilich nur gut und recht, dass sich Tansania gegen illegale Waffen wehrt, ist selbstverständlich, dass es nicht will, dass Kriminalität und Konflikteimportiert werden.

Aber wenn der Innenminister dann – um zu beweisen, dass es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt –erklärt, dass es in den Nachbarländern kein Sicherheitsproblem gäbe… Hat sich Daily News – bis zu dieser tansanischen Zeitung lässt sich die Nachricht zurückverfolgen –verhört? In Burundi ist die Sicherheitslage unbedenklich?

Grafik Flüchtlinge nach Kontinenten(1)

Afrika ein Eldorado für Flüchtlinge?

Es ist völlig absurd. Diejenigen, die die “Flüchtlingskrise“ ausgerufen haben, also EU & Co, sind zum einen diejenigen, die z.B. mit ihren Einmischungen in Afghanistan und Syrien die Flüchtlingsströme mitverursacht haben. Sie sind zum anderen keineswegs diejenigen, die am meisten unter Flüchtlingen zu leiden haben. Die UNHCR-Statistiken zeigen, dass die größten Aufnahme-Länder für Flüchtlinge ganz woanders liegen. Doch dort wird das Nötige oder zumindest das Mindeste und das Mögliche meist ohne viel Aufhebens getan. In Tansania hat sich die Flüchtlingszahl 2015 mehr als verdoppelt – schuld daran war die Krise in Burundi. Ende 2015 waren laut UNHCR-Angaben 211.845 Flüchtlinge im Land – drei Mal so viel wie in Österreich. Das österreichische BIP ist 18 Mal so hoch wie das tansanische. Warum beklagen sich die Reichen so viel mehr und so viel lauter?

Grafik Flüchtlinge in Subsahara-Afrika 2015(1)

EU-Methoden nein danke!

Es ist nur zu hoffen, dass sich Tansania nicht von der EU inspirieren lässt. Ausschaffung von Flüchtlingen in Kriegsgebiete oder in Länder, wo erwiesenermaßen und systematisch gefoltert wird und wo Menschenrechte nichts gelten, Einsatz des Militärs zu Land und zu Wasser zur Flüchtlingsabwehr, Bezahlung anderer Länder, damit sie potentielle AsylwerberInnen in Konzentrationslagern einsperren. Solch’ menschenunwürdige Praktiken brauchen wir in Afrika nicht.

Mit GästInnen, auch ungeladenen, teilen wir das wenige, das wir haben.

Anmerkungen:

1.Kurzüberblick Tansania & Flüchtlinge: https://www.rescue.org/country/tanzania

2. Der RFI-Artikel heißt im Original “La Tanzanietente de limiterl’entrée des réfugiés des pays voisinssursonterritoire“ und wurde am 30.1.2017 um 3h02 veröffentlicht. Siehe http://www.rfi.fr/afrique/20170129-tanzanie-rdc-burundi-refugies-grands-lacs-armes.

3. Mwigulu Nchemba ist “Home Affairs Minister”; Daily News-Reporter(in) in Kigoma (o.N.), 25.1.2017,State bans group refugees’ entry http://dailynews.co.tz/index.php/home-news/48142-state-bans-group-refugees-entry.

4. Dem Vergleich des österreichischen mit dem tansanischen BIP liegen die Daten des letzten verfügbaren Human Development Reports zugrunde, das ist der von 2015 (der für 2016 wird im März 2017 präsentiert). Das BIP wird dort zu Kaufkraftparitäten gemessen – würde ich das nominelle BIP zugrundelegen, wäre der Unterschied noch größer.

5. Die beiden Grafiken beruhen auf UNHCR-Daten. UNHCR ist die Flüchtlingsagentur der UNO, das Akronym steht für United Nations High Commissionerfor Refugees. Die erste Grafik findet sich in etwas anderer Form auf http://www.unhcr.org/figures-at-a-glance.html, die zweite habe ich auf Grundlage der Daten des 2015er UNHCR-Berichts erstellt (der Annex zu UNHCR Global Trends 2015 ist auf http://www.unhcr.org/global-trends-2015.html herunterladbar). Die Daten der beiden Quellen stimmen nicht zusammen – ich nehme an, dass die für die erste Quelle so aktuell wie möglich sind (Ende 2016? dazu macht UNHCR keinerlei Angabe). Ich habe die beiden UNHCR-Kategorien “displacedpeople“ sowie “total populationofconcern“, von denen ichglaube, dass sie die selbe Menschengruppe bezeichnen, mit dem Terminus “Vertriebene“ übersetzt – ich hoffe, der ist auch politisch korrekt. Ebenfalls aus dem Annex zum 2015er UNHCR-Bericht stammen die Daten der Tabelle, die nach den Anmerkungen folgt.

6. Bild-Quelle: Spital in Nyarugusu, 11.Juni 2015, Foto Stephanie Aglietti, Quelle: http://www.suggest-keywords.com/bnlhcnVndXN1/

 

Tabelle Vertriebene nach Aufnahmeländern für Afrika 2015(2)

 

 



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