Gefährlicher Reichtum. Notizen zu Schätzen im Boden und ihrer Ausbeutung.

28 Februar 2017 | By | Category: Interessantes

Günther Lanier, Ouagadougou 22.2.2017

Der Geologe Dr. Wilhelm Wilmers ist entrüstet: “Es ist ein Skandal, wenn (in einem) Bergbaugesetz (…) steht, dass in den ersten 6 Jahren der Laufzeit einer Goldmine keine Steuern zu zahlen sind, wenn die Ausbeutung des Vorkommens nach 8 bis 12 Jahren beendet ist. Es gibt keine Vorgaben für eine Rekultivierung, für eine Absicherung der tiefen Grubenlöcher, für eine Absicherung der Schlämmteiche gegen Versickerung und gegen Windabtrag der Schlämmsedimente, die durch ihren Restgehalt an Cyaniden hoch toxisch sind, kein Verbot der Nutzung von Cyaniden bei der Goldwäsche aus dem Gestein, obwohl es andere, ungiftige Methoden gibt. Von einer Entschädigung der Bevölkerung, der Grund und Boden weggenommen wurde, ganz zu schweigen.“Orpailleur_à_Madagascar

 

Ich hatte am 8. Januar 2017 das Privileg und Vergnügen, Dr. Wilhelm Wilmers kennenzulernen und einen Abend mit ihm und Heidi Stiewink zu verbringen. Die beiden sind aus dem hessischen Wetzlar, beide betreuen seit den 1980er Jahren Brot für die Welt-Projekte in Burkina Faso, auch ihr diesjähriger Aufenthalt in Burkina diente vor allem Projektbesuchen.

AuslandsinvestorInnen hofieren…

In dem an den Anfang gestellten Zitat schrieb Dr. Wilhelm Wilmers konkret über Burkina Faso, fügte aber gleich an: “Es gibt viele weitere Beispiele, wie die Ölpest in den nigerianischen Ölfeldern, um nur noch eines zu nennen“.

Beispiel wofür?

Beispiel dafür – das sind jetzt meine Gedanken zu dem Thema, obwohl ich mir ziemlich sicher bin, dass Dr. Wilmers sie teilt – Beispiel also dafür, wie sich afrikanische Länder (anderswo geschieht das freilich auch), wie sich Staaten den Multis anbiedern, wie jedes dieser Länder versucht, Liebkind der InvestorInnen zu werden, die Bedingungen noch feiner und attraktiver zu machen, um die begehrte ausländische Technologie anzulocken, damit diese Firmen die Schätze aus dem nationalen Boden holen, sich dabei dumm und dämlich verdienen – und nebenbei ein paar Krümel liegenlassen.

… und ein bissl was abzweigen

Diese Millionen-Krümel wandern dann gerne in die Taschen von Staatschefs, ihrer kleinen Brüder oder enger Vertrauter. Und das Land selbst schaut nicht nur weitgehend durch die Finger – ihm bleiben die Dr. Wilhelm Wilmers nach jahrzehntelanger Erfahrung noch immer schockierenden Umweltfolgen. Die haben nämlich ganz allein die AnrainerInnen auszubaden.

Für Bergbauminister und Staatschefs mitsamt ihrer Klüngel ist der industrielle Bergbau sehr viel attraktiver als der handwerkliche Kleinbergbau – bei ersterem fließen große Batzen Geld, bei letzterem müssen die kleinen Beträge erst mühsam gesammelt werden, damit es sich auszahlt mitzuschneiden.

Kimberley-Prozess, EITI & Co

In Burkina wurde 2015 ein neues Bergbaugesetz beschlossen. Es ist alles andere als ein Zufall, dass das während des Übergangsregimes geschah, nachdem der Langzeitdiktator Blaise Compaoré Ende 2014 per Volksaufstand verjagt worden war. Die neue Fassung bringt Verbesserungen, ändert jedoch leider die Grundhaltung gegenüber dem Auslandskapital nicht, es bleibt bei der vorauseilenden Unterwerfung.

Das eingangs angeführte Zitat bezieht sich auf die Zeit vor dem neuen Gesetz – für Abbaugenehmigungen, die davor erteilt wurden, bleibt auch alles beim Alten, Rückwirkung gibt es nicht. Auch was neue Genehmigungen betrifft, sind die Fortschritte allerdings nicht besonders aufregend.

Positiv ist die Erwähnung des Kimberley-Prozesses (allerdings hat Burkina keine Diamanten) und die der (sehr wohl relevanten) Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor – meist unter dem englischen Akronym EITI bekannt (Extractive Industries Transparency Initiative), gemäß Wikipedia eine “internationale Initiative unter Beteiligung zahlreicher Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und Staaten, die sich speziell mit der Transparenz der Einnahmen von Entwicklungsländern aus dem Abbau von Rohstoffen widmet“.

Ich lasse das Wort abermals dem Geologen Dr. Wilhelm Wilmers, jetzt zum neuen burkinischen Bergbaugesetz: “Ansonsten werden die Einhaltung von Grundsätzen der Hygiene und Gesundheit und der Arbeitssicherheit gefordert und Berücksichtigung der Umwelt, die auch auditiert wird. Es gibt einen Fonds für die Wiederherstellung der Mine, aber Sicherung nur bei den handwerklichen Minen. Verbot von “gefährlichen“ Stoffen wie Cyaniden und Quecksilber wie auch Sprengstoff nur bei handwerklichem Abbau, keinerlei Vorgaben für industriellen Abbau, auch nicht was die Wiederherstellung, sprich Rekultivierung, betrifft. Abgaben werden im jeweiligen Vertrag geregelt. Aus meiner Sicht überwiegend freie Bahn für die Minenbetreiber.

Kein wirklicher Fortschritt“.

Schade.

Es gab zwar nach dem Beschluss des neuen Bergbaugesetzes schon auch anderweitig Fortschritte. Insbesondere hat im September 2016 die “Parlamentarische Untersuchungskommission zu den Bergbaugenehmigungen und der sozialen Verantwortung der Bergbauunternehmen“ ihren Bericht vorgelegt.

Aber andererseits ist Burkina in eine Auseinandersetzung mit einem Auslandsinvestor (Frank Timis mit seiner Panafrican Minerals, die Mangangrube Tambao betreffend) verstrickt und wird wahrscheinlich oder vielleicht millionenschweren Schadenersatz zahlen müssen – das wird dann freilich nicht aus den Taschen derer bezahlt, die da sorglos im Namen des Staates Genehmigungen vergeben und vielleicht mitgeschnitten haben, da werden dann vielmehr die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten.

Die im 2015er Gesetz vorgesehenen Fonds gibt es übrigens noch nicht – dazu bedürfte es noch der Durchführungsverordnungen.

Gefahr für Umwelt und für Leib und Leben

Zum Abschluss noch ein kleines Zitat zu den Gefahren für die Gesundheit beim Goldabbau. Es entstammt der Zusammenfassung eines Artikels, den das deutsche Umweltbundesamt online gestellt hat: “Handwerklicher Kleingoldbergbau ist armutsgeleitet in über 70 Ländern der Welt verbreitet und zeichnet sich durch einfache Techniken und eine übermäßige Verwendung von Quecksilber aus. Durch die 2013 unterzeichnete Minamata-Konvention zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Quecksilber soll die Problematik explizit angegangen werden. Quecksilber ist in diesem Zusammenhang jedoch nur eine von vielen  Gefahren. Neben Unfällen sind Goldminenarbeiterinnen und -arbeiter wie auch Anwohnerinnen und Anwohner weiteren chemischen, physikalischen, biologischen  und sozioökonomischen Gefahren ausgesetzt.“

Niger_Delta_Geologic_map

 

P.S.: zwei Presse-Meldungen aus Nigeria

Agence France Presse berichtete am 15. Februar 2017, dass sich die BewohnerInnen von Port Harcourt (eine Hafenstadt im östlichen Nigerdelta) nicht mehr zu helfen wissen. Schwarzer Ruß bedeckt alles und alle. Seit November 2016 wird es immer schlimmer. Im einst als “Gartenstadt“ bekannten Port Harcourt empfehlen die Autoritäten jetzt, Fenster geschlossen zu halten, um die Gesundheitsgefährdung einzudämmen.

Einen Tag später berichtet Jeune Afrique gemeinsam mit Agence France Presse, dass die nigerianische Justiz die frühere Erdölministerin Diezani Alison-Madueke dazu verurteilt hat, dem nigerianischen Staat 153,3 Mio. veruntreuter USD zurückzuzahlen.

 

Anmerkungen: 

1. Ohne Dr. Wilhelm Wilmers wäre dieser Artikel nicht entstanden – ihm gilt mein herzlichster Dank. Ich hoffe, seine Gedanken nicht entstellt oder falsch interpretiert zu haben. Für sämtliche Fehler – ich habe ja auch viel hinzugefügt, obwohl ich kein Bergbauexperte bin – hafte natürlich ich.

2. Bei den “Staatschefs und ihren kleinen Brüdern“ denke ich natürlich an Blaise Compaoré und seinen Bruder und ehemaligen präsidentiellen Wirtschaftsberater François Compaoré. Letzterer streitet aber zum Beispiel ab, dass ihm ein Teil der Bissa Mine gehört, die weniger als 100 km nördlich der Hauptstadt Gold abbaut.

3. Das neue Bergbaugesetz (Loi N°036-2015/CNT portant Code Minier du Burkina Faso) ist verfügbar auf http://www.eisourcebook.org/cms/February%202016/Burkina%20Faso%20Mining%20Code%20(in%20French%20).pdf.

4. Blutdiamanten waren für Burkina früher trotzdem von großer Bedeutung. Bevor sich Blaise &Co verstärkt der Verwertung inländischer Ressourcen und insbesondere des inländischen Goldes zuwandten, beteiligten sie sich eifrig am internationalen Blutdiamanten- und Waffenhandel (vor allem mit dem Liberianer Charles Taylor und dem Angolaner Jonas Savimbi).

5. Zitat aus: Nadine Steckling, Stephan Böse-O’Reilly, Goldgewinnung mit einfachen Methoden: Vielfältige Gesundheitsgefahren im handwerklichen Kleingoldbergbau, UMID 2, 2014, pp.66-72, verfügbar auf http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/goldgewinnung_mit_einfachen_methoden_66-72.pdf

6. Bild-Quelle 1: Goldwäscher in Madagaskar, Foto Lebelot 2007, Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Orpailleur_%C3%A0_Madagascar.JPG.

Bild-Quelle 2: Geologische Karte des Nigerdeltas, WBF Ryan et al. – Geomappapp 2008, Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Niger_Delta_Basin_(geology)#/media/File:Niger_Delta_Geologic_map.png.



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