Unruhiges Westafrika – Koloniale Grandeur – Folter in Libyen

20 April 2017 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Günther Lanier, Ouagadougou 12.4.2017
Sklaverei in Libyen! Westafrikanische Unzufriedenheit mit dem Neoliberalismus und die neokolonialistischen
Umtriebe ebenda, mein Hauptthema heute, müssen aus Aktualitätsgründen ein bisschen warten. Denn die IOM
lieferte gestern Beweise…

Tadrart_Acacus_Tiermalereien

 Felsmalerei von Tadrart Acacus, 300km südwestlich von Sabha, nahe Ghat, in Südwestlibyen
mehrere tausend Jahre alt – Reste einer üppigeren Zeit

MigrantInnenbehandlung à la Sinai in Libyen
Anfang des Jahres schrieb ich hier für Radio Afrika den Artikel “Folter wird Geld“ über brutale, im Sinai
entwickelte Geschäftspraktiken: MigrantInnen, insbesondere aus Eritrea, werden gefangen gehalten und
regelmäßig gefoltert. Um Lösegeld zu erpressen, werden ihre Angehörigen per Handy zu diesen Foltersitzungen
zugeschaltet. Am Ende des Artikels stand zu lesen, dass dieses Geschäft vom Sinai insbesondere nach Libyen
abgewandert ist. Seit gestern haben wir dafür erste Beweise aus beglaubigter Hand: eine Presseaussendung der
Internationalen Organisation für Migration (IOM). Während das Geschäftsmodell dasselbe geblieben ist, haben
sich die Herkunftsländer der Gefolterten und Erpressten diversifiziert – die MigrantInnen stammen nicht mehr
hauptsächlich aus Eritrea, werden nicht mehr an der dortigen Grenze “abgeholt“, Gefangennahme und Verkauf
erfolgen erst in Libyen selbst. Wo die Betroffenen herkommen, spielt wenig Rolle. Der Schwerpunkt dürfte in
Westafrika liegen (Senegal und Gambia werden explizit erwähnt).
Unterdessen hat Italien mit südlibyschen Ethnien Verträge geschlossen, die sicherstellen sollen, dass weniger
MigrantInnen nach Europa kommen. Die zerrütteten Zustände in Libyen selbst, der Nährboden für
Terroristen-Verstecke und auch Folterlager, kommen in solchen Verhandlungen meines Wissens nicht vor. In
Sabha im Herzen Libyens soll sich laut IOM ein regelrechter SklavInnenmarkt etabliert zu haben. Aber auch aus
der Umgebung der Hauptstadt Tripoli und aus Misrata sind der IOM Fälle bekannt. Systematische
Mangelernährung, sexueller Missbrauch, Gewalt bis hin zum Mord seien gang und gäbe.
Vergessen wir nicht: Es waren die Bomben von Sarkozy, Cameron, Obama & Co, die Libyen 2011 in einen
gescheiterten Staat verwandelt haben, das heisst seine politische und administrative und ökonomische Struktur
so gründlich erschüttert oder zerstört haben, dass alle Bedingungen nunmehr vereint sind für Sklavenmärkte und
Folterlager.

Armes Westafrika

Dass WestafrikanerInnen in Libyen “ihr Glück versuchen“ und allen Gefahren trotzend auf eine Überfahrt nach
Europa setzen, deren Gefahren ja rundum zur Genüge bekannt sind, dass sie dieses Risiko bewusst eingehen, ist
selbst schon ein Zeichen. Daheim für die allermeisten die ökonomische Aussichtslosigkeit und in der Ferne die
insbesondere im ubiquitären Fernsehen vorgespiegelten Reichtümer der Satten Welt alimentieren schon länger
die Migrationsströme – freilich ändern sich die Routen, passen sich z.B. rezenten EU-Maßnahmen zur weiteren
Abschottung der Festung Europa an.
Das ist nicht neu.

ruines de Cirene Portico Erme

Sinnbild der von Kolonialherren hinterlassenen Zerstörung?
Ruinen des antik-griechischen Kyrene in Libyens Nordosten

Mittlerweile fest in neoliberaler Hand.

Westafrika sei neuerdings durch und durch demokratisch. Vielleicht war es im Jeune Afrique, dass ich diese
Jubelbotschaft las, ich weiß es nicht mehr. Seit Yahya Jammeh im Dezember 2016 die Wahlen verloren hat und
in der Folge so massivem internationalen Druck ausgesetzt war, dass ihm nichts anderes übrigblieb, als den Platz
an der Staatsspitze tatsächlich zu räumen und sich in sein äquatorialguineisches goldenes Exil zurückzuziehen,
stünde in gesamt Westafrika demokratiepolitisch alles zum Besten. Wenn das Volk die Macht ausübt, hat es
zufrieden zu sein – das ist das Grundprinzip der Demo-kratie, der Volks-herrschaft.
Und wenn das aber nicht so ist?
In Niamey hat die von der Regierung verordnete Schließung der Universität gerade zu Unruhen geführt, die
einen toten Studenten, 109 Verletzte und 313 Verhaftungen verursacht hat. Die Opposition und Zivilgesellschaft
sind geknebelt – der wichtigste Oppositionelle, Hama Hamadou, musste die 2016er Wahl aus dem Gefängnis
führen, da ihm ein Prozess angehängt worden war – seine Frau hätte sich in Nigeria ein Kind gekauft.
Inzwischen leidet der Südosten des Landes unter Boko Haram.
In Mali kommt der Friedensprozess weiterhin nur im Schneckentempo voran – auch die Anfang April zu Ende
gegangene nationale Versöhnungskonferenz hat zu mehr Streitereien als Fortschritten geführt. Die Angriffe
islamistischer Terroristen im Land sind unterdessen nicht weniger geworden. Und es mangelt nicht an Streiks:
der Gesundheitssektor funktioniert seit einiger Zeit nur im Notfallmodus, jetzt legen auch die LehrerInnen die
Arbeit wieder einmal nieder.
In Mauretanien ist Sklaverei zwar verboten – wenn du dich aber gegen tatsächlich sehr wohl weiterbestehende
Sklaverei engagierst, wirst du ins Gefängnis gesteckt.
In Senegal verwendet Präsident Macky Sall Gerichte zum Ausschalten politischer Gegner. Letztes Opfer: der
Bürgermeister von Dakar, Khalifa Sall. Die Zivilgesellschaftsbewegung Y’en a marre (in etwa: “uns reicht’s“),
die 2012 einen nicht unwesentlichen Anteil an Macky Salls Wahlerfolg hatte, mobilisiert nun gegen ihn, er hätte
seine WählerInnen verraten und keines seiner Wahlversprechen erfüllt.
Auch in Ouagadougou ist “das Volk“ unzufrieden mit seinem vor eineinhalb Jahren gewählten Präsidenten, der
nicht einmal versucht, die in ihn gesetzten Hoffnungen einer grundsätzlichen Veränderung zu erfüllen – er war ja
auch vorher schon jahrzehntelang Teil der herrschenden Clique Blaise Compaorés. Es mangelt folgerichtig nicht
an Protesten und Streiks.
In Guinea bedient sich der Langzeitoppositionelle Alpha Condé, seit er selbst am Thron sitzt, immer wieder
auch zweifelhafter Methoden, schreckt z.B. ganz offensichtlich auch vor dem “Kauf“ von Oppositionellen nicht
zurück. Die Menschenrechte werden nach Meinung der UNO nach wie vor nur ungenügend respektiert. Und die
Aufklärung vergangener Verbrechen (insbesondere der Vorgänge vom 28.September 2009) kam bisher nicht
recht voran.
Im Benin hat Unternehmerpräsident Talon gerade zurückrudern müssen, ist mit seinem Hauruck-Versuch einer
quasi ganz persönlichen, mit niemand akkordierten Verfassungsänderung gescheitert.
In Abidjan folgt ein Streik auf den anderen. Dann schießen Soldaten in an allen Ecken und Enden des Landes in
die Luft. Dabei gibt’s den einen oder anderen Toten. Die ehemaligen Rebellen hatten Alassane Ouattara zwar mit
ihren Waffen dazu verholfen, seinen 2010er Wahlsieg im Mai 2011 in reale Präsidentschaft zu verwandeln –

allein die ihnen dafür versprochene Belohnung hatte sich nie in Wirklichkeit verwandelt.
Und auch Ghana , das westafrikanische Vorzeigeland in Sachen Demokratie, bleibt nicht außen vor. Banden von
Jugendlichen, im Wahlkampf von PolitikerInnen instrumentalisiert, sind nach gewonnener Schlacht vergessen
worden – wahrscheinlich hat Nana Akufo-Addo nach Entlohnung seiner mehr als hundert MinisterInnen und
StaatssekretärInnen kein Geld mehr für sie übrig. Doch das lassen nicht alle mit sich machen – zuletzt haben
circa zwanzig von ihnen öffentliche Aufmerksamkeit erregt, als sie ein Gericht stürmten, den Richter bedrohten
und 13 Kollegen, denen gerade der Prozess gemacht wurde, befreiten.

Der Satten Welt genehm…

Mit Ausnahme von Guinea Bissau, wo inmitten der offensichtlich nach wie vor vom Drogenhandel dominierten
Wirtschaft die politischen Verhältnisse mehr als unstabil bleiben, und inklusive Togos, das fest in dynastischer
Hand ist, inklusive auch der nach wie vor nicht wirklich über Bürgerkrieg und Ebola hinweggekommenen Sierra
Leone und Liberia wird in Westafrika praktisch überall und ganz dominant neoliberale Politik betrieben. Als
Vorbild mag Alassane Ouattara dienen – als ehemaliger Spitzenmanager des Internationalen Währungsfonds
weiß er ganz genau, was das globale Kapital will.
Solch Wirtschaftspolitik tut zwar nur den wenigen gut, die das Glück haben, oben an der Spitze der Pyramide zu
leben, aber dass solche Politik in Westafrika betrieben wird, kann kaum überraschen. Der Neoliberalismus hat
seit den 1980er Jahren, beginnend in den USA und Großbritannien, einen weltweiten Siegeszug angetreten und
mittlerweile finden wir nirgends mehr vollherzige sozialstaatliche oder gar linke Politik – Robert Mugabe und
Jacob Zuma mögen mir verzeihen, wenn ich sogar sie hier miteinschließe :)
Was die Herrschenden Westafrikas betrifft, fällt jenseits des Neoliberalismus noch eine weitere Gemeinsamkeit
auf: Sie hätten eigentlich alle von den ehemaligen Kolonialmächten ernannt werden können – da ist niemand, der
oder die stört. Der etwas lästige weil unberechenbare Jammeh wurde schließlich auf eine Farm in Zentralafrika
verfrachtet. Würde sich jemand einbilden, im Interesse des Volkes und nicht der UnternehmerInnen aller Länder,
also insbesondere des reichen Auslands, zu regieren, könnte mit ihr oder ihm immer noch verfahren werden wie
mit Muammar al-Gaddafi.

Die Neokolonialmacht

François Hollande nutzt gerade seine letzten Tage an der Spitze Frankreichs für den Versuch, der Nachwelt seine
Wichtigkeit vorzuführen. Dazu ist ihm vor allem eingefallen, seine treuesten Gefolgsleute aus Westafrika nach
Paris einzuladen. Bei ihm daheim scheint ihm ja nicht viel gelungen zu sein, sosehr nicht, dass er nicht einmal
ein zweites Mal kandidiert.
Er war einst angetreten, die Françafrique zu begraben, Beziehungen der Gleichberechtigung einzurichten. Er
hinterlässt jetzt aber eine deutlich ausgebaute französische Militärpräsenz. Vorwand dafür war und ist der
Terrorismus. Was für eine Erfindung! Da können sogar die ganz Starken, die USA, behaupten, dass er so perfid
agiert, dass sie seiner nicht Herr werden. Und insgeheim finanzieren sie ihn (siehe Afghanistan, siehe Syrien)
–weil sie ihn brauchen. Um nichts weniger Paris. In Mali sind die französischen Truppen eingerückt – ich bitte
um Entschuldigung: sie sind natürlich zur Hilfe geeilt –, als die bösen Islamisten den noblen Tuareg immer
frecher die Kontrolle über den Aufstand gegen Bamako strittig machten. Und dann wurden Recht und Ordnung
wiederhergestellt – nicht ganz allerdings, gerade genug, damit Paris von einem Sieg sprechen kann, vor allem
aber nicht zu viel, weil sonst wäre die Fortsetzung der Besatzung – ich bitte um Entschuldigung: der
französischen Militärhilfe – nicht mehr zu rechtfertigen.
Und hier erwies sich Hollandes Genie: Nicht nur sorgte er für einen Kontext, der das Beibehalten der Präsenz der
Truppen des ehemaligen Kolonialherren ermöglichte, es gelang ihm – u.a. durch geschicktes Manövrieren in der
Zentralafrikanischen Republik und auch an der Seite Nigerias gegen Boko Haram – diese Präsenz auf die ganz
Sahel-Zone auszuweiten. Aus der nur malischen Operation Serval wurde so ab 1.August 2014die sahelweite
Operation Barkhane.
Dem Terrorismus also sei gedankt – Frankreich ist wieder groß und es kann seine Waffenexporte verbessern,
weil es sahelweit seine Waffen im Einsatz im Kampf vorführen kann.
Und dass er, François Hollande, es war, der das in der EU immer deutlicher hinter Deutschland zurückfallende
Frankreich seine grandeur wiedergegeben hat, und um sicherzustellen, dass das über seine Ablöse hinaus weiter
so sein wird, dazu geben sich jetzt vier westafrikanische Präsidenten im Elysée die Tür in die Hand. Nigers
Mahamadou Issoufou, Guineas Alpha Condé, Mauretanien Mohamed Ould Abdelaziz und Burkinas Roch Marc
Christian Kaboré.
Bleibt die Frage, was die vier Männer bewegt, sich von der “lahmen Ente“ Hollande so einspannen zu lassen.
Können sie nicht anders als gehorchen, wenn der Herr und Meister ruft?

Marokkanischer Epilog

Immer unübersehbarer tummelt sich da noch wer auf westafrikanischem Terrain: Mohammed VI. Beim rezenten
AU-Gipfel hat sich Marokko wieder in die Afrikanische Union aufnehmen lassen. Dass die Sahrauis-Frage nach
wie vor nicht gelöst ist, Marokko sich nach wie vor weigert, das von der UNO seit Jahrzehnten geforderte
Referendum durchzuführen – egal.

Im Vorfeld des AU-Gipfels war der marokkanische König schon in Begleitung seines Hofstaats durch manch’
schwarzafrikanisches Land gezogen. Um sich politische oder diplomatische Unterstützung zu sichern einerseits,
um Wirtschaftskontakte zu knüpfen andererseits. Denn Marokko ist im Vergleich zur großen Mehrheit der
schwarzafrikanischen Länder ökonomisch ein Schwergewicht. Und hat mit dem Einkaufen auch nicht erst
gestern begonnen, hat zum Beispiel bei den von den Strukturanpassungsprogrammen der Bretton
Woods-Institutionen verordneten Privatisierungen mitgenascht. Es könnte der Eindruck entstehen, es handle sich
hier um eine recht bewusst vorangetriebene ökonomische Kolonisierung Schwarzafrikas durch den
Maghreb-Staat.
Die Ecowas-Mitgliedschaft ist der nächste Schachzug Mohammeds. Ein nicht in Westafrika gelegener Staat
kann zwar der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft eigentlich gar nicht beitreten, und einer Aufnahme
Marokkos stehen auch andere Ecowas- und auch AU-Regeln entgegen – aber wo ein Wille… Der Beitritt dürfte
schon beschlossene Sache sein.
Wenn China oder die USA Mitglied der EU werden wollten, könnten sie das?
Es wird nicht zu Rabats Nachteil sein, würde ich schätzen. So wie das EU-Schwergewicht Deutschland die EU
dazu verwendet, seinen Interessen in der Welt mehr Nachdruck zu verleihen, so wird – auf etwas bescheidenerer
Bühne – Marokko wohl bald die Ecowas dazu benutzen, um an Statur, ja grandeur zu gewinnen.
Anmerkungen:
1. Foto der Felsmalereien von Tadrart Acacus von Roberto d’Angelo vom 31.Dezmber 2005, Quelle:

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tadrart_Acacus_1.jpg

2. Günther Lanier, Folter wird Geld. Ein lukratives Geschäftsmodell, Radio Afrika TV, Wien 5.1.2017,

http://www.radioafrika.net/2017/01/05/folter-wird-geld-ein-lukratives-geschaftsmodell/

3. 11.April 2017/press release: IOM Learns of ‘Slave Market’ Conditions Endangering Migrants in North Africa:

https://www.iom.int/news/iom-learns-slave-market-conditions-endangering-migrants-north-africa

4. Zum Abkommen Italiens mit südlibyschen Ethnien siehe z.B. den AFP-Artikel vom 2.April 2017 “Libye: les
tribus du Sud signent un accord de paix à Rome“.
4. Foto der Ruinen von Kyrene “Portico delle Erme“ (ich nehme an, das heisst Hermes-Säulenhalle) von MM
aus 1999, Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:CirenePorticoErme.jpg
5. Zu den Unruhen im Niger:

http://www.jeuneafrique.com/429008/politique/niger-mort-centaine-de-blesses-plus-de-300-interpellations-lorsmanifestations-

etudiantes/. Auch die folgenden Vorkommnisse in den anderen westafrikanischen Staaten wurden
alle von Mainstream-Medien wie BBC, Agence France Presse, Jeune Afrique, RFI berichtetet. Zu den
Jugendlichenbanden in Ghana s. z.B. Stacey Knott’s AFP-Artikel “Ghana: les milices font pression dans un
climat post-électoral tendu“ vom 11.April 2017.
6. Zur “lahmen Ente“ Hollande: Als “lame duck“ wird in den USA einE PräsidentIn/PolitikerIn bezeichnet, der
oder die noch im Amt ist, aber nicht zur Wiederwahl antritt oder diese verloren hat.
7. Zu den Problemen, die eine Mitgliedschaft Marokkos bei der Ecowas (auf Französisch Cédéao) darstellt, siehe
Ecowas-Kommissionspräsidenten Marcel Alain de Souza im Interview mit Stéphane Ballong im Jeune Afrique
vom 12.März 2017, p.53.

 

 



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