Der Warlord als notorischer Versprechensbrecher

20 Mai 2017 | By | Category: Allgemein, Interessantes
Günther Lanier, Ouagadougou 17.5.2017

Es war einmal ein mächtiger Mann, der hieß Alassane Ouattara. Er hatte Ökonomie studiert und dann im Währungsfonds (IWF) und in der Westafrikanischen Zentralbank (BCEAO) Karriere gemacht. Doch er wollte mehr – und der ivorische Gründerpräsident und Langzeitdiktator Félix Houphouët-Boigny machte ihn zu seinem – wie sich herausstellen sollte – letzten Premierminister, 1990 bis 1993 war das.

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Ouattara 2016 mit seinem früheren Chef, Michel Camdessus, 1987-2000 IWF-Direktor

Ouattara wollte mehr, wollte den Thron, wollte Präsident werden. Doch da wurden ihm Steine in den Weg gelegt: er sei fremder Herkunft, kein echter Ivorer. Ouattara ist der Grund, warum die ekelhafte Ideologie der “Ivorität“ groß wurde, er sollte von der Macht ausgeschlossen werden (die Henri Konan Bédié dann tatsächlich ein paar Jahre ausübte). Diese Ivorität hat viel Leid über die malischen und burkinischen “GastarbeiterInnen“ gebracht, die zum Teil seit Generationen in der Côte d’Ivoire leben (und für einen wesentlichen Teil des ivorischen BIP verantwortlich zeichnen – insbesondere in der Kakaoproduktion).

Yopougon_pluie

Yopougon, mit 2 Millionen EinwohnerInnen der größte Bezirk Abidjans und pro-Gbagbo, erlangte 2000 traurige Berühmtheit wegen des dort entdeckten “charnier de Yopougon“, des “Leichenhaufens von  Yopougon“

Ouattara ist nicht einer, der von der Macht lässt – aber um auf seine Zeit zu warten, zog er sich ins Ausland zurück – der IWF versüßte ihm die Warterei mit einem Vizechefposten. Vergessen wir nicht, dass der IWF gemeinsam mit der Weltbank über das internationale Finanzsystem wacht, wobei dem IWF vor allem die Makro-Aspekte obliegen, die Weltbank ist etwas betriebswirtschaftlicher orientiert. Gemeinsam haben die beiden – wir sprechen vom Washington Consensus, weil die beiden Organisationen US-regierungsnahe Hauptquartiere haben – seit den 1980er Jahren weltweit die Strukturanpassungsprogramme durchgesetzt. Mit anderen Worten: viel neoliberaler geht nicht.

Aus neoliberal mach’ Warlord

Nach fünf Jahren beim IWF, 1994-99, kehrt Ouattara aus seinem Washingtoner Exil zurück – er wittert seine Chance, denn Bédié ist zu Weihnachten von General Robert Guéï gestürzt worden. Doch an den Mitte 2000 abgehaltenen Präsidentschaftswahlen darf Ouattara abermals nicht teilnehmen. Der Sieger, Laurent Gbagbo, vergisst in der Folge all seinen Sozialismus und konvertiert – auch er machtbesessen – zur Ivorität. Am 19.September 2002 kommt es dann zu einem Putschversuch – ab diesem Zeitpunkt und bis 2011 ist das Land zweigeteilt – Ouattaras “Rebellen“ beherrschen den Norden, Gbagbos “Soldaten“ den Süden, es herrscht ein mehr oder weniger latenter Bürgerkrieg.

Nachdem Gbagbo die Resultate der auf internationalen Druck und nach unzähligen Vermittlungsversuchen Ende 2010 veranstalteten Wahlen nicht anerkennen will, bricht der Krieg offen aus – und den gewinnt Ouattara. All die Jahre ist er vom burkinischen Diktatorpräsidenten Blaise Compaoré unterstützt worden, nun schlagen sich auch die im Land stationierten französischen Truppen offen auf seine Seite.

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Ivorisches Wappen. Foto: Prez001 2013

SiegerInnenjustiz, kaum Versöhnung

Am 6.Mai 2011 hat es Ouattara endlich geschafft, da leistet er seinen Amtseid als ivorischer Präsident. Und dann nimmt die ivorische Ökonomie einen Riesenaufschwung – wenig überraschend, nach Kriegsende ist das immer so. Ouattara ist freilich dem Ausland Garant, dass nichts Unkoscheres passiert, nichts, was gegen die Interessen des Kapitals verstößt.

In den mittlerweile sechs vergangenen Jahren bleiben die Bemühungen um eine Versöhnung des tief gespaltenen Landes zaghaft. Laurent Gbagbo wird vom Internationalen Strafgerichtshof der Prozess gemacht. Einem seiner Getreuesten, dem “General der Jugendlichen“ Charles Blé Goudé, ebenfalls. Laurent Gbagbos Erstfrau, Simone Ehivet Gbagbo, wurde zwar Ende März 2017 von einem ivorischen Gericht in den Punkten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für unschuldig befunden, sie büßt allerdings eine frühere, lange Gefängnisstrafe in einem ivorischen Gefängnis.

Auf SiegerInnenseite wurde überraschenderweise bisher niemandem der Prozess gemacht. Dass der Norden der Côte d’Ivoire in der langen Zeit der Zweiteilung des Landes unter den Chefs der Rebellen aufgeteilt war, und dass sich diese “com-zone“ (Zonen-Kommandanten) um Menschenrechte teils sehr wenig kümmerten, ist hingegen allseits bekannt…

Selektive Treue

Seit Ouattaras langjähriger Unterstützer’ und Förderer Blaise Compaoré Ende 2014 von seinem 27 Jahre lang besetzten burkinischen Diktatorenthron verjagt wurde, hält ihm der ivorische Präsident die Treue. Um ihn vor eventueller Strafverfolgung aus Burkina zu schützen, erhielt er nach seiner Flucht umgehend die ivorische Staatsbürgerschaft. Und freilich residiert er seither standesentsprechend, auf ivorische Staatskosten, versteht sich.

Anders ging und geht Ouattara mit den Rebellen um, die ihn mit ihren Waffen 2011 an die Macht gehievt haben. Ihnen waren große Versprechen gemacht worden, was sie im Fall des Sieges alles bekommen würden. Nachher war das alles vergessen.

Oder fast.

FNCI Jänner 2009

Zwei Jahre vor der Machtergreifung: General Bakayoko bei der Inspektion von Truppen der Forces Nouvelles = Rebellen-Truppen

Im Jänner 2017 rebellierten die in die Armee integrierten ehemaligen Rebellen, ballerten in Abidjan, Bouaké und mehreren anderen ivorischen Städten ein bisschen herum, Tote waren dabei nur wenige zu beklagen. Es reichte ihnen. Sie wollten nicht länger vergessen worden sein. Und das Regime fürchtete sich, reagiert fast panisch. Der ach so saubere Ouattara konnte nicht länger vergessen machen, dass es Waffengewalt war, die ihm 2011 den Präsidentensessel gesichert hatte. Ouattara beeilte sich, mit den Aufständischen zu verhandeln.

Als wäre er lernunfähig

Und so sagte er Ende Jänner 2017 viel Geld zu. 12 Millionen Francs Cfa sollen es pro Ex-Rebell gewesen sein (das Versprechen betraf 8.500 solcher Ex-Rebellen), das sind über 18.000 Euro – sehr viel Geld in der Côte d’Ivoire. Davon sollen 5 Millionen F Cfa (etwa 7.600 Euro) ausgezahlt worden sein.

Der ivorische Staat ist 2017 nicht sehr gut bei Kasse. Die Kakaoweltmarktpreise sind sehr viel niedriger als vorgesehen. Eine große Menge Streikender stellt zudem Gehaltsforderungen. Da war diese Zusatzbelastung für das nationale Budget nicht gerade willkommen. Und so dachte sich der Herr Ouattara, er würde es noch einmal probieren. Und er ließ mit den Ex-Rebellen verhandeln – und am 11.Mai verkündete zur Überraschung aller ein “Vertreter“ dieser Ex-Rebellen, dass sie sich bitteschön vielmals entschuldigten und im Namen der nationalen Solidarität auf die noch ausstehenden Beträge – 60% des Versprechens – verzichteten. Was für ein Verhandlungserfolg, was für ein Sieg Ouattaras!

Nur hielt der Verzicht nicht lange. Die abermals um die ihnen gemachten Versprechen betrogenen Soldaten gingen sehr schnell auf die Straßen Abidjans, Bouakés, etc. und wiederholten die Aufstände vom Jänner. Wieder gab es ein paar Tote. Wieder lenkte die Regierung nolens volens ein – und versprach am 16.Mai abermals die Auszahlung aller Anfang des Jahres versprochenen Beträge.

Schauen wir, ob’s ihnen dieses Mal ernst ist.

Das falsche Ziel, die falschen Opfer

Freilich haben sich die rebellierenden Ex-Rebellen das falsche Ziel ausgesucht. Ihr Gegner war Ouattara mit seinem Hofstaat. Ihre GegnerInnen waren sicher nicht die BewohnerInnen der Städte, die sie abermals vier Tage lang terrorisierten.

Und es waren – wie üblich – nicht die Schuldigen, nicht die Herrschenden, die den Blutzoll zahlten.

Der wertvolle Beitrag der “internationalen Gemeinschaft“

Die Afrikanische Union und die diversen subkontinentalen Staatenvereinigungen sind in erster Linie Clubs der StaatschefInnen, die sich vor allem anderen darum bemühen, die Macht der PräsidentInnen nicht schmälern zu lassen.

Wenn ein Alain Marcel De Souza, Präsident der Kommission der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, am 15.Mai 2017 von Abuja aus in einer großmundigen Erklärung die Ex-Rebellen ermahnt, sich “ausschließlich der von den höchsten Autoritäten des Landes zugestandenen friedlichen Mittel zu bedienen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen“, dann fällt das unter – auf gut Wienerisch gesagt – chuzpe, dann ist das unverschämt und dreist.

Vielleicht hätte der Herr De Souza den Rebellen diesen wertvollen Tipp geben sollen, als sie Ouattara 2011 an die Macht schossen?

 

Anmerkungen:

1. Foto 1: Ouattara 2016 mit seinem früheren Chef, Michel Camdessus, 1987-2000 IWF-Direktor. Foto: Koaci, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Alassane_Ouattara_et_Michel_Camdessus_Search_Michel_Camdessus_(d)_ce_vendredi_au_palais_pr%C3%A9sidentiel_d%27Abidjan.jpg?uselang=fr

2. Foto 2: Yobpougon, mit 2 Millionen EinwohnerInnen der größte Bezirk Abidjans und pro-Gbagbo, erlangte 2000 traurige Berühmtheit wegen des dort entdeckten “charnier de Yopougon“, des “Leichenhaufens von  Yopougon“

3. Foto 3: Ivorisches Wappen. Foto: Prez001 2013; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Coat_of_arms_of_Ivory_Coast.svg

4. Foto 4: General Bakayoko bei der Inspektion von Truppen der Forces Nouvelles = Rebellen-Truppen im Jänner 2009. Foto Zenman. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:FNCI.JPG?uselang=fr

5. Als gegen Chérif Ousmane und Losséni Fofana Mitte 2015 Untersuchungen eingeleitet wurden, sorgte das für große Aufregung (http://www.rfi.fr/afrique/20150708-cote-ivoire-inculpations-anciens-chefs-rebelles), hatte aber keinerlei Folgen. Siehe auch Vladimir Cagnolari, Misstrauen und Aufbruch. In Elfenbeinküste herrscht unter Präsident Ouattara ein fragiler Frieden, Monde diplomatique vom 8.10.2015

6. Das französische Pendant zum Akronym Ecowas ist Cedeao. Für die Erklärung des Ecowas-Kommissionspräsidenten De Souza siehe z.B. Mutineries en Côte d’Ivoire : la CEDEAO déplore l’utilisation de la violence comme mode de revendication, in: Bayiri/AIB, 16.5.2017, 0h00. Übersetzung GL.

 

 



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