Ein Primus mundi unter einem Despoten

4 Juli 2017 | By | Category: Allgemein, Interessantes, Interessantes

Günther Lanier, Ouagadougou 28.6.2017

Niemand behandelt Flüchtlinge so gut wie Uganda. Die Massenmigration aus dem Südsudan beansprucht das System jetzt aber bis an seine Grenzen. Und gleichzeitig erweisen sich des Landes “zwei Arschbacken“ als immer ärgere Zumutung.

Pian-upe-Ebene, Karamoja-Subregion, Nordost-Uganda. (1)

Pian-upe-Ebene, Karamoja-Subregion, Nordost-Uganda. (1)

Tagträume

Schließ’ bitte kurz die Augen und stell’ Dir vor, da kommen Fremde über die österreichische Grenze, sei das jetzt in Spielfeld oder Nickelsdorf, über die grüne Grenze oder wo auch immer. “Nach der Ankunft werden die Flüchtlinge innert 36 Stunden registriert, und sie erhalten von den Behörden einen Ausweis, mit dem sie sich im Land frei bewegen und überall arbeiten können. Kinder und Jugendliche (…) werden geimpft und können die öffentliche Schule besuchen. Zudem erhalten die Flüchtlinge (…) Baumaterial für eine Unterkunft sowie ein Stück Ackerland in einer Aufnahmegemeinde. Dadurch sollen sie sich in absehbarer Zeit selbst versorgen können.“

Was ist denn in den Kern gefahren? Und den Kurz erst recht? Und wo sind die Abschottungstendenzen unserer viel zu satten Welt hingekommen? Und die Radikalrechten, die immer mehr die österreichische Politik durchdringen und bestimmen, die lassen das zu?

Doch nein, es ist leider kein Wunder geschehen. Das Zitat ist aus einem Artikel über Uganda(2). Das Pro-Kopf-Einkommen zu Kaufkraftparitäten dort beträgt zwar nur ein Siebenundzwanzigstel des österreichischen (3), aber dafür werden Fremde offenbar nicht ausgeschlossen, es wird mit ihnen geteilt.

Die südsudanesische Herausforderung

Laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat (4) beherbergt Uganda derzeit 1,2 Millionen Flüchtlinge, darunter 947.000 aus dem Südsudan.

Täglich überqueren circa 3.000 weitere die Grenze.

Ein Ende der Auseinandersetzungen im Südsudan ist nicht absehbar.

Am 23. Juni 2017 wurde in der ugandischen Hauptstadt Kampala ein Gipfel abgehalten, da ging’s um internationale finanzielle Unterstützung im Umgang mit diesen eben nicht in Flüchtlingslagern weggesperrten Flüchtlingen. Sogar die Anwesenheit des frischbackenen UNO-Generalsekretärs António Guterrez, zuvor 2005-15 selbst UNHCR-Chef, konnte die Geberländer aber nicht motivieren. Einem geschätzten und im Vorlauf angekündigten Bedarf von 2 Mrd. USD standen am Ende des Gipfels Finanzierungszusagen von 358 Mio. USD gegenüber.

Pflanzenwelt im Ruwenzori-Gebirge, SW-Uganda, Bujuku-Tal, in ungefähr 3700 m Höhe (5)

 

Einst Hoffnungsträger

Uganda hat mit seinen Präsidenten wenig Glück. Das immer korruptere Obote-Regime nach der Unabhängigkeit von London fand durch einen Putsch sein Ende und von 1971 bis 1979 herrschte dann der blutrünstige Idi Amin. Auch wenn wir uns freilich gerne seines Entwicklungshilfeangebots an Großbritannien im Dezember 1973 erinnern: Er wollte einen Rettet England-Fonds einrichten und Gemüse und Bananen schicken, um der wirtschaftlich darniederliegenden ehemaligen Kolonialmacht wieder auf die Beine zu helfen.

Nach dem Sturz Idi Amins kam es nach einem kurzen und wirren Interregnum zu einer zweiten Milton Obote-Herrschaft, von 1980 bis 1985 – ein guter Teil dieser fünf Jahre war vom Bürgerkrieg geprägt.

Mitte der 1980er Jahren konnte sich dann Yoweri Museveni an der Spitze Ugandas etabliert – einst stand er für eine demokratische obschon neoliberale Zukunft und hatte insbesondere gegenüber der “internationalen Gemeinschaft“ ausgezeichnete Karten. Aber er blieb. Und blieb. Und bleibt. Er ist seit Jänner 1986 an der Macht. Seit 1996 unter einem “demokratischen“ Mehrparteien-Regime.

Dass der große Chef Widerspruch und Kritik nicht schätzt und Konkurrenz schon gar nicht, ist bekannt. Der ewige Oppositionelle Kizza Besigye hat das oft genug am eigenen Leib erfahren, wurde oft genug eingesperrt. Und er ist beileibe nicht der einzige.

Die ugandische Menschrechtskommission hat am 25. Mai 2017 ihren Bericht für das Vorjahr publiziert. Demnach waren 2016 insgesamt 848 Fälle von Folter zu verzeichnen – im Jahr davor waren es 731 gewesen. Die Täter entstammten in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit den Sicherheitskräften, in erster Linie der Polizei, in zweiter Linie dem Heer (6).

“Der wunderbare Diktator“

Als der Langzeitdespot am 29. April 2017 im Al Jazeera-Interview gefragt wurde, wie er sicherstellen wolle, dass er nicht als Diktator, sondern als demokratischer Präsident in die Geschichte eingehen würde, antwortete er: “Ein fünf Mal gewählter Diktator? Das muss ein wunderbarer Diktator sein. Ein ganz spezieller. Fünf Mal gewählt mit so großer Mehrheit! Das muss ein wunderbarer Diktator sein“.

Der Scherz ging nach hinten los. Die sozialen Medien hatten ihren Spaß an ihrem geständigen Despoten.

 

Landschaft im Mpigi-Distrikt, Zentral-Uganda (7)

 

Musevenis hat Angst vor einer Feministin

Die meines Erachtens Krone seiner paranoiden Versuche, allmächtig zu sein, ist die Geschichte rund um Stella Nyanzi. Die Akademikerin wurde am 7. April 2017 verhaftet. Sie hätte den Präsidenten beleidigt und “seinen Frieden gestört“. Tatsächlich hatte sich Stella Nyanzi auf Facebook und Twitter teilweise deftiger Ausdrücke bedient. “Ein paar Arschbacken“, die halt “tun, was Arschbacken so tun“ – das war vielleicht der Gipfel(8) ihrer Häme gegen den Staatschef.

Fünf Wochen verbrachte sie im Gefängnis. Am 10. Mai 2017 wurde sie freigelassen. Meines Wissens ist sie nach wie vor angeklagt, auch wenn seit ihrer Freilassung, was sie betrifft, weitgehend mediale Ruhe herrscht.

Sie selbst meint, sie habe nur “den Leoparden gekitzelt“, das Verwenden von Metaphern sei keine Beleidigung. Von UnterstützerInnen wird ihr Stil als “radikale Ungehörigkeit“ bezeichnet(9). Sie selbst meinte, Sprache sei “sanfte Munition in einem gewaltlosen Kampf“, der ohne Waffen und ohne Geld geführt werde.

Die Menschen- und vor allem Frauenrechtsaktivistin hatte den Präsidenten und seine Gattin aber nicht nur mit ihrer “Unflat“ provoziert. Es ging auch um Inhaltliches. Ugandische Mädchen bleiben, während sie menstruieren, oft zu Hause – die, die zu arm sind um sich taugliche Binden(10) leisten zu können. Im Wahlkampf des Vorjahres hatte Museveni versprochen, ein Programm auf die Füße zu stellen, das Schulmädchen landesweit mit Binden versorgen würde. Nach den “gewonnenen“ Wahlen, hielt er sein Versprechen nicht, seine Regierung könne sich das nicht leisten.

Das kreidete Stella Nyanzi ihm und seiner Frau Janet Museveni, die neben First Lady auch Erziehungsministerin ist, an. Ihre Kritik via soziale Medien war wild und scharf. Und vor allem startete sie eine Kampagne, um Geld und Spenden zu sammeln, um tausende Binden zu kaufen.

Stella Nyanzi hat keine Angst vor Tabubrüchen. Als – zweifellos politisch motiviert – ihr Büro an der Uni im April 2016 mittels Vorhängeschloss versperrt wurde, um sie am Lehren zu hindern, zog sie sich bis auf die Unterwäsche aus: “Ich werde mich mithilfe meiner Nacktheit verteidigen“.

Von Frauen bewusst inszenierte öffentliche Nacktheit ist im traditionellen Afrika ein überaus wirkungsmächtiges Mittel um Protest kundzutun. Dass Frauen ihre sonst sorgfältig gehütete “Keuschheit“ freiwillig preisgeben – sie könnten nie so laut herausschreien, dass es ihnen jetzt aber endgültig reicht(11).

Es scheint, dass Stella Nyanzis Popularität dem Herrn Präsidenten Angst zu machen begann, zumal sie über Medien daherkam, die vor allem der Jugend und jungen Erwachsenen offenstehen. Und genau die stellen auch in Uganda die Bevölkerungsmehrheit.

“Die Regierung sollte sich schämen, Tag für Tag“.

Wie wahr!

Viel Glück, Stella Nyanzi!

 

 

Anmerkungen/Quellenverweise:

1. Pian-upe-Ebene, Karamoja-Subregion, Nordost-Uganda. Foto Musiime Muramura, 17.4.2016 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Pian-upe_Plains.jpg.

2. Zitat aus: Fabian Urech, Flüchtlingspolitik in Uganda. «Ein Modell für die Welt», NZZ 25.4.2017.

3. Im Jahr 2015 (dafür gibt es die rezentesten verfügbaren Daten) waren es 1.851 gegenüber 49.429 Kaufkraftparitäten-USD. Weltbank, International Comparison Program database, http://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.PCAP.PP.CD.

4. United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR)

5. Pflanzenwelt im Ruwenzori-Gebirge, SW-Uganda, Bujuku-Tal, in ungefähr 3700 m Höhe. Foto Manuel Werner, vor 15.3.2006, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ruwenpflanzen.jpg.

6. “Ouganda: 848 cas de torture recensés en 2016“ RFI 27.5.2017

7. Landschaft im Mpigi-Distrikt, Zentral-Uganda, Foto Dan Frendin 26.7.2015, leicht bearbeitet, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Landscape_at_Mbazzi_01.jpg

8. Siehe z.B. Geoffrey York, Stella Nyanzi: The woman who used Facebook to take on Uganda’s president, Kampala, The Globe and Mail. 30.5.2017 https://www.theglobeandmail.com/news/world/ugandan-scholar-stella-nyanzi-the-woman-who-tickled-the-leopard/article35159152/

9. “Radical rudeness“ ließe sich auch als radikale Unhöflichkeit übersetzen. Siehe ebd.

10. Tampons sind weitgehend unbekannt, und wenn bekannt, dann für die allermeisten noch unleistbarer als Binden.

11. Es gibt eine Vorstufe zum Sich-Ausziehen der Frauen: wenn sie mit ihren Spateln, ihren Kochutensilien auf die Straße gehen. Ende Oktober 2014 leitete ein Frauen-Spatel-Marsch die Proteste in Burkina ein, die wenig später den Langzeitdiktator Blaise Compaoré in die Flucht schlugen. Ein knappes Jahr später leitete ein Frauen-Spatel-Protest das Ende des Putschversuchs ein, den von Guillaume Soro u.a.m. unterstützte Blaise-Getreue gegen die burkinische Übergangsregierung inszeniert hatten.



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