Ruanda. Ein afrikanischer Star, trotz Wenn und Aber

25 Oktober 2017 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Ruanda. Ein afrikanischer Star, trotz Wenn und Aber

Günther Lanier, Ouagadougou 25.10.2017

Land der tausend Hügel. Durchschnittlich 1.500 Meter Seehöhe. Klima daher mild, trotz Äquatornähe, eher feucht. Mit 26.000 km2 etwas größer als Niederösterreich oder Hessen. 13 Millionen BewohnerInnen, fast 500 pro km2, deutlich mehr als in den Niederlanden oder in Japan.

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Die Gunstlage des Landes soll genutzt werden, am Ausbau des Tourismus wird in Ruanda gearbeitet, die diesbezügliche Infrastruktur wird ausgebaut, unter anderem soll die Hauptstadt Kigali ein Magnet für internationale Konferenzen werden.

Umringt von Autokraten

Doch was für ein Umfeld, diese Region der Großen Seen! Im Süden Ruandas Burundi, wo Pierre Nkurunziza sich 2015 eine dritte Amtsperiode erschlichen hat – ihm sind Tote und Hunderttausende Flüchtlinge kein zu hoher Preis für den persönlichen Machterhalt, auch nicht der drohende Wiederausbruch des Bürgerkriegs. Im Osten Ruandas, auf der anderen Seite des Kiwusees, liegt Kongo Kinshasa[2], wo sich Joseph Kabila gegen alles Recht und alle Ordnung an die Macht klammert, denn nur sie sichert ihm und seinem Clan Straffreiheit und anhaltenden prioritären Zugang zu wirtschaftlichen Reichtümern. Im Norden grenzt Ruanda an Uganda[3], wo Yoweri Museveni 31 Jahre an der Staatsspitze noch nicht reichen. In den 1980er Jahren Hoffnungsträger demokratischer Neuerung, ist seine Unterstützung in der diesbezüglich alles andere als heiklen Internationalen Gemeinschaft geschrumpft. Ihm sind fast alle Mittel recht, um sich wieder und wieder wählen zu lassen und wer nicht spurt oder zu laut kritisiert, kommt ins Gefängnis. In Ruandas Osten und Südosten galt Tansania[4] jahrzehntelang als vorbildhaft, was Politik und Demokratie betrifft – doch in den zwei Jahren seit John Magufulis Amtsantritt als Präsident im Oktober 2015 mehren sich die Zeichen einer immer autokratischeren Machtausübung, auch hier gibt es immer weniger Platz für freie Meinungsäußerung – gestern erst wurde der Oppositionszeitung Tanzania Daima auf 90 Tage das Erscheinen verboten[5]. Dass das Attentat auf den Oppositionellen Tundu Lissu im September 2017 politisch motiviert war, scheint naheliegend, der dabei schwer verwundete Anwalt – 2017 bereits sechs Mal verhaftet – hatte wenige Wochen vorher publik gemacht, dass er von Polizei und Geheimdienst gejagt werde[6].

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In Ruanda selbst geht es heutzutage sehr ordentlich zu. Der Genozid von 1994 mit mindestens einer halben, wahrscheinlich aber fast einer Million Toten ist freilich nicht vergessen. Von den deutschen und belgischen Kolonialmächten[8] betriebene, weitgehend von ihnen erfundene “ethnische“ Unterschiede zwischen Hutu und Tutsi wuchsen sich nach der Unabhängigkeit[9] 1962 zu ethnischen Gegensätzen aus, es kam immer wieder zu blutigen Auseinandersetzungen und viele RuanderInnen mussten ins Ausland flüchten.

Genozid mit französischer Unterstützung

Am 6. April 1994 wurde das Flugzeug Präsident Habyarimanas beim Landeanflug auf Kigali mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen. Der Tod des Präsidenten löste den gut vorbereiteten und mit Systematik betriebenen Genozid aus, dem vor allem Tutsi, aber auch moderate Hutu zum Opfer fielen. Die Eroberung des Landes durch die Ruandische Patriotische Front bereitete dem Genozid in der Folge ein Ende. Frankreich tat sich wieder einmal hervor – es setzte die Unterstützung des Hutu-Regimes fort, als der Genozid schon längst international bekannt war.

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Am 16. Juli 1995 hat sich Jacques Chirac im Namen Frankreichs für die Deportation von JüdInnen während des Zweiten Weltkriegs entschuldigt[11] – was nur ein Jahr vorher mit französischer Unterstützung in Ruanda passierte, hat er nicht erwähnt. Wahrscheinlich müssen wir auch da 50 Jahre warten, bevor Paris seine unselige Rolle im ruandischen Genozid zugibt. 2010 hat Nicolas Sarkozy zwar schwere Fehler Frankreichs eingeräumt. Als er von einer “Form von Blindheit“ sprach und davon, dass “die Dimension des Völkermords nicht wahrgenommen“ worden war, hat er allerdings mehr gelogen als Verantwortung übernommen[12]. In Frankreich wird vor allem versucht, den Flugzeugabschuss Habyarimanas der Ruandischen Patriotischen Front anzulasten – sie hätte damit machiavellistisch den Genozid an “ihren eigenen“ Leuten provoziert, der ihr den Vorwand zum Einmarsch und zur Machtübernahme lieferte. In der bisher letzten Episode dieser Geschichte mit Fortsetzungen ohne Ende ist der französischen Justiz nun ein neuer Zeuge zugelaufen, der behauptet, über Beweise gegen die RFP zu verfügen. Unter den zwei Beschuldigten befindet sich der derzeitige ruandische Verteidigungsminister[13].

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Und Wien und Berlin?

Eigentlich finde ich, dass Deutschland und Österreich zu Ruanda seit 1994 viel zu stumm[15] geblieben sind – angesichts ihrer eigenen Geschichte im Zweiten Weltkrieg hätte ein deutlich sichtbares Engagement gegen den Genozid in Ruanda starke Symbolwirkung gehabt. Auch die Holocaust-LeugnerInnen der Folgejahrzehnte hierzulande hätten Ruanda zur Warnung dienen können. Doch die unmittelbarere Verstrickung führte in Österreich keineswegs zu einem schnelleren Eingeständnis – erst am 8. Juli 1991, also nur vier Jahre vor Jacques Chirac, hielt Vranitzky eine vielbeachtete Rede vor dem Nationalrat, in der er die österreichische Opferthese relativierte und die Mitschuld der ÖsterreicherInnen am Zweiten Weltkrieg und seinen Folgen eingestand, und erst zwei Jahre später hielt er im Rahmen einer Israelreise eine Rede an der Jerusalemer Universität, in der er die Opfer des Nationalsozialismus im Namen der Republik um Verzeihung bat[16].

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Ruanda seit 1994: Wiederaufbau

23 Jahre ist der Genozid jetzt her. Und 23 Jahre ist die Ruandische Patriotische Front (RFP) an der Macht. Ihr einstiger (1990-94) militärischer Chef Paul Kagame ist seit 24. März 2000 Präsident[18], also seit über 17 Jahren. Wenn auch Ruanda seinen Teil an Autokratie abbekommt, so ist der in dieser Zeit bewerkstelligte Wiederaufbau mehr als beachtlich. Insbesondere konnte der soziale Friede gewährleistet werden. Die genozidären Verbrechen wurden 2002 bis 2012 großteils (die moderne Justiz wäre hilflos überfordert gewesen mit der Vielzahl von Verbrechen) von Volksgerichten, den sogenannten Gacaca-Gerichten, behandelt, eine dem traditionellen ruandischen Rechtssystem abgeschaute Institution. Und wenn auch noch immer jedeR weiß, wer Hutu und wer Tutsi ist, so ist jegliche Bezugnahme auf die “ethnische“ Zugehörigkeit nunmehr verboten.

Frauen stellen mehr als die Hälfte der ruandischen Parlamentsabgeordneten. Im Gender Gap Report des World Economic Forum von 2016 (der diesjährige sollte in den nächsten Tagen herauskommen) liegt Ruanda auf Platz 5, unmittelbar hinter Schweden, deutlich vor Deutschland (Platz 13) und Frankreich (Platz 17) und sozusagen Lichtjahre vor Österreich (Platz 52 von ).

Ruanda arbeitet seit langem eng mit Israel zusammen – der Genozid als ein unfassliches Fundament von Staat und Gesellschaft verbindet. Wie Israel kennt auch Ruanda in Sachen Sicherheit “keinen Spaß“.

Oppositionelle haben es ungemütlich und können bis ins Ausland verfolgt und manchmal wohl auch umgebracht werden[19]. Eines der rezenteren Beispiele hierfür bietet die nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassene Diane Rwigara, die Ende September 2017 verhaftet wurde. Sie hätte für ihre Bewerbung Dokumente gefälscht – der zunächst ebenfalls erhobene Vorwurf des Anzettelns eines Aufstandes wurde wieder fallengelassen. Ihr Anfang 2015 bei einem Autounfall ums Leben gekommene Vater, Assinapol Rwigara, ein Industrieller, einst einer der Financiers der Ruandischen Patriotischen Front, war laut Familie in Wirklichkeit Opfer eines politischen Mordes.

Amnesty hatte im Vorfeld der 2017er Wahlen von einem “Klima der Angst“ geschrieben, das die Regierung über die letzten zwanzig Jahre mit ihrem Vorgehen gegen Opposition, Medien und MenschenrechtsaktivistInnen geschaffen habe[20]. Human Rights Watch hat Anfang Oktober einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die Armee Folter einsetzt, um von illegal Gefangengenommenen Geständnisse zu erpressen[21]. Fast gleichzeitig publizierte die ruandische Regierung eine Gegen-Expertise zu einem Human Rights Watch-Bericht vom Juli 2017, in dem die NGO den ruandischen Sicherheitskräften 37 Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen vorwarf. Die nationale Menschenrechtskommission listet nun fast alle dieser 37 Fälle namentlich auf – laut dieser Gegen-Expertise leben sie alle noch[22].

Verfassungsänderungen bereiten in Ruanda niemandem Probleme, zumindest niemandem, der oder die etwas zu sagen hat. Und dass Kagame 2017 mit 98,7% der Stimmen für eine dritte siebenjährige Periode zum Präsidenten gewählt wurde, hat nicht überrascht, auch wenn nicht alle, die wollten, zur Wahl zugelassen waren.

Die Ökonomie – an ihr hat die RFP einen nicht unwesentlichen Anteil – befindet sich auf einem soliden Wachstumspfad[23], auch wenn Ruanda mit einem BIP/Kopf von  durchschnittlich 703 USD im Jahr 2016freilich nicht zu den reichsten Ländern der Welt gehört. Auch im Human Development Index der UNDP legt das Land beständig zu.

Ganz “unafrikanisch“: Straßenverkauf ist in Ruanda verboten. Ebenso wie – schon länger – Plastiksackerl. Und da halten sich alle dran. Das Land ist proper.

6 Paul_Kagame_2014 cc [24]

Nächstes Jahr wird Kagame die (rotierende und auf ein Jahr begrenzte) Präsidentschaft der Afrikanischen Union übernehmen. Groß, hager, ja asketisch, vor allem aber unbeugsam. Das zwanzig Mal so große Frankreich hatte keine Chance: Neben Kinyarwanda ist Englisch nunmehr die erste Staatssprache, nicht mehr Französisch. Auch wenn sich Ruanda zuletzt wieder verstärkt dem frankophonen Afrika zuwendet. Paris aber wird seine Schuld am Genozid bekennen müssen, will es eine Rückkehr zu “normalen“ diplomatischen Beziehungen.

Besser als alle anderen afrikanischen StaatschefInnen verkörpert Kagame eine “wirkliche“ Unabhängigkeit von den früheren Kolonialmächten. Diesbezüglich ist ihm und vor allem seinem Land für die Zukunft das Allerbeste zu wünschen.

Endnoten:

[1] Am Kiwusee. Foto Petra Radeschnig 2008.

[2] Zu RDC/Kongo Kinshasa siehe auch meinen Radio Afrika-Artikel: Günther Lanier, Lorbeeren für einen Mörder. Oder: Floribert Chebeya ins Grab spucken, Radio Afrika TV, Wien 16.6.2017, http://www.radioafrika.net/2017/06/16/lorbeeren-fur-einen-morder-oder-floribert-chebeya-ins-grab-spucken/

[3] Im Fokus meines Uganda-Artikels von Juli 2017 stand die ugandische “Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen. Siehe Günther Lanier, Ein Primus mundi unter einem Despoten, Radio Afrika TV, Wien 4.7.2017, http://www.radioafrika.net/2017/07/04/ein-primus-mundi-unter-einem-despoten/

[4] Mit besorgniserregenden Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage beschäftigt sich mein Radio Afrika-Artikel vom Februar 2017: Günther Lanier, Tansania: Sicherer Hafen mit Abschotttendenz? Radio Afrika TV, Wien 16.2.2017 http://www.radioafrika.net/2017/02/16/tansania-sicherer-hafen-mit-abschotttendenz/

[5] Siehe Tulanana Bohela. Tanzania newspaper banned, BBC Africa 24.10.2017 – 15h47. Mit 90 Tagen fiel die Strafe für “Falschinformation” noch linde aus – die Tageszeitung Mwanahalisi wurde laut AFP vom 19.9.2017 wegen Aufruhr und Gefährdung der Staatssicherheit auf zwei Jahre suspendiert.

[6] Siehe z.B. Tanzanie: le numéro deux de l’opposition grièvement blessé par balles, AFP vom 7.9.2017 sowie https://en.wikipedia.org/wiki/Tundu_Lissu.

[7] Memorial-Kirche in Süd-Kigali. Foto Petra Radeschnig 2008.

[8] De facto fand der Machtwechsel während des Ersten Weltkriegs statt, de iure erklärte der Völkerbund Ruanda 1923 zum belgischen Mandatsgebiet.

[9] Die ärmeren Hutu stellten die Bevölkerungsmehrheit und übernahmen dank der nun geltenden demokratischen Regeln die Macht.

[10] Gedenkstein/Wegweiser für 11.400 Genozid-Opfer vom 17. April 1994

[11] Davon schreibt zum Beispiel Simone Veil in ihrer Autobiographie: Simone Veil, Une vie, Paris (Stock) 2007, p.269. Die Rede fand im Vélodrome d’Hiver anlässlich des 53. Jahrestages der größten Massenverhaftung (rafle du Vel d’hiv) von JüdInnen in Frankreich statt. Die relevantesten Ausschnitte sind auf einem Kurzvideo zu sehen auf http://www.ina.fr/video/CAB95040420.

[12] Siehe z.B. den sich auf die AFP stützenden Liberation-Artikel vom 25.2.2010 “Au Rwanda, Sarkozy reconnaît «l’aveuglement» de la France“ auf http://www.liberation.fr/planete/2010/02/25/au-rwanda-sarkozy-reconnait-l-aveuglement-de-la-france_612097

[13] Siehe z.B. AFP vom 9.10.2017, Attentat contre le président rwandais en 1994: la justice française ordonne une confrontation avec un nouvel accusateur de Kagame. Ruanda wird den Minister aber nicht “ausliefern“.

[14] Kigali vom Memorial Centre aus gesehen. Foto Petra Radeschnig 2008.

[15] In der afrikanischen Literatur hat der ruandische Genozid viel Echo hervorgerufen. Als Beispiele unter vielen seien Boubacar Boris Diop, Murambi. Le livre des ossements, Abidjan (N.E.I.) 2001 (© 2000), Monique Ilboudo, Murekatete, Bamako-Lille (Le figuier-Fest’Africa) 2000 und Tierno Monénembo, L’aîné des orphelins, Paris (Seuil) 2000 erwähnt.

[16] Siehe dazu die Mediathek-Unterrichtsmatieralien zur “Vergangenheitsbewältigung in Österreich“ auf https://www.mediathek.at/unterrichtsmaterialien/vergangenheitsbewaeltigung-in-oesterreich/.

[17] In Kigalis Zentrum. Foto Petra Radeschnig 2008.

[18] Davor war er 1994-2000 Verteidigungsminister und Vizepräsident. 2003 wurde eine neue ruandische Verfassung beschlossen.

[19] Der frühere Generalstabschef Kagames, Kayumba Nyamwasa, soll in seinem südafrikanischen Exil (seit 2010) drei Mordversuche überlebt haben. Kayumba Nyamwasa selbst soll in Spanien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kongo-Kinshasa angeklagt sein; siehe https://fr.wikipedia.org/wiki/Faustin_Kayumba_Nyamwasa

[20] Rwanda: Amnesty dénonce un climat de peur avant la présidentielle, AFP 7.7.2017

[21] Der 102-seitige Bericht “Nous t’obligerons à avouer: torture et détention militaire illégale au Rwanda” hat 104 illegale Verhaftungen erhoben. Siehe AFP vom 10.10.2017, Rwanda: l’armée accusée de recourir à la torture sur des suspects.

[22] Siehe Julien Vallet, Exécutions extrajudiciaires : le Rwanda conteste le rapport de Human Rights Watch, Jeune Afrique, 16.10.2017, 17h34

[23] Siehe die World Development Indicators der Weltbank, die auf https://data.worldbank.org/country/rwanda bis 2016 verfügbar sind. So ist zum Beispiel das BIP/Kopf seit der Jahrtausendwende beständig gewachsen, nur 2003 hat es nahezu stagniert.

[24] Paul Kagame Foto Veni Markovski 29.Okt.2014 (upload), leicht bearbeitet; Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Paul_Kagame_2014.jpg



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