Von der unzulässigen Personalisierung des Politischen

6 Dezember 2017 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Mugabes unrühmlicher Abgang oder: Von der unzulässigen Personalisierung des Politischen

Günther Lanier, Ouagadougou 5.12.2017

Der Sturz Mugabes hat in Simbabwe die Hoffnung auf Veränderung genährt. Was dahintersteckte, ist jedoch das genaue Gegenteil: Die alte Clique wollte der drohenden Veränderung zuvorkommen – die Veteranen des Unabhängigkeitskampfes wollten verhindern, von Grace & Co an den Rand gedrängt zu werden.

Dass Mugabes Sturz die allermeisten überrascht hat, liegt unter anderem daran, dass wir Politisches unzulässig personalisieren. Auch die großen Chefs (big men) brauchen für ihre Macht ein solides Fundament.

Signature_of_Robert_Mugabe [1]

Wie Blaise Compaoré vor drei Jahren

In Burkina war es ein Volksaufstand, der Ende Oktober 2014 die 27-jährige Herrschaft des Sankara-Mörders, pardon, des Sankara-Mord-Auftraggebers, beendete. In Zimbabwe war es ein Militärputsch, der Mugabe nach 37 Jahren stürzte, obwohl: Offiziell war es kein Putsch und nach offizieller Lesart ist Mugabe zurückgetreten und nicht gestürzt worden.

Doch so unvergleichbar sie sind, gibt es verblüffend viele Ähnlichkeiten zwischen den beiden Machtwechseln. Beide waren überraschend. Bei beiden ging es erstaunlich schnell. Und bei beiden ging es relativ unblutig zu.

PC_-_6700_-_0021,_Matemera_Bernard,_Figure [2]

Die inneren Kreise der Macht

Vor allem aber wurden in beiden Fällen nahe Angehörige den Langzeit-Herrschern zum Verhängnis. In Burkina war es der “kleine Präsident“, Blaises jüngerer Bruder François Compaoré. Und in Zimbabwe war es Robert Mugabes Ehefrau Grace. Beide drängten zur Macht. Beide versuchten, alteingesessene Klüngel auszuhebeln. Beiden war es scheinbar gelungen, ihre HauptkonkurrentInnen aufs Abstellgleis zu befördern. In Burkina hatten insbesondere Salif Diallo, Roch Kaboré und Simon Compaoré ihre Ämter und Würden verloren und waren in der Regierungspartei CDP zu einfachen Beratern degradiert worden während François’ Leute nachgerückt waren. In Simbabwe hatte Mugabe am 6. November 2017 mit Emmerson Mnangagwa nicht zum ersten Mal seineN VizepräsidentIn entlassen[3]. Dadurch sollte der “40er-Generation“[4] rund um Mugabes Ehefrau Grace der Weg zur Nachfolge des greisen Präsidenten freigeräumt werden.

In beiden Fällen erwiesen sich die Umtriebe der Verwandten für die Langzeitstaatschefs als unheilvoll. Roch & Co liefen Anfang 2014 zur Opposition über, lieferten dem Widerstand gegen Blaise den für seinen Erfolg wohl entscheidenden organisatorischen und materiellen Beistand, sodass der Volksaufstand Ende Oktober 2014 erfolgreicher war, als er es ursprünglich selbst intendiert hatte[5].

In Simbabwe konnte der nach seiner Entlassung nach Südafrika geflohene Emmerson Mnangagwa die Veteranen des Befreiungskampfes und die Armee Simbabwes mobilisieren. Das Militär schritt ein, setzte Mugabe am 15. November gefangen und der Druck[6] auf den Staatschef reichte schließlich, am 21. November 2017 verzichtete er endlich “freiwillig“ auf die Macht.

Emmerson Mnangagwa ist zwar selbst nicht besonders beliebt – seine alles andere als zimperlichen Methoden haben ihm den Spitznamen “Krokodil“ eingetragen[7] – aber seitens des Volkes hatte er keinen Widerstand zu erwarten, zu unbeliebt war die immer unübersehbarer aufstrebende Mugabe-Ehefrau Grace. Der ihr im Umfeld der wirtschaftlichen Dauerkrise des Landes umgehängte Beiname “Gucci Grace“ oder auch “Zimbabwe’s First Shopper“ – sie war bekannt für ihre sehr teuren Einkaufstouren; der luxuriöse Lebensstil des präsidialen Paares war einfach skandalös – war in sich schon genug Beweis dafür[8].

Ex-Revolutionäre

Blaise hatte als Revolutionär begonnen. Er war am 4. August 1983 einer der vier Kapitäne (Hauptmänner), die im Namen des Volkes im damals noch Obervolta genannten Burkina Faso die Macht ergriffen. Und er war die Nummer 2 während der vier Revolutionsjahre[9] – bis er am 15. Oktober 1987 Thomas Sankara beseitigen ließ und sich umgehend an die “Rektifizierung“ der Revolution machte. In der Folge hat er sich dann schnell in einen Neoliberalen verwandelt, wie sie von Neokolonialmächten und der Geschäftswelt geschätzt werden.

Auch Mugabe hat revolutionäre Wurzeln. Ursprünglich ein Marxist-Leninist, konvertierte er in den 1990ern zwar zum Sozialismus, er gerierte sich jedoch bis zuletzt als anti-imperialistischer Revolutionär – wozu ihm die Anfeindungen, denen er seit der Enteignung der weißen Farmer im Jahr 2000 seitens der “internationalen Gemeinschaft“ ausgesetzt war, nur recht sein konnten.

V0038017 Umtali, Zimbabwe: two African boys stirring a cooking pot. P [10]

Nachfolger aus dem innersten Kreis der Macht

Bei aller Unterschiedlichkeit – und sie ist beträchtlich – war noch eine weitere Ähnlichkeit zwischen den beiden Machtwechseln in Ouagadougou und in Harare zu verzeichnen. Sollte diese von Bestand sein, dann werden die simbabwischen Hoffnungen auf Wandel bald einen gehörigen Dämpfer erhalten.

In beiden Ländern sind nämlich die neuen Machthaber zutiefst in den alten Strukturen verankert.

Emmerson Mnangagwa war nach der 1980 erkämpften Unabhängigkeit des Landes erster Sicherheitsminister und Chef des Geheimdienstes, war als Vorsitzender des Joint High Command für die Eingliederung der FreiheitskämpferInnen[11] ins “rhodesische“ Heer verantwortlich, war später Justizminister, interimsmäßig Finanz- und Außenminister, befehligte 1998 die Interventionstruppen Simbabwes in Kongo-Kinshasa, war mehrfach Parlamentsabgeordneter, sogar Parlamentsvorsitzender[12]… und schließlich Vizepräsident, und ist – von damals hat er seinen Beinamen “Krokodil“ – ein Veteran des simbabwischen Freiheitskampfes[13] – und diese Veteranen haben bis zum heutigen Tag große Macht im Land[14], letztlich wohl sogar die allergrößte, wie insbesondere die Absetzung Mugabes zeigt.

In Burkina war Roch Kaboré bis zu seiner Entmachtung in den 2010er Jahren ebenfalls der ehemalige Kronprinz des Staatschefs, einst Minister, Premierminister, Parlamentsvorsitzender, Parteivorsitzender.

Parallelen auch für die Zukunft Simbabwes?

Seit seiner Wahl zum Staatspräsidenten Ende 2015 hat Roch Kaboré[15] die Erwartungen auf Einlösung seiner lauthalsigen Versprechen einer grundlegenden Veränderung beharrlich enttäuscht. Und es ist ja nicht verwunderlich: Zu tief wurzelt er, wurzelte Salif Diallo, im August plötzlich verstorbener Stratege und Denker seines Regimes und Parlamentsvorsitzender, wurzelt auch sein Super-Minister, Ex-Langzeitbürgermeister der Hauptstadt Ouagadougou, im alten Machtdispositiv.

Bei Emmerson Mnangagwa dürfte das kaum anders sein. Mehr noch als Roch Kaboré, wahrscheinlich auch mehr als Salif Diallo[16] in Burkina hat er aus der Zeit seines Vorgängers “Dreck am Stecken“ mitgenommen, er war ja einer der Männer Mugabes fürs “Schmutzige“ und Brutale – er kann daher an einer Aufklärung vergangener Ereignisse kein Interesse haben. Mnangagwas erste Tage an der Macht, insbesondere die Zusammensetzung der von ihm gebildeten Regierung, deuten auch vor allem auf eines: Kontinuität.

Die durch den Sturz des zum Diktator verkommenen Revolutionärs Mugabe geschürten Hoffnungen des Volkes sind jedoch intakt. Es steht zu hoffen, dass Mnangagwa – er ist schließlich auch noch nicht zum Präsidenten gewählt, sondern nur nach Mugabes Rücktritt nachgerutscht – mehr als Kaboré auf “sein Volk“ hören wird.

Übermäßige Personalisierung

Woran liegt es, dass wir überrascht waren, als Blaise Compaoré vom Volk verjagt wurde, dass uns vielleicht noch mehr erstaunt hat, wie schnell Robert Mugabe von der Macht entfernt werden konnte? Ich habe in diesem Artikel ex post analysiert, da ist leicht klug sein. Hätte mich wer vor ein paar Wochen gefragt, hätte ich viel darauf verwettet, dass Mugabe an der Macht stirbt.

Ich glaube, dass wir zur Vereinfachung neigen. Ein Herrschaftssystem auf denjenigen (nur allzu selten: diejenige) zu reduzieren, der (die) an der Spitze steht, erleichtert das Reden darüber, ganz zu schweigen vom Denken und Analysieren. Da stand dann ein Blaise Compaoré 27 bleierne Jahre lang für Burkina, ein Robert Mugabe noch zehn Jahre länger für Simbabwe, ein Macron stellt Frankreich dar und ein viel zu Kurzer darf seit den letzten Wahlen für Österreich auftreten. In Wirklichkeit sind diese Leute nur Aushängeschilder komplexer Machtdispositive. Freilich differieren Länder im Ausmaß der Komplexität ihrer politischen Szenerie, aber auch Allein- und Langzeitherrscher wie Blaise Compaoré, Robert Mugabe, Paul Biya, Houphouët-Boigny und Konsorten bedürfen der MitarbeiterInnen, der GeldgeberInnen, und erheblichen Geschicks beim Weben und ständigen Erneuern und Anpassen der sie tragenden Konstellationen, Bündnisse und Gruppen. Der in der afrikanischen Literatur weitverbreitete Karikatur, ja Verriss der Potentaten als primitiven, blutrünstigen Männern minderer Intelligenz hat ernsthafter Reflexion hier vielleicht einen Bärendienst erwiesen.

Big Men[17] auf der afrikanischen politischen Bühne

Ich glaube eigentlich nicht, dass die politischen Systeme afrikanischer Staaten weniger komplex sind als die der Satten Welt. Ich glaube, dass sie vor allem anders sind. Die große Mehrheit unter ihnen hat als Rahmen bei der Unabhängigkeit ein präsidiales System gewählt. Das mag einem weitverbreiteten, tiefsitzenden Bedürfnis nach Hierarchie, Gehorsam und einer Vaterfigur[18] entsprechen – doch steht die Satte Welt genauso wie die arabische Afrika diesbezüglich mit ihrem singulären und alles beherrschenden Herrgott nicht nach.

Überaus weitverbreitet ist in Afrika allerdings der riesige Unterschied zwischen den zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere den finanziellen, zwischen den Leuten an der Macht und den Oppositionellen. Ist einmal die “Eroberung“ der Spitze des Staates geschafft, so bedeutet das, was das Bewahren der Macht betrifft, für den Amtsinhaber (und der seltenen Amtsinhaberin) einen sehr beträchtlichen Vorteil. Und so kann – entsprechendes Geschick vorausgesetzt – einer sich auch schiere Ewigkeiten an der Macht halten.

Big (Wo)Men unter sich

Wo es noch ärger wird – wir hielten sie für Karikaturen, wären wir nicht seit langem daran gewöhnt –, sind die großen Treffen der Staatsoberhäupter, die “Gipfeltreffen“. UEMOA[19], ECOWAS[20], SADC[21], Afrikanische Union – aber auch genauso EU, G7 oder 8, G20… Da sind sie unter sich. Und wenn dann irgendwo eine Krise ausbricht, dann halten sie zusammen, dann schicken sie Ihresgleichen als VermittlerInnen. Weil alle AmtsinhaberInnen vor dem Machtverlust Angst haben. Und in diesem elitären Club, zu dem Normalsterbliche keinen Zugang haben, wäscht eine Hand die andere, ob sie jetzt einem Diktator gehört oder einer Demokratin, ist ganz offensichtlich sekundär.

LocationZimbabwe [22]

Simbabwes Lage im südlichen Afrika (oben) bzw. seine Verwaltungsgliederung (unten)

Administrative_Divisions_of_Zimbabwe 2008 [23]

 

Endnoten:

[1] Unterschrift Mugabes, aus einem Brief, den er 1991 an Mangwanani schrieb, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Signature_of_Robert_Mugabe.jpg

[2] Bedrobatzt? Ich weiß von dieser Figur nur, dass sie aus der National Gallery of Zimbabwe ist. PC – 6700 – 0021. Matemera Bernard 11.6.2010, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PC_-_6700_-_0021,_Matemera_Bernard,_Figure.jpg

[3] Am 8. Dezember 2014 war Joice Mujuru gefeuert worden – ihr wurde vorgeworfen, Mugabes Sturz geplant zu haben. Sie war zehn Jahre lang Simbabwes Vizepräsidentin gewesen (dazu auch Vizepräsidentin der Regierungspartei ZANU-PF). Am 10.12.2014 wurde Emmerson Mnangagwa zu ihrem Nachfolger ernannt.

[4] Grace selbst ist heute 52 oder 53, ihr Ehemann 93. Der Name “Generation 40“ – auch G40 – verweist auf den in der Regierungspartei ZANU-PF versuchten Generationswechsel.

[5] Ziel war ja eigentlich das Verhindern der Verfassungsänderung, die Blaise ein abermaliges Antreten zur nächsten Präsidentschaftswahl ermöglicht hätte – erst die Umstände weiteten die Ambitionen auf das Verjagen von Blaise aus.

[6] Am 19. November war er als ZANU-PF-Vorsitzender entlassen und ultimativ per 20. November zum Rücktritt aufgefordert worden. Da er nicht Folge leistete, wurde am 21. November im Parlament von ZANU-PF ein von der Opposition mitgetragenes Impeachment-Verfahren gegen ihn eingeleitet.

[7] Ursprünglich kam dieser vom Namen der von ihm Mitte der 1960er Jahre geführten Widerstandsgruppe, der “Crocodile Gang“. Dass Mnangagwa der Name blieb, lag an seiner Brutalität in den Jahren an der Macht.

[8] Eine bezeichnende Geschichte ereignete sich im August 2017, als Gucci Grace im benachbarten Südafrika ein Fotomodell attackierte und verletzte, angeblich, weil die junge Frau für Grace’s Geschmack ihrem Sohn zu nahe gekommen war. Gucci Grace saß daraufhin fest, durfte das Land nicht verlassen, auch die diplomatische Immunität, auf die sie sich berief, half erst, als ihr Präsidentengatte sie auslösen kam.

[9] Siehe hierzu zum Beispiel Günther Lanier, Land der Integren. Burkina Fasos Geschichte, Politik und seine ewig fremden Frauen, Linz (guernica Verlag) 2017, pp.243-279. Ebd. pp.279ff habe ich die Rektifizierung der Revolution und deren Folgen bis 2017 behandelt.

[10] Lässt sich dieses Foto von 1905 als Hoffnung auf eine innerfamiliäre Revolution lesen? Nicht nur Frauen und Mädchen bereiten hier Sadza, das polentaähnliche Grundnahrungsmittel, zu: Zwei Buben beim Kochen, Umtali, Rhodesien, Foto J. Lomas, 1905 (Library reference: ICV No 38569, Photo number: V0038017, Full Bibliographic Record: http://catalogue.wellcomelibrary.org/record=b1536369) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Umtali,_Zimbabwe;_two_African_boys_stirring_a_cooking_pot._P_Wellcome_V0038017.jpg

[11] Der Beitrag von Frauen zum Freiheitskampf war beträchtlich – nach dem Sieg wurden sie bei der “Verteilung“ nicht oder wenig mitbedacht. Siehe z.B. Frederick Sadomba, Gwinyayi Albert Dzinesa, Identity and Exclusion in the Post-War Era: Zimbabwe’s Women Former Freedom Fighters, Journal of Peacebuilding & Development, Bd. 2, Nr. 1, 2004, pp.51-63, http://dra.american.edu/islandora/object/jpdv2n1%3A9/datastream/PDF/view

[12] Bizarrerweise schaffte er bei seinen beiden ersten Versuchen (2000 und 2005) das Gewähltwerden nicht und musste von Mugabe daher zwei Mal zum Parlamentsabgeordneten ernannt werden.

[13] Im Gefängnis der Kolonialherren lernte er auch Mugabe kennen, studierte, wie dieser, Jus, und wurde in der Folge zu einem seiner engsten Vertrauten. Nur 2004 bis 2008 war das Verhältnis der beiden getrübt.

[14] Siehe zum Beispiel Pierre Boisselet, Faiseurs de rois, Paris (Jeune Afrique) 3.12.2017, pp.36-39. Der Artikel fokussiert insbesondere Chris Mutsvangwa, seit zwei Jahren Vorsitzender der ZNLWVA, der Zimbabwe National Liberation War Veterans Association.

[15] Kurz auch angesprochen in meinem vorwöchigen RadioAfrika-Artikel: Günther Lanier, Salimata Nah Traoré gegen FrançFaso: Knockout mit wohlformulierten Sätzen, Radio Afrika TV, Wien 29.11.2017, http://www.radioafrika.net/2017/11/29/salimata-nah-traore-gegen-francfaso/

[16] Dieser soll z.B. bei Blaise Compaorés Waffen-gegen-Blutdiamanten-Handel mit Charles Taylor mitgetan haben. Es gilt freilich die Unschuldsvermutung.

[17] Ich dehne hier den Begriff, vielleicht unzulässig – vom Ethnologen Marshall Sahlins eingeführt, entstammt er der Analyse melanesischer und polynesischer Gesellschaften und beschreibt dort Zustände, wo nicht ein Big Man das labile Gesamtsystem dominiert, sondern sich mit mehreren anderen in einem dauernden Wettbewerb befindet, wo die Dominanzverhältnisse sich beständig ändern.

[18] Mit der Ausnahme Ellen Johnson Sirleafs in Liberia wurde in Afrika noch nirgends eine Frau vom Volk zur Staatschefin gewählt. Mauritius ist eine parlamentarische Demokratie, seine derzeitige Präsidentin Ameenah Gurib-Fakim wurde regelentsprechend von den Parlamentsabgeordneten gewählt. Und Joyce Banda in Malawi war 2012 Vizepräsidentin, als der gewählte Präsident starb – sie rückte nach und war für den Rest des aus den 2009er Wahlen hervorgegangenen Mandats Präsidentin. Die Wahlen von 2014 verlor sie dann.

[19] Union économique et monétaire ouest-africaine, die westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion, die für Westafrika den Franc CFA “trägt“. Ihr Pendant für das ehemalige französische Zentralafrika ist die CEMAC, die Communauté économique et monétaire de l’Afrique centrale.

[20] Die Economic Community of West African States (französisches Kürzel CEDEAO/Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest) vereint insbesondere, aber nicht nur, franko- und anglophone Länder.

[21] Southern African Development Community.

[22] Simbabwe und das südliches Afrika, Vardion, 10.12.2006, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:LocationZimbabwe.svg

[23] Simbabwes administrative Gliederung, Mangwanani 8.12.2008, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Administrative_Divisions_of_Zimbabwe.svg



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