Ein Sportlehrer, den die Macht nicht mehr loslässt. Oder.

7 February 2018 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Wie richte ich ein Land zugrunde? Bujumbura live.

Günther Lanier, Ouagadougou 7.2.2018.

Es sah ganz gut aus: Seit der Jahrtausendwende schienen die Dämonen der Vergangenheit weitgehend gebannt. Das Arusha-Abkommen hatte dem Bürgerkrieg ein Ende gesetzt. Die Wirtschaft entwickelte sich aufwärts[1]. Doch dann… Seit 2015 geht’s mit Burundi wieder den Bach runter.

Burundian_drum_crew_perfoming_in_Kigali,_Rwanda [2]

Ähnlich und auch nicht: Ruanda und Burundi

Beide sind sie klein. Burundi hat 27.834 km2. Beide sind sie – nicht nur für afrikanische Verhältnisse – sehr dicht besiedelt. 10,5 Millionen BurundierInnen sollen es 2016 gewesen sein[3], das macht 378 pro km2. Beide haben sie eine ähnliche ethnische Struktur und da sie die koloniale Vergangenheit teilen, haben sie auch beide ähnliche ethnische Probleme: Es waren ja die belgischen Kolonialherren, die dafür sorgten, dass die ursprünglich vor allem soziale Kluft zwischen Hutu und Tutsi zu einer ethnischen wurde. Aber das ist eine andere Geschichte.

Königreich-deutsche Kolonie-Völkerbund- und UNO-Mandat (belgische Kolonie)-Unabhängigkeit 1962

Seit dem 16. Jahrhundert dehnte sich hier ein von einem “Mwami“ genannten König regiertes Reich aus. 1871 schauten David Livingstone und Henry Morton Stanley kurz vorbei, 1892 dann auch der Österreicher Oskar Baumann. Burundi wehrte sich gegen die deutsche Kolonialisierung heftiger als Ruanda. Erst 1903 konnte das Königreich in die Kolonie Deutsch-Ostafrika eingegliedert werden. Und bald ging es wieder verloren – nach dem Zweiten Weltkrieg wird es belgisches Mandatsgebiet (Völkerbund- und später UNO-Mandat). Am 1. Juli 1962 wird Burundi als konstitutionelle Monarchie unabhängig.

Burundian_performers c [4]

Bis Ende des 20. Jahrhunderts werden die Konflikte immer heftiger

Schon vor der Unabhängigkeit, am 13. Oktober 1961, war Kronprinz Louis Rwagasore umgebracht worden – bei den Parlamentswahlen vom 18. September 1961 hatte er mit seiner UPRONA-Partei 80% der Stimmen erhalten. Am 29. September ernannt, wird er nur 14 Tage lang Premierminister sein.

Der Tod von Hutu-Premierminister Pierre Ngendandumwe am 15. Jänner 1965 wird den Tutsi angelastet, die burundische Politik leidet zunehmend an ethnischer Polarisierung. Auch die Abschaffung der Monarchie 1966 und das Ausrufen einer Republik beruhigen die Turbulenzen nicht. 1972 kommt es zu einer Revolte der Hutu, die im Blut erstickt wird: Zwischen 100.000 und 250.000 kommen um, ganz überwiegend Hutu.

In der Folge dauern die Konflikte unter republikanischer wie unter Militärherrschaft fort. 1993 kommt es abermals zu einem riesigen Massaker, dieses Mal sind die Opfer in erster Linie Tutsi. Der folgende Bürgerkrieg soll 300.000 Opfer gefordert haben.

Am 28. August 2000 wird im benachbarten Tansania der Friedensvertrag von Arusha[5] unterzeichnet. Langsam kehrt im Land Frieden ein. Und am 1. Februar 2005 legt mit der FNL (Forces Nationales de Libération/Nationale Befreiungskräfte) die letzte Bürgerkriegspartei die Waffen nieder.

120516-A-DL715-213_(7325188178) [6]

Bei den Wahlen am 19. August 2005 wurde Pierre Nkurunziza[7] zum Staatsoberhaupt gewählt, seine CNDD-FDD hatte sechs Wochen davor schon die Parlamentswahlen gewonnen.

Nicht dass alles zum Besten stand. Aber es schien ganz eindeutig aufwärts zu gehen. Bis, ja bis es für den Herrn Nkurunziza daran ging, die Macht zu übergeben. 2015 war es soweit – er war 2010 wiedergewählt worden und mehr als zwei Mandate sind dem burundischen Staatschef nicht erlaubt.

Über Leichen gehen

Doch Pierre Nkurunziza war beim ersten Mal nicht vom Volk, sondern von den VolksvertreterInnen gewählt worden. Zählt nicht! Fand er und fand auch der Verfassungsgerichtshof. Doch die burundische Opposition war gar nicht einverstanden. Am Tag, nachdem die CNDD-FDD verkündete, dass Nkurunziza ihr Kandidat für die Präsidentschaftswahlen sei, kam es zu Protesten, an der dadurch verursachten Intervention der Polizei starben sechs Personen. Drei Rundfunkstationen und das Pressehaus (Maison de la Presse) wurden geschlossen. In den folgenden zwei Wochen stieg die Zahl der Opfer auf zwanzig, 50.000 flohen ins Ausland.

Am 13. Mai 2015 kam es zu einem Putschversuch. Er scheiterte. Seither ist die Repression heftiger und immer systematischer geworden.

??????????????????????????????? [8]

Hauptsache Pierre Nkurunziza bleibt an der Macht.

Nachdem seine CNDD-FDD am 29. Juni 2015 die “weder freien noch glaubwürdigen“, in einem “Klima der Angst und verallgemeinerter Einschüchterung“[9] abgehaltenen Parlamentswahlen mit einer Dreiviertelmehrheit gewonnen hat, gewinnt er selbst am 21. Juli 2015 die von der Opposition boykottierten Präsidentschaftswahlen mit einer satten Zweidrittelmehrheit, mit 69,41%.

Und seither wird Widerstand brutal beseitigt, wird Opposition so systematisch wie nur möglich ausgeschaltet – von der Armee, vom Geheimdienst und nicht zuletzt von den Imbonérakuré, den Mitgliedern der CNDD-FDD-Jugendorganisation. Gemäß einer vorgestern veröffentlichten Bilanz der Menschenrechtsorganisation A.PRO.D.H[10] belief sich die Zahl der Todesopfer im Lauf des Jahres 2017 auf 504[11].

Tambour_du_Burundi2 c [12]

Rien ne va plus – nichts geht mehr

Damit die BurundierInnen auf Dauer (lebenslänglich?) von ihrem geliebten Pierre Nkurunziza beherrscht werden können, lässt er sie zahlen. Offenbar sind die Staatskassen leer und da ja Burundi allem Anschein zum Trotz ein Rechtsstaat ist, muss die Beschränkung der präsidialen Mandate auf zwei aus der Verfassung des Landes entfernt werden. Damit alles rechtmäßig zugeht, wird es ein Referendum geben. Und einE jedeR darf beitragen, damit das nötige Geld für dessen Zustandekommen zusammenkommt – dafür wurde eine Steuer beschlossen, die bis zu einem Monatseinkommen “beschlagnahmen“ wird[13].

Und das Regime greift nicht nur in die Geldbörsen seiner UntertanInnen. Es geriert sich auch als Hüter der Moral[14].

Wilde Ehen sind verboten. Nach einer diesbezüglichen Ankündigung durch den Staatschef in seiner 1. Mai-Rede 2017 wurden vom Innenministerium 166.769 solcher seit Jahresanfang 2018 illegalen Partnerschaften rezensiert – davon sollen circa zwei Drittel bereits am Standesamt legalisiert worden sein. Widerspenstigen drohen in Zukunft ein bis drei Monate Gefängnis und Geldstrafen, wenn das noch immer nicht reicht, dann Gefängnis bis zur Legalisierung der Beziehung[15].

Tambour_du_Burundi3 c [16]

Und last and maybe least, obwohl nicht gerade zu allgemeiner Freude verleitend, ertönen die berühmten, seit April 2014 zum immateriellen Kulturerbe der Menschheit zählenden königlichen burundischen Trommeln seit Ende Oktober 2017 nur mehr bei ganz speziellen Anlässen. Damals hat Pierre Nkurunziza per Dekret verordnet, dass sie nur mehr bei offiziellen Anlässen zum Einsatz kommen dürfen – es sei denn, es liegt eine (nicht gerade billige) Genehmigung des Kulturministeriums vor.

Es geht darum, dieses Menschheitserbe vor Banalisierung zu schützen[17].

Tambour_du_Burundi4 c [18]

 Endnoten:

[1] Siehe dazu zum Beispiel die erste und die vierte Grafik links auf https://data.worldbank.org/?locations=BI-XM. Ebendort sind ausführliche Daten herunterladbar – in Excel-Format sind diese direkt zugänglich unter http://api.worldbank.org/v2/en/country/BDI;LIC?downloadformat=excel.

[2] Burundische Trommler in Kigali, der Hauptstadt Ruandas, Foto: Shabanmasengesho 21.11.2015 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Burundian_drum_crew_perfoming_in_Kigali,_Rwanda.jpg.

[3] Gemäß Weltbankdaten 10.524.117, Quelle s.o. Das jährliche Bevölkerungswachstum fluktuiert um die 3%, was eine Verdoppelung binnen 25 Jahren bedeutet.

[4] Burundische Trommler beim Calabar-Karneval, Nigeria, leicht bearbeitet von GL, Foto: Akintomiwaao 30.12.2016, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Burundian_performers.jpg.

[5] Südwestlich des Kilimandscharo gelegen, ist Arusha (auf Deutsch manchmal auch “Aruscha“) insbesondere für den dort 1994-2015 angesiedelten Internationale Strafgerichtshof für Ruanda bekannt.

[6] Burundische Trommler beim zweiten zweijährlichen African Land Forces Summit in Kampala, Uganda, im Mai 2012, Foto: US Army Africa, 16.5.2012, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:120516-A-DL715-213_(7325188178).jpg.

[7] Der kleine Seitenhieb im Titel dieses Artikels sei mir gestattet. Pierre Nkurunziza inszeniert sich gerne als großer Sportler, zeigt sich oft fußballspielend. Er war kein einfacher Turnlehrer, sondern hat einen Master in Erziehungswissenschaften und Sport und hat an der Universität unterrichtet, bevor ihn die Guerilla und später die Politik riefen. Er kommt aus gutem Haus, sein Vater war Parlamentsabgeordneter und dann Gouverneur der Provinzen Ngozi und Kayanza.

[8] Traditionelle burundische Trommel- und Tanz-Performance in Bujumbura. Foto: Andreas31, 2.11.2007, leicht zugeschnitten von GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Burundian_drummers_Bujumbura_2008.jpg.

[9] Einschätzung der UNO – siehe http://www.lemonde.fr/afrique/article/2015/07/02/burundi-l-onu-juge-les-elections-communales-et-legislatives-ni-credibles-ni-libres_4668232_3212.html. Die EU-WahlbeobachterInnen hatten Burundi Anfang Juni verlassen.

[10] Association Burundaise pour la protection des Droits Humains et des personnes Détenues – siehe http://www.aprodhasbl.org/.

[11] Aïssatou Diallo, Crise politique au Burundi: «Le risque de génocide est dépassé mais les tueries continuent», Jeune Afrique 6.2.2018 (http://www.jeuneafrique.com/527690/societe/crise-politique-au-burundi-le-risque-de-genocide-est-depasse-mais-les-tueries-continuent/). Schon am Tag davor hatte RFI berichtet: RFI, Plus de 500 personnes ont été tuées au Burundi en 2017, selon une ONG, 5.2.2018. Die Internetseite der NGO scheint nicht ganz à jour, dort habe ich diese Bilanz noch nicht gefunden.

[12] Burundische Trommler Anfang 2017 in der burundischen Hauptstadt Bujumbura. Foto: Paulfreed 4.1.2017, zugeschnitten GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tambour_du_Burundi2.jpg.

[13] BBC, Burundi taking workers’ salaries to pay for elections, 2.2.2018.

[14] Der Staatschef ist ein wiedergeborener Christ und Pastor und predigt regelmäßig. Siehe z.B. http://www.lalibre.be/actu/international/pierre-nkurunziza-le-president-choisi-par-dieu-du-burundi-554a5ac335704bb01c2a6d0b.

[15] RFI, Burundi: les unions libres désormais passibles de sanctions, 11.1.2018.

[16] Trommler-Tänzer in Bujumbura Anfang 2017, Foto: Paulfreed 4.1.2017, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tambour_du_Burundi3.jpg.

[17] RFI, Burundi: un décret pour contrôler l’usage des tambours du pays fait polémique, 3.11.2017. Auch Damien Glez behandelt dieses Thema in seinem Jeune Afrique-Artikel vom 1.8.1.2018 “L’œil de Glez: Pierre Nkurunziza à l’assaut des concubins“.

[18] Trommler-Tänzer in Bujumbura Anfang 2017,, Foto: Paulfreed 4.1.2017, zugeschnitten von GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tambour_du_Burundi4.jpg.



Comments are closed.