Verändern!

14 March 2018 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Damit alles beim Alten bleibt.

Günther Lanier, Ouagadougou 14.3.2018.

Staaten und Nationen sind erfunden worden, damit Reiche und Mächtige besseren Zugriff auf die Ressourcen haben, die auf ihrem Territorium leben (Menschen bzw. Arbeitskräfte), auf dem Land wachsen (Baumwolle, Kakao, Kaffee z.B.) oder dort unterirdisch schlummern (Bodenschätze). Einen Staatsapparat zum Funktionieren zu bringen, braucht es Jahrzehnte oder vielleicht sogar Jahrhunderte der Zurichtung; braucht es einer beständigen Instandhaltung – die Maschinerie will geölt und geschmiert und gegebenenfalls repariert und erneuert werden. Ist die Disziplinierung der UntertanInnen einmal gelungen und soweit gefestigt, dass allfällige Widerstände für das Geschäftemachen nicht bedrohlich sind, dann wäre es schade, die Mann- und Frauschaft auszutauschen, die das Werk am Laufen hält.

Roman_throne_LosAngeles_County_Museum_California sw [1]

Da nicht alle mit einer Kaiserin oder einem König[2] oder gar einem “ewigen obersten Führer“ gesegnet[3] sind, haben die verschiedenen politischen Systeme jeweils ihre eigenen Mechanismen entwickelt, um Machtwechsel möglichst reibungslos über die Bühne zu bringen. Der heutzutage weltweit gängigste stützt sich auf sogenannte Wahlen und firmiert unter dem Namen “Demokratie“. Deren gibt es verschiedene Formen, in Afrika ist die präsidiale die bei weitem bevorzugte.

Jetzt wäre ja nicht weiter wichtig, ob eineR PräsidentIn oder KönigIn oder z.B. im arabophonen Raum Raʾīs genannt wird, Hauptsache, Macht und Entscheidungen sind in “guten“, also in den richtigen, d.h. geschäfteermöglichenden Händen. Blöderweise gibt es aber gar nicht so wenige “Verfassung“ genannte Regelwerke fürs Regieren, die eine Höchstzahl – meist zwei – präsidialer Mandate – meist je vier bis sieben Jahre – festlegen. An dieser Regel kann freilich mittels Verfassungsänderung oder ganz neuer Verfassung gedreht werden, wozu es meistens einer qualifizierten Mehrheit im Parlament oder einer Volksabstimmung bedarf[4].

Doch solche Manöver sind nicht überall möglich (siehe Südafrika), können schiefgehen (siehe Burkina Faso) und sogar dort, wo es keine Beschränkungen gibt, können Staatschefs auf Lebenszeit gestürzt werden (siehe Simbabwe oder Gambia oder – mit NATO-Hilfe – Libyen).

Damit alles so bleibt, wie es ist[5]

In solchen Fällen gilt es, für einen geordneten Übergang zu sorgen. Denn moderne[6] Geschäftsleute mögen stabile Verhältnisse.

Südafrika hat gerade vorgemacht, wie es getan werden soll. Da hat der zum Multimillionär mutierte Ex-Linke, Ex-Gewerkschaftler und Ex-Freiheitskämpfer Ramaphosa vorzeitig die Macht vom immer tiefer in die Korruption geschlitterten Jacob Zuma übernommen[7]. Es steht zu erwarten, dass er sich bemühen wird, das zuletzt in Unordnung geratene politische Feld zu kalmieren. Dem charismatischen Geschäftsmann und gefinkelten Taktierer wird auch zugetraut, das zu schaffen. Seine bisherigen Äußerungen und Entscheidungen als Präsident zeigen, dass er sich zwar offen gegen die unter seinem Vorgänger üblichen korrupten Praktiken wendet, die ökonomischen Grundfesten des Gesamtsystems aber nicht angetastet werden. Die zu schaffende und an die große Glocke gehängte Möglichkeit von entschädigungslosen Land-Enteignungen ist populistische Augenauswischerei – diese Möglichkeit gibt es schon seit jeher[8].

Simbabwe hat überrascht. Da hat der Langzeit-Staatschef Mugabe[9] den Bogen offenbar überspannt, als er dem Klüngel rund um seine Ehefrau immer mehr politisches Gewicht und Posten zuschanzte. Ein altgedienter, entlassener Getreuer hat unter dem Jubel des Volkes und auch des Auslands[10] dem Über-90-Jährigen nach knapp 30 Jahren an der Staatsspitze die Macht weggenommen – das Kunststück dabei war, den Putschversuch zu bemänteln und nicht als solchen zu deklarieren. Angesichts des großen Wohlwollens der “internationalen Gemeinschaft“ gelang das auch. Der neue Mann an der Spitze, Emmerson Mnangagwa, war jedoch Mugabes Mann fürs Grobe und er ist seit langem und so tief in Mugabes Machtapparat verstrickt und verankert, dass es überraschend wäre, wenn er den versprochenen umfassenden Wandel umzusetzen probierte, geschweige denn realisierte.

Während Ghana immer wieder als Modell hingestellt wird, wo es um friedliche Machtübergaben von einem demokratisch gewählten Präsidenten zum anderen geht, sind Wahlen in Kenia seit längerem Anlass für bürgerkriegsähnliche Zustände[11], wobei sich die Opposition bisher nie durchsetzen konnte – und ihr Führer Raila Odinga sich zur Überraschung aller am 9. März 2018 mit seinem Erzfeind Uhuru Kenyatta, dem Präsidenten, arrangiert zu haben scheint und plötzlich von “gemeinsamen Interessen“ schwafelt[12].

Beim nördlichen Nachbarn Kenias hat es auch eine Überraschung gegeben – der Rücktritt des Premierministers (in Äthiopien ist er und nicht der Präsident der starke Mann im Staat) Hailemariam Desalegn macht einen Personalwechsel an der Staatsspitze erforderlich. Die seit 1991 regierende, von den Tigre dominierte Koalition ist am Verhandeln, um den Nachfolger zu bestimmen. Die seit längerem anhaltenden Proteste von AmharInnen und Oromo (die eigentlich beide in der herrschenden Koalition vertreten sind) hat somit ein prominentes Opfer gefordert. Auch wenn keine fundamentale Änderung der bestehenden autoritären Machtstrukturen zu erwarten ist, so hat das Regime es doch für erforderlich gehalten, einen Ausnahmezustand (wieder)einzuführen.

Ganz schiefgegangen ist der Machtwechsel in Libyen: NATO, Islamisten & Co haben dort anlässlich der Eliminierung des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi das Land versehentlich in Armut und Chaos katapultiert samt Staatsversagen (failed state) und samt verheerender Auswirkungen auf Mali, Burkina, Niger… Seither helfen alle Vermittlungsbemühungen der UNO und der sonstigen internationalen Gemeinschaft nicht – Bemühungen, die natürlich ebenso wohlgemeint und selbstlos sind wie die Bomben von Sarkozy & Co im Jahr 2011.

Chorgestuehl-Detail-Dieb sw [13]

Pfründe gehören genutzt

In (Neo)Patrimonialismus und Rentenökonomie und wo auch sonst einE StaatschefIn viel Macht hat und nicht allzu genau Rechenschaft legen muss, wird er (selten: sie) der Versuchung ausgesetzt sein, sich die Reichtümer “seines“ (selten “ihres“) Landes anzueignen. Die dazu eingerichteten Apparate und Systeme können grob und brutal sein (siehe Mobutu), zeugen aber teilweise von beträchtlichem Scharfsinn und Findigkeit. Je länger eineR an der Macht ist, desto mehr können diese Mechanismen verfeinert und perfektioniert werden. Selbst Länder, die auf den ersten Blick über wenig ausbeutbare Ressourcen verfügen, können sich dann als Goldgruben erweisen. So hat Blaise Compaoré sich in den ersten zehn bis fünfzehn Jahren seiner Herrschaft im Inneren vor allem auf das Konsolidieren seiner Macht konzentriert, hat sich für Klientelismus et al. nötige Mittel durch Blutdiamanten- und Waffenhandel im Ausland (Liberia, Angola) besorgt. Erst ab der Jahrtausendwende scheint er das burkinische ökonomische System genug im Griff gehabt zu haben, um sich auf das Plündern der Binnenressourcen zu spezialisieren – sein kleiner Bruder François und dessen Schwiegermutter Alizéta Gando wurden zu den Symbolfiguren dieser neuen Ära, die Ende Oktober 2014 zu einem abrupten und unrühmlichen Ende kam[14].

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Diebe werden in der Regel zur Rechenschaft gezogen. Kleinen Dieben kann es in vielen Teilen Afrikas noch heute passieren, dass sie von einer aufgebrachten Menschenmenge gelyncht werden. Großen Dieben hingegen passiert selten etwas.

So werden zum Beispiel in Burkina regelmäßig die unter dem früheren Regime begangenen “ökonomischen Verbrechen“ (crimes économiques) beklagt. Aber damit hat es sich dann. Zwar wurden die Leute an der Spitze des Pfründeverwertungssystems verjagt, aber von ihrer früheren Beute wird ihnen nichts weggenommen. Ihr in langen Jahren harter Arbeit erworbener Besitz wird somit anerkannt.

Und vor allem wird das von ihnen errichtete System kaum angetastet[16].

Was Burkina Faso betrifft, ist das insofern wenig überraschend, als der Ende 2015 zum neuen Präsidenten gewählt Roch Marc Christian Kaboré lange Zeit Blaise Compaorés Kronprinz war und mit den alten Gewohnheiten somit engstens vertraut ist. Auch Rochs Stratege und bis zu seinem Tod im August 2017 Parlamentspräsident Salif Diallo hat seinen Reichtum als Adlatus von Blaise erworben[17]. Kein Wunder also, wenn die neuen Machthaber möglichst wenig an Vergangenes rühren.

Und das gilt sicher auch für Simbabwes Emmerson Mnangagwa – natürlich hat auch er Wandel versprochen und dass jetzt alles besser wird. Und vielleicht werden ihn die Umstände ja dazu zwingen, zumindest einen Teil seiner Versprechen auch umzusetzen.

Auch Cyril Ramaphosa wird nur die Auswüchse seines Vorgängers Jacob Zuma korrigieren und ihn und die Guptas u.v.a.m. hoffentlich zur Rechenschaft ziehen lassen, aber die neoliberale, geschäftsfreundliche Ausrichtung der südafrikanischen (Wirtschafts)Politik wird sich kaum ändern, eher noch verstärken. Ramaphosa beruft sich zwar auf die Ideale Mandelas, aber der war ja auch schon lange kein Revolutionär mehr, bestenfalls Sozialdemokrat. Und vergessen wir nicht, welche Partei in Deutschland die Hartz-Reformen initiiert hat…

Der charismatische Oppositionsführer

Immer wieder werden Leute, die lange Widerstand geleistet haben und es dann irgendwann an die Staatsspitze schaffen, bejubelt als wären sie Lichtgestalten, die – jetzt endlich! – ihren UntertanInnen Glück und Freiheit und Wohlstand bringen werden. Macky Sall nach Abdoulaye Wade. Issoufou Mahamadou nach Mamadou Tandja[18]. Alpha Condé nach Moussa Dadis Camara nach Lansana Conté. Muhammadu Buhari nach Goodluck Jonathan. Um Beispiele aus den noch nicht erwähnten Senegal, Niger, Guinea und Nigeria zu nennen. Vor langer Zeit war es mit Ugandas Museveni nicht anders gewesen. Oder mit Äthiopiens Meles Zenawi. Bevor sie sich als nicht gerade die besten Demokraten entpuppten.

Nun könnte es in absehbarer Zukunft in der Demokratischen Republik Kongo (Kongo Kinshasa) zu einem Machtwechsel kommen, der wieder einmal kaum etwas ändert, dem großen hype, der um Moïse Katumbi inszeniert wird, zum Trotz. Denn auch er ist im bestehenden System groß geworden. Hat sich erst sehr spät als Oppositioneller geoutet. War ein guter (Geschäfts)Freund des kongolesischen Staatschefs und hat daran ausgezeichnet verdient. Und auch wenn klar ist, dass Kabila Junior schleunigst vom Thron gestoßen gehört – er sitzt schon die längste Zeit unrechtmäßig drauf –, und wenn wahrscheinlich ist, dass unter Katumbi ein salonfähigerer, weltgewandterer und charismatischerer Regierungsstil Einzug halten würde – würde dieser Multimillionär weniger menschenverachtend vorgehen?

Zuletzt wurden wichtige Zeichen auf Machtwechsel gestellt. Zum einen scheint die zerstrittene Opposition endlich bereit, sich auf einen Kandidaten, nämlich Katumbi, zu einigen. Letzterer hat gerade eine Partei gegründet, mit der er zur Wahl antreten kann und die er – wie originell! – “Gemeinsam für den Wandel“ genannt hat. Und im Mai will er aus dem Exil nach Kongo-Kinshasa zurückkehren[19].

Vor allem aber scheint Joseph Kabila ein Wundermittel gefunden zu haben, um der internationalen Gemeinschaft gegenüber aus der Defensive zu gelangen, und über ihren neuralgischen Punkt, ihre Geschäftsinteressen, auf sie Druck zu machen – am 8. März hat er sieben große Bergbauunternehmen zu sich geladen. Er hat nämlich allen Protesten zum Trotz die Steuern auf Kobalt verfünffacht, da verfügt sein Land über einen Großteil (zwei Drittel) der auf der Welt verfügbaren Reserven und Kobalt ist zum Beispiel für Elektroautobatterien unabdingbar[20]. Womit er zweifellos endlich etwas Richtiges getan hat – 10% statt 2% an Steuern für das Ursprungsland scheint noch immer wenig. Aber es geht ihm wohl in erster Linie darum, dass ihm nicht nur eine Rundumamnestie zugestanden wird für alles, was er seit dem Machtantritt verbrochen hat oder verbrechen hat lassen[21], sondern auch darum, Garantien zu erhalten dafür, dass er, seine Familie und sein Klüngel auch nach seinem Abschied von der obersten Macht im Staat die Kontrolle über das inzwischen errichtete, überaus profitable Geschäftsimperium behalten.

Wenn ihm das gelingt, dann könnte es doch noch zu Wahlen im Kongo kommen.

Freilich: Wenn Wahlen wirklichen Wandel erlaubten, dann wären sie schon längst abgeschafft.

Endnoten:

[1] Römischer Thron aus dem 1.Jhdt christlicher Zeitrechnung, jetzt im Los Angeles County Museum of Art, Original färbig. Foto: mharrsch 17.7.2005, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Roman_throne_LosAngeles_County_Museum_California.jpg.

[2] Swasiland hat mit seinem Mswati III kein Glück, er macht sein Land zum internationalen Gespött. Marokko wird von seinem sich aufgeklärt gebenden Mohammed VI mit fester Hand regiert. Kaiser Bokassas Monarchie in Zentralafrika hielt nur drei Jahre. Anderswo in Afrika spielen die traditionellen Könige (selten: Königinnen) im modernen Staat sehr unterschiedliche Rollen, die nicht immer formalisiert sind (in Ghana zum Beispiel schon, in Burkina Faso zum Beispiel nicht).

[3] Auch wenn es sich – wie des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunzizas Partei behauptet – nur um einen Übersetzungsfehler handeln sollte, die Partei ihrem Führer nur den Titel “Visionär“ verliehen haben sollte und nicht, wie von der franko- und anglophonen internationalen Presse berichtet “ewiger oberster Führer“, so ist der von seinem Gott berufene wiedergeborene Christ Pierre Nkurunziza jedenfalls dabei, sich auf alle Ewigkeit an der Staatsspitze zu etablieren. Zum Dementi seiner Partei siehe BBC Africa, Burundi president ‘only a visionary’, 13.3.2018. 15:08.

[4] Der chinesische Präsident hat es gerade getan. Pierre Nkurunziza wird es demnächst tun, nachdem er sich schon mittels Verfassungsgerichtshof eine dritte Amtsperiode erschlichen hatte. Blaise Compaoré hat Ende 2014 mit dem Versuch, es wieder einmal zu tun, nach 27 Jahren an der Macht seinen Sturz ausgelöst. Museveni hat es nicht zu machen brauchen, da gab es keine Beschränkung der Mandatszahl, nach 32 Jahren an der Macht hat er im Dezember 2017 das bis dahin gültige Alterslimit von 75 Jahren aufheben und die Beschränkung der präsidialen Mandate auf zwei Mal sieben Jahre wiedereinführen lassen, sodass er, falls er so lange lebt, bis 2037 an der Macht bleiben kann.

[5] “Se non ci siamo anche noi, quelli ti combinano la repubblica. Se vogliamo che tutto rimanga come è, bisogna che tutto cambi” (Sind nicht auch wir dabei, so denken sich die Kerle noch die Republik aus. Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, dann ist nötig, dass alles sich verändert): Giuseppe Tomasi di Lampedusa, Il Gattopardo (Der Leopard). Mailand (Feltrinelli) 1958, p.32.

[6] Auch in (Bürger)Kriegen können gute Profite erzielt werden. Im modernen Kapitalismus profitiert die Waffen-Industrie – sie ist im “militärische-industriellen Komplex“ von nicht unerheblicher Bedeutung. Mehr noch profitieren jedoch warlords, so zum Beispiel während des ivorischen Bürgerkriegs 2002-11 die comzones (commandants de zone, also Zonen-Kommandanten), die militärischen Chefs auf RebellInnen-Seite.

[7] Siehe Günther Lanier, Der südafrikanische Tod der Revolution. Von Winnie zu Ramaphosa, Wien (Radio Afrika TV) 20.12.2017, http://www.radioafrika.net/2017/12/20/der-sudafrikanische-tod-der-revolution/.

[8] Siehe Steven Friedman, Land debate in South Africa is about dignity and equality – not the constitution, The Conversation 5.3.2018; Hintergründigeres zur Landfrage: Ben Cousins, Land debate in South Africa is clouded by misrepresentation and lack of data, The Conversation 5.3.2018. Allgemein zu Südafrika siehe neben anderen The Conversation-Artikeln auch Sabine Cessou, Letzte Chance für den ANC sowie Johann Rossouw, Der Wille zur Hoffnung. Für viele Südafrikaner verkörpert Cyril Ramaphosa den langersehnten Neuanfang, beide in der deutschen März-Ausgabe der Le Monde diplomatique vom 8.3.2018.

[9] Siehe auch Günther Lanier, Mugabes unrühmlicher Abgang oder: Von der unzulässigen Personalisierung des Politischen, Wien (Radio Afrika TV) 6.12.2017, http://www.radioafrika.net/2017/12/06/von-der-unzulassigen-personalisierung-des-politischen/.

[10] Freilich vereinfache ich hier, nicht nur der harte Kern der Mugabe-AnhängerInnen kritisierte den Putsch und sein Ergebnis.

[11] Siehe z.B. Günther Lanier, Was kostet Macht? Menschenopfer in der Postmoderne, Radio Afrika TV, Wien 28.2.2018, http://www.radioafrika.net/2018/02/28/was-kostet-macht/.

[12] Siehe z.B. RFI, Kenyatta et Odinga se réconcilient pour faire sortir le Kenya de la crise, 10.3.2018, 18h01.

[13] Ein Dieb im Cappenberger Chorgestühl der Marienkirche Dortmund (~1520), Original färbig. Foto: Mathias Bigge Sept.2006, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Chorgestuehl-Detail-Dieb-IMG_1323.jpg.

[14] Vergleiche mein Buch Günther Lanier, Land der Integren. Burkina Fasos Geschichte, Politik und seine ewig fremden Frauen, Linz (guernica Verlag) 2017. Die Blaise-Jahre werden auf pp.280-325 behandelt, die Zeit nach Blaise auf pp.325-342. Der Waffenhandel ging in den 2000er Jahren freilich weiter – deswegen verdankt Alassane Ouattara Blaise seinen ivorischen Präsidentensessel. Gleichzeitig wurde Burkina in Sachen Bodenschätzen interessanter, konnte doch die Goldproduktion deutlich gesteigert werden, da lässt sich relativ leicht abschöpfen.

[15] Haltet den Dieb!, aus dem Buch “The adventures of Oliver Twist” von Charles Dickens; mit 28 Abb. von J. Mahoney,- London (Chapman and Hall), 1875[?], Foto: Fondo Antiguo de la Biblioteca de la Universidad de Sevilla, 5.10.2009, auf schwarz-weiß transformiert von GL; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Oliver_Twist,_(1875%3F)_%22Stop_Thief!%22_(3983518594).jpg

[16] Abermals übertreibe ich. Freilich gibt es Ansätze zu Verbesserungen, insbesondere unter der einjährigen Transition wurde einiges angestoßen.

[17] Es gibt einen Dritten im Bunde, Simon Compaoré, der sich seine Sporen und sein Geld über lange Jahre als Bürgermeister der Hauptstadt Ouagadougou erworben hat. Anfänglich wurde vom Triumvirat RSS gesprochen. Nach Salif Diallos Tod und nachdem sich Simon als Super-Minister für Verteidigung und Inneres als Versager herausgestellt hat, bleibt mittlerweile von den dreien nur mehr Roch über.

[18] Dazwischen war ein Jahr lang der Putschist Salou Djibo im Niger an der Macht.

[19] Siehe z.B. BBC Africa, Congo opposition leader ‘to return by June’, 12.3.2018, 17h06. Das Problem mit der Rückkehr ist, dass er verhaftet werden könnte, sobald er kongolesischen Boden betritt, hat ihm das Joseph-Kabila-Regime doch mehrere Prozesse angehängt. Katumbi wartet wohl auf eine diesbezügliche Entwarnung. Wobei “warten“ sicher verhandeln und schachern bedeutet.

[20] Siehe z.B. Samir Tounsi, Nouveau code minier en RDC: Kabila inflexible face aux multinationales, AFP 11.3.2018, 16h50. Oder Le Monde & AFP, En RDC, Joseph Kabila promulgue le nouveau Code minier, 12.3.2018, 11h11, www.lemonde.fr/afrique/article/2018/03/12/en-rdc-joseph-kabila-promulgue-le-nouveau-code-minier_5269529_3212.html#7fUWx1jBKuZRir9R.99.

[21] Siehe u.a. Günther Lanier, Lorbeeren für einen Mörder. Oder: Floribert Chebeya ins Grab spucken, Wien (Radio Afrika TV) 16.6.2017, http://www.radioafrika.net/2017/06/16/lorbeeren-fur-einen-morder-oder-floribert-chebeya-ins-grab-spucken/.



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