Majestäten:

28 March 2018 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Hofieren, beleidigen, stürzen.

Günther Lanier, Ouagadougou 28.3.2018.

Dass es – Michel Foucaults Gouvernementalität zum Trotz – auch in der Satten Welt nicht gut steht um die vielbeschworene Rationalität modernen Regierens, beweist der US-amerikanische Staatschef alle paar Tage einmal.

Staaten wurden eingerichtet, auf-, aus- und meist nur angeblich[1] wieder abgebaut, um das Verwalten zu erleichtern. Sie können verschiedenen Interessen dienen. Meistens sind es die der Reichen und Mächtigen. Aus europäischer Sicht war die Zeit der Wohlfahrtsstaaten – nach dem Zweiten Weltkrieg und teils über die 1980er Jahre hinaus – in gewissem Maß eine Ausnahme. Angesichts der Systemkonkurrenz des Realsozialismus erwies sich der Kapitalismus als verletzlich und war bereit, den “Massen“ gegenüber Zugeständnisse zu machen und ihnen ein etwas größeres Stück vom Macht- und Reichtumskuchen zuzugestehen. Als aber die Sowjetunion und ihre revolutionäre Bedrohlichkeit am Ende waren, konnten die ProponentInnen der globalen Marktwirtschaft wieder ungebremster und vor allem profitreicher agieren[2].

Freilich wär’s fein, wenn der Staat (zurück)erobert[3] werden könnte, wenn die große Mehrheit der UntertanInnen (wieder) mehr zu sagen hätte[4].

Solch Wiederaneignung schafft Momente der Euphorie und des kollektiven Glücks, die an Intensität kaum zu übertreffen sind.

In Burkina haben wir das Ende Oktober 2014 erlebt, da hat sich “das Volk“ die Macht von seinem Tyrannen zurückgeholt.

Aber anders als 1983 war das leider keine Revolution. Und so dauerte es sehr viel kürzer als vier Jahre[5], bis die Dinge wieder in altgewohnt-geregelten Bahnen verliefen.

Une mère pleurant son enfant tué le jour de l'insurr [6]

Nach dem Verjagen Blaise Compaorés ging es in Burkina Ende 2014 darum, den Mächtigen auf die Finger zu schauen. Anfänglich funktionierte das recht gut. Die “BürgerInnen“ konnten sich des einen oder anderen Ministers entledigen, der seinen Posten nicht verdient hatte. Auch ein Putschversuch der “Alten Garde“ wurde im September 2015 vom “Volk“ abgewehrt. Als bei den Wahlen Ende November 2015 dann Blaises einstiger Kronprinz Roch Kaboré zum neuen Präsidenten gemacht wurde, war die Luft aber schon weitgehend draußen aus der zivilgesellschaftlichen Dauerbegleitung, Kontrolle und Überwachung der Machtausübenden.

Gestern stattete Claude Wetta, Vorsitzender der allseits anerkannten burkinischen Anti-Korruptions-NGO REN-LAC, dem burkinischen Staatschef einen Besuch ab. Wie so viele vor ihm, wollte auch er seine Klagen an allerhöchster Stelle deponieren. Um gegen Misswirtschaft und Korruption erfolgreich anzugehen, bedürfe es vor allem der BürgerInnen-Kontrolle. Stimmt. Aber ob er sich mit dieser seiner Haupt-Beschwerde an den Richtigen gewandt hat? Doch der Papa wird’s schon richten. Wohlwollend hat Roch Kaboré versprochen, zu tun, was in seiner Macht liegt…[7]

Generell, oder vielleicht besser: im Schnitt, ist die Personalisierung politischer Macht in Afrika stark ausgeprägt. Fast überall treffen wir auf die präsidiale Variante der Demokratie, Hierarchien sind stark entwickelt. Und sitzt einer (selten: eine) einmal auf dem Thron, verfügt er (selten: sie) bei einigem strategischem Geschick über die neopatrimonialen Mittel, um länger dort sitzen zu bleiben. Von einem Land zum anderen sind die Unterschiede freilich beträchtlich. Da gibt es Diktatoren, die ihr Spiel kaum verstecken – Kabila und Nkurunziza zum Beispiel. Anderswo hingegen würden StaatschefInnen, bei aller Machtfülle, mit der sie ausgestattet sind, nicht auf die Idee kommen, die Beschränkung präsidialer Mandate aufzuheben – zum Beispiel in Südafrika, in Ghana und Mali seit den 1990ern.

Unterwürfigkeit und strenge Hierarchien gibt es fast überall auf der Welt. Und dass die Reichen anschaffen, ist auch die Regel.

Was mich immer wieder verblüfft, ist, womit ein Regime durchkommt, was alles “durchgeht“.

Das ist auch eine Frage des Stils und ich würde meinen, dass diese Stil- oder Kulturfrage in der politischen Analyse mehr Beachtung verdient, so wie Michel Foucault die traditionelle Herangehensweise mit seiner Gouvernementalität erheblich ausgeweitet und um “softe“ Aspekte bereichert hat.

Widerstand = weniger durchgehen lassen = Selbstermächtigung

Noch vor der alles andere als zimperlichen Wahl staatlicher Mittel ist da die Wortwahl. Mit seiner “Scheißloch-Länder“-Entgleisung hat Trump den Vogel zwar abgeschossen, der verbale Umgang mit RegimekritikerInnen in afrikanischen Ländern steht ihm manchmal aber nicht viel nach. Da wird gedroht und gewarnt und eingeschüchtert.Der tansanische Polizeichef hat kürzlich verlauten lassen, dass, wer es wagen sollte, an der für den 26. April 2018 angekündigten Kundgebung gegen das Regime teilzunehmen, “mit einem gebrochenen Bein und als Krüppel nach Hause gehen würde“[8]. Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta war sich Anfang September 2017 nicht zu schade, den Richtern des Obersten Gerichtshofs, die gerade die Wahlen annulliert hatten, in aller Öffentlichkeit mit Konsequenzen zu drohen. Wohl weil sie ihren Job ernstgenommen hatten.

Da ist die Selbstverständlichkeit, mit der auf Vorrechten beharrt wird. Wie Gambias Yahya Jammeh 2017 nach überraschend verlorener Wahl seinen Gang ins Exil verhandelte, das wäre zum Beispiel nicht möglich gewesen, wenn nicht alle davon ausgingen, dass StaatschefInnen Sonderrechte und Privilegien genießen, dass für sie nicht dieselben Regeln und Gesetze gelten wie für Normalsterbliche. Nur die Chefitäten anderer Staaten hatten überhaupt eine Chance, ihn zu überzeugen, nur sie konnten sich anmaßen, ihm gut zureden. Da ist auch dieser liberianische Senator Prince Johnson, manche erinnern sich vielleicht, dass er Samuel Doe vor vielen Jahren vor laufender Kamera brutalst zu Tode hat foltern lassen. Der darf ohne jegliches Anzeichen von Reue heute erzählen, er hätte ganz richtig gehandelt, hätte nur dreihundert Babys gerächt, die Doe unter seinen, den Nimba-Leuten, zuvor mit seinen Männern umgebracht hatte[9]. Der Senator und Pastor genoss eine Zeitlang die Unterstützung Sirleaf Johnsons, nun hat er ihrem Nachfolger George Weah auf den Präsidentensessel geholfen.

Da ist die Unverfrorenheit der Lüge. Da wurde zum Beispiel ein Thomas Sankara im Auftrag seines Nachfolgers Blaise umgebracht und dann stand auf der amtsärztlichen Todesurkunde, er sei eines natürlichen Todes gestorben. Und der Auftraggeber seines Mordes konnte öffentlich erklären, er trauere um seinen gefallenen Kameraden.

Da ist der kaum versteckte Missbrauch der angeblich von der Exekutive unabhängigen Justiz, um sich unliebsamer Widersacher zu entledigen. Macky Sall tut das gerne. Als er Karim Wade, den steinreichen Sohn seines Vorgängers Abdoulaye Wade, ins Gefängnis stecken, wegen Korruption verurteilen, später amnestieren und außer Landes schaffen ließ, waren die Sympathien trotz der ungenügenden juristischen Beweise vielfach auf seiner Seite, zu überheblich war sein Gegner, zudem hatte Karim wohl wirklich unter seinem präsidialen Vater viel für sich selbst auf die Seite geschafft. Mittlerweile trifft es auch den Bürgermeister von Dakar, Khalifa Sall, der als aussichtsreicher Kandidat für die nächsten Wahlen gegolten hatte, bis ihn Macky Sall vor etwas mehr als einem Jahr wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder hinter Schloss und Riegel bringen ließ – in zwei Tagen, am Karfreitag, soll in dem gegen ihn inszenierten Prozess das Urteil fallen. Gestern, am 27. März, ist mit Ibrahima Hamidou Dème einer der prominentesten senegalesischen Richter zurückgetreten, die Justiz in seinem Land garantiere keine Gerechtigkeit mehr[10]. In Niger geht es nicht viel anders zu. Dort entledigte sich Präsident Mahamadou Issoufou, Liebkind der EU, weil er sich für alle Maßnahmen der Auslagerung der MigrantInnenabwehr auf afrikanischen Boden hergibt, 2014 seines Hauptopponenten Hama Amadou, indem er ihm und seiner Frau Baby-Handel vorwerfen ließ. Und von Kabila ganz zu schweigen, der seinem früheren Kompagnon Moise Katumbi durch einen Reihe von Prozessen die Rückkehr nach Kongo Kinshasa verunmöglicht, seit letzterer mit seinen präsidialen Ambitionen nicht mehr hinterm Berg hält.

Oft zählt schon Kritik an den Autoritäten als Majestätsbeleidigung. Die wird seit jeher streng geahndet. Das trifft insbesondere JournalistInnen. In Burkina hat es Norbert Zongo 1998 nicht überlebt, dass er gegen den kleinen Bruder des Präsidenten Nachforschungen anstellte – dieser Mord ist bis zum heutigen Tag ungeklärt. Gegen den, von dem alle wissen, dass er dahinter steckt, eben François Compaoré, wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt – wenn nicht abermals verschoben wird, dann soll ein französisches Gericht heute (28. März) entscheiden, ob er an Burkina ausgeliefert wird. In Tansania, unter Nyerere einst Vorbild einer Suche nach einer anderen, eigenständigen afrikanischen Entwicklung, sind in Sachen Presse besorgniserregende Entwicklungen zu verzeichnen[11]. Und der Opposition anzugehören, kann durchaus lebensbedrohlich sein. Auf Tundu Lissu, die Nummer zwei der tansanischen parlamentarischen Opposition, wurde im September 2017 ein mit ziemlicher Sicherheit politisch motivierter Mordanschlag verübt – er überlebte. Im Februar 2018 hatten zwei Mitglieder seiner Chadema-Partei dann dieses Glück nicht.

Aber die eben beschriebenen sind “unfeine“ Mittel, da macht sich wer die Hände schmutzig.

Ein viel unschuldigeres und dennoch oft überaus effizientes Mittel der Machtausübung haben Leute wie Biya oder Compaoré perfektioniert: das Schweigen. Vor allem nicht Stellung nehmen. Schauen, was rundum passiert, was wer sagt und meint und tut. Und dann vielleicht (Blaise) einmal bei einem Auslandsbesuch ein Interview geben. Und dann vielleicht einmal alle zehn Jahre einen MinisterInnenrat abhalten (Biya, soeben passiert), wo auch nichts Wichtiges besprochen wird, regiert wird sowieso per Dekret. Diese beiden sind nicht die einzigen SchweigerInnen, auch bei anderen warten wir vergeblich auf Stellungnahmen, die dringend erforderlich scheinen. Doch nichts.

Freilich differieren politische Stile, divergieren politische Kulturen.

Trotzdem höre ich nicht auf, es verblüffend es zu finden: Das alles geht durch.

Die es tun, stürzen nicht darüber. Oder jedenfalls viel zu selten.

 

Endnoten:

[1] Auch die am lautesten den Liberalismus reklamierenden UnternehmerInnen lassen sich gern vom Staat helfen, wenn es gegen aufmüpfige oder gar zu teure ArbeitnehmerInnen geht oder gegen “unlauteren“ Wettbewerb.

[2] Ronald Reagan und Margaret Thatcher waren die sichtbarsten Aushängeschilder dieser Wende zum Neoliberalismus.

[3] Siehe z.B. Bill Mitchell, Thomas Fazi, Against Supranationalism: In Defence of National Sovereignty and Brexit, ohne Datum, https://www.plutobooks.com/blog/national-sovereignty-supranationalism-brexit/; auf Deutsch: Gegen Supranationalismus – Zur Verteidigung der Staatssouveränität (und des Brexit), Linz (Solidarwerkstatt) 25.1.2018, https://www.solidarwerkstatt.at/demokratie-politik/gegen-supranationalismus.

[4] Dazu ist als erstes wohl ein ideologischer Kampf zu führen gegen die von den Neoliberalen in den Köpfen fast aller (insbesondere auch der SozialdemokratInnen und Grünen) mittlerweile fest verankerten “Sachzwänge“ der globalen Konkurrenz.

[5] Die burkinische Revolution endete nach etwas über vier Jahren mit der Ermordung Thomas Sankaras am 15. Oktober 1987.

[6] Eine Mutter weint um ihr beim Volksaufstand umgekommenes Kind. Foto Hippolyte Sama 2014. Hippolyte Sama ist derjenige der acht Fotografen, der die Ausstellung zum burkinischen Volksaufstand 2017 in Wien begleitete. Zur Ausstellung gibt es das schöne und fotoreiche Buch Peter Stepan (Hg.), L’insurrection populaire. Burkina Faso octobre 2014. Vers un monde plus juste, Berlin (Friedrich-Ebert-Stiftung) 2017.

[7] Lefaso.net, “Pour que la corruption recule dans notre pays, il faut le contrôle citoyen“, Dr Claude Wetta du REN-LAC, Ouagadougou (Lefaso.net) 27.3.2018 um 23h52, http://lefaso.net/spip.php?article82663.

[8] BBC, Tanzania police to ‘cripple’ anti-Magufuli protesters, BBC 21.3.2018 um 17h28.

[9] Anna Sylvestre-Treiner, Dans la tête de Prince Johnson, Monrovia, Jeune Afrique 25.3.2018, pp.40f.

[10] Khady Lo, Senegal courts ‘no longer protect people’, says judge, Dakar (BBC Afrique) 27.3.2018 um 15h13.

[11] Sammy Awami, Court challenge to ‘restrictive’ media law in Tanzania, Dar es Salaam (BBC Africa) 13.3.2018 um 11h09.



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