Von Greisen und Wahlen.

16 May 2018 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Demokratien in Afrika (et al.)

Günther Lanier, Ouagadougou 16.5.2018.

Seit Kurzem irrt Mo Ibrahim: Afrika ist nicht mehr der einzige Kontinent, wo ein Über-90-Jähriger Präsident werden kann[1], Malaysias Mahatir hat es auch vollbracht[2], hat dabei sogar die Wende inkarniert, fast 93 war & ist er – aber das ist eine ganz andere Geschichte.

Der steinreiche Mo Ibrahim, selbst nicht mehr der Jüngste (er feierte am 3. Mai seinen 72. Geburtstag), konstatiert für Afrika ein Missverhältnis: Einerseits eine mehrheitlich sehr junge Bevölkerung – er spricht von der Hälfte unter zwanzig, in gebärfreudigen Ländern ist eine Hälfte unter fünfzehn oder sechzehn – und andererseits Staatschefs (nur in Ausnahmefällen Staatschefinnen), die im Schnitt über sechzig sind.

Mo Ibrahim 2007 c sw [3]

Ist es ageism[4], wenn Mo Ibrahim gegen übertriebenen Respekt gegenüber den Alten wettert, für den Afrika bekannt ist? Während die USA ihren obersten politischen Posten schon mehrmals 40-Jährigen anvertraut haben[5], ist in Algerien der 81-jährige Abdelaziz Bouteflika an der Macht. Dass er seit einem Schlaganfall nur mehr sehr beschränkt aktiv werden kann und im Rollstuhl sitzt, wird ihn offenbar keineswegs daran hindern, sich abermals den Wahlen zu stellen. Unsere Führer, so polemisiert Mo Ibrahim, wohin sollen sie uns führen? Ins Grab?[6]

“I mean, you guys are crazy, or what?”

Freilich sind die WählerInnen keineswegs verrückt, weder in den USA – auch wenn dort durchaus Verrückte ins höchste Staatsamt gewählt werden –, noch in Afrika. Vergessen wir nicht, dass Mohammed “Mo“ Ibrahim in erster Linie ein überaus erfolgreicher Geschäftsmann ist. Seine Kritik insbesondere an den afrikanischen Formen der Herrschaft ist eine durch und durch systemimmanente. Blöd wäre er, wollte er die Fundamente seines Reichtums in Frage stellen. Die “Demokratie“ ist die weltweit anerkannte Staatsform, die “höchstentwickelte”, sie gilt insofern als die dem modernen (oder auch postmodernen) Kapitalismus entsprechende.

Dass keine Rede davon sein kann, dass in der Demokratie das Volk (dēmos) herrscht (kratós = Kraft, Macht), dass Eliten das politische Schicksal ihrer jeweiligen Länder kontrollieren oder zumindest so tun, als ob, das ist weltweit sichtbar. Mit wenigen Ausnahmen (José Mujica[7], Thomas Sankara[8], Antanas Mockus[9] fallen mir auf die Schnelle ein) divergieren die Interessen der Regierenden und der Regierten allzu eklatant. Über das Signieren eines Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds freut sich Ex-Revolutionär Denis Sassou-Nguesso, zumal der in Verruf gekommene Begriff Strukturanpassungsprogramm nicht mehr verwendet wird[10], Hartz I bis IV kann ein Schröder oder eine Merkel oder ein Kurz verwirklichen, die neokoloniale Militärpolitik in Afrika ändert sich nur unerheblich von Sarkozy über Hollande zu Macron, das Mittun Österreichs bei der EU-Kriegshetze können die Roten klammheimlich beschließen und die Schwarzblauen oder Türkisblauen oder wer auch immer dann umsetzen. Geben wir uns keinen Illusionen hin – StaatschefInnen sind StatthalterInnen, in Afrika wie in Europa, eine Art moderne HaushofmeisterInnen. Sorgen sie nicht für die Durchsetzung der Interessen “der Wirtschaft“, dann werden sie ausgetauscht.

Würden Wahlen etwas ändern, wären sie seit langem abgeschafft

In Mali gibt es demnächst – am 29. Juli 2018 – Präsidentschaftswahlen. Wird IBK gewinnen? AmtsinhaberInnen haben in Afrika generell einen Riesenvorteil. Dass Ibrahim Boubacar Keïta seit seinem Amtsantritt am 4. September 2013 schier gar nichts zusammengebracht hat, sollte ihn nicht daran hindern. Kandidieren wird er jedenfalls. Der seinem derzeitigen[11] Premierminister – seit 31.12.2017 ein enger Vertrauter: Soumeylou Boubèye Maïga – erteilte Auftrag ist klar: Für die Wiederwahl sorgen[12].

COLLECTIE_TROPENMUSEUM_Zicht_op_een_Dogon_nederzetting_op_een_helling_van_de_Falaise_de_Bandiagara_TMnr_20016795 [13]

Große Teile des Staatsgebietes sind der Administration und Kontrolle des malischen Staates entglitten. Fremde Truppen, insbesondere die des ehemaligen Kolonialherren, haben sich unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auf Dauer, so scheint’s, eingerichtet. TouristInnen meiden das an Geschichte und Attraktionen reiche Land, das bedeutet erhebliche Einkommensausfälle im Fremdenverkehr. Die Binnenflucht hält an, immer wieder kommt es zu “ethnischen Konflikten“. Doch derlei Details werden IBK kaum abhalten, sich als strahlender Held, als Kandidat für alle, die Stabilität wollen, ja als Retter Malis zu inszenieren.

Nicht viel anders in Nigeria. Da ist es noch ein bissl weiter bis zu den Präsidentschaftswahlen, die werden erst am 16. Februar 2019 abgehalten. Als Muhammadu Buhari 2015 Goodluck Jonathan an der Staatsspitze ablöste, war er ein Hoffnungsträger – als kompromisslos sauberer Kurzzeit-Diktator hatte er Mitte der 1980er Jahre einen eher positiven Eindruck hinterlassen. Doch als Demokrat hat er in den 2010er Jahren rundum enttäuscht. Nicht einmal im Kampf gegen die Korruption konnte er überzeugen[14]. Geschweige denn im Vorgehen gegen Boko Haram – auch wenn er, immerhin, das Problem etwas ernster genommen hat als sein Vorgänger.

Doch mögen die noch immer nur teilweise zurückgekehrten Chibok-Mädchen auch noch so sehr das präsidiale Versagen verkörpern, und hat der Staatschef auch einen guten Teil seiner Zeit im Amt in europäischen Spitälern mit der Wiederherstellung seiner ganz offensichtlich sehr angeschlagenen Gesundheit verbracht[15] – ein General lässt sich nicht so leicht einschüchtern: Anfang April 2018 hat Buhari erklärt, dass er 2019 abermals kandidieren wird. Auch wenn der Amtsinhaberbonus in Nigeria angesichts einer finanzstarken und dynamischen Opposition[16] sehr viel weniger vor Überraschungen schützt, auch wenn das Abrücken Olusegun Obasanjos ein Loch hinterlassen wird, die Wiederwahl Buharis nicht garantiert ist – die Tatsache allein, dass er kandidiert, hat etwas von einer Verhöhnung der hehren Ideale der Demokratie.

Schutz vor Boko Haram 2015 c sw [17]

Nicht viel anders in Simbabwe[18]. Emmerson Mnangagwa, bis vor kurzem Mugabes Mann fürs Grobe, hat sich Ende 2017 an die Macht geputscht und wird sich demnächst[19] durch Wahlen als Präsident des Landes bestätigen lassen. Verwunderlich, dass ein so tief in Mugabes Machtapparat verstrickter Mann es schafft, Wandel zu symbolisieren. Vielleicht schafft er ja tatsächlich den Sprung über den eigenen Schatten – falls er einen solchen hat.

Der neue “Oppositionsführer“ Nelson Chamisa – der auch international bekannte Neoliberale Morgan Tsvangirai ist im Februar 2018 gestorben – mag mit seiner Charakteristik des Staatschefs als “neues Gesicht der alten Ordnung“ noch so sehr recht haben, auch damit, dass Mnangagwa es versäumt habe, für eine “neue Ordnung“ zu stehen[20] – es ist dennoch höchst unwahrscheinlich, dass es in nächster Zukunft an der Staatsspitze Simbabwes zu einem Wechsel kommen wird.

Im Tschad hingegen herrscht Kontinuität. Seit 1990 ist da Idriss Déby an der Macht. Damit alles beim Alten bleibt und trotzdem besser wird, hat er gerade die Verfassung geändert – an den vorbereitenden Beratungen hat zwar die Opposition nicht teilgenommen, aber dafür genau gezählte 1.164 das tschadische Volk und sogar die Diaspora getreu repräsentierende Personen[21]. Nun kann er unumschränkter herrschen als vorher, keinE PremierministerIn oder VizePräsidentIn behindert ihn mehr. Der Anbruch dieser IV. Republik wurde mit der Ernennung einer neuen Regierung gefeiert – ihr gehören neun Frauen an – fast ein Drittel der 24 MinisterInnen und vier StaatssekretärInnen[22] – so fortschrittlich ist der Herr Déby! Aus dem Ausland gesehen, darf der Staatschef so gut wie alles – ist er doch ein ganz Getreuer, wenn es um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus geht – für die Intervention in Mali hat er Frankreich seine Soldaten als Kanonenfutter serviert.

In der neuen Republik sollen nun auch die seit 2015 überfälligen Parlamentswahlen veranstaltet werden. Das wird sicher für einen erheblichen Demokratisierungsschub sorgen.

Unumschränkt herrscht keineR. Auch “absolute Monarchen“ wie Mugabe oder Compaoré können stürzen, wenn sie den Bogen überspannen. Bisher klug agiert Omar al-Bashir[23], er hält sich allen Widrigkeiten zum Trotz an der Macht. Die nach wie vor aufrechte US-Auflistung als Terrorstaat, die erst im Oktober 2017 beendeten US-Sanktionen, die Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ICC und der internationale Haftbefehl wegen Genozids in Darfur, schließlich 2011 die Abspaltung Südsudans – und was für ein Monstrum da auf Betreiben der USA geschaffen wurde! –, die dem Sudan den Großteil seiner Erdölreserven geraubt hat. All das hat Omar al-Bashir nicht in die Knie gezwungen.

Doch innenpolitisch brodelt es. Schon seit einiger Zeit. Der Verlust der Erdöleinkünfte wiegt schwer, die Währung hat zuletzt zwei Mal abgewertet werden müssen. Am Montag (14.5.2018) hat al-Bashir seine Regierung umgebildet[24]. Schlüsselressorts wie Außen-, Innen- und Erdölministerium sind betroffen. Das Ausland scheint al-Bashir gezähmt zu haben – gelingt ihm das mit dem Inland auch weiterhin?

Ach ja, fast hätt’ ich’s vergessen: Wahlen sind in al-Bashirs Sudan nicht das Problem.

Noch was fällt mir ein: Thomas Sankara war sehr jung, als er an die Macht kam, 33. Doch jung war genauso sein Ex-Kumpan und Mörder und Nachfolger Blaise Compaoré.

Und noch was: Anders als Compaoré wurde Thomas Sankara nie gewählt. Irgendwie peinlich – für Demokratien. Nicht wahr?

 

Endnoten:

[1] Bei einem Event in Kigali ging es Anfang März 2018 um afrikanische Leadership, neben Mo Ibrahim waren insbesondere Paul Kagame, Olusegun Obasanjo, Nkosazana Dlamini-Zuma und William Ruto beteiligt. Für die Mo Ibrahim-Zitate hier und in der Folge siehe https://www.youtube.com/watch?v=1LvUi6rhTtw.

[2] Malaysias politisches System ist allerdings kein präsidiales, Mahatir ist nicht Präsident, sondern Premierminister. Er trat am 10. Mai 2018 seinen Dienst an (nachdem er denselben Posten schon 1981-2003 innegehabt hatte).

[3] Mo Ibrahim beim World Economic Forum in Cape Town, 17 February 2009, 14:48, Quelle: Mo Ibrahim, Original färbig, zugeschnitten GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mo_Ibrahim.jpg.

[4] Der deutsche Ausdruck Altersdiskriminierung klingt allzu lahm.

[5] Mo Ibrahim nennt Kennedy, Clinton, Obama.

[6] Wie die folgende Zwischenüberschrift ein Zitat aus https://www.youtube.com/watch?v=1LvUi6rhTtw.

[7] José Alberto Mujica Cordano, genannt El Pepe, war von 2010 bis 2015 Präsident Uruguays.

[8] Unter der Revolution von 1983 bis 1987 burkinischer Staatschef.

[9] Am 20. Juni 2010 gelang es ihm nicht, sich zum kolumbianischen Präsidenten wählen zu lassen, seine 27,47% stellen dennoch einen Achtungserfolg dar, stand er doch dem alteingesessenen Staatsapparat gegenüber. Antanas Mockus war von 1995 bis 1997 und von 2001 bis 2004 Bürgermeister von Bogota und hat während seiner beiden Amtszeiten in der für ihre Sittenlosigkeit und Brutalität bekannten kolumbianischen Hauptstadt Beträchtliches geleistet.

[10] AFP, Congo: Brazzaville se félicite d’un accord avec le FMI, 20.4.2018, 12:43.

[11] IBK hat seine Premierminister fast wie seine Boubous gewechselt.

[12] Siehe Benjamin Roger, Soumeylou Boubèye Maïga, la dernière carte d’IBK, in: Jeune Afrique Nr.2992 vom 13.5.2018.

[13] Dogon-Dorf am Hang (wohl eher am Fuß) des Bandiagara-Felsens (Falaise de Bandiagara). 1970 oder 1971. Kollektion Stiftung des Weltkulturen-Nationalmuseums, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:COLLECTIE_TROPENMUSEUM_Zicht_op_een_Dogon_nederzetting_op_een_helling_van_de_Falaise_de_Bandiagara_TMnr_20016795.jpg

[14] Nur gegen die Clique Goodluck Jonathans gelangen ihm ein paar publicityträchtige Erfolge, aber zu durchsichtig parteipolitisch waren da Buharis Motive.

[15] Mehrmals hatten Gerüchte von seinen Tod die Runde gemacht.

[16] Bisher hat sich allerdings keinE KandidatIn herauskristallisiert, die die Opposition einen könnte.

[17] Waffen zum Schutz vor Boko Haram sind in Abuja, der nigerianischen Hauptstadt, omnipräsent. Foto GL, Anfang 2015, Original färbig.

[18] Siehe meinen Radio Afrika TV-Artikel Günther Lanier, Verändern! Damit alles beim Alten bleibt, Wien 14.3.2018, http://www.radioafrika.net/2018/03/14/verandern/.

[19] Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen 2018 stattfinden, offenbar ist noch kein genaues Datum fixiert oder zumindest bekanntgegeben worden. Immer wieder wird von Juli 2018 geschrieben, teils auch von Juli-August 2018

[20] Im Original: “He has refused to be the face of the new order. In fact, he has chosen to be the new face of the old order”. Siehe BBC, Zimbabwe president called ‘face of old order’, 11 May 2018, 14:57.

[21] RFI, Tchad: le projet de IVe République contesté, le pouvoir répond, 12.4.2018, 10h21.

[22] AFP, Tchad: Déby nomme le premier gouvernement de la 4e République, 7. Mai 2018, 23:15.

[23] Die Schreibweisen sind vielfältig, ich verwende die des Fischer Weltalmanachs, der im heurigen Herbst letztmals auf Papier erscheinen wird.

[24] Le Monde mit AFP, Au Soudan, large remaniement ministériel sur fond de crise économique, 15.5.2018, 12h29, http://www.lemonde.fr/afrique/article/2018/05/15/au-soudan-large-remaniement-ministeriel-sur-fond-de-crise-economique_5299253_3212.html



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