Von Sachzwängen.

23 May 2018 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Ökonomische Ideologien in Afrika et al.

Günther Lanier, Ouagadougou 23.5.2018.

In einem rezenten Interview mit der Financial Times und Jeune Afrique anlässlich seiner ersten hundert Tage im Amt als südafrikanischer Präsident gab Cyril Ramaphosa zum Besten, “wie aufregend er die Jagd nach InvestorInnen“ finde[1]. Was der Ex-Gewerkschafter hier sagt, zeigt, wie sehr er die Seiten gewechselt hat. Dass er sich auf InvestorInnenjagd begibt, bedeutet nichts anderes, als dass er das Land aufbereitet haben will genauso, wie “das Kapital“ es will – weil sonst interessieren sich die begehrten und hofierten und umworbenen und in Wirklichkeit keineswegs gejagten InvestorInnen nicht fürs Investieren. Und in unserer neoliberalen Welt wird das gerne als der einzige Weg zum Heil dargestellt – Arbeitsplätze werden derart geschaffen, die Armut reduziert, und ganz nebenbei fallen auch Profite an für die WohltäterInnen, pardon: InvestorInnen.

Cyril Ramaphosa 2015 c sw [2]

Der Staat – in Südafrika zuoberst repräsentiert von ebendiesem Cyril Ramaphosa – tut in ökonomischen Belangen so, als gäbe es ihn nicht.

Doch wehe es geht Unternehmen an den Kragen. Siehe das Marikana-Massaker vom 16. August 2012. Da schritt die südafrikanische Polizei gegen die streikenden NUM-MinenarbeiterInnen ein und schoss scharf. 34 kamen am 16. August 2012 um, 78 wurden verletzt, insgesamt belief sich die Zahl der Toten in Marikana auf 47. Cyril Ramaphosa saß damals im Aufsichtsrat von Lonmin, der Firma, der die Marikana-Mine gehört. Statt sich für Verhandlungen mit den MinenarbeiterInnen stark zu machen, hatte er sich für ein Einschreiten der Polizei eingesetzt[3].

Wo der Profit bedroht ist, ist der Staat plötzlich pumperllebendig, zeigt alle seine Krallen und setzt auch seine Schiessgewehre ein. Und das gilt nicht nur für Südafrika. Was Ramaphosa sagt und tut, ist durchaus Mainstream. Nicht umsonst ist er das Liebkind der “internationalen Gemeinschaft“, die ja zuvorderst die Interessen des internationalen Kapitals bedient.

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Die große Abkehr vom christlichen Kreuz

Der Protestantismus hat bei der Entstehung und frühen Entwicklung des Kapitalismus eine herausragende Rolle gespielt. Das wissen wir seit Max Webers Anfang des 20. Jahrhunderts erschienenem “Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“. Doch inzwischen haben sich die Wirtschaftswissenschaften vom christlichen Glauben emanzipiert und sie haben ihr eigenes Kreuz entwickelt. Mehr als alle MissionarInnen hat der vom ökonomischen Angebot-Nachfrage-Kreuz transportierte Glaube weltweit Erfolg gehabt – so durchschlagenden Erfolg, dass es heutzutage schwierig ist, ihm zu widersprechen.

Angebot Nachfrage Gleichgewicht sw

Wie es sich für eine moderne oder postmoderne Wissenschaft geziemt, kommt dieses Kreuz ganz so daher, als wäre es neutral, als bilde es ganz objektiv Wirklichkeiten ab. Und es ist ein mächtiges Instrument: Bis zum Gehtnichtmehr einfach, kann es überall angewandt werden. Ob das jetzt der Maschinengewehrweltmarkt oder der lokale Obstmarkt ist, der Arbeitsmarkt oder sogar der Heiratsmarkt… Wow!

Was dieses unschuldige Instrument so tauglich macht, ist, dass es mit einer Lösung daherkommt. Und diese Lösung heißt Gleichgewicht. Handelt es sich um einen freien Markt, dann bestimmt das freie Spiel von Angebot und Nachfrage einen Gleichgewichtspreis und zu diesem Gleichgewichtspreis wird eine Gleichgewichtsmenge ver- bzw. gekauft. Alle sind zufrieden: ProduzentInnen verkaufen die Menge, die sie beim herrschenden Marktpreis verkaufen wollen, und auch KonsumentInnen kaufen genau die Menge, die sie beim herrschenden Marktpreis kaufen wollen. Der kapitalistische freie Markt bietet uns einfach die beste aller Welten.

In seiner überzeugenden Vereinfachung abstrahiert dieses Markt-Kreuz – immerhin das zentrale Modell der Wirtschaftswissenschaften – vieles, was nicht ganz unwichtig ist. Nehmen wir den Lebensmittelmarkt her. Das Wort “Nachfrage“ kommt so demokratisch daher, als schlösse es alle ein, die Hunger haben. Mitnichten. Nur wer seinen Konsumwunsch mit Geld substanziieren kann, ist hier abgebildet. Eine wunderbare Lösung für Hungersnöte und Armut: Wer nicht zahlen kann, zählt nicht, kommt nicht vor – und hindert den Markt somit mitnichten daran, im Gleichgewicht zu sein. Yupppeee!

Ideologie pur

Von der seriösen Sozialwissenschaft, die die Nationalökonomie einmal war, ist sie inzwischen weitestgehend zur Kapitalismusapologetik degeneriert[4]. Es geht darum, den Eliten das ideologische Rüstzeug zu liefern, mit dem sie ihr armenfeindliches Vorgehen – sei es in der Politik oder in den Unternehmen – begründen können. Das alles im allerobersten Interesse der Profitmehrung. Denn der homo oeconomicus[5], der aller mikro- und auch makro-ökonomischen Theorie zugrunde liegt, funktioniert als rational agierendes Wesen angeblich nur, wenn ihn die Aussicht auf Gewinn und somit letztlich Ausbeutung antreibt[6].

Auf der KonsumentInnenseite muss eine kapitalistische Wirtschaft erst einmal Mangel als conditio humana durchsetzen, damit das Werkl wirklich rennt, will heißen, die UnternehmerInnen ihre Waren auch loswerden. Bin ich zufrieden mit dem, was ich habe, trage ich nicht zum Bruttosozialprodukt bei. “Unsozial“ in unserer heutigen Welt sind diejenigen, die nicht oder wenig konsumieren. Also auch die Armen.

Für die bleibt dann die – christlich oder muslimisch oder worauf auch immer basierende – Wohltätigkeit, mit der eineR sich ja auch einen guten Namen machen kann. Staatlicherseits nehmen die Maßnahmen zum Ausgleichen von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beständig ab. Der einst geschätzte Sozialstaat ist am Zusperren.

Unschlagbar: die Sachzwänge

Unsere Ökonomien sind zwar so reich wie nie zuvor. Aber den Sozialstaat können wir uns einfach nicht mehr leisten. So heißt es seit der grossen neoliberalen Wende der 1980er Jahre. Ab Ende der 1970er verschaffte die Schuldenkrise den internationalen Finanzinstitutionen Währungsfonds und Weltbank das nötige Druckmittel, um zunächst die ärmsten Staaten der Welt zu anti-sozialer Wirtschaftspolitik zu zwingen. Die im Interesse der “internationalen Staatengemeinschaft‘, also des Großkapitals, ausgehandelten ökonomischen Zwangsjacken für die Länder der Peripherie trugen den Namen “Strukturanpassungsprogramme“.

In der Satten Welt begann der wirtschaftspolitische Gesinnungswandel in den 1980er Jahren, in den USA Ronald Reagans und im Großbritannien Margaret Thatchers. Der absehbare Niedergang der Sowjetunion ließ die keynesianistische, arbeiterInnenfreundliche Vorsicht der Nachkriegszeit, die die Systemkonkurrenz erforderlich gemacht hatte, mit einem Mal überflüssig erscheinen. Das UnternehmerInnentum konnte wieder offensiver auftreten und auf seinen Interessen bestehen, die Gefahr einer Revolution oder auch nur eines Überlaufens auf sowjetische Seite war gebannt. Was einst die Strukturanpassungsprogramme der “Dritten Welt“ antaten, das tat die EU zur Euro-Einführung den Möchtegernmitgliedern dieses erlesenen Zirkels an – damals hieß das “Maastricht-Kriterien“. Und was die EU und Merkel & Co heute den EU-Mitgliedern an Wirtschaftspolitik zumuten, stellt alle Strukturanpassungprogramme weit in den Schatten

Mundraub an den Armen

Was die USA ökonomisch tun, wird in der Regel wenig später auch in ihrem Um- oder Vorfeld umgesetzt. Die US-Unternehmen wollen ja auch möglichst weltweit möglichst ungehindert spielen oder mitspielen können. So wurde ein Reigen immer schärferer Freihandelsbestimmungen initiiert[7]. Und weltweit kam es zu einer Abkehr von sozialpolitischen Maßnahmen, die zuvor unter dem Namen “Sozialstaat“ hohes Ansehen genossen hatten.

Hauptargument waren immer Sachzwänge. Angesichts der beständig voranschreitenden Globalisierung könne ein Land wie Österreich – aber auch Deutschland – es sich einfach nicht leisten, “überhöhte“ Sozialstandards aufrechtzuerhalten, das belaste den Wirtschaftsstandort, führe unweigerlich zum Abwandern von Unternehmen, so würden Arbeitsplätze verlorengehen und letztlich stünden dann alle schlechter da – als wenn wir gleich Hartz IV beschlossen hätten.

Das perfide Ausrauben der Armen und Ärmsten wurde somit als Mundraub und als Pflicht aller PatriotInnen dargestellt. Die zum Spielplatz für ProfitmaximiererInnen (Wirtschaftsstandort) verkommene österreichische (usw.) Volkswirtschaft müsse, um international bestehen zu können, unternehmerInnenfreundliche Regeln und Bestimmungen, die anderswo bereits gelten, einführen. Das ist so ganz unabhängig von unserem Wollen, es ist die Sachlage, die uns zwingt, so zu handeln. Zu beweisen, dass das jenseits aller Ideologie passiert, dazu haben angeblich linke Regierungen in Österreich, Deutschland, Frankreich, Großbritannien… ganz massiv beigetragen.

Konsum- und Erfolgsauftrag

Sachzwang. Das Wort muss eineR sich auf der Zunge zergehen lassen. Du hast Handlungsfreiheit (sonst bräuchte es den Zwang ja nicht) und es sind nicht andere Menschen, andere oder eigene Interessen, die dich motivieren und handeln lassen, es sind die Dinge, die Sachen[8].

Und damit ist noch nicht Schluss. Die neuen Verhältnisse bedürfen auch neuer Anschauungen, eines neuen Glaubens. Das beständige Wiederholen der Anti-Sozialstaat-Rhetorik hat zu einer neuen Werteordnung geführt, wo die Armen Schuldige sind. Als solle für die Wiederauferstehung der einst für die ursprüngliche Akkumulation so wichtigen protestantischen Ethik gesorgt werden, ist Armsein nunmehr ein Versagen am Auftrag zum Erfolg und zum beständigen Konsumieren. Wer da nicht mithalten kann, ist kein Mensch. Zumindest kein vollwertiger.

Die Ökonomie(n) Afrikas

Am 8. Mai 2018 hat der Internationale Währungsfonds in Libreville seinen Halbjahresbericht für Subsahara-Afrika präsentiert[9]. Er prognostiziert für heuer eine leicht beschleunigte gesamtafrikanische Wachstumsrate von 3,4% (voriges Jahr, 2017, sollen es 2,8% gewesen sein). Dass es relativ gut ausschaut, sei vor allem verbesserten weltwirtschaftlichen Perspektiven, höheren Rohstoffpreisen, gestiegenem AuslandsinvestorInneninteresse und der in manchen Ländern verbesserten Wirtschaftspolitik geschuldet. Lobend erwähnt werden insbesondere Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Rwanda, Senegal und Tansania. Die Staatsverschuldung müsse unter Kontrolle bleiben, Konflikte verursachten hohe Kosten und beeinträchtigten die Entwicklung in Afrika ebenso wie die niedrigen Erdölkosten für erdölfördernde Länder.

Der Weg vorwärts liege in hohen und beständig hohen Wachstumsraten.

Solch Wachstumsfetischismus ist typisch für die herrschende Ökonomie. Im afrikanischen Kontext ist die IWF-Empfehlung insofern noch absurder, als der erwähnte Bericht selbst feststellt, dass ein Drittel der afrikanischen Bevölkerung bei wachsendem BIP Einkommenseinbußen hinnehmen hat müssen[10].

Und ohne groß ökonomische Forschung zu betreiben: In dem vom IWF gelobten Burkina muss eineR sich nur umschauen, um zu sehen, dass es der grossen Mehrheit der Leute um nichts besser geht, ja dass es immer schwieriger wird, sich und die Familie irgendwie durchzubringen.

Der IWF erweist sich als lernresistent. Wachstum per se bringt nichts, beziehungsweise meist nur für die Reichen. Es geht um die Verteilung!

Vergessen wir nicht, dass im Internationalen Währungsfonds insbesondere Mainstream-ÖkonomInnen werken. Da geht es also in erster Linie um das Aufbereiten der Welt für unternehmerische Profitmaximierung. Wenn sich die Regierung in Brazzaville also in der zweiten Aprilhälfte über ein neues Abkommen mit dem IWF gefreut, ja sich dazu beglückwünscht hat[11], dann wissen wir, für wessen Wohl da – noch dazu unter verschärfter IWF-Aufsicht[12] – beiderseits ge- und verhandelt wurde. Das Abkommen braucht gar nicht als Strukturanpassungsprogramm firmieren, das versteht sich heutzutage – siehe Sachzwänge – von selbst.

Endnoten:

[1] David Pilling, Lionel Barber, Joseph Cotterill, Ramaphosa, à la recherche du temps perdu, Jeune Afrique 6.5.2018, pp.30ff.

[2] Cyril Ramaphosa 22.10.2015, Besuch des damaligen südafrikanischen Vizepräsidenten in Teheran; Foto Erfan Kouchari, zugeschnitten und in schwarz-weiß transformier von GL; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Cyril_Ramaphosa_in_Tehran.jpg.

[3] Eine ausführlichere Analyse des Seitenwechsels von Cyril Ramaphosa ist zu finden in Günther Lanier, Der südafrikanische Tod der Revolution. Von Winnie zu Ramaphosa, Wien (Radio Afrika TV) 20.12.2017, http://www.radioafrika.net/2017/12/20/der-sudafrikanische-tod-der-revolution/.

[4] Freilich vereinfache ich wieder einmal völlig unzulässig und es gibt nach wie vor aufrechte Polit- und andere –ökonomInnen, die sich nicht unterkriegen lassen

[5] Von seiner Frau/Tochter/Mutter spricht die Ökonomie in der Regel nicht, sie ist wie immer mitgemeint, wenn auch nicht wirklich.

[6] Ich bin mir bewusst, dass ich hier eine tour de force unternehme. Dieser kleine Artikel bietet bei weitem nicht den nötigen Platz, um die der Ökonomie zugrundeliegenden Konzepte darzulegen.

[7] Auf Afrika bezogen vergleiche hierzu Günther Lanier, Die Freiheit der Großen. Geschäft ohne Schranken, Wien (Radio Afrika TV) 21.3.2018, http://www.radioafrika.net/2018/03/21/die-freiheit-der-grosen/.

[8] Im Englischen gibt es meines Wissens kein entsprechendes Wort. Im Französischen nicht so prägnant, aber immerhin: la force des choses. En passant sei hier Simone de Beauvoir’s La force des choses erwähnt, ihr 1963 erschienener dritte Teil ihrer Autobiographie, der auf Deutsch allerdings “Der Lauf der Dinge“ heißt.

[9] Dieser Regional Economic Outlook for Sub-Saharan Africa ist auf https://www.imf.org/ einsehbar. In Ouagadougou haben wir seit gestern extrem eingeschränkten Internetzugang – ich bitte um Entschuldigung, wenn ich hier die genaue Web-Adresse nicht angebe. Meine Darstellung stützt sich auf Caroline Chauvets AFP-Artikel “ Le FMI annonce une légère reprise de la croissance en Afrique subsaharienne“ vom 8. Mai 2018 um 15h17.

[10] Aus dem AFP-Artikel geht nicht eindeutig hervor, auf welche Periode sich diese Angabe bezieht.

[11] AFP/Africa No.1, Congo: Brazzaville se félicite d’un accord avec le FMI, 20.4.2018, https://www.africa1.com/news/congo-brazzaville-se-felicite-d-un-accord-avec-le-fmi-133151

[12] RFI, Congo-Brazzaville. Le FMI aidera le Congo-Brazzaville, mais sous surveillance rapprochée, 19.4.2018, zuletzt veränder am 20.4.2018 um 1h42.



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