Erfolg qua Quote?

20 June 2018 | By | Category: Allgemein, Interessantes

In der senegalesischen Politik sind die Frauen auf dem Vormarsch.

Günther Lanier, München 20.6.2018

Frauen arbeiten. Meist mehr als Männer. Als Arbeitende, als Produzierende und Reproduzierende kennen wir sie alle. Dass sie (mit)entscheiden, ist eher eine Ausnahme. Ruanda hat den weltweit höchsten Frauenanteil unter seinen Parlamentsabgeordneten, auch wenn Schweden generell bekannter ist in Sachen Gleichberechtigung. Im Senegal hat ein Gesetz einen großen Schritt voran bedeutet.

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Frauenarbeit Kalkgewinnung

Femmes_récupératrices_de_Calcaire_dans_une_Carriere_à_Rufisque_Sénégal@Ndeye_Seyni_SAMB_(3)

 [1]

Das Wort ergreifen. Die Macht ergreifen.

Liberia, Malawi, Mauritius. Diese Länder hatten nicht nur Männer, sondern eine Zeitlang auch Frauen als PräsidentInnen. Die USA haben das noch nicht geschafft, Österreich auch nicht. Ellen Johnson Sirleaf 2006-18 in Liberia. Joyce Banda 2012-14 in Malawi. Ameenah Gurib-Fakim[2] 2015-18. Freilich bedeutet eine Frau an der Staatsspitze nicht, dass frauenfreundliche Politik betrieben wird – siehe Margaret Thatcher oder Angela Merkel. Aber immerhin hat dann eine Frau “das Sagen“.

Ganz so weit hat es Senegal noch nicht gebracht. Aber vom 1. September 2013 bis zum 4. Juli 2014 gab es eine Premierministerin, Aminata Touré.

Die gelernte Ökonomin, eine menschenrechtsbewegte Linke, hatte zuvor länger für die UNFPA, das UNO-Bevölkerungsprogramm gearbeitet, das sich insbesondere für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Frauen- und Mädchenrechte sowie gegen Exzision und Kinderheirat einsetzt. 2010 war sie aus New York in den Senegal und als Kabinettschefin an die Seite Macky Salls übersiedelt, war dann 2012-13 Justizministerin. Ihren Posten als Premierministerin verlor “Mimi Touré“, weil sie bei den Gemeinderatswahlen 2014 in Dakar schlecht abschnitt – ihr siegreicher Widersacher war jener Khalifa Sall, der vom Gefängnis aus seine Amtsgeschäfte als Bürgermeister von Dakar führt, seit ihn Macky Sall vor über einem Jahr ins Gefängnis stecken ließ, um ihn an einer erfolgreichen Kandidatur bei den künftigen senegalesischen Präsidentschaftswahlen zu hindern[3]. Aminata Touré wurde Anfang 2015 zur Spezialgesandten des Präsidenten ernannt. Ob sie tatsächlich präsidiale Ambitionen hat und diese Funktion ihre Aussichten auf eine Kandidatur intakt hält[4], sei dahingestellt.

Aminata_Toure c [5]

Als Spezialgesandte Macky Salls nahm sie in Paris am 30. Juni 2017 auch an der Spitzenkonferenz teil, die von der UNESCO zum Thema “Förderung von Frauen-Empowerment und Frauen-Führungsrollen”[6] veranstaltet wurde. Da ließ die Ex-Premierministerin an ihrem Feminismus keinen Zweifel aufkommen. “Einst verstand ich die Komplexheit, vielleicht besser die Raffiniertheit des Patriarchats noch nicht, des Patriarchats als eines kulturellen, sozialen und ökonomischen Systems“. “Es tut wohl, zusammen zu sein in dieser Zeit, wo wir, geben wir es zu, was Feminismus und Frauenrechte betrifft, eher dahindarben und an der politischen Front ins Hintertreffen geraten sind, wo wir mit eigenen Augen zusehen müssen, wie Konservativismus und Extremismus Frauenkörper als Schlachtfelder missbrauchen“. “Wenn wir für Geschlechtergleichheit kämpfen (…), ist es sehr wichtig (…), gegen die weltweit blasenden Winde des Konservativismus anzugehen. Stehen wir Schulter an Schulter auch mit der uns gleichgesinnten Jugend (…) und stellen wir das Spiel auf den Kopf“[7].

Im Senegal war in Sachen Frauenbeteiligung an der Politik zu diesem Zeitpunkt bereits viel vorangegangen.

Fortier_-_1065_-_Femme_Oulof c [8]

2010, in dem Jahr, als Mimi Touré von New York und der UNO Abschied nimmt und nach Dakar zurückkehrt, wird vom senegalesischen Parlament am 28. Mai das Gesetz Nr. 2010-11 beschlossen, das die Frauen-Männer-Parität für alle zur Gänze oder teilweise durch Wahlen zu besetzenden Institutionen vorsieht[9].

Beim ersten Versuch – vor den Parlamentswahlen 2007 – war dieses Gesetz an der senegalesischen Verfassung gescheitert. Da hatte der senegalesische Verfassungsgerichtshof[10] es in seinem Entscheid Nr. 97/2010 in der Sache 1/C/2007 für nicht-konform mit dem Grundgesetz befunden. Doch drei Jahre später war es so weit, da beschlossen Nationalversammlung und Senat eine Verfassungsklausel zur Parität Frauen-Männer für alle Wahlämter und Mandate.

Parität Frauen-Männer mit Biss

Quotengesetze bleiben oft zahnlos[11] – nicht so im Senegal. Artikel 1 und 2 des Gesetzes bestimmen, dass die KandidatInnenlisten abwechselnd von Frauen und Männern besetzt sein müssen. Vor allem aber werden Parteien, die sich an diese Vorschrift nicht handeln, nicht zur Wahl zugelassen[12]. Gestützt auf das präsidiale Dekret Nr. 2011-819 vom 19. Mai 2011 ist tatsächlich für die Umsetzung dieser Bestimmungen gesorgt.

Der Widerstand war – und ist – freilich erheblich, mussten doch nicht wenige Parteibonzen ihre Listenplätze Frauen überlassen.

Die Probe aufs Exempel erbrachte schon die erste Anwendung – die Parlamentswahlen vom 1. Juli 2012. Für die Legislaturperiode von 2012-17 wurden 64 Frauen in die Nationalversammlung gewählt, das bedeutet einen Frauenanteil von 43,3% – eine Verdoppelung gegenüber der Vorperiode (22% bei 33 Mandatarinnen). 2017 waren es dann zwar 69 Frauen, aber ihr Anteil ging leicht zurück, auf 41,8%, denn insgesamt gab es nunmehr 165 Abgeordnete[13].

Cueilleuses_traditionnelles_d'huîtres_de_mangrove,_région_du_Sine_Saloum,_femmes_du_village_de_Soucouta,_Sé c [14]

Frauenarbeit

Cueilleuses_traditionnelles_d'Huîtres_de_mangrove,_région_du_Sine_Saloum,_femmes_du_village_de_Soucouta,_Sénégal [15]

Mangrovenausternpflücken

Cueilleuse_traditionnelle_d'Huîtres_de_mangrove,_delta_du_Sine_Saloum,_femme_du_village_de_Soucouta,_Sénégal [16]

120 km südlich von Dakar

Cueilleuse_traditionnelle_d'Huîtres_de_mangrove,_région_du_Sine_Saloum,_femme_du_village_de_Soucouta,_Sénégal [17]

Trotz eines guten, also effizienten Quotengesetzes bleibt auch im Senegal in Sachen Beteiligung von Frauen an der politischen Entscheidungsfindung genug zu tun[18]. Ganz zu schweigen vom Rest des Lebens.

Arbeit – handle es sich um produktive oder reproduktive – ist vor allem Frauensache[19].

Macht – handle es sich um politische oder ökonomische – bleibt hingegen weitestgehend Männersache.

Nicht nur, aber auch im Senegal und in Österreich.

Femme_grillant_les_arachides,_Nema_Bah,_Sine_Saloum,_Sénégal [20]

Frauenarbeit Erdnussgrillen

Endnoten:

[1] Kalkgewinnung in einem Steinbruch in Rufisque, Fotos Ndeyeseynisamb 24.6.2012, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/14/Femmes_r%C3%A9cup%C3%A9ratrices_de_Calcaire_dans_une_Carriere_%C3%A0_Rufisque_S%C3%A9n%C3%A9gal%40Ndeye_Seyni_SAMB_%282%29.jpg und https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/ce/Femmes_r%C3%A9cup%C3%A9ratrices_de_Calcaire_dans_une_Carriere_%C3%A0_Rufisque_S%C3%A9n%C3%A9gal%40Ndeye_Seyni_SAMB_%283%29.jpg.

[2] In Mauritius ist das PräsidentInnen-Amt ein weitgehend repräsentatives, ähnlich wie in Österreich, insofern passt Ameenah Gurib-Fakim nicht in diese Reihe. Da die Aufzählung sonst aber noch früher zu Ende ist, habe ich sie trotzdem berücksichtigt.

[3] Siehe auch Günther Lanier, Majestäten: Hofieren, beleidigen, stürzen, Wien (Radio Afrika TV) 28.3.2018, http://www.radioafrika.net/2018/03/28/majestaten/.

[4] Wie es zum Beispiel Assanatou Baldé am 16.Februar 2015 sah in: Sénégal: le retour d’Aminata Touré, un calcul politique de Macky Sall? – s. http://www.afrik.com/senegal-le-retour-d-aminata-toure-une-manoeuvre-politique-de-macky-sall.

[5] Aminata Touré beim Interview, 4.1.2016, Foto Leral Officiel Tv, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Aminata_Toure.jpg.

[6] Eigentlich geht es um “Führerinnenschaft”, aber das Wort klingt gar so eigeneartig. Auf Englisch wie so oft eleganter: “High-level conference on ‘Fostering Women’s Empowerment and  Leadership’”.

[7] Zitate aus Aminata Touré, Uniting for Gender Equality, in: UNESCO Division for Gender Equality, UNESCO’s Soft Power Today. Fostering Women’s Empowerment and Leadership, Paris (Uncesco) 2017, p.106 (die ersten beiden Zitate) bzw. p.107 (das dritte Zitat); Übersetzung GL, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8b/UNESCO%27s_soft_power.pdf.

[8] Wolof-Frau, Postkarte aus der François-Edmond Fortier-Sammlung, Fotograf unbekannt, Datum unbekannt (vor 1928, da starb François-Edmond Fortier), leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Fortier_-_1065_-_Femme_Oulof.jpg

[9] Siehe https://tsep.africa.ufl.edu/femmes-representation/senegal/?lang=fr.

[10] Conseil constitutionnel. Décision N°97/2007 – Affaire 1/C/2007.

[11] Den Senegal betreffend schreibt Erin Accampo Hern von einer “aggressiven Genderquote“ (an aggressive gender quota), da liegt sie falsch: Die Quote ist nichts weiter als wirksam. Siehe Erin Accampo Hern, African women are more active in politics in some countries than others, The Conversation 7.6.2018, https://theconversation.com/african-women-are-more-active-in-politics-in-some-countries-than-others-97328.

[12] Artikel 1 und 2 des Gesetzes Nr. 2010-11 vom 28. Mai 2010 besagen: “les listes de candidatures doivent être alternativement composées de personnes des deux sexes, et que lorsque le nombre de membres est impair, la parité s’applique au nombre pair immédiatement inférieur. Les listes de candidatures doivent être conformes à cette disposition sous peine d’irrecevabilité“.

[13] Siehe “69 femmes parmi les 165 députés élus: L’Onp tire un bilan satisfaisant“, Le Soleil 17.8.2017, http://www.seneweb.com/news/Societe/69-femmes-parmi-les-165-deputes-elus-l-r_n_225143.html. Zu den 150 Sitzen der Vorperiode waren nach dem Verfassungsreferendum von 2016 noch 15 Diaspora-MandatarInnen dazugekommen – unter diesen waren 2017 nur vier Frauen, 26,7%. Siehe ebd. bzw. https://fr.wikipedia.org/wiki/%C3%89lections_l%C3%A9gislatives_s%C3%A9n%C3%A9galaises_de_2017.

[14] Mangrovenausternpflückerinnen aus Soucouta, einem Dorf in Sine Saloum, Foto Julien saison 12.4.2013, Leicht überarbeitet GL. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Cueilleuses_traditionnelles_d%27hu%C3%AEtres_de_mangrove,_r%C3%A9gion_du_Sine_Saloum,_femmes_du_village_de_Soucouta,_S%C3%A9.jpg.

[15] Mangrovenausternpflückerinnen aus Soucouta, einem Dorf in Sine Saloum, Foto Julien saison 12.4.2013, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Cueilleuses_traditionnelles_d%27Hu%C3%AEtres_de_mangrove,_r%C3%A9gion_du_Sine_Saloum,_femmes_du_village_de_Soucouta,_S%C3%A9n%C3%A9gal.jpg

[16] Mangrovenausternpflückerin aus Soucouta, einem Dorf in Sine Saloum, Foto Julien saison 12.4.2013, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Cueilleuse_traditionnelle_d%27Hu%C3%AEtres_de_mangrove,_delta_du_Sine_Saloum,_femme_du_village_de_Soucouta,_S%C3%A9n%C3%A9gal.jpg

[17] Mangrovenausternpflückerin aus Soucouta, einem Dorf in Sine Saloum, Foto Julien saison 12.4.2013, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Cueilleuse_traditionnelle_d%27Hu%C3%AEtres_de_mangrove,_r%C3%A9gion_du_Sine_Saloum,_femme_du_village_de_Soucouta,_S%C3%A9n%C3%A9gal.jpg.

[18] Für weiterführende Literatur siehe https://tsep.africa.ufl.edu/femmes-representation/senegal/?lang=fr.

[19] Herzlichen Dank an Ndeyeseynisamb und Julien saison für die wunderbaren und gemeinfreien Fotos !

[20] Grillen von Erdnüssen, Foto Julien saison 18.4.2013, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Femme_grillant_les_arachides,_Nema_Bah,_Sine_Saloum,_S%C3%A9n%C3%A9gal.jpg.



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