Spielbälle der Geopolitik?

25 July 2018 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Wieviel Platz bleibt, wo ein paar Männer Weltherrschaft wollen?

Günther Lanier, Ouagadougou 25.7.2018

En route nach Johannesburg war der indische Premierminister Narendra Modi zuerst auf Staatsbesuch in Ruanda und dann in Uganda[1]. Seinerseits nutzte der chinesische Präsident Xi Jinping die Gelegenheit des BRICS[2]-Treffens vom 25.-27. Juli für Staatsbesuche in Senegal, Ruanda, Südafrika und Mauritius[3]. Der französische Präsident Emmanuel Macron war kürzlich in Nigeria, hat dort publicityträchtig Fela Kutis Schrein[4] besucht. Davor hatte er am Gipfel der Afrikanischen Union in Nouakchott teilgenommen und bei einem Mini-Gipfel ebendort versucht, der G5-Sahel auf die Sprünge zu helfen[5]. Nach Libyen hat Macron in der Folge seinen Außenminister Jean-Yves Le Drian geschickt, der sollte dort nach dem Rechten sehen, damit insbesondere noch heuer gewählt wird[6], für den Niger war davor Macrons Verteidigungsministerin Florence Parly dran, da ging’s offiziell vor allem um die anti-terroristische G5[7]. Vergessen wir aber nicht, dass Niger an vorderster Front im EU-Krieg gegen MigrantInnen steht[8].

EU Grand Area within circle final [9]

Über das Interesse der restlichen Welt an Afrika könnten wir uns ja freuen. Doch wo große Männer[10] spielen, geht es um Macht und Herrschaft. Wieviel Platz bleibt da noch für die Kleinen?

Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist eine Karte, die mir in letzter Zeit immer wieder unterkommt[11]. Meist illustriert sie die Großmachtambitionen der EU. Ich habe sie nachgezeichnet: dunkelrot die EU, mittelrot die unmittelbaren oder mittelbaren EU-Nachbarn[12], in Hellrot weitere Länder, an denen die EU ein so wesentliches Interesse hat, dass sie zum EU-Vorfeld und somit zu ihrem Großen Gebiet – “Grand Area“ – gehören.

Der Erfinder dieser Karte argumentiert nicht im Einzelnen, warum ein Land dabei ist und ein anderes nicht. Sein Fokus ist zuvorderst ein ökonomisch-militärischer. Es geht um für die EU wesentliche Bodenschätze (insbesondere Erdgas und Erdöl – deswegen ist auch der westliche Teil Russlands hell- und Nigeria mittelrot) und um Transportrouten (insbesondere den Schiffsverkehr durch den Suezkanal und die Straße von Malakka). Um die Verteidigung gegen Zuwanderung geht es hingegen noch nicht – die Karte stammt aus 2011[13]. Der Erfinder der Karte behauptet auch nicht, dass die EU so denkt wie er. Er betont mehrmals, dass die EU viel zu zögerlich ist in ihrer Weltmachtpolitik, verlangt von ihr, sie solle endlich zu ihrer eigenen Größe stehen. Das ist im Verlauf der 2010er Jahre wohl zunehmend geschehen, Brüssel, Berlin, Paris … und sogar Wien rasseln heute sehr viel hörbarer mit ihren Säbeln.

Zur Erinnerung: 2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten.

Ich will nicht im Einzelnen diskutieren, warum der Autor manche Länder einbezogen hat und andere nicht, auch wenn mir seine Einteilung teils recht grob vorkommt. Und es gälte freilich, ebensolche Karten für die USA und China (und vielleicht andere mehr) zu zeichnen, die Karten dann alle übereinanderzulegen. Vor allem vor China geht ja die Angst um, das Neue Seidenstraßenprojekt (One Belt One Road) bringt bis in den EU-Hinterhof und auch bis nach Tunesien und Marokko riesige Investitionen mit sich[14] und lässt Deutschland und andere traditionelle Wirtschaftsmächte zittern.

Wie funktioniert Macht heutzutage?

Seit die Zeit der Kolonien vorbei ist, halten sich die Reichen dieser Welt in der Peripherie StatthalterInnen. Für die fällt einiges dafür ab, dass sie für ein Fortbestehen der Geschäftsmöglichkeiten sorgen. Kompradorenbourgeoisie nannten wir diese Leute einst, nicht nur im Rahmen der Dependenztheorie. Beispiele gibt es zuhauf. Von den verstorbenen oder verjagten Félix Houphouët-Boigny über Omar Bongo und Blaise Compaoré zu den noch heute regierenden Mahamadou Issoufou und Alassane Ouattara, um nur ein paar afrikanische Beispiele zu nennen.

Doch muss das so sein?

Zweifellos ist der Druck groß. Da ist das Zuckerbrot des Mitprofitierens. Und es gibt verschiedene Peitschen, die von der Unterstützung von Gegenkandidaten um die Macht und Boykottmaßnahmen bis zur Militärintervention (die Göttin hab Gaddafi selig) reichen.

Sind Wohlverhalten und Nachgeben die einzig gangbare Alternative?

Dass Ruanda in den letzten Tagen vom chinesischen Präsidenten und auch vom indischen Ministerpräsidenten besucht wurde, liegt sicher unter anderem daran, dass der ruandische Staatschef 2018 die Präsidentschaft der Afrikanischen Union ausübt. Doch darüber hinaus ist Paul Kagame ein Hoffnungsträger für ein weniger unterworfenes, ein unabhängigeres und selbstbewussteres Afrika. Trotz der Kleinheit[15] Ruandas, trotz der Mitte der 1990er Jahre verheerenden Ausgangslage, geht in diesem Land – jenseits ausländischer Einmischung oder Steuerung – einiges weiter. Siehe dazu auch meinen Artikel “Ruanda. Ein afrikanischer Star, trotz Wenn und Aber“[16].

 

Endnoten:

[1] Dass Indien sich um Afrika bemüht, illustriert die Zahl hochrangiger Staatsbesuche – Modis in Uganda ist der 25. innert vier Jahren. Siehe Elizabeth Roche, Uganda visit shows Africa firmly in Narendra Modi’s foreign policy radar, 24.7.2018, https://www.livemint.com/Politics/9DlcpathTHnpwI0mRfpQqJ/Uganda-visit-shows-Africa-firmly-in-Narendra-Modis-foreign.html.

[2] Das Akronym setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Mitgliedsländer zusammen: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. BRIC wurde 2009 geschaffen, BRICS 2011, seither gehört Südafrika dazu. Die BRICS-Gruppe vereint aufstrebende Groß- und Mittel-Mächte.

[3] Mauritius steht noch bevor. In Südafrika kam Xi Jinping am 23.7. an. Siehe z.B. http://www.focac.org/eng/ttxxsy/t1579835.htm.

[4] New Afrika Shrine befindet sich in Ikeja, Lagos State, wird von Fela Kutis Tochter Oluwayeni Anikulapo-Kuti und seinem ältesten Sohn Femi Kuti gemanagt. Seit 1998 wird dort alljährlich rund um Felas Geburtstag das einwöchige Felabration-Festival zelebriert. 2018 wird es vom 15.-21. Oktober stattfinden. Siehe http://felabration.net/.

[5] Mit der G5-Sahel versucht Frankreich zuvorderst, Kosten für seine Barkhane-Operation auszulagern, sowohl auf seine Bündnispartner als auch auf afrikanische Länder. Die “fünf“ im Namen sind Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad, die am direktesten betroffenen Länder sind die ersten drei.

[6] Siehe Valérie Leroux, Le chef de la diplomatie française en Libye pour soutenir la tenue d’élections, AFP 23.7.2018, https://information.tv5monde.com/info/le-chef-de-la-diplomatie-francaise-en-libye-pour-soutenir-la-tenue-d-elections-251299.

[7] La ministre française des Armées au Niger pour booster la force du G5 Sahel, AFP 19.7.2018, http://www.izf.net/afp/ministre-francaise-des-armees-au-niger-pour-booster-force-g5-sahel?language=fr.

[8] Siehe dazu auch ORF, Niger „südliche Grenze von Europa“, 23.6.2018, https://orf.at/stories/2443946/2443947/.

[9] Angefertigt auf Basis von https://commons.wikimedia.org/wiki/File:A_large_blank_world_map_with_oceans_marked_in_blue.PNG. Angelehnt an die Karte The European Union and the ‘Grand Area‘ in James Rogers, A New Geography of European Power, Egmont Paper 42, Brüssel (Egmont) Jänner 2011, pp.16f.

[10] Merkel spielt da auch mit. Freilich. Aber dass es sich um eine grundlegend männliche Angelegenheit handelt, zeigt ja schon das Wort HERRschaft.

[11] Im Original heißt die Karte The European Union and the ‘Grand Area‘ und findet sich in James Rogers, A New Geography of European Power, Egmont Paper 42, Brüssel (Egmont) Jänner 2011, pp.16f, downloadbar auf aei.pitt.edu/29740/1/ep42.pdf.

[12] James Rogers nennt sie “countries in an extended European Neighbourhood”.

[13] Dass Niger neben Nigeria als einziges schwarzafrikanischen Land mittelrot eingefärbt ist, wirkt aus heutiger Sicht jedoch wie eine Prophezeiung, die sich als richtig herausgestellt hat.

[14] Frida Dahmani, La Tunisie rejoint à son tour l’initiative chinoise «One Belt, One Road», Jeune Afrique 16.7.2018, http://www.jeuneafrique.com/594707/politique/la-tunisie-rejoint-a-son-tour-linitiative-chinoise-one-belt-one-road/.

[15] Kleinheit und die Abwesenheit von Bodenschätzen können freilich auch Vorteile sein, erregt ein solches Land doch weniger intensives Geschäftsinteresse – und ein solches ist ja bekanntlich umso rücksichtsloser bei der Auswahl der für das Durchsetzen der Interessen eingesetzten Mittel, je grösser die erwarteten Profite sind.

[16] Günther Lanier, Ruanda. Ein afrikanischer Star, trotz Wenn und Aber, Radio Afrika TV, Wien 25.10.2017, http://www.radioafrika.net/2017/10/25/ruanda-ein-afrikanischer-star-trotz-wenn-und-aber/.



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