Sieben Jahre danach.

1 August 2018 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Tunesien braucht eine Revolution, der Jasminaufstand hat nicht gereicht.

Günther Lanier, Ouagadougou 1.8.2018.

Die Welle der Volkserhebungen der arabischen Welt begann eigentlich schon 2005, als ein guter Teil der LibanesInnen gegen pro-syrische Regierung und syrische Besatzungstruppen aufbegehrte, die Regierung stürzte – und die syrischen Truppen zogen noch im gleichen Jahr ab[1]. Meist gelten aber die unscharf als “Jasminrevolution“[2] bezeichneten Ereignisse in Tunesien 2010/11 als Auslöser des Arabischen Frühlings. Wobei “das Fehlen von freien und fairen Wahlen, massive Beschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit, Missachtung der Menschenrechte und die Instrumentalisierung der Justiz durch die Regierung“ dem arabischen Volkszorn die Grundlage lieferten, ziemlich unabhängig davon, welches Regime im jeweiligen Land zuvor am Ruder war[3]. Die politischen Verhältnisse waren erstarrt und versteinert, die Mittelschichten waren gleichzeitig stärker, gebildeter[4] und selbstbewusster geworden. Weitverbreitete (Jugend)Arbeitslosigkeit, Korruption, Repression und staatliche Inkompetenz erregten zunehmenden Unmut.

Dem Gefühl gesamtgesellschaftlicher Perspektivlosigkeit entkommen als erste also die TunesierInnen. Seit den islamistischen Demonstrationen für mehr Rechte 1989 (ausgelöst durch den islamistischen Wahlsieg im benachbarten Algerien) war gut 20 Jahre lang jegliche politische Aktivität verboten gewesen, das Land war eines der repressivsten im arabischen Raum. Gleichzeitig wurde in ökonomischer Hinsicht ein dem kapitalistischen Weltsystem weitgehend genehmes Regime eingeführt, wenn Liberalisierung und Privatisierung anders als in den Lehrbüchern vorgesehen auch nicht unter Bedingungen des freien Marktes, sondern im Rahmen der Günstlings- und Vetternwirtschaft stattfanden[5].

Tunnel ouvert ou fermé - 20180714_120712 c [6]

Seit er 19 ist, sieben Jahre lang, bringt Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid, einer 50.000 EinwohnerInnen-Stadt 200 km südwestlich von Tunis, seine Mutter, seinen Stiefvater und seine sechs Geschwister als Straßenhändler mehr schlecht als recht durch. Da er dafür keine Genehmigung hat, können sich Ordnungshüter nach Belieben in seiner Handkasse bedienen. Am 17. Dezember 2010 werden ihm sein Handkarren, seine Waage, seine Ware beschlagnahmt. Bouazizi bemüht sich auf der Behörde um die Herausgabe seines Eigentums, wird dort unsanft behandelt und hinausgeworfen.

Das ist ein Misserfolg, ist eine Erniedrigung zu viel. Vor dem Bezirksamt zündet sich Mohamed Bouazizi an.

Als er zweieinhalb Wochen später seinen Verletzungen erliegt, ist sein Land bereits ein anderes[7]. Was mit den Protesten einer Handvoll von Leuten in Sidi Bouzid beginnt, breitet sich schnell auf Nachbargemeinden aus und erreicht bis 27. Dezember die Hauptstadt Tunis. Der Langzeit-Diktator Ben Ali sieht sich gezwungen, zu reagieren, besucht Mohamed Bouazizi im Spital. Trotz der blutigen Repression wachsen die Proteste weiter an.

Zehn Tage nach Mohamed Bouazizis Tod, in der zweitgrößten Stadt des Landes, Sfax, ist inzwischen auch ein Generalstreik ausgerufen worden und am 14. Jänner schlägt sich die Armee auf die Seite der Aufständischen und beschützt diese vor der Polizei, zehn Tage nach Mohamed Bouazizis Tod also flieht Zine el-Abidine Ben Ali nach Saudiarabien. 23 Jahre hatte er sich Präsident Tunesiens genannt.

Tunisian_Revolution_2011 01 20 Av.Bourguiba [8]

23 Jahre sind lang. Da kann sich viel Frustration anstauen. Die Demonstrationen um die Jahreswende 2010/11 waren entsprechend riesig. 23 Jahre lang war auch Zeit gewesen, die Staatsmacht zu verankern und abzusichern. Politische Initiativen und die Entwicklung einer eigenständigen Zivilgesellschaft waren vom Staatsapparat so sehr es ging verhindert worden. Entsprechend war der Widerstand 2010/11 politisch keineswegs gut organisiert, lose, informelle Netzwerke waren von größerer Bedeutung. Zwar waren die Proteste dadurch von den Sicherheitskräften schwer zu bekämpfen. Es gab aber wenig organisierte Opposition, keine deutliche Alternative zum verworfenen System. Am besten organisiert waren noch die islamistischen Kräfte.

Nach der Flucht Ben Alis war entsprechend der geltenden Verfassung mit Parlamentspräsident Fouad Mebazaa ein Mann aus den alten Kreisen der Macht interimsmäßig Präsident geworden[9]. Die Proteste halten an, sie richten sich insbesondere gegen die Übergangsregierung, die Ben Alis Premierminister Mohamed Ghannouchi untersteht, bis dieser Ende Februar angesichts der anhaltenden, ja sich ausweitenden Proteste zurücktreten muss. Neuer Premier wird Béji Caïd Essebsi – der hochbetagte[10] Politiker, schon unter dem “Republikgründer“ und ersten tunesischen Präsidenten Habib Bourguiba Minister, hatte sich 1994 aus der Politik zurückgezogen und war somit weitgehend[11] unbescholten. Die von ihm am 7. März 2011 vorgestellte Übergangsregierung bestand vor allem aus “TechnokratInnen“, die sich verpflichteten, bei den nächsten Wahlen nicht anzutreten. Hauptaufgabe dieser Regierung war das Organisieren der Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung, die am 23.Oktober 2011 stattfanden und zu einer endgültigen Überwindung des Ben Ali-Systems führen sollten.

“Das Volk hat die Polizei befreit“
Tun.Revolution_Le Peuple a libéré la police 2011 01 22 [12]
“Endlich frei!“

90 der 217 Mandate erhält Ennahda – mit gut 40% der Sitze ist die “Bewegung der Wiedergeburt“, eine moderat islamistische Partei, die bei weitem stärkste Kraft in der Verfassunggebenden Versammlung. Ennahda bildet eine “Troika“ genannte Koalition mit dem linksnationalistischen Republikskongress (CRP/Congrès pour la République) und der sozialdemokratischen Ettakatol. Moncef Marzouki von der CPR wird Präsident, Hamadi Jebali von der Ennahda Premierminister[13] und Mustapha Ben Jaafar von Ettakatol Parlamentsvorsitzender. Die neue Verfassung wird schließlich am 26.1.2014 mit überwältigender Mehrheit (200 der 216 an der Abstimmung Teilnehmenden) beschlossen. Sie teilt die Macht zwischen PräsidentIn (der oder dem insbesondere Außenpolitik, Verteidigung und innere Sicherheit obliegen) und PremierministerIn (KandidatIn der bei den Parlamentswahlen siegreichen Partei) und garantiert unter anderem Glaubens- und Gewissensfreiheit und – erstmals im arabischen Raum – die Gleichstellung von Mann und Frau.

Währenddessen ist Tunesien nur schwer zur Ruhe gekommen. Im September 2012 waren Unruhen ausgebrochen, nachdem ein anti-islamisches Video eines in Kalifornien lebenden Kopten, Innocence of Muslims, radikalislamistischen Zorn erregt hatte. Am 6. Februar 2013 wurde der Linke Ennahda-Kritiker Chokri Belaïd, am 15. Juli 2013 der auch der Volksfront angehörende Mohamed Brahmi ermordet, Massendemonstrationen gegen Ennahda waren die Folge. Der seit Jänner 2011 geltende Ausnahmezustand wurde erst im März 2014 aufgehoben.

Essebsi, der Ende 2011 als Regierungschef abgelöst worden war, gründet im April 2012 Nidaa Tounes, den “Ruf Tunesiens“, eine säkulare Partei, in Opposition zur damals dominanten Ennahda, die Liberale, gemäßigte Linke und auch AnhängerInnen des alten Regimes unter einen Hut bringt. Nidaa Tounes gewinnt die ersten auf Basis der neuen Verfassung abgehaltenen Parlamentswahlen vom 26. Oktober 2014 und erhält 86 der nach wie vor 217 Sitze (39,6%), Ennahda schneidet nicht mehr so gut ab wie 2011, erhält 69 Sitze (31,8%). Ende 2014 gewinnt Essebsi dann auch die Präsidentschaftswahlen – im zweiten Durchgang setzt er sich gegen seinen Vorgänger Marzouki mit 55,7% der Stimmen durch[14].

Da die Mehrheit von Nidaa Tounes nicht absolut ist, schmiedet Essebsi eine Koalition – mit Ennahda. Ein Teil seiner eigenen Partei legt ihm das als Verrat an den Grundsätzen aus. Innerparteilich kann sich der von Essebsis Sohn Hafedh angeführte Flügel, der die Koalition mit Ennahda befürwortet, letztlich durchsetzen, es kommt Anfang 2016 jedoch zur Parteispaltung, die Mandatszahl von Nidaa Tounes im Parlament beträgt schließlich nur mehr 56, das sind gerade 25,8% der Sitze.

JasminRevolution [15]

Und es mangelt nicht an Problemen. Der Präsident und der von ihm ernannte Premierminister Youssef Chahed – obwohl von derselben Partei – haben sich mit einander überworfen[16] – es geht wohl um die Nachfolge, um das Etablieren Hafedh Essebsis als zukünftigen Chef (sein Vater wird im November 92). Ennahda scheint unterdessen von der Schwäche von Nidaa Tounes zu profitieren. Nach den Lokalwahlen von Mai 2018 sicherten sie sich in zwei Drittel der tunesischen Kommunen die Präsidentschaft des Gemeinderates – darunter auch in der Hauptstadt Tunis, die nun mit Souad Abderrahim erstmals eine Bürgermeisterin, und eben eine moderat islamistische, an ihrer Spitze hat. Dass die Gefahr fundamentalistischer Terrorangriffe nach wie vor nicht gebannt ist, hat sich erst am 8. Juli 2018 erwiesen, als im Nordwesten des Landes bei einem ebensolchen sechs Soldaten ums Leben kamen. Gerade erst hatte sich Tunesiens Tourismus erholt und den Zahlen alten Zeiten angenähert – waren die BesucherInnen nach den drei Anschlägen des Islamischen Staates 2015 (im Bardo-Museum von Tunis im März, in Sousse im Juni und abermals in Tunis im November) doch weitgehend ausgeblieben.

In ökonomischer Hinsicht hat sich nicht viel getan. Tunesien liegt weiter auf Washington Consensus-Linie[17]. Zwar geht es dem tunesischen Volk nicht gut dabei, aber der Internationale Währungsfonds hat kürzlich wieder sein Vertrauen in die tunesische Regierung manifestiert, indem er eine weitere Auszahlung genehmigt hat[18]. Benzin- und Strompreiserhöhungen, der in- und externe Wertverlust der Landeswährung, des tunesischen Dinar (minus 21% gegenüber dem Euro im Jahresverlauf 2017), anhaltende Arbeitslosigkeit bringen jedoch sozialen Unfrieden – ein heißer Herbst stünde bevor, titelte Jeune Afrique Ende Juni[19]. Und International Crisis Group hatte schon fünf Monate vorher in ihrer Tunesien-Analyse hervorgehoben, dass Sehnsucht nach den Ben Ali-Zeiten umgehe[20].

Place du Gouvernement 20180714_103353 c [21]

Die nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kommen, 2019 wird es wieder soweit sein. Es sieht nicht so aus, als hätte die real existierende tunesische Demokratie Lösungen anzubieten, die dem Volk zu mehr Zufriedenheit und Wohlstand verhelfen könnten. Bedarf es dazu einer wirklichen Revolution? Genug Unglück und Unzufriedenheit dafür stünden bereit.

Übrigens: Tunesien wird seit langem für seine Frauenfreundlichkeit gelobt[22], gilt diesbezüglich im arabischen Raum und in Afrika als Vorbild. Zwar ist in Tunesien seit 1973 Abtreibung erlaubt. Bei einer rezenten Umfrage stellte sich allerdings heraus, dass 53% junger Frauen glauben, dass sie verboten ist[23]. Und außerdem: Als die von Präsident Essebsi eingesetzte Kommission für individuelle Freiheiten und Gleichheit (Colibe[24]) am 12. Juni 2018 ihre Vorschläge veröffentlichte, wie die tunesischen Gesetze mit den Grundsätzen der 2014er Verfassung in Einklang zu bringen seien, löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. Gleichheit von Frauen und Männern beim Erben, Abschaffung der Frist, die verwitweten und geschiedenen Frauen vor einer Wiederverheiratung auferlegt ist, Straffreiheit für Homosexualität, Abschaffung der Todesstrafe… – das war zu viel für konservative Kreise, die traditionelle Werte in Gefahr sehen[25].

 

Endnoten:

[1] Siehe Jochen Hippler, Ende der Erstarrung – Umbruch im Nahen und Mittleren Osten, http://www.jochenhippler.de/html/ende_der_erstarrung_-_umbruch_im_nahen_und_mittleren_osten.html, verweist auf Jochen Hippler, Das Ende der Erstarrung – Die arabische Revolution: Von der Diktatur zur Demokratie? in: Blätter für deutsche und internationale Politik, April 2011, S. 69-73.

[2] Jasmin ist die Nationalblume Tunesiens. Um sich den Titel “Revolution“ zu verdienen, hätte der Aufstand gezielter auf ein Umkrempeln der herrschenden Verhältnisse zielen müssen.

[3] Zitat aus ebd. Jochen Hippler beruft sich für diese “hellsichtige Bestandsaufnahme“ auf den Arab Human Development Report 2004. Jochen Hippler sagt es nicht, aber dieser UNDP-Bericht heißt im Untertitel eher prophetisch “Towards Freedom in the Arab World“ – siehe http://www.arabstates.undp.org/content/rbas/en/home/library/huma_development/arab-human-development-report-2004-towards-freedom-in-the-arab-w.html.

[4] Neue Kommunikationsmittel waren freilich nicht Auslöser der Proteste, sie erleichterten sie nur. Ebd.: “Die Nutzung moderner Kommunikationsmittel – wie Facebook und Twitter – ist hier eher ein Symptom grundlegenderer Änderungen als Ursache der Mobilisierung“.

[5] Siehe Hanna Wettig, Diktat der Neoliberalen, konkret 3-2011, pp.18f.

[6] Knapp außerhalb der Médina, an deren Nordseite. Foto GL, 14.7.2018.

[7] Posthum gibt es Wiedergutmachung, da wird Mohamed Bouazizi mit einem Mal geehrt, so wird schon im Februar 2011 die Avenue du 7 Novembre in Tunis nach ihm umbenannt, die tunesische Post gibt im März 2011 eine Briefmarke mit seinem Porträt heraus, in Paris wird im Juni 2011 im 14. Bezirk ein Platz nach ihm benannt, das europäische Parlament zeichnet ihn im Oktober 2011 gemeinsam mit vier weiteren Arabischen Frühling-AktivistInnen mit dem Sacharow-Preis aus (die anderen vier sind Asmaa Mahfouz, Ägypten; Ahmed al-Senussi, Libyen; Razan Zaitouneh, Syrien, Ali Ferzat, Syrien)…

[8] Hier geht es nicht mehr gegen den geflohenen Ben Ali, sondern gegen die Übergangsregierung – und die Beteiligung “alter“ Kräfte an ihr. DemonstrantInnen gegen Polizei, im Herzen von Tunis, Avenue Bourguiba, 20.1.2011, Foto cjb, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tunisian_Revolution_Protest.jpg.

[9] Dem war zwei Tage lang – vom 14. bis zum 15. Jänner 2011 – ein Zwischenspiel mit Mohamed Ghannouchi, Ben Alis Premierminister, als geschäftsführendem Präsidenten vorausgegangen.

[10] Er war damals 84.

[11] 1987-94 hatte er unter Ben Ali gedient, war aber nie Mitglied des inneren Kreises der Macht.

[12] M. Rais, Graffiti im Gefolge der Jasminrevolution, 22.1.2011, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:R%C3%A9volution_des_Jasmins_03.jpg.

[13] Er wird im März 2013 von Ali Larayedh (ebenfalls Ennahda) und dieser Ende Jänner 2014 von Mehdi Jomaa (gehört keiner politischen Partei an, er ist Chef einer TechnokratInnenregierung) abgelöst.

[14] Beim ersten Durchgang am 23. November 2014 hatte er 39,5% der Stimmen erhalten, Marzouki 33,4%. Der zweite Durchgang fand am 21. Dezember 2014 statt.

[15] Mfares or tunanymous (tunesischer Nationalität), “Die Jasminrevolution”, 15.1.2011 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:JasminRevolution.png.

[16] Siehe z.B. Frida Dahmani, BDE-Chahed. La guerre froide, Jeune Afrique 22.7.2018.

[17] Anders als die UNO-Organisationen haben Weltbank und Internationaler Währungsfonds ihre Sitze in Washington, in der Nähe der US-Regierung. Als Washington Consensus werden die neoliberalen, d.h. vor allem sehr business-freundlichen Prinzipien bezeichnet, die der Kreditvergabepolitik der beiden zugrunde liegen.

[18] AFP, Tunisie: feu vert du FMI pour le versement d’une tranche de prêt, 6.7.2018.

[19] Frida Dahmani, Pourquoi l’automne sera chaud, Jeune Afrique 24.6.2018. Alle Regierungen seit Ben Alis Flucht haben dessen neoliberale Wirtschaftspolitik fortgesetzt oder verschärft. Die damit einhergehende Verschlechterung der Lebenslage der überwiegenden Mehrheit ist der Grund der massiven Unzufriedenheit. S. dazu insbes. Nabil Sourani, “Freiheit, Würde, Arbeit“. Ein leeres Versprechen von neun tunesischen Regierungen, Informationsstelle Militarisierung (IMI) 12. Februar 2018 http://www.imi-online.de/2018/02/12/freiheit-wuerde-arbeit/ sowie Nabil Sourani, Ertüchtigung Tunesiens. Gendarm EUropas auf Kosten der Demokratie? IMI-Studie 9/2017 vom 9. Juni 2017, www.imi-online.de/2017/06/09/ertuechtigung-tunesiens/.

[20] International Crisis Group, Endiguer la dérive autoritaire en Tunisie, Brüssel 11.1.2018, 27 pp, herunterzuladen auf https://www.crisisgroup.org/fr/middle-east-north-africa/north-africa/tunisia/180-endiguer-la-derive-autoritaire-en-tunisie (ins Englische übersetzt heißt der Bericht Stemming Tunisia’s Authoritarian Drift, ebd. herunterladbar).

[21] Die Regierung protzt: “Regierungsplatz“ (Place du Gouvernement), neben den Überresten der Kasbah. Der Platz bildet den westlichen Abschluss der Médina, Foto GL 14.7.2018. Vor zwei Wochen habe ich einen anderen Artikel über Tunesien geschrieben, mehr impressionistisch, mit mehr Fotos: Günther Lanier, Stimmen, nein Bilder aus Tunis, Radio Afrika TV 17.7.2018, http://www.radioafrika.net/2018/07/17/stimmen/.

[22] Wie relativ die gute Behandlung der Frauen ist, dazu schrieb Frida Dahmani im Jeune Afrique vom 30.8.2015 auf pp.40f ihren Artikel “Le coup de gueule des femmes“.

[23] Syrine Attia, Santé sexuelle et reproductive : la jeunesse tunisienne dans l’ignorance, JeuneAfrique 11.7.2018.

[24] Commission pour les libertés individuelles et l’égalité.

[25] Siehe dazu DieStandard, Präsidenten-Kommission schlägt Gesellschaftsreformen in Tunesien vor, 20.6.2018; RFI, Tunisie: les propositions progressistes de la Colibe suscitent espoir et menaces, 25.7.2018; Frida Dahmani, «Droit de la famille» contre libertés individuelles, Jeune Afrique 15.7.2018, p.43.



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