Vergewaltigt?

12 September 2018 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Ab ins Gefängnis!

Günther Lanier, Ouagadougou 12.9.2018.

Absurder und brutaler als Mauretaniens Umgang mit vergewaltigten Frauen geht nicht mehr. Auch anderswo wird Betroffenen gern eine Mitschuld angedichtet, oder der Vergewaltiger kann seiner Strafe entkommen, indem er sein Opfer heiratet. Mauretanien sperrt nicht die Vergewaltiger, sondern die vergewaltigten Frauen ein.

 [1]

In Mauretanien wird gerade gewählt. Im ersten Durchgang der Parlamentswahlen hat die regierende UPR (Union für die Republik) 67 der 131 bereits vergebenen Mandate erhalten, also knapp mehr als die Hälfte[2]. Weitere 26 Parlamentssitze werden im zweiten Wahldurchgang am 15. September vergeben. An der politischen Szene des Landes wird sich somit wohl kaum viel ändern, auch wenn der Anti-Sklaverei-Akivist Biram Ould Dah Ould Abeid Mitglied der neuen Volksvertretung sein wird. Mauretanien hat ein präsidiales System – insofern werden die gerade stattfindenden Parlamentswahlen auch in erster Linie als Probelauf für die Präsidentschaftswahlen 2019 gesehen.

Was Mauretaniens Frauen betrifft[3], weist die inferiore Position des Landes im Gender Gap Report – Platz 132 von insgesamt 144[4] – darauf hin, wieviel Verbesserungsbedarf besteht[5]. In Sachen politischer Vertretung wurden seit der Jahrtausendwende allerdings Fortschritte erzielt: Erlässe aus 2006 und ein Gesetz 2012[6] richteten Frauenquoten ein, die insbesondere auf Gemeindeebene zu einem Frauenanteil von 35% führten, im Parlament um die 20%[7].

 [8]

“Im Juli 2016 flüchtete die damals 15-jährige Rouhiya[9] vor ihrem Vater, der sie sexuell missbrauchte, zu einem 23-jährigen Mann, der ihr versprochen hatte, sie zu heiraten. Wenig später, berichtet sie, hat sie dieser Mann eingesperrt, ihr Drogen verabreicht und sie mit drei anderen Männern gemeinsam vergewaltigt. Rouhiya blieb zwei Wochen lang in Gefangenschaft, bevor die Polizei sie fand und sie in das Zuhause zurückbrachte, vor dem sie geflohen war. Der Polizei gegenüber erklärte Rouhiya, dass sie einen der Vergewaltiger kannte. Die Polizisten verhafteten sie daraufhin und steckten sie ins Landesfrauengefängnis, beschuldigten sie, sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe (zina) gehabt zu haben. «Ich habe sie gefragt: ‘Aber warum?’, ‘Was hab’ ich denn falsch gemacht?’», erzählt Rouhiya. «Sie haben mir gesagt, ich soll still sein und keine Fragen stellen»“[10].

Unglaublich?

Patriarchat!

Kein Wunder, dass in Mauretanien kaum eine Vergewaltigte die Anklage wagt.

Die ForscherInnen von Human Rights Watch haben 12 Mädchen und 21 Frauen interviewt, die sexuelle Gewalt erlebt hatten. Drei weitere befanden sich im Gefängnis, sie waren – wie Rouhiya – der sexuellen Beziehungen außerhalb der Ehe (zina) beschuldigt worden[11].

Jenseits des sowieso schon enormen sozialen Drucks, der aufgrund der Stigmatisierung auf Vergewaltigten und anderen Opfern sexueller Gewalt lastet[12], wird von offizieller Seite also noch zusätzlicher Druck ausgeübt. Retraumatisierung ist die Regel. Von Unterstützung für diese Überlebenden sexueller Gewalt kann nirgends die Rede sein.

Trotz des erst 2017 erlassenen neuen Gesetzes zur reproduktiven Gesundheit[13] sind in Mauretanien Definition und Strafen für sexuelle Gewalt völlig unzureichend.

Beweislast bei den Frauen

Es liegt an den Vergewaltigten, zu beweisen, dass die Vergewaltigung ohne ihre Zustimmung erfolgte.

Sonst handelt es sich um zina – verbotene sexuellen Beziehungen außerhalb der Ehe.

Die der zina Beschuldigten[14] können in Untersuchungshaft genommen werden. Im Fall der Verurteilung drohen ihnen Auspeitschungen oder sogar die Todesstrafe[15] – was ewigen Gefängnisaufenthalt bedeuten kann, da Mauretanien seit den 1980ern keine Todesurteile vollstreckt.

2016 wurde die heute etwa 20-jährige Zahra von einem Nachbarn unter vorgehaltenem Messer vergewaltigt. Diese Vergewaltigung “flog auf“, als sie davon im sechsten Monat schwanger war. Zahra wurde der zina beschuldigt. Im Verhör fragt der Staatsanwalt sie, warum sie, wenn der Geschlechtsverkehr nicht einvernehmlich war, ihren Eltern nichts gesagt hatte. Er fragt sie “Kanntest Du ihn?“. Als sie alles erklärt, erwidert er: “Das ist nicht wahr. Alles, was Du sagst, sind Lügen, Du hast das völlig freiwillig gemacht“[16].

Wen kümmert’s, dass es internationale Verpflichtungen gibt?

Im März 2016 hat die Regierung einen Gesetzesentwurf gegen Gewalt an Frauen abgesegnet, der insbesondere in Sachen Vergewaltigung und sexuelle Belästigung Fortschritte mit sich bringt, auch wenn der Gesetzesentwurf insgesamt zu wünschen übrig lässt, nicht weit genug geht[17].

Bis zum heutigen Tag hat das Parlament dieses Gesetz allerdings noch nicht beschlossen – bei seiner ersten Lesung wurde der Gesetzesentwurf abgelehnt[18].

Recht auf Gleichbehandlung? Recht auf körperliche Unversehrtheit? Und all die wohlklingenden weiteren Menschen- und Frauenrechte? Kümmert’s wen, dass der Staat seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt?[19]

Ein paar NGOs sind die einzigen, die Vergewaltigten in Mauretanien zur Seite stehen.

 [20]

Endnoten:

[1] Die Sahara in Mauretanien, Foto Annabel Symington 24.11.2009, Original schwarz-weiß, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flickr_-_stringer_bel_-_The_Sahara_Desert_in_Mauritania_(2).jpg?uselang=de.

[2] Es handelt sich um provisorische Ergebnisse – siehe z.B. AFP, Elections en Mauritanie: large avance du parti au pouvoir, loin devant les islamistes, 9.9.2018 – 15:48. Meines Wissens wurden bisher noch keine definitiven Ergebnisse des ersten Wahlgangs publiziert.

[3] Der Bericht der mauretanischen Menschenrechtskommission zur Lage der Frauen von Juli 2017 ist sehr zahm, eigentlich zahnlos. Was Gewalt gegen Frauen betrifft, wird z.B. nur die Exzision behandelt. Siehe Commission nationale des droits de l’homme, Rapport thématique: Droits des femmes en Mauritanie, Nouakchott Juli 2017, http://www.cndh.mr/images/rapport_thematique_de_la_cndh_sur_les_droits_des_femme_2017.pdf.

[4] World Economic Forum, The Global Gender Gap Report 2017, Genf (World Economic Forum) Nov.2017, http://www3.weforum.org/docs/WEF_GGGR_2017.pdf.

[5] Jutta Mertes weist im Länderinformationsportal der GIZ darauf hin, dass je nach Klassenzugehörigkeit große Unterschiede bestehen – reichen Mauretanierinnen geht es vergleichsweise gut. Siehe das Unterkapitel Geschlechterverhältnis auf https://www.liportal.de/mauretanien/gesellschaft/.

[6] Ordonnance n° 2006-029 vom 22.8.2006, Arrêté conjoint n° 2165 MIPTSECF vom 1.8.2006 , Loi organique n°2012-034vom 12.4.2012.

[7] Siehe Sahel Research Group des College of Liberal Arts and Sciences an der Univ. of Florida, Le quota des femmes et la question de la représentation, https://tsep.africa.ufl.edu/femmes-representation/mauritanie/?lang=fr. Die Prozentzahlen sind dem 2017er Frauenbericht der nationalen Menschenrechtskommission entnommen, wobei die auf p.26 behaupteten 37 Parlamentarierinnen einen Prozentsatz von 25% ergeben. Siehe Commission nationale des droits de l’homme, Rapport thématique: Droits des femmes en Mauritanie, Nouakchott Juli 2017, http://www.cndh.mr/images/rapport_thematique_de_la_cndh_sur_les_droits_des_femme_2017.pdf, p.17.

[8] Oase zwischen Aleg und Kiffa, Foto Toksave 2009, in Schwarz-weiß transformiert GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Oase_zwischen_Aleg_und_Kiffa.jpg?uselang=de.

[9] Freilich ein Pseudonym.

[10] Human Rights Watch (in der Folge: HRW), «Ils m’ont dit de garder le silence». Obstacles rencontrés par les survivantes d’agressions sexuelles pour obtenir justice et réparations en Mauritanie, 5.9.2018, p.1, Übersetzung GL. Ausführlicher wird Rouhiyas Geschichte ebd. auf pp.25f erzählt. Der Titel des HRW-Berichts greift das “Stillsein“ am Ende dieses Zitats auf (“garder le silence“ – wörtlich: die Ruhe bewahren), https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/mauritania0918fr_web.pdf, Annex: https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/mauritania0818fr_annexe.pdf.

[11] HRW hat das Nouakchott-Frauengefängnis am 1.2.2018 besucht. Unter den 22 Inhaftierten war bei 9 zina der Haftgrund. Siehe HRW p.60.

[12] Siehe HRW pp.26-29. Nicht selten erzählen Vergewaltigte von der Vergewaltigung erst, wenn eine resultierende Schwangerschaft Erklärungsbedarf schafft. Die Verurteilung durch Familie und Gesellschaft bedeutet freilich eine doppelte Viktimisierung.

[13] Siehe HRW pp.18f. Im Dez.2017 wurde auch ein neues Kindergesetz (Code général de l’enfance) angenommen, das den Kinderschutz ausweitet.

[14] Im Prinzip dürften das nur Erwachsene sein, in der Praxis sind aber durchaus auch Jugendliche betroffen.

[15] 100 Peitschenhiebe und ein Jahr Gefängnis gemäß Artikel 309 des Strafgesetzbuches, Tod durch Steinigung, wenn es sich um Verheiratete oder Geschiedene handelt. Siehe HRW, p.61.

[16] HRW pp.34f.

[17] Die Definition von Vergewaltigung ist zu eng. Andere Formen sexueller Angriffe werden nicht bestraft. Sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe werden explizit kriminalisiert, bleiben also Strafsache. Außerdem wird das Abtreibungsverbot nicht aufgehoben.

[18] Siehe HRW p.19.

[19] Siehe HRW pp.70-85.

[20] Sand. Im mauretanischen Adrar, westlich von Chinguetti, Foto: Ji-Elle 11.1.2010, auf Schwarz-weiß transformiert GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Adrar_sands.JPG?uselang=de.



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