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Die kleine Macht der Ohnmächtigen.

Regeln, auf die sich alle berufen können.

Günther Lanier, Ouagadougou 12.12.2018.

Kino-Rechte-Freiheit! In Senegal, Côte d’Ivoire, Mali und Burkina Faso findet alljährlich das 2004/05 von Abdoulaye Diallo & Co in Ouagadougou gegründete CinéDroitLibre-Filmfestival statt. In Niger wurde es bisher einmal veranstaltet. In Mauretanien hat ein erster Versuch nicht geklappt. Am 8. Dezember wurde im Espace Gambidi, in unmittelbarer Nachbarschaft des burkinischen Nationalmuseums, die 14. burkinische Ausgabe eröffnet.

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Acht Tage lang werden an sehr verschiedenen Orten in der burkinischen Hauptstadt Menschenrechtsfilme gezeigt, meist im Freien und nicht nur an Orten der Hochkultur, sondern auch in Außenbezirken – in zwei non-lotis, also noch nicht katastrierten Stadtteilen.

Ein Ursprung in Mali

Lange bevor die Satte Welt die Menschenrechte entdeckt hat und Mitte des 20. Jahrhunderts weltumgreifend deklarieren ließ, gab es sie schon. 1236 wurde von Soundiata Keïta die “Charta von Kurukan Fuka“ verkündet. Und die erhielt 2009 quasi ein offizielles Siegel mit der Aufnahme in die Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit der Unesco[2].

Trotz dieser weit zurückreichenden afrikanischen Wurzeln, ist das Berufen auf Menschenrechte ein weitgehend der Moderne vorbehaltenes Charakteristikum und die “Anwendung dieses ‘universalistischen’, aber in Wirklichkeit zutiefst westlichen Konzepts auf die ‘Dritte Welt’ ist alles andere als selbstverständlich – auch wenn die Entwicklungszusammenarbeit den Menschenrechtsrahmen meist unumgänglich macht. In (den) Dörfern muss diese Denkkategorie erst übersetzt und eingeführt, eigentlich erlernt werden[3].“[4]

“Die Liste der heute gebräuchlichen Menschenrechte ist lang, insbesondere die der ‘ersten Generation’, der bürgerlichen und politischen Rechte[5]. Es folgte eine zweite Generation ‘linkerer’ wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte[6] inklusive dem Recht auf Arbeit und jenem auf Gleichberechtigung von Frauen und Männern, und später noch eine dritte Generation kollektiver Rechte[7]. Allgemein und weltweit sind wir allerdings von der Beachtung oder Durchsetzung der Menschenrechte weit entfernt“[8].

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Und dennoch. Macht beruht letztlich immer und überall auf Gewalt. Und auch wenn die staatliche Variante der Macht heutzutage legitim weil gesetzlich geregelt ist[10], kann sie missbraucht werden – und wird missbraucht.

Ob staatlich oder nicht-staatlich: Gewalt androhende oder ausübende Macht braucht Regeln und braucht Kontrolle. In Wien und Berlin genauso wie in Kampala, Yaoundé und im westsaharischen El-Aaiún[11] – und nicht nur in den Städten, sondern bis in die hintersten Winkel ihres jeweiligen Landes. Und das inkludiert dann auch die Bergbaubetriebe, an deren Ausbeutung sich irgendwelche Multis goldene Nasen verdienen[12].

Wenn weltweit am 10. Dezember[13] wieder der Internationale Tag der Menschenrechte gefeiert wurde, dann steht der Bedarf nach Schutz vor Gewalt und Willkür außer Frage. Wobei: Die Rechte der Reichen, der Eliten sind auch bei Menschenrechten nicht so schlecht geschützt. Ein der Malversationen überführter Ex-Minister und Sohn eines Ex-Präsidenten, nämlich Karim Wade, kann sich ebenso wie der wegen seiner wahrscheinlichen Beteiligung am Putschversuch inhaftierte Gendarmerie-General Djibril Bassolé an den CEDEAO-Gerichtshof[14] der westafrikanischen Staatengemeinschaft wenden, wie sich der liberianische Ex-Präsident Charles Taylor darauf verlassen kann, dass seine Rechte vor dem nach Den Haag ausgelagerten Sondertribunal zu Sierra Leone ebenso respektiert wurden wie nachher im britischen Gefängnis, nach seiner Verurteilung zu 50 Jahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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Woran es mangelt, ist der Schutz der Normalsterblichen. Wenn eine alte Frau von ihren Dorf-MitbewohnerInnen der Hexerei beschuldigt und verjagt wird[16], wenn BäuerInnen ihr Land von Konzernen geraubt wird[17], wenn eine Frau von ihrem Ehemann, Partner oder einem Bekannten oder im Zuge von Kriegshandlungen vergewaltigt wird, wo bleiben dann die Menschenrechte? Wer klagt sie dann ein.

Freilich ist der Friedensnobelpreis zu begrüßen, der heuer an die irakische Menschenrechtlerin Nadia Murad und den kongolesischen Arzt Denis Mukwege vergeben wurde, erstere selbst von Vergewaltigung in Kriegszeiten betroffen und jetzt UNO-Sonderbotschafterin für die Opfer von Menschenhandel und sexueller Versklavung, letzterer seit langen Jahren im Einsatz für die im Ost-Kongo Kinshasa Vergewaltigten. Am 10. Dezember erhielten die beiden in Oslo den Preis.

Aber meist sind die beiden und andere MenschenrechtsanwältInnen weit weg, wenn Unrecht geschieht. Und dennoch sind “Rechte“ und darunter insbesondere “Menschenrechte“ wichtig[18]. Denn Rechte haben alle – davon, was sie an Gütern und Geld besitzen und in welchen sozialen Verhältnissen sie leben, wird da abgesehen. Ein mittelloser Oromo-Dorfbewohner steht nicht anders da als die neue äthiopische Präsidentin[19].

Allerdings braucht es Wissen um diese Rechte. Und es braucht die Möglichkeit ihres Einklagens für die Fälle, wo sie nicht respektiert werden. Zunächst bedarf es der Information und zwar einer Information, die in alle Winkel des Landes und zu allen potentiell Betroffenen gelangt. Und dann braucht es Mechanismen der Anklageerhebung, die für alle zugänglich und erschwinglich sind. Das ist freilich nicht leicht zu verwirklichen. Aber gerade die Armen, und da wieder gerade Frauen, besitzen oft nichts oder so gut wie nichts außer Rechten[20]. Und solange diese Rechte nur Theorie bleiben, ist ihnen nicht gedient.

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“Afrikas Menschenrechtslandschaft war (2017/18, GL) geprägt von gewaltsamem Durchgreifen gegen friedliche Proteste und gezielten Attacken gegen politische GegnerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Gleichzeitig wurde schonungslose Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in schon lange andauernden Konflikten dadurch verschärft, dass politische Bemühungen zum Beilegen der Krisen nicht vorankamen. Der Zyklus der Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen und in bewaffneten Konflikten verübtem Missbrauch – inklusive Verbrechen gegen internationales Gesetz – ging weiter.”[22]

Die Bilanz, die Amnesty International dem afrikanischen Kontinent Anfang des Jahres 2018 erstellt hat, ist alles andere als rosig. Freilich gibt es riesige Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern – diese werden auf den 408 Seiten des Jahresberichts in der Folge auch einzeln analysiert.

Einstweilen kommt der Kampf gegen Armut, die vor allem Frauen, Kinder, Jugendliche betrifft, nur langsam voran.

“Allerdings gab es auch Zeichen der Hoffnung und des Fortschritts, die es selten in die Überschriften der globalen Medien schaffen: der Mut gewöhnlicher Leute und von MenschenrechtsaktivistInnen, die trotz aller Repression einstehen für Justiz, Gleichheit und Würde“[23].

Es bleibt jedenfalls mehr als genug zu tun, damit alle in den Genuss ihrer Rechte kommen.

 

Endnoten:

[1] Bei der Eröffnungszeremonie mimt der ivorische Komödiant Adama Dahico den Kläger – angeklagt ist die Justiz (Thema des Festivals: Justice, levez-vous! – Justiz, erheben Sie sich!). Der Hinterkopf im Vordergrund gehört besagtem Festivalgründer Abdoulaye Diallo. Foto GL 8.12.2018 im Espace Gambidi.

[2] Siehe dazu Günther Lanier, Kurukan Fuga. Geburt eines Riesenreiches, Wien (Radio Afrika TV) 19.9.2018, http://www.radioafrika.net/2018/09/19/kurukan-fuga/.

[3] Dazu, wie problematisch Menschenrechte in Afrika und anderswo außerhalb der Satten Welt sind, siehe zum Beispiel Abdullahi A. An-Na’im (Hg.), Cultural Transformation and Human Rights in Africa, London/New York (Zed Books) 2002; Fareda Banda, Women, Law and Human Rights: An African Perspective, Oxford (Hart Publishing) 2005; und vor allem (nicht auf Afrika beschränkt) Sally Engle Merry, Human Rights & Gender Violence. Translating International Law into Local Justice, Chicago (Univ. of Chicago Press/Chicago Series in Law and Society) 2006.

[4] Günther Lanier, Land der Integren. Burkina Fasos Geschichte, Politik und seine ewig fremden Frauen, Linz (guernica Verlag) 2017, p.382.

[5] Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erfolgte am 10.12.1948 durch die UNO-Generalversammlung. Der 1966 beschlossene und 1976 in Kraft getretene “Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ ist auf http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx zu finden.

[6] Auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurde am 10.12.1966 beschlossen und trat 1976 in Kraft.

[7] Z.B. das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Recht auf Frieden, das Recht auf eine saubere Umwelt, usw.

[8] Günther Lanier, Land der Integren. Burkina Fasos Geschichte, Politik und seine ewig fremden Frauen, Linz (guernica Verlag) 2017, p.384.

[9] Ein burkinischer Rapper – ich habe leider seinen Namen vergessen – bei der Eröffnungszeremonie von CinéDroitLibre im Espace Gambidi in Ouagadougou. Foto GL 8.12.2018. Original färbig.

[10] Der moderne Staat beansprucht ja sogar ein Gewaltmonopol für sich.

[11] So sehr alle Welt weiß, dass hier Unrecht geschehen ist und geschieht: Marokko scheint einer internationalen Anerkennung seiner 1975/76 erfolgten Annexion der Westsahara näher denn je. Vor ein paar Tagen wurde unter Vorsitz des ehemaligen deutschen Bundespräsidenten, ehemaligen Chefs des Internationalen Währungsfonds, jetzt UNO-Westsahara-Beauftragten Horst Köhler in Genf ein Vierer-Treffen veranstaltet mit der Polisario-Front, Marokko, Algerien und Mauretanien. Ergebnis: “kein Zwist, kein Fortschritt“, wie es Gaëlle Laleix und Paulina Zidi im Titel ihres RFI-Artikels vom 6.12.2018 ausdrücken: “ Sahara occidental: la réunion de Genève se termine sans tension ni avancées“. Übrigens: Es geht Marokko um die reichen Phosphatvorkommen von Bou Craa 100km südöstlich von El-Aaiún.

[12] Wie wenig sie sich dabei um geltende Regeln scheren (müssen), dafür legen mehrere Artikel im L’Evénement vom 10.12.2018 für Burkina Faso beredtes Zeugnis ab. Vgl. auch Günther Lanier, Gefährlicher Reichtum. Notizen zu Schätzen im Boden und ihrer Ausbeutung, Wien (Radio Afrika TV) 28.2.2017 http://www.radioafrika.net/2017/02/28/gefahrlicher-reichtum-notizen-zu-schatzen-im-boden-und-ihrer-ausbeutung/.

[13] Jahrestag der von der UNO-Generalversammlung am 10.12.1948 verabschiedeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

[14] Cour de Justice de la communauté/CEDEAO/Communauté Economique des Etats de l’Afrique de l’Ouest = Community Court of Justice/ECOWAS/Economic Community of West African States. Siehe http://www.courtecowas.org.

[15] Der Rapper Smockey bei der Eröffnungszeremonie von CinéDroitLibre im Espace Gambidi in Ouagadougou. Rechts im Hintergrund Abdoulaye Diallo. Foto GL 8.12.2018. Original färbig. Smockey und der Reggaeman SamsK le Jah sind die Galionsfiguren des am 18. Juli 2013 gegründeten BürgerInnenbesens (Balai citoyen), einer zivilgesellschaftlichen Organisation vor allem für Jugendliche, die Ende Oktober 2014 einen wesentlichen Beitrag zum Sturz von Blaise Compaoré geleistet hat.

[16] Was Burkina betrifft siehe das Kapitel 11 “Hexereivorwürfe und Hexenvertreibung“ in Günther Lanier, Land der Integren. Burkina Fasos Geschichte, Politik und seine ewig fremden Frauen, Linz (guernica Verlag) 2017, pp.441-476.

[17] Siehe Günther Lanier, Mosambik leistet wieder Widerstand. BäuerInnen gegen Landraub, Wien (Radio Afrika TV) 21.11.2018, http://www.radioafrika.net/2018/11/21/mosambik-leistet-wieder-widerstand/.

[18] Nadia Murad: “Dieser eine Preis kann die Gewalt gegen Frauen und Kinder nicht ungeschehen machen (…) Aber er kann Türen öffnen, sodass wir noch mehr Regierungen dazu bringen können, dass diese Taten zur Anklage kommen“. Zitiert nach https://www.deutschlandfunk.de/oslo-friedensnobelpreis-fuer-kampf-gegen-sexuelle-gewalt.1939.de.html?drn:news_id=954622.

[19] Die Oromo sind zahlenmäßig die dominante Ethnie Äthiopiens. Seit Oktober 2018 ist Sahle-Work Zewde Präsidentin Äthiopiens, ein allerdings – wie in Österreich – weitgehend repräsentativer Posten.

[20] Robert Castel nennt das einen “Sockel“, eine “Stütze“, ein “Fundament“, das Individuen erst “Konsistenz“ verleiht. Wo dieses Fundament nicht durch Eigentum konstituiert ist, kann es durch Rechte und sozialstaatliche Ansprüche geschaffen werden . Im Original: “(…) ‘support’ (…) On pourrait aussi parler de socle ou d’assise. C’est ce qui peut donner consistance à l’individu, car (…) l’individu n’est pas doté a priori de consistance. L’exemple du vagabond des sociétés préindustrielles ou du prolétaire des débuts de l’industrialisation le prouve à mon sens : ces individus ne sont que des individus sans supports, et ils sont de ce fait condamnés à une quasi-inexistence sociale. Cela dit ce qui donne consistance à l’individu ce peut être l’appropriation de biens matériels comme dans la tradition lockienne de l’individualisme possessif, mais ce peut être aussi la participation à des protections et à des droits.” Robert Castel, Claudine Haroche, Propriété privée, propriété sociale, propriété de soi. Entretiens sur la construction de l’individu moderne, Paris (Fayard) 2001, pp.165f.

[21] Marie-Evelyne Petrus Barry, West- und Zentralafrika-Direktorin von Amnesty International, bei der Eröffnungszeremonie von CinéDroitLibre, Espace Gambidi, Ouagadougou. Foto GL 8.12.2018. Original färbig.

[22] Im englischen Original: “Africa’s human rights landscape was shaped by violent crackdowns against peaceful protesters and concerted attacks on political opponents, human rights defenders and civil society organizations. Meanwhile, relentless violence against civilians in long-standing conflicts was compounded by the stagnation of political efforts to resolve these crises. The cycle of impunity for human rights violations and abuses committed in conflicts – including crimes under international law – continued”. Amnesty International Report 2017/18, The State of the World’s Human Rights, London (Amnesty International) 22.2.2018, p.18, https://www.amnesty.org/download/Documents/POL1067002018ENGLISH.PDF. Es handelt sich um den einleitenden Absatz des Afrika-Überblicks (Africa Regional Overview).

[23] Ebd., ein paar Absätze weiter. Im Original: “However, there were signs of hope and progress that rarely made global headlines: the courage of ordinary people and human rights defenders who stood up for justice, equality and dignity in the face of repression.“