Die Republik Niger und ihr Norden.

2 January 2019 | By | Category: Allgemein, Interessantes

Aus Liebe der EU geopfert?

Günther Lanier, Ouagadougou 2.1.2019.

Niger ist Weltmeister, wenn es um die Zahl der Geburten pro Frau geht: 7,2 sollen es laut Weltbank 2016 gewesen sein[1]. Auch bei Kinderheiraten ist das Land Weltspitze, noch dazu ist die Rate besonders früher Heiraten sehr hoch, jene von Mädchen, die noch nicht einmal 15 Jahre alt sind. Im Gender Gap Index des World Economic Forum[2] wird das Land nicht behandelt, im SIGI, dem Social Institutions and Gender Index der OECD[3], liegt es weltweit an achtletzter Stelle, was das Diskriminieren von Frauen und Mädchen betrifft.

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Doch das nur zur Einstimmung. Hier geht es heute vor allem darum, wie sich der nigrische Staatschef Europa andient. Und ob das dem Land – abgesehen von einer sehr zweifelhaften Ehre  – etwas bringt.

Die Republik Niger, einst unauffällig, wenn eineR nicht gerade an Uran interessiert war, ist in den letzten Jahren für die Satte Welt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Das Land liegt, was afrikanische Migration betrifft, an zentraler Stelle[5]. Agadez vor allem, 125.000 EinwohnerInnen 900 km nordöstlich der nigrischen Hauptstadt Niamey. Im Nordnordosten der Stadt erhebt sich das einst von TouristInnen geschätzte Aïr-Gebirge.

Seit sehr langem ist Agadez ein Zentrum des heute freilich weitestgehend motorisierten Transsaharahandels.

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Von Agadez aus lässt sich gut in den Norden reisen, sowohl nach Algerien[7] via Tamanrasset, als auch und vor allem nach Libyen, via Bilma (im Niger) und Sabha (Hauptstadt des Fessan in Südwest-Libyen) nach Tripolis. Ob die Reise von dort noch weitergeht, noch weiter in den Norden über das Mittelmeer, ist nicht sicher. Denn auch Algerien zieht an – Libyen weniger, seit die NATO ihm die staatlichen Strukturen zerbombt hat.

Recht wenige Reisende kommen aus der Republik Niger selbst. Agadez ist kosmopolitisch, “afropolitanisch“[8], zumindest ganz Westafrika trifft sich hier, wenn auch meist nur kurz, meist nur auf der Durchreise.

Als Kompass dient dir einzig
dein Vagabundenblut
(…)
wir sind von nirgends
kommen von überall
mit oder ohne Pass[9]

Die Republik Niger hat seit der Unabhängigkeit[9a] 1960 bewegte Zeiten erlebt[10]. 1963 scheitert ein erster Putschversuch, 1964 und 1965 greifen nigrische Oppositionelle aus Ghana an, können aber mit Mühe und Not besiegt werden. 1966 wird in Arlit, im Aïr etwa 200 km nördlich von Agadez, Uran entdeckt – und von einem französischen Unternehmen[11] unter nigrischer Minderheitsbeteiligung ausgebeutet – der Export beginnt 1971. Uran wird zwar zur Haupteinnahmequelle des nigrischen Staates, in der Bevölkerung profitieren aber nur wenige von seinem Abbau.

 [12]

1974 wird der erste Präsident des Landes, Hamani Diori, vom Militär gestürzt. Erst fünfzehn Jahre später, 1989, gibt die Armee nach Beschluss einer neuen Verfassung die Macht zurück an die ZivilistInnen. Das ist nun die Zweite, eine Einparteien-Republik, Ali Saïbou wird zum Präsidenten gewählt. Nach brutal unterdrückten StudentInnen- und Tuareg-Aufständen setzt eine Nationale Konferenz Ende Juli 1991 eine Übergangsregierung unter Amadou Cheiffou ein, die 1992 mit der per Referendum angenommenen Mehrparteienverfassung die Dritte Republik in die Wege leitet. 1993 wird Mahamane Ousmane zum Staatschef gewählt. Nach heftigen politischen Auseinandersetzungen um die Besetzung des Premierministers 1995 – Hama Amadou setzt sich schließlich durch – kommt es 1996 abermals zum Putsch. Generalstabschef Oberst Ibrahim Baré Maïnassara lässt eine noch präsidialere Verfassung beschließen, wir sind jetzt in der Vierten Republik, und er gewinnt die Wahlen. Während die Tuareg-Krise, vor allem im Aïr, weiter nicht beigelegt werden kann, verursacht der Verfall der Uran-Weltmarktpreise 1997-98 eine ökonomische und politische Krise – Auflösung der Regierung, Streiks von BeamtInnen und StudentInnen, Meutereien in der Armee gipfeln in der Ermordung Barés im April 1999 durch seine eigene Wache auf dem Flughafen von Niamey. Die folgende Übergangszeit unter dem Chef der Präsidialgarde Daouda Malam Wanké endet mit den Wahlen von November 1999, bei denen sich der Ex-Oberstleutnant Mamadou Tandja gegen Mahamadou Issoufou durchsetzt. Tandja will von der Macht nicht lassen. Um die Limitierung der präsidialen Mandate der Fünften Republik aufzuheben, löst er 2009 Parlament und Verfassungsgerichtshof auf und erhält in einem Referendum die Zustimmung zur Verfassung der Sechsten Republik – doch er kann sich seines Sieges nicht lange freuen. Auf nationaler und internationaler Ebene ist der Widerstand heftig und Tandja wird am 18. Februar 2010 vom Militär gestürzt – es ist der erste Putsch im Niger ohne Beteiligung des Generalstabs, Salou Djibo ist nur Kompaniekommandant. Als Präsident des Obersten Rates für die Restaurierung der Demokratie lässt dieser Salou Djibo im Oktober 2010 eine neue Verfassung beschließen – die siebente in fünfzig Jahren – und organisiert im Jänner 2011 Präsidentschaftswahlen, bei denen sich Mahamadou Issoufou [12a] durchsetzt. Im März 2016 lässt dieser sich wiederwählen – seinen Hauptkonkurrenten Hama Amadou hat er mit dubiosen Mitteln (ein Vorwurf des Kinderhandels im Zuge einer Adoption) aus dem Weg geräumt.

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Mahamadou Issoufou ist nicht nur im Umgang mit parteipolitischen Gegnern wenig zimperlich. Er – bzw. das politische System, dem er vorsteht – mag, scheint’s, Kritik und Widerstand ganz allgemein nicht. Die nigrische Zivilgesellschaft weiß davon mehr als ein Lied zu singen[14]. Auch Mary Stopes musste vor kurzem im Niger zusperren[15].

Geht Mahamadou Issoufou somit mitnichten als Demokrat durch, so ist er trotzdem das Liebkind der angeblich an good governance und Menschenrechten und dem Einhalten demokratischer Regeln so interessierten Satten Welt.

Er hat zum einen sein Land unter Kontrolle, die Tuareg-Rebellion konnte beigelegt werden. Außerdem gilt seine Armee als relativ effizient im Kampf gegen den internationalen Terrorismus – da kämpft die Republik Niger gleich an zwei Fronten, gegen Boko Haram im Südosten und gegen AQMI (al-Qaida im Maghreb) und IS (Islamischer Staat) im Norden und Westen[16]. Niger beteiligt sich auch brav an der von Paris zur Unterstützung seiner Barkhane-Intervention initiierten G5 Sahel – Verzeihung: mag sie auch neokoloniale Militärpräsenz sicherstellen, Barkhane ist offiziell nur eine “Operation“. Niger hat auch nichts dagegen, dass Frankreich und die USA neben Truppen auch Drohnen im Land stationieren, die waren nur anfangs unbewaffnet – es dient ja alles einem guten Zweck. Deutschland tut mittlerweile auch ein bissl mit.

Vor allem aber hat sich Niamey zum EU-Partner Nummer 1 in Sachen Migration – das heißt in Sachen Migrationsverhinderung – entwickelt. Beeindruckend und vorbildhaft, wie vollständig sich Niger diesbezüglich fremden Bedürfnissen unterordnet.

Im Wesentlichen gibt es drei große Migrationsrouten von Afrika nach Europa: die westliche, die zentrale und die östliche Route. Das Passieren der westlichen über Gibraltar, Ceuta, Melilla oder auch die Kanarischen Inseln wurde schon vor Jahren weitgehend blockiert[16a]. Die östliche führt über Sudan und Ägypten oder Libyen und dient vor allem EritreerInnen, ÄthiopierInnen, SomalierInnen, OstafrikanerInnen, freilich auch SudanesInnen und ÄgypterInnen selbst. Und drittens eben die Route über Niger und Agadez. Bis zu SenegalesInnen weit im Westen nutzen die allermeisten WestafrikanerInnen, die übers Mittelmeer wollen, diese Route, um in den Norden zu gelangen. Innerhalb der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS (auf Französisch CEDEAO) herrscht ja Freizügigkeit, da brauchen Reisende zum Überqueren von Grenzen nicht einmal einen Pass. So wie in Schengen.

Doch so wie in Schengen wurden auch im Niger Grenzen und Ausweispflicht (wieder)eingeführt.

Denn wie soll sonst Migration be- oder verhindert werden?

 [17]

Theoretisch hat die von EU und Niger betriebene Anti-Migrationspolitik drei Dimensionen: das Verhindern von Migrieren durch Regeln, Zäune oder diverse andere repressive Maßnahmen, Interventionen zum Beseitigen des Migrationswunsches und schließlich das Unterstützen des Rückgängigmachens von Migration. Nicht nur im Niger konnte in Sachen freiwillige Rückkehr, also bei der letzten der drei Dimensionen, bisher so gut wie nichts erreicht werden. Was ökonomische Interventionen betrifft, die sozusagen an der Wurzel die Notwendigkeit oder den Wunsch zu migrieren beseitigen, wird mehr geredet als getan. Zum einen ist ja Entwicklungshilfe, jetzt Entwicklungszusammenarbeit (EZA) genannt, dort, wo die MigrantInnen herkommen, in der Regel eh nichts Neues. Zudem dauert es, bis die Wirkungen solcher Maßnahmen zu greifen beginnen. Und nicht zuletzt bedürfte es erheblicher Geldbeträge, um flächendeckend “Entwicklung“ zu initiieren, somit die Kluft zwischen Dritter und Satter Welt zu schließen oder zumindest deutlich zu reduzieren und so die Attraktivität der EU, die ja auf dem Vergleich beruht, zu reduzieren.

Somit drängt sich die Repression auf, sie ist um vieles einfacher zu bewerkstelligen. Und nicht nur Mahamadou Issoufou ist über den Nebeneffekt dieser Art von Unterstützung froh: besser ausgebildete Sicherheitskräfte. Da sollen dann die Oppositionellen schauen, wo sie bleiben!

“Am 26. Mai 2015 erließ die nigrische Regierung ein Gesetz, das »legale und illegale« Migration voneinander abgrenzt. Bis dato konnten sich ECOWAS-Angehörige auch ohne gültigen Pass in Niger aufhalten. Die Transporteure hatten ebenfalls keine Konsequenzen zu befürchten. MigrantInnen ohne gültigen Pass werden auch weiterhin nicht bestraft, die Fahrer allerdings kriminalisiert. Ihr Augenmerk richtet die Regierung dabei auf die Region nördlich von Agadez. Werden dort Fahrzeuge mit StaatsbürgerInnen aus anderen ECOWAS-Staaten ohne gültigen Pass aufgegriffen, können die Fahrer der Schlepperei angeklagt werden. Denn die nigrische Regierung geht davon aus, dass dann die Absicht des Grenzübertrittes besteht, auch wenn sich die Grenze 800 km weiter nördlich befindet. Auf diesen Straftatbestand steht jetzt eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Die Verstärkung der nigrischen Grenzkontrollen – sowohl an der Grenze zu den westafrikanischen Staaten als auch an jener zu Libyen und Algerien – erfolgte mit EU-Unterstützung. Etwa ein Viertel der Gelder, die der EUTF Niger zur Verfügung stellt, wird für Grenzkontrollmechanismen ausgegeben. Hinzu kommt die Finanzierung zahlreicher weiterer Initiativen, die eine starke Überschneidung zwischen Migrations- und Sicherheitspolitik aufweisen.“[18]

Die zentrale Rolle, die Niger für die EU in Sachen Migrationsabwehr spielt, ist auch daran ersichtlich, dass im März 2017 das Treffen der Africa-Frontex-Intelligence Community/AFIC, die ein Netzwerk für den Austausch von (Geheimdienst)Informationen geschaffen hat, in Niamey abgehalten wurde. In der Folge entsandte Frontex, die für ihr gegenüber MigrantInnen rücksichtsloses Vorgehen am Mittelmeer berüchtigte “Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“, einen Verbindungsbeamten nach Niamey – ihren ersten in Schwarzafrika[19].

So werden also diejenigen, die MigrantInnen fahren oder ihnen Unterkünfte zur Verfügung stellen, eingesperrt. Auf der nigrischen Hauptroute Richtung Tripolis soll die Migration im ersten Halbjahr 2017 gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahres um 75% zurückgegangen sein. Allerdings weichen die MigrantInnen teils nur auf andere Routen aus (offenbar insbesondere über den Tschad, West- und Nord-Darfur). Die Preise für Transport und Hilfe beim Migrieren sind jedenfalls gestiegen[20], Wasserstellen (wo die Sicherheitskräfte warten) werden gemieden, was bei einer Panne die Gefahr des Verdurstens erhöht[21]. Niemand weiß, wie viele bei Sahara-Durchquerungen umkommen.

Was gewinnt Mahamadou Issoufou dabei? Er versichert sich bedingungsloser internationaler Unterstützung aus dem relevanten Ausland, also aus der Satten Welt. Er darf prominent auf globaler Bühne auftreten, nahm zum Beispiel im Juni 2017 am G20-Gipfel in Berlin teil. Im August 2018 war er abermals in Deutschland, dieses Mal in bilateralem Rahmen, auf Freundschafts- und Arbeitsbesuch. Im September 2017 hatte er gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und US-Präsident Trump in New York beim hochrangigen Treffen zur UNO-Reform den Vorsitz geführt. Was er bei solchen Gelegenheiten an mächtigen Händen schütteln durfte – vor versammelten FotografInnen! Das muss dem Ego schon gut tun. Und als Macron, Ex- und Neo-Kolonialherr, zu Weihnachten 2017 nach Niamey kam, um mit seinen dort stationierten Truppen zu feiern, durfte er sich als Gastgeber schon wieder von seiner streberhaft besten Seite zeigen.

Zwar werden zig Millionen Euro überwiesen, doch alles zusammen betrachtet schaut finanziell, wirtschaftlich, politisch nicht allzu viel heraus bei dieser, wie’s scheint, bedingungslosen Hilfe, die der strategisch plötzlich wichtige Sahel-Staat der armen, von MigrantInnen bedrohten Europäischen Union seit ein paar Jahren angedeihen lässt. Das ist zumindest die Einschätzung des regierungsnahen Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit in seiner Studie vom März 2018. Da herrscht vor allem Verwunderung, warum Mahamadou Issoufou so viel hergibt bei so wenig Gegenleistung.

 [22]

Zumal die Reduktion der Migration ökonomische Nachteile für den Norden des Landes mit sich bringt – und damit ein Wiederaufflammen der Tuareg-Rebellion in den Bereich des Möglichen rückt.

In den letzten zehn Jahren hat Migration als ökonomischer Faktor für den Norden Nigers langsam, aber kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Bis zum Jahr 2007 war der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Rebellion der Tuareg-Fraktion MNJ (Mouvement des Nigériens pour la Justice) 2007 bis 2009 setzte dem ein Ende.11 Geiselnahmen und Anschläge durch jihadistische Netzwerke wie AQIM (al-Qaida im Maghreb) und MUJAO (Bewegung für Einheit und Jihad in Westafrika) sorgten dafür, dass sich die Lage auch danach nicht entspannte – im Gegenteil. Für die lokale Bevölkerung, die zuvor im Tourismussektor gearbeitet hatte, entwickelte sich der Migrationssektor zur Alternative, zumal die politische Unsicherheit im Sahel immer mehr Menschen zum Weggehen bewog. Der Staatszerfall Libyens im Jahr 2011 führte zu einem rasanten Anstieg der Transitmigration, weil die Menschen an der libyschen Grenze nicht mehr abgehalten wurden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt spielte die Migrationsökonomie im Norden eine nicht zu unterschätzende Rolle, und verschiedene gesellschaftliche Akteure hatten daran teil[23].

Somit ist der Tourismus verschwunden, zu allem Überfluss hat die nigrische Regierung auch die Suche nach Gold unterbunden, wo keine Lizenz ausgegeben worden war[24]. Und die Entwicklungsprojekte fallen kaum ins Gewicht[25].

Es “droht eine Destabilisierung des Nordens, die im schlimmsten Fall zu einer weiteren Rebellion der Tuareg und der Stärkung jihadistischer Netzwerke führen kann. Auch erneute Versuche, die Regierung zu stürzen, sind dann denkbar[26].

Sollte es wirklich dazu kommen, dann hat sich Mahamadou Issoufou verrechnet. Aber vielleicht hat er genug in die eigenen Taschen abzweigen können – und wenn der Aufstand ausbricht, wird er bereits über alle Berge sein.

NB: In Migrationsfragen “zu sagen, dass Kapazitäten ‘beschränkt’ sind, bedeutet, die Debatte über Flüchtlinge und Austerität zu den Bedingungen des Kapitals zu führen“[27]. Denn das Kapital kann nicht ohne Mangel.

Hier nochmals der mauritische Dichter Edouard Maunick:

wir sind die morgige Welt
im Namen unserer Kinder mit ihren fruchtbaren Spielen
sie lernen schon das planetarische Alphabet:
was in uns kraftvoll lebte, dauert in ihnen fort:
das Verweigern des Schattens, der Platz an der Sonne![28]

 [29]

Zum Abschluss Überlegenswertes – ein 15 Jahre alter Text von Franz Schandl:

“Natürlich könnte man jetzt einwenden, dass eine Forderung nach Öffnung der Grenzen ganz irreal ist und im Kapitalismus nicht verwirklicht werden kann. Genau so ist es. Aber was sagt dies anderes, als dass die Herrschaft des Kapitals – und zwar immer dringlicher – beseitigt werden muss. Jeder Realismus, der sich hingegen auf Regelungen und Quoten einlässt, diskriminiert konkrete Menschen im Namen von Staat und Nation. Einer solchen Logik verpflichtet, muss man deren Gemeinheiten teilen, auch wenn man sie nicht sympathisch finden mag.

Wer auf den Staat als unbedingte Instanz setzt, muss letztlich auch die Folgen mittragen. Realpolitik endet dann bei Ausländer jagenden Grenztruppen und bei der Abschiebung, bei den “Regelungen der Einwanderung”, den ‘subjektiven Härten’. Man kann sich also nicht konsequenzlos der Logik staatlicher Macht verschreiben. Eine Identifikation mit ihr ist allerdings Bedingung des allseitig eingeforderten Zwangs zur ‘Konstruktivität’. Warum man sich als Gegner der kapitalistischen Verwertung ausgerechnet ihren staatlichen Selektionskriterien anschließen soll, ist aber ein Rätsel. Schließlich endet die geforderte Realtiätstüchtigkeit meist wie der Graf Leinsdorf in ‘Der Mann ohne Eigenschaften’. Ihn lässt Robert Musil sagen: ‘Realpolitik heißt: Gerade das nicht tun, was man gern möchte’.

Irreal heißt, dass die Realität irre ist, nicht dass die an ihr (Ver)Zweifelnden irre sind. Die Realität ist daher nicht als positiver Bezugspunkt zu verstehen, sondern als negative Referenz. Mag die Realität mich, oder schlimmer noch, die vielen Flüchtlinge, einholen, so besteht doch kein Bedarf für jene zu sein, bloß weil sie meist die Oberhand behält. Geschichte kennt übrigens nicht nur die Illegalisierung der Fremden, sie kennt auch die Legalisierung der Illegalen. Davon gehen viele Migranten zu Recht aus, und ob sie aktuell Recht brechen, ist ihnen recht egal, wenn sie absehbar Recht be- und erhalten.

Man muss die Realität erkennen, aber man muss sie deswegen nicht anerkennen. Ansonsten führt das über kurz oder lang dazu, nur noch die Realität für realistisch zu halten, ja ihr geradezu eine Aura der Ewigkeit zuzuweisen. Indes, Staatsbürgerschaft, Pass und Grenze sind jüngeren Datums, erst im 19. Jahrhundert konnten sie sich ‘endgültig’ (so zumindest der hartnäckige Schein) durchsetzen. Sie sind Kennzeichen eines sich etablierenden Verfassungswesens, das sich nunmehr als absolut begreift. ‘Das Konzept des Staatsbürgers macht nur Sinn, wenn einige davon ausgeschlossen bleiben. Und diese Auszuschließenden müssen letztlich eine willkürlich ausgewählte Gruppe sein. Es gibt kein überzeugendes Argument für die Grenzziehung bei den Kategorien des Ausschlusses. Zudem ist das Konzept des Staatsbürgers an die Grundstruktur der kapitalistischen Weltwirtschaft gebunden’, schreibt Immanuel Wallerstein. (Widerspruch 37/99) Was aber in der Konsequenz auch hieße: Die Leute, die auf diesem Planeten leben, sind Menschen. Nicht Bürger, Inländer, Ausländer, Migranten, Asylsuchende, Angestammte, Entwurzelte, Verwurzelte etc. – nein, ganz einfach Menschen: Homo homini homo.

Nicht ‘Alle Grenzen auf’ ist die Forderung, sondern ‘Alle Grenzen weg’. Natürlich, solange es Staaten gibt, gibt es Einwanderungsgesetze. Aber muss es Staaten geben? Und vor allem: Weshalb? Der Gedanke, dass der Mensch erst Mensch sein darf, wenn ihn ein Staat als Bürger für zulässig erklärt, ist eine Zumutung sondergleichen. Eine, die freilich also solche gar nicht mehr auffallen will. Indes: ‘Alle Vereinigung muss ganz freiwillig sein’, sagt Oscar Wilde. ‘Nur in freiwilligen Vereinigungen ist der Mensch schön’.

Es gilt, Verhältnisse zu schaffen, wo niemand auswandern muss, aber alle hin- und herziehen können, wie sie wollen; wo die Herkunft zu nichts zwingt und die Abkunft nichts besagt, wo es keine Zugehörigkeiten mehr gibt, die aus irgendeiner nationalen Geworfenheit herrühren. Mit Staat und Kapital ist das nicht zu haben.“[30]

 

Endnoten:

[1] Siehe https://donnees.banquemondiale.org/indicateur/sp.dyn.tfrt.in. Somalia 6,3, Mali und Kongo-Kinshasa 6,1, Tschad 5,9, Burundi und Angola 5,7, Uganda 5,6, Nigeria 5,5. Österreich und Deutschland 1,5. Welt: 2,4.

[2] Der rezenteste – The Global Gender Gap Report 2018 – ist vom 17.12.2018, herunterladbar auf https://www.weforum.org/reports/the-global-gender-gap-report-2018.

[3] Die letzte weltweite Veröffentlichung ist aus 2014, darin ist Niger achtletztes Land (siehe https://www.genderindex.org/wp-content/uploads/files/docs/BrochureSIGI2015.pdf). Bei rezenteren Rankings (siehe z.B. “2019 categories“ auf https://www.genderindex.org/2019-categories/) wird Niger auch von der OECD nicht angeführt, die Datenlage ist offensichtlich nicht auszureichend.

[4] Angefertigt mit Daten aus Unicef, Ending Child Marriage: Progress and prospects, New York (Unicef) 2014. Die Prozentsätze beziehen sich auf 20-49-jährige Frauen.

[5] Siehe die Karte “Migrationsrouten in Afrika“ in der Einleitung (“Problemstellung und Empfehlungen“) von Anne Koch, Annette Weber, Isabelle Werenfels (Hg.), Migrationsprofiteure? Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Migrationsmanagement, Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. SWP-Studie 3, Berlin April 2018, p.8.

[6] Salzkarawane kurz vor dem Aufbruch, Aïr-Massif, Foto Jacques Taberlet Nov.2000, Original färbig, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Caravane1.jpg.

[7] Siehe auch meinen letztwöchigen Artikel, in dem Migration allerdings nur ein Thema unter mehreren ist: Günther Lanier, Medusa lacht. Einst panafrikanische Speerspitze, dann Weben in Stille, Radio Afrika TV, Wien 26.12.2018, http://www.radioafrika.net/2018/12/26/medusa-lacht/.

[8] “We are Afropolitans: not citizens, but Africans of the world“. Taiye Selasi, Bye-Bye Babar, The LIP Magazine 3/3/2005, verfügbar auf: http://thelip.robertsharp.co.uk/?p=76. Siehe auch Günther Lanier, Panafrika: Internationalismus versus Balkanisierung. Gedanken zum Nationalismus, Radio Afrika TV, Wien 21.3.2017 http://www.radioafrika.net/2017/03/21/panafrika-internationalismus-versus-balkanisierung-gedanken-zum-nationalismus/.

[9] Im Original: “n’ayant pour seule boussole / que ton sang vagabond / (…) / nous ne sommes de nulle part / arrivés de partout / avec ou sans passeport“, Edouard J. Maunick, Géographie d’un exil, 2004, http://ile-en-ile.org/edouard-j-maunick-nous-guetteurs/#exil. Übersetzung GL.

[9a] Paris hatte die Kolonie in Kolonialzeiten weitgehend vernachlässigt – als “Indikator“ mögen hier die asphaltierten Straßen dienen: Von den 1.032 km asphaltierter Straßen der französischen Kolonien Westafrikas befanden sich gerade 14 km im Niger.

[10] Meine Kurzdarstellung der nigrischen Geschichte 1960-2018 stützt sich vor allem auf den französischen Wikipedia-Artikel zur Geschichte Nigers (https://fr.wikipedia.org/wiki/Histoire_du_Niger) sowie auf Walter Schicho, Niger, pp.169-178 in Walter Schicho, Handbuch Afrika. Band 2: Westafrika und die Inseln im Atlantik, Wien (Brandes & Apsel/Südwind) 2001.

[11] Die Société des mines de l’Aïr/SOMAIR gehört heute zu 63,4% Orano Cycle (hieß zuvor: AREVA, davor Cogema) und zu 36,6% der nigrischen Société du patrimoine des mines du Niger (SOPAMIN), Sitz ist Niamey.

[12] Arlit: Uran im Tagbau (anderswo wird auch untertags abgebaut), Foto David François 1981, Original färbig, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:MineArlit1.jpg.

[12a] Er ist alles andere als ein Neukömmling in der nigrischen Politik, war u.a. 1993-94 Premierminister, 1995-96 Parlamentspräsident, 1999-2009 Parlamentsabgeordneter, ab 1993 viermal Kandidat bei Präsidentschaftswahlen.

[13] Temet-Dünen, am Fuße des Aïr, Foto Jacques Taberlet Nov.2000, Original färbig, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Temet1.jpg.

[14] Siehe dazu insbesondere Souley Adji, Les luttes sociopolitiques au Niger (2007-2013), in Ndongo Sama Sylla (ed.), Les mouvements sociaux en Afrique de l’Ouest. Entre les ravages du libéralisme économique et la promesse du libéralisme politique, Paris (L’Harmattan) 2014, pp.315-346. Nach sechs Monaten Gefängnis wurden Anfang Oktober 2018 Maikoul Zodi, Diori Ibrahim und Karim Tonko, drei führende Mitglieder der nigrischen Zivilgesellschaft aus dem Gefängnis entlassen – sie waren eingesessen, weil sie im April 2018 gegen das “anti-soziale“ Budget protestiert hatten. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe waren restlos fallengelassen worden. Siehe AFP, Niger: relaxe pour les acteurs de la société civile emprisonnés depuis avril, 5.10.2018 um 12h08.

[15] BBC, Niger ‘shuts down Marie Stopes’, 27.11.2018 um 16h39. Auch in Kenya war Mary Stopes kurz vorher unter Beschuss geraten. Siehe BBC, Kenya bans Marie Stopes from offering abortion services, 18.11.2018. Das bedeutet erhebliche Gefahren für Frauen – Abtreibungen gehören von Profis durchgeführt. Siehe Michael Mutua, Kenya’s Marie Stopes ban may drive more women to unsafe abortions, TheConversation 2.12.2018.

[16] Im Südwesten wurde am 30.11.2018 in den drei an Burkina grenzenden Départements der Ausnahmezustand ausgerufen. Siehe AFP, Le Niger décrète “l’état d’urgence” dans le sud-ouest, proche du Burkina Faso, 1.12.2018 um 0h00.

[16a] Ganz zum Versiegen kam die Migration auch dort nie. Die Attraktivität der Routen ist interdependent – wird’s anderswo schwieriger, kann die westliche Route wieder einen Aufschwung erfahren. Dass die Passage nach Spanien bis Juni 1991 (Beitritt Spaniens zum Schengener Abkommen) völlig frei war, ist heutzutage kaum mehr vorstellbar – zur Geschichte der Abschottung der Westroute siehe Christian Jakob, Simone Schlindwein, Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert, Berlin (Ch. Links Verlag) 2017, pp.39-45.

[17] Die Blauen Berge, am Ostrand des Aïr-Massifs, Foto Jacques Taberlet Nov.2000, Original färbig, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Montagnes_Bleus1.jpg.

[18] Melanie Müller, Migrationskonflikt in Niger: Präsident Issoufou wagt, der Norden verliert, pp.36-46 in Anne Koch, Annette Weber, Isabelle Werenfels (Hg.), Migrationsprofiteure? Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Migrationsmanagement, Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. SWP-Studie 3, Berlin April 2018, p.41.

[19] Siehe Christian Jakob, Simone Schlindwein, Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert, Berlin (Ch. Links Verlag) 2017, p.182.

[20] Melanie Müller, Migrationskonflikt in Niger: Präsident Issoufou wagt, der Norden verliert, pp.36-46 in Anne Koch, Annette Weber, Isabelle Werenfels (Hg.), Migrationsprofiteure? Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Migrationsmanagement, Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. SWP-Studie 3, Berlin April 2018, p.42.

[21] Siehe auch das Kapitel “Europas neue Grenzen in Afrika“ in Christian Jakob, Simone Schlindwein, Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert, Berlin (Ch. Links Verlag) 2017, insbesondere pp.131-133.

[22] Da gab’s noch Tourismus, der braucht Personal und Infrastruktur… Biwak im Arakao, Süd-Aïr, Foto Jacques Taberlet Nov.2000, Original färbig, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Arakao1.jpg.

[23] Melanie Müller, Migrationskonflikt in Niger: Präsident Issoufou wagt, der Norden verliert, pp.36-46 in Anne Koch, Annette Weber, Isabelle Werenfels (Hg.), Migrationsprofiteure? Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Migrationsmanagement, Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. SWP-Studie 3, Berlin April 2018, pp.37f. Siehe dazu auch German Foreign Policy, In die Rebellion getrieben, 18.7.2018, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7673/.

[24] Ebd., p.42.

[25] Ebd. p.43: “Rund zwei Drittel der Befragten betonten, dass sie von der Präsenz der MigrantInnen profitiert hätten, von den Entwicklungsprojekten dagegen nicht“.

[26] Ebd., p.45.

[27] Leandros Fischer, Why Wagenknecht Will Fail. In Germany and elsewhere, making tactical concessions to the Right isn’t just bad socialist politics – it won’t work, Jacobin 3.3.2017, https://www.jacobinmag.com/2017/03/die-linke-germany-immigration-sahra-wagenknecht-oscar-lafontaine-afd-merkel. Den Hinweis auf diesen Artikel verdanke ich Samuel Stuhlpfarrer, Grenzverschiebungen, Augustin Nr.463 vom 4.7.2018, p.11.

[28] Im Original: “nous sommes le demain du monde / au nom de nos enfants aux jeux fertiles / ils apprennent déjà l’alphabet planétaire : / ce qu’en nous vivait vif, en eux perdure : / le refus de l’ombre/la place au soleil!“, Edouard J. Maunick, Nous guetteurs, 2004, http://ile-en-ile.org/edouard-j-maunick-nous-guetteurs/#exil, Übersetzung GL.

[29] Niamey, östlich des Zentrums, Blick nigeraufwärts, Foto GL 2.5.2014, Original färbig.

[30] Es handelt sich um das letzte Viertel oder Drittel des Artikels. Franz Schandl, Staat und Schlepper, krisis 28.8.2003, http://www.krisis.org/2003/staat-und-schlepper-2/.



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