Junta-Gegner in Guinea lehnen Kompromiss ab
Nov 23rd, 2009 | By Florian | Category: NEWSConakry/Ouagadougou – Die Bemühungen um eine Verhandlungslösung der politischen Krise in der westafrikanischen Republik Guinea haben einen Rückschlag erlitten. Die gegen das Militärregime von Juntachef Oberst Moussa Dadis Camara kämpfenden Kräfte haben einen Vorschlag des von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) als Vermittler eingesetzten Staatschefs von Burkina Faso, Blaise Compaoré, verworfen, der eine zehnmonatige Übergangsperiode bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung vorsah, ohne dabei die Macht Camaras einzuschränken.
In einem Kommuniqué der vereinigten Demokratiebewegung “Forum des Forces vives” vom Samstag wurde Compaore beschuldigt, die Empfehlungen sowohl der ECOWAS als auch des UNO-Sicherheitsrates, der Europäischen Union und der internationalen Kontaktgruppe ignoriert zu haben. An die Bevölkerung appellierte das Forum der Oppositionskräfte, sich weiter für die “Durchsetzung seiner legitimen Rechte” zu mobilisieren.
Nationalen Übergangsrat
Compaore, der seit Anfang November eine Reihe von getrennten Gesprächen mit Vertretern der Junta und der Opposition geführt hatte, schlug die Bildung eines “Nationalen Übergangsrates” vor, der zehn Monate die Regierungsgeschäfte unter Vorsitz von Camara führen sollte. Dem durch einen Putsch am 23. Dezember 2008 an die Macht gekommenen Juntachef wurde dabei zugebilligt, bis zur Wahl eines Präsidenten als “Staatschef und Oberkommandierender der Streitkräfte” fungieren zu können. Falls er selbst zur Präsidentenwahl antrete, müsse er vier Monate vor dem Urnengang zurücktreten. Die Opposition fordert dagegen den Ausschluss des Putschführers von der Teilnahme an der Präsidentenwahl.
Camara wird für das Blutbad vom 28. September verantwortlich gemacht. Bei der Niederschlagung einer Kundgebung der Opposition durch Sicherheitskräfte waren in Conakry mehr als 150 Menschen umgekommen.
ECOWAS umfasst Benin (vormals Dahomey), Burkina Faso (vormals Obervolta), Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste), Guinea, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo, Gambia, Ghana, Liberia, Nigeria, Sierre Leone, Guinea-Bissau und Kap Verde. (APA)
Quelle: derstandard.at
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