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Einen Kontinent beherrschen. Events und Non-Events rund um die Afrikanische Freihandelszone

Günther Lanier, Ouagadougou, 6.1.2021

Seit dem späten 20. Jahrhundert leben wir in der Ära der Sachzwänge. Die sind neoliberal und profitfördernd. In der europäischen Abteilung der Satten Welt ist die Entmachtung des Volkes niemandem aufgefallen, denn da sind wir überglücklich, Teil der großartigen Europäischen Union sein zu dürfen. In der gibt es zwar ein Parlament, aber die Entscheidungen werden seit jeher anderswo getroffen und nationale Gremien sind inzwischen zu nicht viel mehr als Erfüllungsgehilfen Brüssels & Berlins verkommen.

Afrika ist freilich anders – war schon immer anders und ist es bis heute geblieben, im Diesseits einer meist recht kurzen Kolonialisierung. Die europäische Fremdherrschaft hat aber Spuren hinterlassen. Zum von den früheren Herren gewollten postkolonialen Erbe zählen die diversen demokratischen Ordnungen – mit Ausnahme der absoluten Monarchie eSwatini gelten sie kontinentweit. Politische Macht wird in solcherlei Systemen weltweit mittels allgemeiner Wahlen verteilt.

In diesem Artikel geht es heute ums Applizieren dieser Machtverteilungsordung in den afrikanischen Ländern, wo die periodische Konsultierung des “Souveräns“, des Volkes, in den letzten Monaten wieder einmal anstand oder drauf und dran ist, stattzufinden[1]. Werden bei diesen demokratischen Übungen Herrscher – selten Herrscherinnen – ermächtigt, so hat der 1. Jänner 2021 mit der kontinentweiten afrikanischen Freihandelszone in aller Stille einen Mechanismus ins Werk gesetzt, der mittel- und längerfristig der Durchsetzung der Interessen des Großkapitals Tür und Tor öffnet.

Statt dass sich alle verzweifelt die Haare raufen, sorgt rundum das panafrikanistische Mäntelchen, das der Sache umgehängt wurde, für Applaus, fallen doch Grenzen und Schranken. Die AfrikanerInnen werden, heißt es, nunmehr endlich gleichberechtigt im Konzert der Großen mitspielen können.

Mon œil!

My foot!

Wer’s glaubt, wird selig.

Fürwahr, Seligkeit brauchen wir. Denn Wohlstand und Reichtum sind den Wenigen vorbehalten.

Das Menü des heutigen Artikels sieht als Vorspeise einen Kurzüberblick über die afrikanischen Wahlen des letzten Quartals vor, als Hauptspeise die Freihandelszone und als Nachspeise eine Vorschau auf die in den kommenden drei Monaten bevorstehenden afrikanischen Wahlen. Vor- und Nachspeise sind überwiegend leichte und gewohnte Kost. Was die Hauptspeise betrifft, wünsche ich mir nichts sehnlicher, als Unrecht zu behalten: Möge sie Afrika nicht den Rest unseres Lebens lang im Magen liegen!

 Guinea[2]

Von seinen bald 83 Jahren war Präsident Alpha Condé nur zehn an der Macht. Den Großteil seines politischen Lebens verbrachte er in Opposition[3]. Da hatte er ausgiebig Zeit, das Schicksal Oppositioneller in Diktaturen von Grund auf kennenzulernen, war z.B. einmal auch 20 Monate lang eingesperrt. Wer nun erwartete, dass Alpha Condé, einmal an die Macht gekommen, die Verhältnisse von Grund auf umkrempeln und ein wahrhaft demokratisches System einführen würde, wo Andersmeinende (wie er selbst bis zum Machtantritt) konstruktive Rollen zugeteilt bekämen, hat sich jedoch gründlich getäuscht. Macht ausüben und Macht erhalten sind die obersten Gebote, seit er Präsident ist, und um seine Macht abzusichern, sind fast alle Mittel recht: der Tod Protestierender ebenso wie das Einsperren von Widersachern oder das Tricksen mit Verfassungen. Recht und Gesetz zählen dann, wenn sie dem Machterhalt dienen.

Und so ließ sich Herr Alpha Condé am 18. Oktober 2020 ein drittes Mal wählen, eine neue Verfassung machte es möglich. Schon im ersten Wahlgang erreichte er 59,5% der Stimmen, er weiß schließlich die Frauen und die Jugend des Landes hinter sich…. Er ist eindeutig ein Kandidat zum An-der-Macht-Sterben.

 Seychellen[4]

Der kleine Staat der vielen Inseln im Indischen Ozean sorgt nur selten für Schlagzeilen. Am ehesten ist er als teures TouristInnen-Ziel bekannt. Und immer wieder besetzt er, was Afrika betrifft, einen der allerobersten Plätze in internationalen Rankings wie dem Menschlichen Entwicklungsindex der UNDP, dem Mo Ibrahim-Governance-Index oder dem Korruptionsindex von Transparency International[5], ganz zu schweigen vom ökonomischen Allerweltsindikator, dem BIP pro Kopf.

Die Wahlen Ende Oktober 2020 haben ein “Erdbeben“ ausgelöst. Seit 1977[6] hatte ein und dieselbe Partei die politischen Geschicke des Landes dominiert, nun war es dem anglikanischen Pastor Wavel Ramkalawan bei seinem sechsten Antreten gelungen, sie von der Macht zu drängen. Seine Partei, die Linyon Demokratik Seselwa (LDS/Seychellische Demokratische Union) hat auch eine deutliche Mehrheit im Parlament erreicht. Nun geht es in erster Linie darum, das Land aus der coronabedingten ökonomischen Krise zu führen, machen Einnahmen aus dem darniederliegenden Tourismus doch zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes der knapp 100.000 SeychellerInnen aus. Darüber hinaus wird interessant sein, wie sich die Neuen den Herrschaftsapparat aneignen – nach 43-jähriger Durchdringung durch die ehemalige Einheitspartei.

 Tansania[7]

Seit er 2015 zum Präsidenten gewählt wurde, hat John Magufuli alles darangesetzt, den guten demokratischen Ruf Tansanias zu verderben. Wer es wagt, ihm die Macht streitig machen zu wollen, lebt überaus gefährlich. Nach mehreren Gefängnisaufenthalten hat der Hauptoppositionelle Tundu Lissu von der CHADEMA-Partei 2017 ein Attentat knapp überlebt – er kehrte erst für den 2020er Wahlkampf wieder in seine Heimat zurück, hatte angesichts der massiven Behinderungen freilich keine Chance gegen den Amtsinhaber[8]. Neuerlich um sein Leben fürchtend, ist er seither wieder nach Belgien geflohen[9].

Wobei eines muss ich John Magufuli lassen: Niemand hat so gut und billig wie er Covid-19 bekämpft. Mitte April 2020 gab er Anweisung, ein verlängertes Wochenende lang zu Gott zu beten, das Land vor dem Virus zu schützen[10]. Und wenn du dein Schicksal in Gottes Hände legst, erweist der sich als gnädig: Tansania hat seither null Covid-19-Fälle: Der Staat hat aufgehört, diesbezüglich Daten zu veröffentlichen.

 Côte d’Ivoire[11]

Versprechen zählen nichts[12]. Und Verfassungsregeln lassen sich zurechtbiegen. Da sein handverlesener Nachfolger Amadou Gon Coulibaly am 8. Juli 2020 einem Herzinfarkt erlag, kandidierte Amtsinhaber Alassane Ouattara für die Wahlen am 31. Oktober 2020 neuerlich. KonkurrentInnen um die Macht wurden behindert, wo’s nur ging, die zwei wichtigsten (Laurent Gbagbo und Guillaume Soro) befanden sich im Zwangsexil, da hatte Ouattara vorgesorgt. Der Ex-IWF-Vizedirektor, Liebkind der Satten Welt, darf nach seinem Wahlerfolg – 94,27 Prozent der Stimmen! – die bei weitem wichtigste Ökonomie des frankophonen Westafrika weitere fünf Jahre lang regieren.

Der Emporkömmling Umaro Sissoco Embaló, im kleinen Guinea-Bissau gerade erst an die Macht gewählt, hat bei einem virtuellen ECOWAS-Treffen[13] Alassane Ouattaras und Alpha Condés dritte präsidiale Mandate als Putsche bezeichnet. Auch wenn diese Art von Machterwerb oder Machterhalt selten internationale Entrüstung auslöst: Er hat ganz einfach Recht.

 Burkina Faso[14]

Amtsinhaber-Bonus plus Mangel an Alternativen: Bei den burkinischen Wahlen am 22. November wurde Präsident Roch Kaboré schon im ersten Durchgang im Amt bestätigt und die ihn unterstützenden Parteien erhielten auch im Parlament eine komfortable Mehrheit.

Dass Roch Kaboré in seinen ersten fünf Jahren nichts zustande gebracht, dass er den versprochenen Wandel nicht einmal auf den Weg gebracht hat, dass die alten (Un)Sitten fröhliche Urständ’ feiern, dass im Norden und Osten weite Landesteile eigentlich nicht mehr Teil des burkinischen Herrschaftsgebietes sind, dass terroristische Angriffe die Zahl der Binnenflüchtlinge auf über 1 Million (5% der frisch gezählten Bevölkerung) hinaufgeschraubt haben, dass er als “Präsident” bald nur mehr Bürgermeister von Ouagadougou und Bobo-Dioulasso sein könnte, scheint ihn nicht weiter zu stören.

Im Wahlkampf hat er versprochen, dass alles besser werden wird, wenn er wiedergewählt wird, und insbesondere, dass das Sicherheitsproblem Burkinas im ersten Quartal 2021 gelöst werden wird. Er hat in der Vergangenheit jeglichen Beweis von Entschlossenheit und Mut im Umgang mit den Problemen des Landes vermissen lassen. Ich nehme an, dass er nunmehr sein Lager in Djibo aufschlagen wird (die umgebende Provinz Soum ist die vom Terrorismus hauptbetroffene), dass er seinen Verteidigungsminister nach Fada N’Gourma (die Ost-Region ist die am zweitstärksten betroffene) und andere Regierungsmitglieder in die restlichen “roten Zonen“ des Landes schicken wird. Denn erst wenn die “Eliten“ von der Misere der “kleinen Leute“ betroffen sind, sich nicht mehr weitab von ihnen die Taschen vollwirtschaften können, kann sich für “das Volk“ etwas zum Besseren wenden.

 Ghana[15]

Am 12. November 2020 starb Jerry Rawlings. Der Leutnant der Luftwaffe hatte sich zwar – gleich zwei Mal – an die Macht geputscht und war undemokratisch lange (obwohl teils gewählt) während zweier Jahrzehnte (1981-2001) an der ghanaischen Staatsspitze geblieben, gilt vielen aber als Erschaffer des modernen politischen Systems des Landes. Und in dem geht es vergleichsweise gesittet zu. Zwei Parteien dominieren, der National Democratic Congress (NDC) und die New Patriotic Party (NPP). Zwischen ihnen ist es schon mehrfach zu einer friedlichen Machtübergabe gekommen. Vorbildhaft, heißt es oft, wenn von der Demokratie in Ghana die Rede ist[16].

Bei den Wahlen am 7. Dezember 2020 setzte sich mit Nana Akufo-Addo von der NPP der Amtsinhaber durch. Sein Herausforderer John Dramani Mahama, von 2012 bis 2017 selbst Präsident, ist zwar mit dem Ergebnis nicht einverstanden, doch das scheint mittlerweile ein Automatismus geworden zu sein: Von der Opposition werden afrikanische Wahlergebnisse kaum mehr anerkannt, manchmal nicht einmal von den Regierenden[17].

Im Parlament ist es hingegen zu einer Pattstellung gekommen: Sowohl NPP als auch NDC verfügen über je 137 Mandate. Der verbleibende 275. Sitz ist an einen Unabhängigen gegangen. Der hat zwar seine Unterstützung für Nana Akufo-Addo erklärt, doch könnte es mitunter schwierig werden, diese parlamentarische Mehrheit ins Werk zu setzen, denn ghanaische MinisterInnen müssen teils aus den Reihen der Parlamentsabgeordneten kommen und die sind nicht immer abkömmlich, wenn es abzustimmen gilt.

Nett finde ich, dass der frisch im Amt bestätigte Nana Akufo-Addo am 5. Jänner 2021 öffentlich erklärt hat, er habe seinen Wahlsieg mit fairen Mitteln errungen[18]. Vielleicht stimmt es ja.

 Zentralafrikanische Republik[19]

Auch Faustin-Archange Touadéra hat seinen präsidialen Thron im ersten Wahldurchgang sichern können. 53,92% der Stimmen habe er am 27. Dezember erhalten, deutlich mehr als die 21,01% Anicet Georges Dologuélés und die 7,46% Martin Ziguélés, wie die Nationale Wahlbehörde ANE am 5. Jänner 2021 bekannt gab.

Ob er seinen Wahlsieg genießen kann, darüber werden vorerst vor allem Waffen entscheiden. Denn der frühere Präsident François Bozizé (2003-13) hat nach seinem Ausschluss von der Kandidatur für das Präsidentenamt mit anderen bewaffneten Gruppen einen Marsch auf die Hauptstadt Bangui versucht. Daran konnte er mit vereinten Kräften Ruandas, Russlands und der UNO-Mission Minusca zwar gehindert werden, doch bleibt die Lage überaus labil. Laut Angaben aus Oppositionskreisen hätten 70% der WählerInnen aus Sicherheitsgründen gar nicht erst an den Wahlen teilnehmen können.

Das Friedensabkommen von Khartum vom 6. Februar 2019 – es war von Anfang an zum Scheitern verurteilt[20] – liegt also endgültig in Scherben. Nicht nur Touadéras Zukunft steht in den Sternen.

 Niger[21]

Am selben Tag wie in der Zentralafrikanischen Republik, am 27. Dezember, fanden auch in Niger Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Dort ging allem Anschein nach alles glatt. Zwar befindet sich im Südosten und auch im Westen des Landes die staatliche Autorität unter terroristischem Beschuss[22]: Im Südosten ist Boko Haram aktiv, der Konflikt ist von Nigeria übergeschwappt. Und im Westen hat Niger Anteil an der Liptako-Gourma-Region, die zum hauptsächlichen Schlachtfeld des ursprünglich malischen Terrorismus geworden ist, gegen den die G5 Sahel in Stellung gebracht wurde – mit bisher überaus mäßigem Erfolg[23].

Aber Mahamadou Issoufou sitzt fest im Sattel, Liebkind der Mächtigen der Satten Welt[24]. Gerade noch. Denn er hat, wie er es von Anfang an versprochen hatte, die Verfassung des Landes NICHT ändern lassen. Und so sind am 27. Dezember unter den 30 Kandidaten (darunter keine einzige Frau) die beiden ausgewählt worden, die am 21. Februar 2021 zum zweiten Wahlgang antreten dürfen: Mohammed Bazoum und Mahamane Ousmane. Ersterer – Kandidat der regierenden Partei für Demokratie und Sozialismus PNDS – hat nach den vorläufigen Ergebnissen 1.879.000 der Stimmen auf sich vereint: Seine 39% bedeuten einen mehr als doppelt so hohen Stimmanteil wie die 17% seines Hauptkonkurrenten von der Demokratischen und Republikanischen Erneuerungspartei RDR-Tchanji.

Doch ganz so reibungslos und fair, wie es auf den ersten Blick wirkt, sind die Wahlen in Niger nicht abgegangen. Denn Mahamadou Issoufou hatte langfristig vorausgeplant: Seinen gefährlichsten Widersacher Hama Amadou hatte er mittels eines Prozesses aus dem Weg geschafft. Ihm war aus einer Kinderhandelsaffäre ein Strick gedreht worden, dabei sei er Komplize seiner Frau gewesen. Nach einigen Jahren im französischen Exil hat er seine Haftstrafe inzwischen zwar teilweise abgedient und der Rest ist ihm vom Präsidenten erlassen worden – zur Wahl wurde er jedoch der Verurteilung wegen nicht zugelassen.

Der nigrische Umgang mit Oppositionellen ist nicht nur im Fall Hama Amadous besorgniserregend.

1.1.2021
Afrikas kontinentweite Freihandelszone
(African Continental Free Trade Area/AfCFTA)

 ratifiziert,
 im März 2018 unterschrieben, bisher nicht ratifiziert,
 im Juli 2018 oder später unterschrieben, bisher nicht ratifiziert[25]

Seit Jahresbeginn 2021 leben wir also in einer afrikaweiten Freihandelszone. Dass sich vorerst nichts Merkbares geändert hat, liegt daran, dass die Praxis hinter der Theorie hinterherhinkt und dass zum Teil lange Übergangsfristen vorgesehen sind, bevor Zölle abgebaut werden. Mit der Zeit sollte sich das geben.

Vorangetrieben wurde die Afrikanische Freihandelszone – das französische Akronym ZLECAf ist aussprechbar, das englische AfCFTA nicht – von der Afrikanischen Union. Dabei waren drei Gipfeltreffen entscheidend. Zunächst das 10. außergewöhnliche Gipfeltreffen in Kigali vom 17. bis 21. März 2018, wo unter dem Thema “Das Schaffen eines afrikanischen Marktes/Creating One African Market“ die afrikaweite Freihandelszone beschlossen wurde. Dann ein gutes Jahr später das 12. außergewöhnliche Gipfeltreffen in Niamey vom 4. bis 8. Juli 2019, wo AfCFTA lanciert wurde, und schließlich das Gipfeltreffen in Addis Abeba vom 9. und 10. Februar 2020, wo unter dem Thema ”Die Gewehre zum Verstummen bringen: das Schaffen förderlicher Bedingungen für die Entwicklung Afrikas”[26] das Datum für den konkreten Start mit Juli 2020 festgelegt wurde. Covid-19 hat in der Folge für eine Verzögerung gesorgt und der Startschuss erfolgte schließlich am Neujahrstag 2021 mit einer virtuellen Zeremonie.

Die ghanaische Hauptstadt Accra beherbergt ab sofort – eigentlich schon seit 17. August 2020 – das Sekretariat der afrikanischen Freihandelszone.

Hier ist ein Brexit-Querverweis angebracht, der ja zum selben Zeitpunkt wie die afrikanische Freihandelszone effektiv wird. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU erfordert auch eine Anpassung der Regeln für die Handelsbeziehungen mit afrikanischen Ländern. Bisher passiert das offenbar auf bilateraler Basis, wie das rezente Beispiel Kenias zeigt. Und offenbar wird nicht groß neu verhandelt, sondern wird in den alten EU-Verträgen einfach die “Europäische Union“ durch “Großbritannien“ ersetzt – copy&paste[27].

Was die EU betrifft, sind die Nachfolge-Verträge für die nun endgültig auslaufenden Cotonou-Verträge[28] nach jahrelangen zähen Verhandlungen Anfang Dezember 2020 offensichtlich knapp unter Dach und Fach gebracht worden[29]. Oder fast: Da das auf 20 Jahre angelegte neue Abkommen noch unterschrieben und ratifiziert werden muss, wurde das Cotonou-Abkommen bis zum 30. November 2021 verlängert. Der 20 Jahres-Vertrag enthält gemeinsame Werte und Grundsätze, von den Menschenrechten bis zur Demokratie, vom Frieden über Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel bis hin zu Migration und Mobilität…[30]

 [31]

Was ist Freihandel?[32]

Wenn auf gehandelte Ware beim Grenzübertritt keine Zoll genannte Steuer eingehoben wird, dann nennt sich das Freihandel. Tolle Sache. Nicht? Macht die Waren ja billiger, da können wir sparen.

Doch wer verdient und wer verliert daran?

Dem Staat entgehen einmal Einnahmen. Das ist in Afrika insofern nicht ideal, als die staatliche Administration sich meist schwer tut, andere Quellen für das Eintreiben von Steuern zu finden, ist doch ein erheblicher Teil der Wirtschaft informell, geht also an offiziellen Kanälen vorbei. Aber gut – gibt es halt noch weniger Geld für Sozialausgaben, für das öffentliche Gesundheits- und Unterrichtswesen… Die Reichen, um die es überall auf der Welt geht, können sich Privatschulen und Privatkliniken leisten, oder lassen sich im Ausland medizinisch versorgen, schicken ihre Kinder an französische oder US-amerikanische Universitäten.

Beim Grenzübertritt nicht verzollte und somit vergleichsweise billigere Produkte haben positive Auswirkungen auf Nachfrage- und Angebotsseite. Für ausländische KonsumentInnen werden die zollfreien Produkte billiger. Für die ProduzentInnen werden durch diese Verbilligung die exportierten Produkte konkurrenzfähiger, das heisst, im Ausland wird die Nachfrage nach ihren Produkten steigen  und sie können ihren Umsatz und somit ihren Gewinn erhöhen.

Neben der Minderung staatlicher Einnahmen hat die Zollfreiheit aber auch Auswirkungen auf Konkurrenzprodukte: Das durch Zollfreiheit billigere (aus KonkurrentInnen-Sicht “importierte“) Produkt wird sie vom Markt verdrängen. Deren ProduzentInnen waren durch den Zoll also vor “freiem“ Wettbewerb geschützt gewesen – “Protektionismus“ ist der Oberbegriff für solche schützenden Maßnahmen, zuvorderst eben Zölle.

Beim Freihandel gibt es also GewinnerInnen und VerliererInnen.

Und auf der Makro-Ebene?

Der durch den freien Warenverkehr  geförderte “freie“ Wettbewerb begünstigt diejenigen ProduzentInnen, die am billigsten anbieten können. Das gilt auf Mikro- und Makro-Ebene. Betrachten wir die Geschichte der Freihandelsbefürwortung, so ist leicht einsichtig, wer Interesse hat, Zölle abzuschaffen. “Schwache“ Wirtschaften schützen sich; “starke“ wollen Zölle abgebaut haben, dann können sie die Konkurrenz im “freien Wettbewerb“ niederringen oder gar eliminieren. Im 19. Jahrhundert setzte sich Großbritannien, die damals bei weitem fortgeschrittenste kapitalistische Wirtschaft, für globalen Freihandel ein. Im 20. Jahrhundert übernahmen die USA zusehends diese Vormachtstellung und daher auch das Interesse am freien Zugang zu allen Märkten. Die Dekolonialisierung passierte teils auf US-amerikanischen Druck, wollten sie den monopolartigen Zugang der Kolonialmächte doch nicht länger akzeptieren. Und auch die in der Folge ins Werk gesetzte “Globalisierung“ entsprach insbesondere den Interessen US-amerikanischer Großbetriebe.

Größe und niedrigere Produktionskosten korrelieren nicht immer, aber oft. Mit der Betriebsgröße erhöht sich tendenziell die Möglichkeit, Skalenerträge zu lukrieren. Ein weiterer wichtiger Kostenfaktor sind technologische Neuerungen – Große haben abermals einen Vorteil, sind sie doch eher in der Lage, in Forschung und Entwicklung zu investieren als Kleine.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Freihandelszonen die Spielwiese für Groß- und Riesenbetriebe ausweiten und das Niederreißen von Zollschranken diesen Großen verbesserte Profitmöglichkeiten verschafft.

Die Afrikanische Union ist in erster Linie ein Club von Staatschefs (allzu selten Staatschefinnen) und solche Leute stehen meist Großunternehmen näher als dem gemeinen Volk. Insofern ist nicht weiter überraschend, dass die kontinentweite Freihandelszone einmal mehr die Interessen des Kapitals bedient. Überraschender ist vielleicht, in welchem Ausmaß ÖkonomInnen ihren GeldgeberInnen nach dem Mund reden und Gebilde wie die Europäische Union oder eben die Afrikanische Freihandelszone in alle Himmel loben. Wobei sie sich mit dem Argumentieren schon schwer tun: Da hat die angestrebte “Entwicklung“ während langer unabhängiger Jahrzehnte nicht oder kaum stattgefunden. Und nunmehr soll sie plötzlich der Abbau von Zollschranken aus dem Hut zaubern. Das nenn’ ich das Pferd von hinten aufzäumen. Freihandel zuerst, die Entwicklung wird folgen! [33]

Wie gesagt: Ich wäre froh, wenn ich mich täusche.

Zurück zu den Wahlen, jetzt die im 1. Quartal 2021 bevorstehenden.

 Uganda I & II[34]

Yoweri Museveni ist seit dem 29. Jänner 1986 ugandischer Präsident. Er ließ sich 1991, 1996, 2001, 2006, 2011 und 2016 im Amt bestätigen und stellt sich am 10. Jänner 2021 erneut zur Wiederwahl. Er hat gute Chancen, an der Macht zu sterben – 76 ist er erst und in Lockdown-Zeiten hat er seinem Volk vorgeturnt, wie es sich fit halten soll.

Was den Umgang mit Oppositionellen betrifft, ist er Großmeister. Denn er kennt diesbezüglich keinerlei Genierer. Es ist fast so, als wolle er dem in Afrika einst so beliebten Genre des Diktatoren-Romans neue Kapitel hinzufügen. Wer immer sich ihm in den Weg stellt, wird behindert, verprügelt, ins Gefängnis gesteckt… Die Objekte seiner Ranküne wechseln – einst war Kizza Besigye diesbezüglich unumstrittene Nummer 1. Auch der Feministin Stella Nyanzi[35] gelang es immer wieder, die Animositäten des Staatschefs auf sich zu lenken.

Nunmehr ist es der Musiker und Parlamentsabgeordnete Bobi Wine, dem das Leben zur Hölle gemacht wird. Als er die Verteilung von Nahrungsmitteln organisierte, um der von den Coronavirusmaßnahmen schwer getroffenen Bevölkerung zu helfen, erließ Museveni ein Dekret, das genau solches Verteilen von Nahrungsmitteln verbot[36]. Und das war noch die netteste Maßnahme des Langzeitdiktators gegen seinen Hauptoppositionellen. Einen regulären Wahlkampf hat er nie führen können. Eingesperrt wird er, wenn’s ins Konzept passt. Leute rund um ihn sterben gewaltsame Tode… Jung und frech ist er trotzdem geblieben. Ob er auch nur die geringste Chance auf einen Wahlsieg hat? Wohl eher auf einen Achtungserfolg. Und dann geht die Verfolgung munter weiter…

 Somalia[37]

Das seit vielen Jahren im Bürgerkrieg befindliche Somalia hält einen Anschein an Demkoratie aufrecht. Vom sonst üblichen Prinzip allgemeiner Wahlen ist das Land zuletzt offenbar wieder abgekommen. Clan-Älteste sollen für ihre Clan-Mitglieder wählen. Doch auch dieser Wahlprozess, der im Dezember hätte beginnen sollen, ist ins Stocken geraten. Dass am 8. Februar 2021 eine Wahl in welcher Form auch immer stattfinden wird, ist unsicher.

Das Land bleibt nach wie vor ein Musterbeispiel von Staatsscheitern[38]. Nur im Norden Somalias hat sich das ehemalige Britisch-Somaliland als “Republik Somaliland“ von dieser katastrophalen Entwicklung abkoppeln können und steht heute rundum besser da, obwohl ihm absurderweise die internationale Anerkennung verweigert wird[39]. In Somaliland sind Wahlen für Mai 2021 angesetzt.

 Zentralafrikanische Republik II[40]

(2. Wahlgang Parlamentswahlen 8.2.2021; zur Zentralafrikanischen Republik siehe oben)

 Dschibuti[41]

Das 23.200 km2 große Dschibuti profitiert insbesondere von seiner geostrategischen Lage. Am südlichen Ausgang des Roten Meeres haben sich Frankreich, die USA, Deutschland, Japan, Italien, die Türkei und China militärisch niedergelassen und der Hafen Dschibutis sowie die Eisenbahn bieten insbesondere Äthiopien für seine Importe und Exporte einen Zugang zum Meer. Von alledem profitiert jedoch nur ein sehr kleiner Teil der circa eine Million DschibutierInnen. Das autoritär regierte Land gilt dennoch als stabil.

Seit 1999 ist Ismail Omar Guelleh dschibutischer Präsident. Er ließ sich 2005, 2011 und 2016 im Amt bestätigen und für den 8. Februar 2021 ist absolut keine Alternative in Sicht. 73 Jahre ist er jetzt alt, NachfolgerIn hat er keineN vorbereitet. Ist er ein weiterer Kandidat für einen Tod an der Macht?

 Niger II[42]

(2. Durchgang der Präsidentschaftswahlen 21.2.2021; zu Niger siehe oben)

 Cabo Verde[43]

Der Inselstaat im Atlantik besetzt in den internationalen Rankings von Mo Ibrahim (governance) und Transparency International (Korruption) stets vorderste Plätze, auch im Menschlichen Entwicklungsindex ist er im afrikanischen Vergleich vorne mit dabei. Der Devisenbringer Tourismus hat zweifellos arg unter Corona gelitten und die für die Ökonomie des Landes noch bedeutenderen Auslandsüberweisungen der Diaspora ebenfalls.

Von den Wahlen im März 2021 sind keine gröberen Erschütterungen zu erwarten. Die – in Afrika sonst eher unübliche – parlamentarische Republik hat Machtwechsel in der Vergangenheit problemlos gemeistert. Zwei Parteien dominieren die Politik des Landes, die Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit Kap Verdes/PAICV, die bis 1990 Einheitspartei war, und die Bewegung für die Demokratie/MpD, die derzeit an der Macht ist und mit Ulisses Correia e Silva den Premierminister stellt. An der Spitze der PAICV wird sich wohl Janira Hopffer Almada als seine hauptsächliche Herausforderin erweisen[44].

 Kongo-Brazzaville[45]

Mit Ausnahme der Jahre 1992-97[46] hat Denis Sassou Nguesso das Land seit 1979 beherrscht. Brutto macht das 41 Jahre, netto 36 an der Macht. Heute ist er 77 Jahre alt.

Im Land steht bei weitem nicht alles zum Besten. Dazu haben insbesondere die niedrigen Weltmarktpreise für Erdöl beigetragen, das die Wirtschaft Kongo-Brazzavilles nach wie vor dominiert.

Machtmüdigkeit ist Denis Sassou Nguesso nicht anzumerken. Für 31.3.2021 sind abermals Präsidentschaftswahlen angesetzt. Auch wenn die Dominanz des Langzeitherrschers alles andere als vollständig ist und immer wieder auch gewaltsam Widerstand geleistet wird – zum Beispiel, als die Beschränkung der präsidialen Mandate fiel: Wer, wenn nicht Denis Sassou Nguesso sollte die Wahlen gewinnen?

Wird er an der Macht sterben? Doch Achtung: Robert Mugabe in Simbabwe hat uns gezeigt, dass auch Staatschefs mit viel Erfahrung den Bogen überspannen können, dass niemand gegen einen Fall gefeit ist. Und in Kongo-Brazzaville sind die Gegensätze zwischen Reich und Arm eklatant, während die einen prassen…[47]

***

Endnoten:

[1] Meine Quellen für die Daten zu den Wahlen, die in der Grafik zu Beginn dieses Artikels vorkommen, entstammen der Webseite des Electoral Institute for Sustainable Democracy in Africa, einer südafrikanischen NGO, die von großen EZA-Organisationen wie z.B. DFID, DANIDA, USAID und auch von der EU finanziert wird. Konkreter sind die Quellen die Tabellen “2020 African election calendar“ bzw. “2021 African election calendar“ auf https://www.eisa.org/calendar2020.php bzw. für 2021 https://www.eisa.org/calendar.php. Was die Cabo Verde-Wahlen betrifft, steht dort nur “März 2021“. Der 31.3. entstammt dem ElectionGuide der US-NPO International Foundation for Electoral Systems (IFES) auf https://www.electionguide.org/elections/id/3598/ und ist dort mit der Bemerkung “date not confirmed“ versehen.

[2] Flagge Guineas, Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Guinea.svg. Zu Guinea – allerdings unter einem ganz anderem Blickwinkel – siehe Günther Lanier, Auf dem Rücken der Befreiten – der schlechte Verlierer Frankreich, Radio Afrika TV 18.10.2017, http://alexisnshimyimanan5.sg-host.com/2017/10/18/auf-dem-rucken-der-befreiten-der-schlechte-verlierer-frankreich/.

[3] 1977-2010, also 33 Jahre. 1977 hatte er die MND (Mouvement national démocratique) gegründet.

[4] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Seychelles.svg.

[5] Siehe Günther Lanier, Wer ist die Erste? Und wer ist der Schönste in ganz Afrika? Radio Afrika TV 3.10.2018, http://alexisnshimyimanan5.sg-host.com/2018/10/03/wer-ist-die-erste/.

[6] Unabhängigkeit von Großbritannien 1976. 1977 putschte sich Albert René an die Macht. Mehrparteiensystem wieder ab 1991.

[7] Flagge Tansanias. Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Tanzania.svg. Zu Tansania siehe Günther Lanier, Im Würgegriff. Wenig(er) Raum für Kritik, Radio Afrika TV, Wien 5.8.2020, https://www.radioafrika.net/2020/08/05/im-wurgegriff-weniger-raum-fur-kritik/.

[8] John Magufuli triumphierte mit 84,4%. Wobei anzumerken ist, dass der Mangel an Demokratie der Beliebtheit des Amtsinhabers intern wenig Abbruch tut. Sein populistischer, hemdsärmelig-zupackender Stil kommt gut an.

[9] Mit Godbless Lema ist nach den Wahlen ein weiterer führender Oppositioneller mit seiner Familie nach Kenia geflohen und hat seither in Kanada Asyl erhalten.

[10] S. Sammy Awami, Coronavirus: Magufuli calls for weekend of prayer, BBC Africa live 17.4.2020 um 8:39.

[11] Flagge der Côte d’Ivoire; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_C%C3%B4te_d%27Ivoire.svg.

[12] Siehe dazu auch Günther Lanier, Der Warlord als notorischer Versprechensbrecher, Radio Afrika TV 20.5.2017, http://alexisnshimyimanan5.sg-host.com/2017/05/20/der-warlord-als-notorischer-versprechensbrecher/.

[13] Bei dem Treffen im August 2020 ging es der ECOWAS um das Verdammen des Militärputsches in Mali. Siehe Jeune Afrique, Coup d’État au Mali: Umaro Sissoco Embaló fait son show à la Cedeao, 21.8.2020 um 18h46.

[14] Burkinische Flagge. Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Burkina_Faso.svg.

[15] Flagge Ghanas. Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ghana_Flag.svg.

[16] Bei genauerem Hinsehen ist es mit der Idylle freilich vorbei. Siehe Günther Lanier, Die Schattenseite der Vorzeigedemokratie. Steht Ghanas guter Ruf auf dem Spiel? Radio Afrika TV 17.4.2019, http://alexisnshimyimanan5.sg-host.com/2019/04/17/die-schattenseite-der-vorzeigedemokratie/.

[17] Mancherorts wird ja auch tatsächlich deutlich mehr betrogen als in George W. Bush’s Florida im Jahr 2000. Siehe z.B. die letzten Präsidentschaftswahlen in Kongo-Kinshasa, die Tshisekedi “eigentlich“ nicht und de facto nur aufgrund seines Paktes mit Joseph Kabila gewonnen hat.

[18] Siehe Thomas Naadi, Ghana’s president insists he won election fairly, BBC Africa Live 5.1.2021 um 14:37.

[19] Flagge der Zentralafrikanischen Republik. Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_the_Central_African_Republic.svg.

[20] Siehe Thierry Vircoulon, Centrafrique: la face cachée du processus de paix, The Conversation 19.5.2020, https://theconversation.com/centrafrique-la-face-cachee-du-processus-de-paix-137298.

[21] Flagge Nigers. Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Niger.svg.

[22] Zuletzt kamen am 2.1.2021 bei Angriffen in den Dörfern Tchombangou und Zaroumdareye in der Region Tillabéry nahe der malischen Grenze mehr als 100 DorfbewohnerInnen um. Siehe RFI, Niger: le bilan s’alourdit après l’attaque de deux villages dans l’ouest du pays, RFI 3.1.2020 um 20h21.

[23] Siehe Günther Lanier, Der Sahel in Not. Wer verliert, wer profitiert, Wien (International – Im Fokus 01/2020) Juli 2020; herunterladbar auf https://international.or.at/im-fokus/.

[24] Siehe auch Günther Lanier, Die Republik Niger und ihr Norden. Aus Liebe der EU geopfert? Radio Afrika TV 2.1.2019, http://alexisnshimyimanan5.sg-host.com/2019/01/02/die-republik-niger-und-ihr-norden/.

[25] Das African Continental Free Trade Area per 2.1.2021. Karte erstellt von Themightyquill, Curiouskiwicat, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AfricanContinentalFreeTradeArea.svg.

[26] “Silencing the guns: creating conducive conditions for Africa’s development”.

[27] Siehe Charlotte Simonart, Brexit: un accord entre le Royaume-Uni et le Kenya pour préserver les échanges, RFI 4.1.2021 um 10:36, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210104-brexit-un-accord-entre-le-royaume-uni-et-le-kenya-pour-pr%C3%A9server-les-%C3%A9changes.

[28] Der präferentielle Zugang “armer Länder“ zur EU entsprach nicht mehr den Regeln des internationalen Handels.

[29] Siehe z.B. Charles Djade, Robert Dussey: “Dans les négociations avec l’UE, nos lignes rouges ont été respectées“, Jeune Afrique 18.12.2020 oder DerStandard, Abkommen zwischen EU und Staaten in Afrika, Karibik und Pazifik steht, DerStandard 3.12.2020 um 22h55.

[30] Nicht auf dem neuesten Stand, aber nach wie vor relevant: Günther Lanier, Bergauf fließendes Wasser. Afrika subventioniert die Satte Welt, Radio Afrika TV 16.1.2019, http://alexisnshimyimanan5.sg-host.com/2019/01/17/bergauf-fliesendes-wasser/.

[31] Flagge der Afrikanischen Union, online gestellt von der AU (https://au.int/) am 4.11.2010, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_the_African_Union.svg.

[32] Die folgenden Absätze entstammen Günther Lanier, Die Freiheit der Großen. Geschäft ohne Schranken, Radio Afrika TV 21.3.2018, http://alexisnshimyimanan5.sg-host.com/2018/03/21/die-freiheit-der-grosen/. Siehe ebd. für Zusätzliches zum Thema.

[33] Siehe z.B. Stanislas Ndayishimiye, ZLECAF: pour Martial Ze Belinga, un projet intégrateur en Afrique peut contribuer à réduire des tensions, RFI 4.1.2021 um 7h10, https://www.rfi.fr/fr/podcasts/invit%C3%A9-afrique/20210104-zlecaf-pour-martial-ze-belinga-un-projet-int%C3%A9grateur-en-afrique-peut-contribuer-%C3%A0-r%C3%A9duire-des-tensions

[34] Flagge Ugandas. Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Uganda.svg.

[35] Siehe Günther Lanier, Stellarer Widerstand. Feminismus gegen Ungerechtigkeit und Autoritarismus, jenseits aller Tabus, Radio Afrika TV 25.3.2020, https://www.radioafrika.net/2020/03/25/stellarer-widerstand/

[36] Siehe Johannes Dieterich, Auch Afrikas Staatschefs nutzen Corona für ihre Zwecke, Standard 1.4.2020.

[37] Die somalische Flagge. Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Somalia.svg.

[38] Siehe Günther Lanier, Staatsscheitern. Wo sich Gewalt bezahlt macht: Somalia, Südsudan u.a.m., Radio Afrika TV 14.11.2018, http://alexisnshimyimanan5.sg-host.com/2018/11/14/staatsscheitern/.

[39] Siehe Günther Lanier, Ein Phantomland hat gewählt. Somaliland hält sich gut, Radio Afrika TV, Wien 22.11.2017, http://alexisnshimyimanan5.sg-host.com/2017/11/22/ein-phantomland-hat-gewahlt-somaliland-halt-sich-gut/.

[40] Flagge der Zentralafrikanischen Republik. Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_the_Central_African_Republic.svg.

[41] Flagge Dschibutis. Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Djibouti.svg.

[42] Nigrische Flagge. Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Niger.svg.

[43] Cabo Verde-Flagge. Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Cape_Verde.svg

[44] Bei den – um vieles weniger wichtigen – Präsidentschaftswahlen im Oktober 2021 wird der derzeitige Amtsinhaber Jorge Carlos Fonseca von der MpD nach Absolvieren von zwei Mandaten nicht mehr antreten.

[45] Flagge von Kongo-Brazzaville, Quelle https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_the_Republic_of_the_Congo.svg.

[46] 1992 verlor er bei den Wahlen gegen Pascal Lissouba, 1997 siegte er gegen denselben per Bürgerkrieg. Lissouba ist im August 2020 verstorben. Seine Partei UPADS ist derzeit die wichtigste Oppositionspartei.

[47] Siehe Günther Lanier, Des Präsidenten Kinder geben aus, was am Volk gespart wird, Radio Afrika TV, 15./16.7.2020, https://www.radioafrika.net/2020/07/16/des-prasidenten-kinder-geben-aus-was-am-volk-gespart-wird/.

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