Radio Afrika TV

Gesundheit für alle.

Das Märchen wird wohl nicht wahr.

Günther Lanier, Ouagadougou, 22.1.2020.

Das Volk darf selten mitreden. Ob es sich nun um Demokratien handelt oder nicht, Entscheidungen werden an seiner statt getroffen. Das Volk ist in Demokratien zwar theoretisch der Souverän, aber seine sehr relative Macht kann es nur alle paar Jahre ausüben, wenn es Wahlen gibt – und bei denen ist die Auswahl in der Regel eine sehr beschränkte.

Einen direkten Einfluss auf ihr Schicksal haben die WählerInnen, wenn eine Volksabstimmung[1] abgehalten wird. In Österreich wurde zum Beispiel das wahlberechtigte Volk am 5. November 1978 gefragt, ob das bereits gebaute Atomkraftwerk in Zwentendorf wirklich in Betrieb gehen sollte. Das Nein des Volkes wurde von seinen MachthaberInnen in der Folge tatsächlich respektiert. Doch als es Ende 2017 um die wohl ebenso wichtige Frage ging, ob sich Österreich an der Kriegstreiberei von Merkel & Co beteiligen solle, wurde über die Köpfe aller, sogar über die Köpfe der ParlamentarierInnen hinweg entschieden[2], dass ja. Ja, PESCO[3] (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), auch wir rüsten auf! Schließlich gilt es, unsere europäische Festung gegen die MigrantInnen zu verteidigen und vor der gelben Gefahr zu schützen.

In Westafrika ist das nicht viel anders. Gibt es heutzutage fürs (Über)Leben etwas Wichtigeres als Geld? Sogar in den Teilen des Sahel, wo ein “normales Leben“ angesichts des sich immer weiter ausbreitenden Terrorismus kaum mehr möglich ist, geht nicht viel ohne Münzen und Scheine, handle es sich nun um Franc CFA oder Naira (in Nigeria). Seit einiger Zeit wird auf höchster Ebene über eine westafrikaweite neue Währung verhandelt. Die Ecowas[4]-StaatschefInnen haben sich auf ein Procedere geeinigt, das stufenweise zur Einführung dieses neuen Geldes führen soll, das wahrscheinlich “Eco“ heißen wird. Das Volk wurde dazu nie befragt.

Schmeck’s Kropferter, wie es auf Wienerisch (und offensichtlich auch auf Bairisch) so schön heißt.

Das Leben im Weltsystem ist geldlos kaum möglich, an der Peripherie genauso wenig wie in der Satten Welt, also im Zentrum. Aber Leben im Weltsystem dient nicht den ErdbewohnerInnen, wo kämen wir da denn hin, es dient dem Profit.

 [5]

Ein weiteres Beispiel für das Nichtbefragen der Betroffenen, für das Über-ihren-Kopf-hinweg-Entscheiden liefert die burkinische “allgemeine“ Krankenversicherung. Ich gebe in freier Übersetzung einen Artikel wieder, den ein Arzt geschrieben hat, dem ganz offensichtlich der Kragen geplatzt ist.

Vorauszuschicken ist, dass sich der burkinische Staatschef, Roch Kaboré, Ende 2020 der Wiederwahl stellen wird. Die Gesundheit, die Gratisbehandlung rund um die Geburt sowie die allgemeine Krankenversicherung, waren Wahlzuckerln seiner 2015er Wahlkampagne. Was die Gratisgesundheitsversorgung von Mutter und Kind rund um die Geburt betrifft, so wurde sie zwar bis zum heutigen Tag nur unvollständig umgesetzt, sie gilt aber als Errungenschaft des Roch-Regimes – viel mehr hat er nicht vorzuweisen; vor allem hat die angekündigte Rundumerneuerung, der vielbeschworene und von allen erhoffte grundsätzliche Wandel mitnichten stattgefunden.

Dr. Bernard Sanon schreibt also in einem gestern veröffentlichten Artikel[6]:

Bedeutet die Allgemeine Krankenversicherung[7] Gesundheit für alle? Ist sie gleichbedeutend mit einer wirklich alle und alles umfassenden Gesundheitsversorgung? Oder handelt es sich nur um ein Thema, das gerade in Mode ist? Wie sieht es diesbezüglich in Burkina aus.

Vor allem anderen ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Weltgesundheitsorganisation sechs Grundpfeiler eines wirksamen Gesundheitssystems definiert hat:

  1. Humanressourcen ausreichender Quantität und Qualität;
  2. Dienstleistungen guter Qualität;
  3. Adäquate Infrastruktur, Medikamente, Technologien;
  4. Ausreichende Informationen in Sachen Gesundheit;
  5. Good governance im Gesundheitssystem;
  6. Ausreichende Finanzierung der Gesundheit.

Die Allgemeine Krankenversicherung kümmert sich nur um einen dieser sechs Aspekte, den sechsten – und da nicht einmal um alles. Es geht um die Erleichterung des Zugangs zu den Gesundheitsdienstleistungen und um das Vermeiden von Ausgaben, die sich für eine Familie als katastrophal erweisen könnten, wenn direkt zu bezahlen ist.

Eine noble Idee.

Es muss aber klar sein, dass die Allgemeine Krankenversicherung auf sich allein gestellt, also wenn sich bei den ersten fünf Pfeilern nichts ändert, nicht viel ausrichten kann. Die allgemeine gesundheitliche Lage wird sich nicht groß ändern, denn damit eineR eine Behandlung in Anspruch nehmen kann, muss sie verfügbar sein.

 [8]

Anders als die Allgemeine Krankenversicherung kümmert sich eine umfassende Gesundheitsversorgung um die Entwicklung aller sechs Pfeiler.

Schauen wir uns die burkinische Allgemeine Krankenversicherung anhand des zugrundeliegenden Gesetzes Nr. 060-2015/CNT[9] näher an.

Der Behandlungskorb umfasst “die Gesamtheit an Handlungen, Waren und Dienstleistungen, die das Allgemeine Krankenversicherungssystem abdeckt“. Ja, in der Tat, das Allgemeine Krankenversicherungssystem schließt nicht alles ein. Klarer als im Artikel 12 geht es nicht: “Das Allgemeine Krankenversicherungssystem deckt das Krankheitsrisiko auf der Basis eines Gesundheitspflege-Korbes ab, der in einem Dekret definiert wird, das im MinisterInnenrat beschlossen wird.“

Die Definitionsmacht lag bis zum heutigen Tag einzig und allein bei der Regierungspartei MPP. Die UAS[10], die Gewerkschaftsdachorganisation, hatte dabei zum Beispiel nichts zu vermelden.

Nicht nur wird nicht die Gesamtheit der Gesundheitspflege abgedeckt, das Allgemeine Krankenversicherungssystem übernimmt außerdem auch nicht die Gesamtheit der Kosten.

Es gibt einen Selbstbehalt, einen “Teil der Pflegekosten, den die Versicherten selbst zu begleichen haben, die das Allgemeine Krankenversicherungssystem nicht übernimmt.“ Der Artikel 13 desselben Gesetzes sagt es klar und deutlich: “Das Allgemeine Krankenversicherungssystem garantiert die Kostenübernahme der Gesundheitspflege der behandelnden Stelle, vollständig oder teilweise, der Rest ist von den Sozialversicherten selbst zu begleichen.“

Rekapitulieren wir:

  1. Das Allgemeine Krankenversicherungssystem betrifft die Pflege, die in unseren Gesundheitszentren verfügbar sind.
  2. Unter den verfügbaren Pflegeleistungen werden manche vom Allgemeinen Krankenversicherungssystem nicht abgedeckt und andere schon, letztere sind Teil des Behandlungskorbes.
  3. Bei den Pflegeleistungen, die sich im Behandlungskorb befinden, übernimmt das Allgemeine Krankenversicherungssystem nur einen Teil der Kosten.

Laut der Verantwortlichen des Allgemeinen Krankenversicherungssystems, beträgt der Selbstbehalt für die Pflegeleistungen der Ambulanzen 30%. Mit anderen Worten: Wenn deine Krankheit zufällig im Behandlungskorb drinnen ist und du das Glück hast, dass diese Leistung auch tatsächlich verfügbar ist, musst du für eine 10.000 Francs Cfa kostende Ambulanzbehandlung selbst 3.000 Francs Cfa beisteuern, obwohl du finanziell zur Allgemeinen Krankenversicherungskasse beiträgst. Hast du diese 3.000 Francs Cfa nicht, bewahrt dich dann die Allgemeine Krankenversicherung, so wie sie vorgibt, es zu tun, vor dem finanziellen Risiko? Ganz eindeutig nicht!

Und wenn deine Krankheit nicht im Korb ist, dann schau’, dass du weiterkommst und dich auf eigene Rechnung behandeln lässt, auch wenn du finanziell zur Allgemeinen Krankenversicherungskasse beiträgst.

Genug! EinE jedeR kann nunmehr selbst auf die Frage antworten, ob die Allgemeine Krankenversicherung Gesundheit für alle bedeutet.

 [11]

Was lässt sich zur Umsetzung sagen? Die Regierenden sollen beschlossen haben, 4 bis 6% der Gehälter der BeamtInnen und der Privatangestellten für die Allgemeine Krankenversicherung einzubehalten.

Diese Prozentsätze wurden von den Regierenden willkürlich festgesetzt für einen von ihnen willkürlich festgelegten Behandlungskorb, denn einmal mehr sind die Gewerkschaften nicht beigezogen worden.

Was lässt sich über den Umgang mit diesen Geldmitteln sagen? Da gilt es, abzuwarten. Gerade weil der Gewerkschaftsdachverband sich für die Gesundheit für alle einsetzt, ist er in Sorge und wehrt sich gegen die Vorgangsweise, bei der sich die Kontrolle der Allgemeinen Krankenversicherung sicherlich auf eine bei solchen Modethemen übliche Pseudoüberwachung beschränken wird. Die von den Gehältern der Arbeitenden einbehaltenen Summen werden in die Allgemeine Krankenversicherungskasse fließen und diese Kasse wird sich in erster Linie um die bereits geltenden Gratismaßnahmen für die schwangeren Frauen und die Kinder unter fünf Jahren kümmern.

Rekapitulieren wir nochmals:

  1. Die Allgemeine Krankenversicherung steht nicht einmal für “die ganze Gesundheit“ und noch viel weniger für die “Gesundheit für alle“.
  2. Die Regierenden entscheiden im Alleingang, wieviel bei der von ihnen allein bestimmten Zielgruppe für einen von ihnen allein festgesetzten Behandlungskorb und für von ihnen allein festgelegte Prioritäten einzubehalten ist.

Was verspricht die Zukunft? Die Allgemeine Krankenversicherung steht in vielen Ländern auf der politischen Tagesordnung. Wenn sie nicht auf das Behandeln eines Modethemas beschränkt werden soll, so erfordert die Implementierung einer Allgemeinen Krankenversicherung eine landesweite Diskussion. Das letztliche Ziel ist eine dauerhafte, alle und alles umfassenden Gesundheitsversorgung.

Staaten, die so eine alle und alles umfassenden Gesundheitsversorgung verwirklicht haben, bedienten sich einer von zwei Finanzierungsmethoden:

  1. Finanzierung durch den Staat; oder
  2. ein verpflichtendes Krankenversicherungssystem mit Beiträgen der Lohnabhängigen, der selbständig Arbeitenden, der Unternehmen und des Staates.

Das Erreichen einer alle und alles umfassenden Gesundheitsversorgung ist kein punktuelles Problem, es lässt sich nicht vereinbaren mit der Ambition von Leuten, die vorübergehend ein gewähltes Amt ausüben oder anstreben, sondern bedarf nationaler Debatten und Verhandlungen, die sich mit dem Gesamtproblem befassen. Nur so kann das Fundament für ein effizientes und dauerhaftes System errichtet werden.“

Soweit Dr. Bernard Sanon.

Wenn wir zu alledem noch die erschreckende Häufigkeit[12] ärztlicher “Kunstfehler“ dazurechnen sowie die sich zuletzt häufenden Streiks des Gesundheitspersonals[13], wo höchstens Notfälle behandelt werden, so werden wir vielleicht beginnen, uns zurückzuwünschen in die Zeit der WahrsagerInnen und der HeilerInnen.

 [14]

 

Endnoten:

[1] Berühmt für seine “direkte Demokratie“ ist die Schweiz. Dort werden Volksabstimmungen auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene abgehalten.

[2] Siehe hierzu insbesondere den Offenen Brief: “Nein zur Teilnahme am militärischen Kerneuropa!“ auf https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/offener-brief-nein-zur-teilnahme-am-militaerischen-kerneuropa. Weitere Artikel sind unter dem tag “Euro-Militarismus“ auf der Solidarwerkstatt-Webseite verlinkt: https://www.solidarwerkstatt.at/tags/euro-militarismus. Für Allgemeineres, ebenfalls auf der Solidarwerkstatt-Webseite, das Thema “Frieden & Neutralität“: https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet.

[3] PErmanent Structured COoperation.

[4] Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft: ECOWAS = Economic Community of West African States, auf Französisch CEDEAO = Communauté Economique des Etats de l’Afrique de l’Ouest.

[5] Abgebildet ist Dr Gail Stennies, die sich im Rahmen des Projektes “Schnelle Feststellung von Malaria während der Schwangerschaft” in Koupéla aufhielt. Foto Dr. Robert Newman 2001, Foto aus dem Bestand der Public Health Image Library(Nr.4474) des Center for Disease Control and Prevention, USA, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2001_Burkina_Faso_b.png.

Das dem Artikel vorangestellte Foto zeigt die Primärgesundheitsstation (poste de santé primaire) von Bogonam, einem Dorf im burkinischen Département Kongoussi, Foto Le Soleil dans la Main (eine Luxemburger NGO) 23.1.2017, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PSP_de_Bogonam.jpg.

[6] Bernard Sanon, Assurance maladie universelle au Burkina: Un médecin émet des réserves et préconise la tenue d’un débat national, Lefaso.net 21.1.2020 um 22h10, https://lefaso.net/spip.php?article94465. Meine Übersetzung des Artikels erlaubt sich viele Freiheiten.

Dr Bernard Sanon ist “médecin de santé publique“, also Mediziner für öffentliches Gesundheitswesens.

[7] Im Original assurance maladie universelle (AMU).

[8] Die Primärgesundheitsstation von Ouazellé im Département Sabcé, südlich von Kongoussi, Foto Foto Le Soleil dans la Main 30.1.2017, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:PSP_de_Ouazell%C3%A9.jpg.

[9] CNT = Conseil National de la Transition, also das Übergangsparlament, das 2015 ein Jahr lang im Amt war, nachdem der Langzeitdiktator Blaise Compaoré Ende 2014 verjagt worden war. In diesem einen Jahr konnten sehr viele Gesetze auf die Reihe gebracht werden.

[10] Unité d’action syndicale – wörtlich die Einheit gewerkschaftlicher Aktion.

[11] Schmuck, nicht wahr? Die Frauenklinik (maternité) des Gesundheits- und Sozialförderzentrums (Centre de Santé et de Promotion Sociale/CSPS) von Péyiri im Département Koudougou, Foto Le Soleil dans la main 26.8.2017, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:La_maternit%C3%A9_du_CSPS_de_P%C3%A9yiri.png.

[12] Das gilt durchaus auch für die Satte Welt. Und ich schreibe gar nicht von den Krankheiten (nosokomiale Infektionen), die eineR sich im Krankenhaus holt. Siehe auch den “Klassiker“ Ivan Illich, Die Enteignung der Gesundheit. Medical Nemesis, Reinbek bei Hamburg (Rowohlt) 1975.

[13] Wer sich eine Privatklinik leisten kann, ist von solchen Streiks freilich selten betroffen.

[14] Traditioneller Heilpraktiker in Banfora im Südwesten Burkinas bei der Arbeit, Foto Anthony Labouriaux 26.10.2010, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gu%C3%A9risseur_traditionel.jpg.

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