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Proteste in Windhoek gegen geplantes Genozid-Abkommen

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Die namibische Oppositionspartei Landless People’s Movement rief in Windhoek zum Protest gegen die Regierung auf. Den Anlass dafür bildete das sogenannte ‘Aussöhnungsabkommen’ zwischen der Republik Namibia und der Bundesrepublik Deutschland. Dieses sollte am 21. September 2021 im namibischen Parlament diskutiert werden. Deutschland bezeichnet in der bilateralen Vereinbarung die Verbrechen gegen die Ovaherero und Nama zwischen 1904 und 1908 als einen Völkermord aus heutiger Sicht und sagt eine Summe von 18 Milliarden Namibia-Dollar (rund 1 Milliarde Euro) an die betroffenen Gemeinschaften über einen Zeitraum von 30 Jahren zu.

Am Dienstagvormittag – vor der geplanten Parlamentssitzung – lief ein Demonstrationszug von Windhoeks Township Katutura zum Parlament der Hauptstadt. Frauen in traditioneller Ovaherero-Tracht, die leuchtenden orangenen Trikots des Landless People‘s Movements sowie die Flickenkleider der Nama prägen den Korso. Alle Teilnehmer*innen der Proteste vereint ein Ziel: sie wollen die Unterzeichnung der bilateralen Erklärung (‚joint declaration‘) im Parlament verhindern.

Protestierende vor dem Parlamentsgebäude in Windhoek ©Theresa Mertens

“No to the so-called Reconciliation Agreement”

Nachdem der Demonstrationszug die Gärten des Parlaments in Namibias Hauptstadt erreicht, versammeln sich die Protestierenden vor dem parlamentarischen Gebäude – besser bekannt als Tintenpalast. Zahlreiche Protestierende halten Schilder hoch, auf denen zu lesen ist „Some things are not for sale – no to the so-called Reconciliation Agreement” oder “Proper Reparations Now!”. Zwei Demonstranten haben sich sogar schwere Ketten umgehängt – eine Anspielung auf die schmerzvolle koloniale Vergangenheit.

Sie alle sind heute gekommen, um eine Petition an die Parlamentarier*innen zu übergeben. Diese fordert dazu auf, das sogenannte ‘Aussöhnungsabkommen’ nicht zu ratifizieren. Vorab äußern sich einige populäre namibische Politiker*innen zu dem Abkommen:

Der erste Sprecher ist Bernadus Swartbooi, Präsident der Partei Landless People’s Movement und Mitglied des Parlamentes. Swartbooi appelliert an die Menge, dass eine Ratifizierung der namibischen Regierung mit der Bundesrepublik Deutschland nichts an dem Kampf für ‚Restorative Justice‘ ändern würde. Die Ovaherero und Nama seien keine Minderheit, sondern gleichberechtigte Bürger*innen Namibias. Auf Basis ihrer Interessen müsse Namibia daher die Übereinkunft mit Deutschland treffen.

Hintergrund des Statements ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mit den betroffenen Gemeinschaften direkt verhandelt hatte, sondern ausschließlich mit der namibischen Regierung. Die Ovaherero und Nama Repräsentant*innen fühlen sich übergangen und empfinden das Abkommen als eine Schande.   

Reparationen müssten gezahlt werden

Als nächstes spricht Esther Muinjangue, stellvertretende Gesundheitsministerin und Präsidentin der National Unity Democratic Organisation (NUDO). Sie hebt hervor, dass das Abkommen, die Forderungen der vom Genozid betroffenen Gemeinschaften nicht adressiere. Denn diese wollten keine entwicklungspolitischen Unterstützungszahlungen, sondern Reparationen für die begangenen Verbrechen. Muinjangue legt fest, dass selbst eine Ratifizierung der derzeitigen Erklärung nichts daran ändern werde, weiterhin Druck auf die deutsche Regierung auszuüben werden und den Kampf für Gerechtigkeit fortzuführen.  

Sprecher*innen vor dem Tintenpalast in Windhoek ©Theresa Mertens

Kompensation von Land und Entschädigungen für Nachfahren in der Diaspora

Mike Kavekotora, Präsident der namibischen Oppositionspartei Rally for Democracy and Progress (RDP), ergreift als nächster auf den Stufen des Parlaments das Wort. Er hält den Geldbetrag, den Deutschland den betroffenen Gemeinschaften anbietet, für lächerlich. Stattdessen fordert er Reparationen in Höhe von 9 Billionen Namibia-Dollar (circa 520 Milliarden Euro). Zudem verlangt er ein Referendum, durch welches die betroffenen Gemeinschaften selbst entscheiden können, ob sie die bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und Namibia annehmen wollen.

Auch der nachfolgende Sprecher McHenry Venaani, Mitglied des Parlamentes und Präsident der Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM), prangert die bilaterale Übereinkunft an. So würde Deutschland mittels dieses Abkommens keine Reparationen zahlen. Zudem erwähne das Abkommen nicht, wie Nachfahren der Ovaherero und Nama entschädigt würden, die vertrieben und nun in der Diaspora lebten. Darüber hinaus beinhalte das Abkommen keine Kompensation jenes Grund und Bodens, der zwischen 1904 und 1908 durch die Deutschen enteignet worden sei. Dabei ist die Landfrage ein zentrales Anliegen. Viele direkte Nachkommen der betroffenen Ovaherero und Nama hätten bis heute kein Grund und Boden. Venaani verspricht, dass er gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien dafür kämpfen werde, den Deal zwischen Deutschland und Namibia platzen zu lassen. Kavekotora postuliert, dafür einzustehen, die betroffenen Gemeinschaften angemessen zu entschädigen.  

Kurz vor Beginn der Parlamentssitzung wird die Petition der namibischen Oppositionsparteien schließlich an die stellvertretende Sprecherin des Parlamentes, Loide Kasingo, übergeben.

Petition bezeichnet geplantes Abkommen als eine Verhöhnung der betroffenen Gemeinschaften

Die Petition fordert das namibische Parlament dazu auf, das bilaterale Abkommen abzulehnen und erneute Verhandlungen mit der Bundesrepublik Deutschland in die Wege zu leiten. Die Oppositionsparteien bezeichnen das Abkommen als eine abscheuliche Verhöhnung der Reparationsforderungen seitens der betroffenen Gemeinschaften.

Zudem weiche das sogenannte bilaterale ‘Wiederaufbau- und Versöhnungsabkommen’ wesentlich von der Resolution des namibischen Parlamentes von 2006 zum Völkermord an den Ovaherero und Nama ab. Die Petition beruft sich darüber hinaus auf den Allgemeinen Grundsatz zur Wiedergutmachung schwerster Menschenrechtsverletzungen, unter welche auch Völkermord falle. Die Vereinten Nationen hätten mit dem Beschluss zur Schutzverantwortung im Jahr 2005 Leitlinien zur Wiedergutmachung schwerer Menschenrechtsverletzungen festgelegt, an welche sich auch die Bundesrepublik Deutschland halten müsse.

Kampf für Gerechtigkeit wird weitergehen

In den kommenden Tagen bleibt abzuwarten, ob das namibische Parlament das gemeinsame Abkommen zwischen Deutschland und Namibia ratifiziert. Auch wenn nur wenig Hoffnung auf eine Ablehnung der gemeinsamen Erklärung besteht, wird der Kampf der betroffenen Gemeinschaften für gerechte Entschädigungen und Reparationen durch die Bundesrepublik Deutschland weitergehen.


Titelbild: Nama-Frauen vor dem Tintenpalast in Windhoek ©Theresa Mertens

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