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Rassismus und Polizeigewalt in Österreich – Ein Rückblick

Rassistische Morde und die „Operation Spring“

„Wir kämpfen schon seit mehr als 20 Jahren darum, dass sich etwas verändert.“ (Adaora Ofoedu)

In Österreich gibt es eine erschreckend lange Liste von polizeilichen Morden, die an Schwarzen Menschen begangen wurde. Einer der Ersten, die dokumentiert und öffentlich gemacht wurden, war der Fall von Ahmed F. im Jahre 1999. Dem Senegalesen wurde der Hals von der Polizei zugedrückt – angeblich, um ihn am Schlucken einer Kokainkugel zu hindern. Das Opfer ist während dieser Drogenkontrolle verstorben. Zeug*innen sprechen zudem von einem 20-minütigen Verprügeln des jungen Mannes.

Adora Ofoedu, Gründerin der Schwarzen Frauen Community Wien und afriCult-Veranstalterin, erinnert sich: auch ihr Onkel, Schriftsteller und Aktivist, hat nach Ahmed F.s Tod demonstriert. Kurze Zeit später folgte dann der wohl bekannteste diesbezügliche Fall in Österreich: die Ermordung Marcus Omofumas. Während seiner Abschiebung haben drei Fremdenpolizisten ihn gefesselt und geknebelt, weshalb er langsam erstickt ist. Die Polizisten wurden zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt und blieben im Dienst. Nachdem der Fall Omofuma der Öffentlichkeit bekannt wurde, gab es erstmals viele Proteste. Die polizeiliche Antwort darauf war dann die so genannte „Operation Spring“.

Im Zuge dieser Operation wurden Aktivist*innen – wenn nicht sogar die ganze Schwarze Community in Österreich – kriminalisiert. Am 27. Mai 1999 stürmten 850 Polizist*innen private Wohnungen und Unterkünfte für Menschen mit Fluchterfahrung. Allein in dieser Nacht wurden über hundert Afrikaner*innen und Schwarze Menschen verhaftet. Insgesamt wurden im Zuge der über Jahre andauernden Operation 300 Personen festgenommen und als Drogendealer angezeigt. Einer davon war Adora Ofoedus Onkel, der sogar als vermeintlicher Drogenboss angezeigt wurde. Die Anklage gegen ihn sowie gegen eine zweite Person mit demselben Schicksal mussten fallen gelassen werden. Außerdem wurde im Zuge der Operation Spring ein großer Lauschangriff durchgeführt, sprich eine akustische und optische Überwachung der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste innerhalb des privaten Raums.

Diese und ähnliche Verfahren haben schwere Folgen für die mentale Gesundheit der Betroffenen und deren sozialen Umfeld, die zum Teil bis heute andauern. In den darauffolgenden Jahren, von 2000-2005, wurden sechs weitere Schwarze Personen im Polizeigewahrsam ermordet: Richard Ibekwe, Imre B., Binali I., Cheibani Wague, Edwin Ndupu und Yankuba Ceesay. Bekannte Fälle von schwerer Körperverletzung waren Bakary J., der 2006 von vier WEGA-Beamten schwer misshandelt und sogar überfahren wurde sowie Mike Brennan, den die Polizei verwechselt und daraufhin niedergeschlagen hat. Er verblieb mit Brüchen zweier Lendenwirbelkörper-Querfortsätze, einer Rippen- und einer Schädelprellung sowie einer Zerrung der Nackenmuskulatur. Die Geldstrafe der beiden amtshandelnden Beamten im zweiten Fall wurden später vom Wiener Oberlandesgericht reduziert und auch die Polizisten, die Bakary J. gefoltert haben, blieben auch nach dem erschreckenden Vorfall bis 2012 weiter im Dienst. Eine genauere Chronologie dessen, was im Falle Bakary J.s geschah, finden Sie hier.

Mit besserer Perspektive in die Zukunft

Sie wollen etwas tun, um solchen Vorkommnissen in Zukunft entgegenzuwirken? Unterzeichnen Sie jetzt das blackvoices-Volksbegehren. Bisher wurden 20 000 von den 100 000 benötigten Unterschriften gesammelt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Hauptforderungen im Polizei-Bereich des derzeit laufenden blackvoices-Volksbegehrens sind die Einrichtung einer neuen und unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle gegen polizeiliches Fehlverhalten außerhalb des Bundesministeriums für Inneres. Bei der Auswahl der Expert*innen, die hierfür herangezogen werden, soll sichergestellt werden, dass Schwarze Menschen und People of Colour aktiv in den Erarbeitungs- und Erstellungsprozess eingebunden werden. Außerdem wird die Einrichtung eines psychosozialen Dienstes von und für Schwarze Menschen und People of Colour bei Fällen rassistischer Polizeigewalt gefordert. 

© Quellenangabe Zitate im Text: Podiumsdiskussion “Rassismus und Polizeigewalt”
© Foto: Unsplash.com // Gayatri Malhotra

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