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Update Mali vom 2. Juni 2021

Günther Lanier 2.6.2021 aus Ouagadougou, Stand 14h UT

Überraschend ist vor allem, wie wenig in der Woche seit meinem Artikel vom 27. Mai[1] passiert ist. Und noch mehr, wie wenig vom Passierten unerwartet war.

Rekapitulieren wir: Am Montag, den 24. Mai, hat Assimi Koïta den Interimspräsidenten und -premierminister verhaften und in “seine“ Kaserne in Kati[2] bringen lassen und die beiden waren zwei Tage später zurückgetreten. Koïta, zuvor Interimsvizepräsident, erklärte sich daraufhin zum Präsidenten (obwohl ihm das laut Transitionscharta eigentlich explizit untersagt war) und wurde als solcher auch vom malischen Verfassungsgerichtshof bestätigt, der ihm zudem den Auftrag gab, die Transition ordnungsgemäß zu Ende zu bringen[3]. Schon davor hatte Goïta wiederholt beteuert, die Wahlen würden 2022 wie geplant abgehalten werden, was nach dem Putsch vom August 2020 der Hauptauftrag der internationalen Gemeinschaft an die malischen Transitionsinstitutionen gewesen war. Die angesichts der Krise nötige nationale Einheit beschwörend, hatte er den vakanten Premierministerposten betreffend auch schnell Verhandlungen mit der 5. Juni-Bewegung-Vereinigung der patriotischen Kräfte (M5-RFP)[4] in die Wege geleitet – jene breite politisch-zivilgesellschaftlich-religiöse Oppositionsbewegung, die im August 2020 wohl den damaligen Präsidenten IBK gestürzt hätte, wenn ihr Goïta und seine Soldaten nicht zuvorgekommen wären, und die in der Folge weitestgehend von der Macht ausgeschlossen worden war.

Den Anlass zum Putsch hatte eine Regierungsumbildung gegeben, bei der Vizepräsident Assimi Goïta offenbar nicht konsultiert worden war. Ich hatte eigentlich vermutet, dass diese Geschichte nur der Rechtfertigung für den Putsch diente, dass sie gut erfunden oder zumindest übertrieben sei. Aber mir ist nicht bekannt, dass ihr bisher jemand widersprochen hätte. Es gehört schon ein erhebliches Maß an Chuzpe oder aber Fehlkalkulation dazu, dass Ex-Interimspräsident Bah N’Daw (noch dazu ein ex-Militär) und sein Premierminister bei der Regierungsumbildung dachten, zwei dem starken Mann Malis nahestehende Minister aus ihrer Regierung entfernen zu können, jener Goïta, dem sie zudem ihre Jobs verdanken. Ich weiß nicht, wie sie glauben konnten, dass er das schlucken würde.

Wie dem auch sei. Die Lage im Inneren war unter Kontrolle. In Bamako war das Heer präsenter als üblich, aber das ist unmittelbar nach einem Staatsstreich wenig verwunderlich. Anders als beim ersten Putsch von Goïta & Co waren die MalierInnen wenig begeistert, es war wohl zu wenig Zeit seit dem letzten Putsch vergangen und der hatte keine Verbesserung gebracht, so hat sich Desillusion breitgemacht[5]. Proteste beschränkten sich auf ein Verurteilen des Putsches (z.B. durch die Malische Menschenrechtsvereinigung und die Nationale Menschenrechtskommission[6]) und ein Reklamieren der sofortigen Wiederherstellung des Zustands quo ante sowie der Freilassung der Inhaftierten, solange das noch nicht geschehen war[7]. Aufseiten der Tuareg gab es nach einem Treffen der Koordination der Azwad-Bewegungen (CMA)[8] vom 29. bis 31. Mai auch einen Warnschuss: Ohne Garantien, dass der malische Friedens- und Versöhnungsvertrag von Algier aus 2015 tatsächlich umgesetzt werden sollte, würde die CMA der Interimsregierung ihre Unterstützung entziehen[9].

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* * *

Endnoten:

[1] Günther Lanier, Nicht Bamako, nicht Paris – Kati ist wieder ’mal Malis Hauptstadt, Wien (International – Newsletter 53/2021) 27.5.2021, https://international.or.at/wp-content/uploads/2021/05/Mali-27.5.2021.pdf und auch auf Africa Libre 27.5.2021, https://www.africalibre.net/lang/deutsch/startseite.php.

[2] Das dem Artikel vorangestellte Foto zeigt Soldaten im Dienste Frankreichs in Kati 1908, Foto François-Edmond Fortier, leicht überarbeitet GL, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tirailleurs_soudanais_%C3%A0_Kati_(2).jpg.

[3] Siehe z.B. RFI, Mali: la Cour constitutionnelle déclare le colonel Assimi Goïta président de la transition, RFI 29.5.2021 um 00h16, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210528-mali-la-cour-constitutionnelle-d%C3%A9clare-le-colonel-assimi-go%C3%AFta-pr%C3%A9sident-de-la-transition.

[4] Mouvement du 5 juin-Rassemblement des forces patriotiques (M5-RFP). Laut Jeune Afrique waren schon in der Nacht der Verhaftung von Bah N’Daw und Moctar Ouane, also in der Nacht vom 24. auf den 25. Mai, Verhandlungen aufgenommen worden. Siehe Fatoumata Diallo, Mali : comment Assimi Goïta tente de convaincre le M5 de prendre la primature, Jeune Afrique 26.5.2021 um 17h32/18h14, https://www.jeuneafrique.com/1178236/politique/mali-comment-les-militaires-tentent-de-convaincre-le-m5-de-prendre-la-primature/.

[5] Siehe dazu auch Gregory Mann, Malians welcomed previous coups, but not this one, The Conversation 28.5.2021 um 2h35, https://theconversation.com/malians-welcomed-previous-coups-but-not-this-one-161723, wobei der Artikel die Abwesenheit von Enthusiasmus beschreibt, also Gleichgültigkeit – nicht Widerstand.

[6] Association malienne des droits humains bzw. Commission nationale des droits humains. Siehe RFI, Mali: la société civile dénonce, l’opposition se divise, l’UNTM suspend la grève, RFI 26.5.2021 um 4h52, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210526-mali-la-soci%C3%A9t%C3%A9-civile-d%C3%A9nonce-un-coup-d-etat-l-untm-suspend-la-gr%C3%A8ve.

[7] In der Nacht vom 26. auf den 27.5.2021.

[8] Coordination des mouvements de l’Azawad (CMA).

[9] Kaourou Magassa, Mali: la Coordination des mouvements de l’Azawad veut des garanties sur l’application de l’Accord d’Alger, RFI 1.6.2021 um 7h22, https://www.rfi.fr/fr/afrique/20210601-mali-la-coordination-des-mouvements-de-l-azawad-veut-des-garanties-sur-l-application-de-l-accord-d-alger.

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