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Ver- und Misstrauen gegenüber der Politik.

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Günther Lanier, Ouagadougou, 26.8.2020

Macht wirklich gut und richtig auszuüben, gehört hienieden ganz offensichtlich zum Allerschwierigsten. Das gilt sowohl im Kleinen wie im Großen. Wem ist es auf nationaler Ebene gelungen? Nicht einmal Thomas Sankara, 1983-87 während der Revolution burkinischer Staatschef, war makellos. Vielleicht José Mujica, 2010-15 Präsident Uruguays. Doch über ihn weiß ich zu wenig, um es wirklich behaupten zu können. In Neuseeland unternimmt Jacinda Ardern, seit Oktober 2017 Premierministerin, einen Versuch, der sich gut anlässt – obwohl ich auch über sie und ihr Land viel zu wenig weiß, als dass ich mir ein Urteil erlauben dürfte.

Handhaben von Macht ist in modernen Demokratien PolitikerInnen vorbehalten, die vom Volk, dem eigentlichen “Souverän“, in “Wahlen“ genannten Wettbewerben dazu auserwählt werden. Im Rahmen der von Verfassung und Gesetzen festgelegten Regeln sollen sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich (Gemeinde, Bundesland, Gesamtstaat…) das Boot steuern, sollen – jedenfalls vorgeblich – das Gemeinwohl fördern, sollen das Land im Allgemeininteresse “führen“. Allzu oft scheitern sie oder versuchen es gar nicht, bedienen sich, statt zu dienen[1].

Weltweit ist aufgrund dieses Scheiterns “Politikverdrossenheit“ diagnostiziert worden. Das liegt sicher auch daran, dass der zu verteilende Kuchen vielfach nicht mehr so verführerisch lockt – im globalen Süden sind die fetten Jahre der frühen postkolonialen Zeit vorüber, in der Satten Welt sind die Wirtschaftswunderjahre des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg längst Vergangenheit und überall hat die neoliberale Doktrin mit ihrer Austerität für die Massen und der Umverteilung zu den KapitaleignerInnen erbarmungslos zugeschlagen, z.B. als Kondition von Strukturanpassungsprogrammen oder unter dem Zwang diverser EU-Vorschriften.

Da Politiker und – sehr viel seltener – Politikerinnen die in sie gesetzten Erwartungen und Hoffnungen allzu oft nicht erfüllen, wurde und wird nach Alternativen gesucht. QuereinsteigerInnen, TechnokratInnen, Generäle sind hier Optionen, Letztere müssen nicht unbedingt selbst nach der Macht greifen, also putschen, wie soeben der malische Nationale Ausschuss für das Heil des Volkes, die Macht kann ihnen auch am Silbertablett serviert werden, wie in Burkina Faso nach Volksaufständen 1966 und wieder 2014[2].

 [3]

Traditionelle ChefInnen – von MonarchInnen, KaiserInnen, KönigInnen bis hin zu Dorf- und Erdchefs – spielten zur Kolonialzeit wichtige Rollen, insbesondere im System der “indirect rule“, der “indirekten Herrschaft“, für das Großbritannien bekannt ist, obwohl sich Frankreich in der kolonialen Praxis seiner fast ebensosehr bediente. Und auch in der postkolonialen Moderne spielen sie eine oft nicht unerhebliche Rolle, sei diese in Gesetzen festgelegt – so wie zum Beispiel auch in Großbritannien, in den Niederlanden und in Belgien – oder bestehe sie nur informell. Sensibilisierungsveranstaltungen in Dörfern sind in Burkina Faso zum Beispiel undenkbar, wenn nicht vorher der Dorfchef um Erlaubnis gebeten wird, und das gilt auch, wenn sie von staatlichen AkteurInnen veranstaltet werden. Minister und Ministerinnen machen den höherrangigen traditionellen Chefs spätestens nach Amtsantritt ihre Aufwartung, um sich ihren “Segen“ zu holen.

In der nahezu durchgehend patriarchalen Welt nicht nur Afrikas sind die allermeisten Chefitäten Männer. Doch freilich gibt es auch Königinnen, Königinmütter und Chefinnen auf weniger erhabener Ebene. Vorgestern wies ein The Conversation-Artikel[4] darauf hin, dass die Rolle von traditionellen Chefinnen im Kampf gegen den Coronavirus aufgewertet werden sollte, während sie meist links liegen gelassen werden. Auf der Grundlage der Forschungen der vier AutorInnen in Ghana, Liberia, Botsuana und Südafrika sei aber festzustellen, dass sie besser als staatliche Stellen dafür sorgen können, dass Botschaften “von oben“ beim Volk ankommen. Eine ähnlich wichtige Rolle für Chefinnen war schon zwei Jahre zuvor im Bürgerkriegskontext des Südsudan konstatiert worden[5], wo Frauen zwar in der Regel nicht kämpfen, aber nichtsdestotrotz Opfer von Gewalt sind, nicht selten von sexueller Gewalt.

Ich selbst habe in meinem Abschlussbericht für die Unicef zu Female Genital Cutting/FGC[6] in Nigeria 2015 darauf hingewiesen, dass niemand besser als traditionelle Chefinnen gegen die Praxis des Herumbesserns am weiblichen Geschlecht auftreten kann. Im Zuge meiner Recherchen hatte ich in Nigerias Südwesten Chief Bernice Alake Kolade JP, Iyalode of Osogboland kennengelernt. Sie war bis zu ihrem Tod am 12.2.2015 die traditionelle Chefin der Frauen von Osogboland (Bundesstaat Osun, Nigeria) und gehörte dem Kronrat von Osogboland an. Im Kampf gegen Female Genital Cutting/FGC war sie von nicht zu überschätzender Wichtigkeit – als Iyalode und ehemalige Krankenschwester war sie doppelt qualifiziert. Ihr Foto[7] habe ich diesem Artikel vorangestellt.

Einer anderen Sorte von FührerInnen, die mitunter in die Politik drängen, habe ich am 1. Juli 2020 einen Artikel gewidmet: religiösen FührerInnen[8]. Im Senegal kann die Unterstützung der großen islamischen Bruderschaften (Muriden, Tijaniya, Quadiriya) wahlentscheidend sein. Und der malische Imam Mahmoud Dicko[9], um den es in dem Artikel insbesondere ging, hat seither weiter von sich reden gemacht. Auch nachdem der von ihm (und anderen) angezettelte Volksaufstand von der malischen Armee mittels Putsch vollendet worden ist, der gewählte Präsident Ibrahim Boubacar Keïta (IBK) gefangengenommen und zum Rücktritt gezwungen wurde, lässt sich dieser konservative Imam von den Soldaten und ihrer überlegenen Feuerkraft nicht in den Hintergrund drängen, gibt sich als moralische Autorität, die zwar nicht nach dem höchsten Amt im Staat strebt, sehr wohl aber allen Einfluss haben will, der möglich ist. Wenn dem Imam das gelingt, wird es leider zum Schaden der malischen Frauen sein.

Den Artikel vom 1. Juli schloss ich mit der zusammenfassenden Begründung, warum einem Imam und einem christlichen Würdenträger mehr vertraut wird als PolitikerInnen: “Denn Religion steht für Moral“ – doch der Satz geht weiter: “auch wenn es sich dabei um ein oft verfehltes Ideal handelt“.

Interessant hier auch der Vergleich zu der Führerin der sambischen Lumpa-Bewegung, einerseits, weil sie sich aus der Politik herauszuhalten versuchte (es waren ihre Diakone, die sich in die Politik mischten und die Lumpa in den Abgrund führten), und andererseits, weil sie mittels ihrer evangelischen, eindeutig an Christus orientierten Religion Traditionen wiederbeleben wollte und somit den Frauen wieder zu ihrer einst in der Hausreligion bedeutenden Position verhelfen wollte[10]. In dem Sinn war Alice Lenshina Mulenga in Personalunion religiöse und traditionelle Führerin.

Am 6. Mai 2020 haben nun Carolyn Logan, Brian Howard und E. Gyimah-Boadi vom angesehenen pan-afrikanischen Meinungsforschungsinstitut Afrobarometer die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht[11], die in 34 afrikanischen Staaten unter anderem das Vertrauen oder Misstrauen gegenüber den Institutionen Religion, Politik und traditionelle Herrschaft erkundet hat. Hier ihr Ergebnis in Form einer Grafik.

Vertrauen in drei Arten von FührerInnen: gewählte, religiöse und traditionelle[12]

 
*) in 4 der 34 Länder wurde nicht nach traditionellen FührerInnen gefragt: Cabo Verde, Mauritius, Mosambik und São Tomé et Príncipe

Die Frage, die gestellt wurde, lautete: “Wie sehr vertrauen Sie den folgenden Institutionen – oder haben Sie über sie nicht genug Informationen, um sich zu äußern?“[13]

Die angegebenen Prozentsätze summieren alle diejenigen, die mit “ich habe viel Vertrauen“ oder “teilweise habe ich Vertrauen“ geantwortet haben.

Pro Land werden zwischen 1.200 und 2.400 Personen befragt[14].

Ich habe die 34 Länder nach dem Vertrauen gereiht, das ihre Völker in die PolitikerInnen haben. Im Schnitt waren das 46% – am wenigsten in Marokko (17%), am meisten in Tansania (68%)[15]. Die Schwankungsbreite ist also erheblich und das gilt auch für die beiden anderen Sorten von FührerInnen.

Doch es geht hier nicht um ein Ranking. Interessanter als der Vergleich zwischen verschiedenen Ländern scheint mir der Vergleich zwischen den verschiedenen Sorten von FührerInnen.

Dass den religiösen FührerInnen mehr vertraut wird als den politischen, ist eine absolute Konstante, teils ist der Unterschied erheblich (Marokko drei Mal so viel, Sudan, São Tomé und Príncipe, Nigeria, Malawi doppelt so viel). Und fast durchgehend wird auch traditionellen ChefInnen mehr vertraut als politischen (die beiden Ausnahmen sind Ghana – knapp – und Tansania – deutlich), wobei nur in einem einzigen Land – Botsuana – die traditionellen FührerInnen besser abschneiden als die religiösen.

In Österreich gaben im Herbst 2019 nur 27% von 1.018 Befragten an, dass sie politischen Parteien vertrauen[16]. Zum Vertrauen in die Kirche gab die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft (SWS) 2012 an[17], es liege geringfügig unter dem Vertrauen in Parteien, etwas mehr unter dem Vertrauen in Parlament und Gewerkschaften, und sehr deutlich unter dem Vertrauen in Polizei und Gerichte.

Im letztverfügbaren APA/OGM Vertrauensindex der Institutionen vom Oktober 2019 betrug der Prozentpunkt-Saldo unter 800 Befragten aus “diesen Institutionen vertraue ich“ und “diesen Institutionen vertraue ich nicht“ für die katholische Kirche -14. Die Regierung mit -12 unwesentlich weniger schlecht ab, das Parlament kam auf +7, der Gewerkschaftsbund auf +10, das Bundesheer auf +14, die Arbeiterkammer auf +43 und die Polizei als Spitzenreiter auf +46[18].

Was die Gewählten betrifft, so gilt: Je weniger Macht sie haben, umso besser schneiden sie bei diesem Saldo ab: Landesregierung +11, Gemeinderat +22, Bundespräsident +44 Prozentpunkte.

Verwunderlich, dass der Souverän – in einer hochentwickelten Demokratie wie Österreich angeblich das Volk – die Macht in den Händen von Leuten und Institutionen lässt, denen wenige vertrauen.

Um sträflich vereinfachend zum Schluss noch zu polemisieren: Die wirklich wichtigen Entscheidungen werden freilich sowieso in transnationalen Konzernzentralen getroffen und dann von Washington und Brüssel exekutiert. Regierungen mitsamt ihrer Völker haben in der Satten und in der Dritten Welt nur für die Umsetzung Gewehr bei Fuß zu stehen. Wenn das ein Blaise Compaoré in Burkina Faso 2014 oder 2020 in Mali ein Ibrahim Boubacar Keïta/IBK nicht mehr leistet, dann gilt es, das Personal auszuwechseln – da ist von sehr sekundärer Bedeutung, ob es sich um einen General (siehe Abd al-Fattah as-Sisi in Ägypten) oder einen Imam (Mahmoud Dicko als graue Eminenz in Mali?) handelt, Hauptsache, am System wird nicht gerüttelt.

Endnoten:

[1] Im Februar 1992 überraschte Pascal Lissouba – Präsident Kongo-Brazzavilles von 1992 bis 1997 – seine ZuhörerInnen mit dem Satz “Ich bin gekommen, um euch zu dienen und nicht, um mich zu bedienen“. Im Original “Je suis venu pour vous servir, et non pas pour me servir.“

[2] 1966 hieß das Land freilich noch Obervolta und 2014 musste das Heer sehr schnell ZivilistInnen weichen.

[3] Sehr viele traditionelle Chefs, an ihren Kopfbedeckungen zu erkennen. Eines der vielen Fotos bei der “1919-2019“-Ausstellung von Eva Säfvors und Harouna Marané im Lokal der ANAPAP (Association Nationale des Artistes Professionnels des Arts Plastiques) in Paspanga, Ouagadougou, Burkina Faso. Foto des Fotos von GL 29.2.2020.

[4] Peace A. Medie, Adriana Biney, Amanda Coffie, Cori Wielenga, Women traditional leaders could help make sure the pandemic message is heard, TheConversation 24.8.2020, https://theconversation.com/women-traditional-leaders-could-help-make-sure-the-pandemic-message-is-heard-143033.

[5] Rachel Ibreck, Sexual violence is off the charts in South Sudan – but a new female head chief could help bring change, The Conversation 31.5.2018, https://theconversation.com/sexual-violence-is-off-the-charts-in-south-sudan-but-a-new-female-head-chief-could-help-bring-change-96946.

[6] Zu dem Thema siehe meinen Artikel “Female Genital Cutting. Herumbessern am weiblichen Geschlecht“, der in der September-Nummer der Zeitschrift International erscheinen wird.

[7] Chief Bernice Alake Kolade JP, Iyalode of Osogboland, verstorben am 12.2.2015 im Kreis ihrer Familie. Am 11.2.2015, also am Tag vor ihrem Tod, hatte ich das Privileg, sie annlässlich meines Interviews zu FGC bei ihr daheim kennenzulernen, sie schien etwas müde, ihr Engagement gegen FGC war aber deutlich zu spüren. Foto zugesandt von einer ihrer Verwandten anlässlich ihres Todes, ich glaube es war Yemisi Okunmadewa, leicht überarbeitet GL. Hier das Bild vollständig:

[8] Günther Lanier, Religion an der Macht. Ein Ausweg? Radio Afrika TV 1.7.2020, https://www.radioafrika.net/2020/07/01/religion-an-der-macht-ein-ausweg/.

[9] Siehe auch meinen Artikel vom 27.7.2020: Günther Lanier, Bamako vor der politischen Generalüberholung? International III/2020, online auf https://international.or.at/wp-content/uploads/2020/08/International_3_2020-Bamako-vor-der-politischen-Generalu%CC%88berholung.pdf. Anlässlich des Erscheinens der August-Ausgabe von International schrieb ich in einem Update zu Mali im International-Newsletter 65/2020:

“Nachtrag 19. August 2020:

Dass das malische Heer der Vollstrecker meiner Prognose sein würde, dass sich der gewählte Präsident Ibrahim Boubacar Keïta/IBK nicht an der Macht würde halten können, darauf wäre ich nicht gekommen. Die Soldaten müssen sich doch erinnern, wie völlig der Putsch 2012 schiefgegangen ist. Jenseits der Partikularinteressen (Sold, nicht eingehaltene Versprechen von 2012): Ist es die über die letzten Wochen geäußerte heftige Kritik an der Armee, vor allem an hochrangigen Militärs, dass sie die Wiedervereinigung des Landes und den Friedensprozess hintertreiben, die im Heer das Bedürfnis nach Wiedererlangen von Würde und Achtung geschaffen hat und die Soldaten dazu getrieben hat, sich in Instrumente des Volkszorns zu verwandeln und IBK am 18. August 2020 festzunehmen und zum Rücktritt zu nötigen?

Die neuen Herren des Landes – die Putschisten nennen sich “Nationaler Ausschuss für das Heil des Volkes” – haben eine baldige Rückgabe der Macht an ZivilistInnen versprochen und dass sie sich bis zu den dafür zu organisierenden Wahlen verantwortungsvoll benehmen werden, dass sie insbesondere alle internationalen Verpflichtungen Malis respektieren werden. In Bamako werden sie von den Massen auf der Straße gefeiert und die 5. Juni-Bewegung-Vereinigung der patriotischen Kräfte (M5-RFP) rund um den Imam Mahmoud Dicko hat den Putsch begrüßt, dieser hätte den Kampf der zivilen Widerstandsbewegung vollendet. Sie seien bereit, mit der Junta einen “republikanischen Übergang” zu bewerkstelligen.

Doch so seriös die neuen Machthaber sich auch geben und wie viel Unterstützung sie im Inland auch immer genießen mögen, im Ausland stößt der Putsch auf einhellige Ablehnung. Das simbabwische Kunststück, zu putschen, ohne dass es als Putsch bezeichnet wird, wird sich in Mali also nicht wiederholen – wohl vor allem, weil IBK im Ausland unter Seinesgleichen um vieles weniger Feinde hat als Mugabe.

ECOWAS und Afrikanische Union und UNO und USA und Frankreich und alle anderen verurteilen und verdammen. Interessant aber ist, dass die ausländische Militärpräsenz im Land – seit mittlerweile über sieben Jahren! – offensichtlich nicht viel geändert oder geholfen hat. Wir sind zurück am Start: Wie 2012 hat das Heer auch 2020 den Präsidenten verjagt. Und trotz der tausenden Soldaten im Land – und unter denen werden ja wohl auch ein paar Leute vom Geheimdienst sein – scheint niemandem aufgefallen zu sein, dass sich ein Putsch zusammenbraut. Sagt das etwas über die Qualität der Politik der “internationalen Gemeinschaft“?

[10] Siehe Günther Lanier, Alice Lenshina Mulenga und die Frauen von Lumpa, Radio Afrika TV, Wien 12.8.2020, https://www.radioafrika.net/2020/08/12/alice-lenshina-mulenga-und-die-frauen-von-lumpa/.

[11] Der Titel des Artikels auf Afrobarometer ist für unsere Belange hier etwas irreführend: Lessons from COVID-19 in Africa: Crisis and opportunity. Special report on Covid-19.

[12] Grafik erstellt von GL auf Basis der Daten von Grafik Nr.4 auf https://afrobarometer.org/fr/blogs/lessons-covid-19-africa-crisis-and-opportunity.

[13] Frage 43 im Fragebogen auf https://afrobarometer.org/sites/default/files/questionnaires/Round%207/bfo_r7_questionnaire_FR1.pdf.

[14] Ausführlicher zur Methodologie: https://afrobarometer.org/fr/enqu%C3%AAtes-et-m%C3%A9thodes/principes-d%C3%A9chantillonnage.

[15] Überraschend, wenn wir bedenken, wie eng dort Oppositionellen der Raum gemacht wird. Siehe Günther Lanier, Im Würgegriff. Wenig(er) Raum für Kritik, Radio Afrika TV 5.8.2020, https://www.radioafrika.net/2020/08/05/im-wurgegriff-weniger-raum-fur-kritik/.

[16] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/377463/umfrage/umfrage-in-oesterreich-zum-vertrauen-in-politische-parteien/.

[17] Siehe https://wiev1.orf.at/stories/245671, insbesondere die Grafik

[18] Lukas Pirker, APA/OGM Vertrauensindex Institutionen Oktober 2019, OGM 18.10.2019, https://www.ogm.at/vertrauensindex/apa-ogm-vertrauensindex-institutionen-oktober-2019/.

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